Archiv für den Tag 1. Dezember 2014

Deutschland| Psychosoziale Zentren

Baden-Württemberg

BFU Ulm – Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm

Innere Wallstr. 6

89077 Ulm

Tel.: +49 (0) 731 – 228 36 oder – 921 54 42

Fax: +49 (0)731 – 159 790 00

E-Mail: kontakt@bfu-ulm.de

Website: www.bfu-ulm.de

PBV Stuttgart – Psychologische Beratungsstelle für politisch Verfolgte und Vertriebene

Schloßstraße 76

70176 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 7 11 – 28 54 450

Fax: +49 (0) 7 11 – 20 54 499 507

E-Mail: pbv@eva-stuttgart.de

Website: http://www.eva-stuttgart.de/fluechtlinge-mit-traumaerfahrung.html

Refugio Stuttgart e.V. – Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge

Weißenburgstr.13

70180 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 711 – 6453 127

Fax.: +49 (0) 711 – 6453 126

E-Mail: info@refugio-stuttgart.de

Website: www.refugio-stuttgart.de

Refugio Villingen-Schwenningen – Kontaktstelle für traumatisierte Flüchtlinge e.V.

Schwedendammstraße 6

78050 Villingen-Schwenningen

Tel.: +49 (0) 7721 – 5041 55

Fax: +49 (0) 7721 – 5041 65

E-Mail: refugio.vs@t-online.de

Website: www.refugio-vs.de

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Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB)

Weisungsordner mit Anwendungshinweisen der Ausländerbehörde Berlin, Inhalt: A. AufenthG, B. AufenthV, BeschV, BeschVerfV, C. FreizügG-EU, D. AsylVfG, E. Nationalitäten/Volksgruppen. pdf 4 MB
Datei / Link öffnen

Berlin: So läuft das hier mit dem Asylantrag

Von  – Berliner Zeitung

Der Weg zur Bewilligung eines Asylantrags politischer Flüchtlinge ist ein langwieriger, nervenaufreibender Prozess.

BERLIN –  

Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, haben meist eine lange, strapaziöse Reise durch mehrere Länder hinter sich. In Deutschland erwartet die Ankommenden ein nicht minder nerviges, schwer durchschaubares Aufnahmeverfahren. Wir zeichnen die einzelnen Stufen nach.

Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter an. Fast 40 Prozent mehr Flüchtlinge suchten in Deutschland im Monat Oktober Schutz als im Vergleichsmonat des vorigen Jahres. Mehr als 200.000 werden es in diesem Jahr insgesamt bundesweit sein. Das Eintreffen jedes einzelnen Flüchtlings hat ein komplexes Verwaltungshandeln zur Folge.

Zahlreiche Behörden wirken mit, bis ein Antrag auf Asyl entschieden ist. Weil das ganze Verfahren auch für die Flüchtlinge verwirrend und undurchschaubar geworden ist, hat das Bundesamt für Migration sogar einen viertelstündigen Film mit Schauspielern drehen lassen, in dem der Ablauf in vereinfachter Form erklärt wird. Auf der Seite der Behörde im Internet wird er gezeigt.

Der Film begleitet einen fiktiven Mann namens Abbas aus dem Irak, der mit seinem Koffer vor dem Tor einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auftaucht. Die Bilder wirken beschaulich. In der Realität stranden Flüchtlinge vor allem in Großstädten wie Berlin weniger entspannt. Sie werden von Schleusern am Stadtrand ausgesetzt, verbringen einige Nächte in Grünanlagen, werden von der Polizei in Bahnen oder am Flughafen aufgegriffen und hocken dann stundenlang auf Behördenfluren, bevor der erste mit dem Thema Asyl vertraute Mensch sich mit ihnen befasst. Hinter sich haben sie dann in der Regel bereits abenteuerliche Fluchtgeschichten und eine Odyssee quer durch andere Kontinente und auch durch Europa.

Der weitere Verfahrensablauf ist im Asylverfahrensgesetz geregelt. Als Flüchtling wird anerkannt, wer sich aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Heimatlandes aufhalten muss. Hilfsweise Schutz wird auch gewährt, wenn im Heimatland der Aufenthalt wegen Bürgerkrieg oder einer Naturkatastrophe als nicht zumutbar angesehen wird, die Vollstreckung der Todesstrafe droht, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten ist, bewaffnete Konflikte das Leben bedrohen.

Abschiebungsverbote können ausgesprochen werden, wenn dem Ausländer im Heimatland erhebliche individuelle oder allgemeine Gefahr oder die Verschlechterung einer bestehenden Krankheit wegen nicht ausreichender Behandlung droht. Der Bundesrat beschloss am Freitag verbesserte Sozialleistungen und eine Gesundheitskarte für Asylbewerber sowie eine verkürzte Wartefrist bis sie reguläre Sozialhilfe erhalten.

Ein Ausländer meldet sich auf einer Polizeiwache, weil er um Asyl bitten will. Er wird zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung geschickt – in Berlin in die Turmstraße in Tiergarten. Seine Daten werden in das Onlinesystem eingegeben, über das Asylbewerber auf die Länder verteilt werden. Eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, der Betreffende erhält eine Bescheinigung als Asylsuchender. Foto: BLZ/Galanty

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Deutschland| Termine ab 1.Dezember 2014

1.Dezember

Pressekonferenz in Berlin: Forscher und Städtetags-Präsident analysieren Debatte um „Armutsmigration“

Mehrere Studien zeigen: Negative Stereotype über Sinti und Roma sind weit verbreitet. Für sein Buch „Nirgendwo erwünscht“ hat der Schweizer Experte Max Matter öffentliche Debatten zu „Armutsmigration“ und Roma kritisch unter die Lupe genommen. Bei der Vorstellung um 10.30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz werden auch der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly und der Migrationsforscher Klaus J. Bade Stellung beziehen. Veranstalter: Rat für Migration.

1.Dezember

Pressebriefing in Berlin: Vorstellung des „OECD-Migrationsausblicks 2014“

Was sind aktuelle Entwicklungen bei der Migration nach Deutschland? Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) stellt bei einem Pressebriefing den „Migrationsausblick 2014“ mit besonderem Fokus auf Deutschland vor. Termin: 11.30 Uhr, Schumannstr. 10, 10117 Berlin. Weitere Informationen auf Nachfrage per E-Mail.

1.Dezember

1. Integrationsgipfel der aktuellen Bundesregierung mit Schwerpunkt Ausbildung

Von 2006 bis 2012 lud die Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgipfel ein, um allgemeine Fragen und Herausforderungen im Einwanderungsland Deutschland mit Migrantenvertretern zu diskutieren. Ergebnis war 2012 der „Nationale Aktionsplan Integration“. Die Große Koalition hat beschlossen, den Integrationsgipfel weiterzuführen und diesmal mit thematischen Schwerpunkten zu arbeiten. Thema des diesjährigen Gipfels, der ab 12.30 Uhr tagt, ist die Ausbildungssituation von Jugendlichen aus Einwandererfamilien. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unserer neuen Rubrik „Ausbildung„.

1.Dezember

Pressekonferenz in Mainz: Ergebnisse des Modellprojekts „Vielfalt in der Polizei“

Laut einer Recherche des MEDIENDIENSTES sind Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei deutlich unterrepräsentiert. Um das zu ändern, haben das „Institut zur Förderung von Bildung und Integration“, das Polizeipräsidium Mainz und das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren das Projekt „Vielfalt in der Polizei“ ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse stellen sie am Montag um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz vor.

2. DEZEMBER

Europäischer Gerichtshof: Urteil zu Homosexualität als Anerkennungsgrund für Asyl

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Homosexuelle Flüchtlinge, denen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine Haftstrafe droht, haben in der EU ein Recht auf Asyl. Unklar ist bislang, auf welche Mittel die Staaten zurückgreifen dürfen, um die Glaubwürdigkeit der Antragsteller zu überprüfen. Am Dienstag wird der EuGH hierzu sein Urteil verkünden.

2. DEZEMBER

Pressegespräch von ProAsyl in Berlin: Über anstehende Entscheidungen in Sachen Flüchtlingspolitik

In den kommenden Wochen werden sowohl die EU-Innenminister als auch die Innenminister von Bund und Ländern zusammentreffen, um über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Pro Asyl lädt am Dienstag zu einemPressegespräch ein, um über die anstehenden Entscheidungen zu informieren. Zeitgleich wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch in Berlin empfangen.

3. DEZEMBER

Präsentation von Studie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Muslimen in Berlin

Was versteht die Bevölkerung unter „Deutschsein“ und was denkt sie in diesem Zusammenhang über Muslime? Das „Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ der Hu-Berlin hat für die repräsentative Studie „Deutschland postmigrantisch“ über 8.000 Menschen in ganz Deutschland zu ihrem Verständnis von nationaler Identität befragt. Am Mittwoch stellt das Team um die Soziologin Naika Foroutan seine Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. Als Gast wird auch Staatsministerin Aydan Özoğuz erwartet.

3. DEZEMBER

Diskussion in Berlin: Wie kann der Radikalisierung von Jugendlichen vorgebeugt werden?

Wie kommt es dazu, dass sich junge Menschen radikalen Gruppen wie Hooligans oder gewaltbereiten Islamisten anschließen? Was können Politik und Zivilgesellschaft tun, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und Betroffene zu schützen? Mit diesen und weiteren Fragen setzen sich Experten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung auseinander.

4. UND 8. DEZEMBER

Veranstaltungen in Dortmund und Berlin: Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Wie können Flüchtlinge angemessen untergebracht werden? Mit dieser Frage setzen sich in dieser Woche zwei Veranstaltungen auseinander: Auf einer Tagung des „Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung“ in Dortmund diskutieren Experten am Donnerstag über verschiedene Unterbringungskonzepte in Nordrhein-Westfalen. Am Montag darauf lädt das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ zu einer Veranstaltung in Berlin ein, die neben der Unterbringung auch das Thema Gesundheitsversorgung aufgreifen wird.

5. DEZEMBER

Mediendienst-Expertengespräch: Bevölkerungseinstellungen gegenüber Minderheiten

2014 wurden ungewöhnlich viele Studien vorgelegt, die die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Minderheiten wie Muslime, Roma, Asylbewerber, usw. repräsentativ untersucht haben. Dabei fällt auf, dass nahezu identische Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Warum ist das so und welche Ergebnisse haben die Wissenschaftler überrascht? Der MEDIENDIENST lädt Journalisten am Freitag um 10 Uhr in Berlin zu einem Gespräch mit den Autoren der Studien ein, um darüber zu diskutieren. Weitere Informationen

5. DEZEMBER

Oberlandesgericht Frankfurt: Erstes Urteil zu Syrien-Rückkehrer

Mitte September begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozess gegen einen Deutschen, der sich der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen haben soll. Am Freitag um 10 Uhr will das Gericht sein Urteil verkünden. Adresse: Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf Nachfrage per E-Mail.

6. DEZEMBER

Veranstaltung in Berlin: Wie können Medien diskriminierungsfrei über Muslime berichten?

Im Oktober veröffentlichte das Focus-Magazin eine Titelgeschichte über den Islam unter dem Titel: „Ein Glaube zum Fürchten“. Debatten über den Islam und Muslime sind immer wieder durch Stereotype und Vorurteile geprägt. Im Rahmen ihres Projekts „Wenn Bilder meine Sprache wären“ hat die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ (TGD) mit Jugendlichen, Journalisten und Wissenschaftlern Alternativen für einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch erarbeitet. Ihre Ergebnisse stellt sie am Samstag auf der Abschlussveranstaltung des Projekts in Berlin vor. Unter anderem wird auch ein Journalist vom Focus-Team dabei sein.

Flüchtlinge Deutschland| EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT / Viele Deutsche heißen Flüchtlinge willkommen

Die Zahl der Menschen, die aus Krisenländern nach Deutschland fliehen, steigt. Und mit ihr offenbar auch die Empathie: Immer mehr Deutsche engagieren sich ehrenamtlich und helfen vor Ort in Gemeinden und Kommunen. Sie begleiten bei Behördengängen, geben Sprachunterricht oder stellen privaten Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung. Der MEDIENDIENST hat Beispiele gesammelt, wie und wo Bürger sich engagieren.

Eine Nachricht war kürzlich sehr besorgniserregend: Das Bundeskriminalamt zähle seit Anfang des Jahres 86 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, berichtete der Spiegel – das seien mehr als in 2012 und 2013 zusammen genommen. Hinzu kommen unzählige Demonstrationen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge, wie die Amadeu Antonio Stiftung in einerPublikation darstellt.

Doch vielen Flüchtlingen gegenüber zeigt sich Deutschland auch von einer ganz anderen Seite. Die von Politikern für Flüchtlinge geforderte Solidarität macht sich in der Bevölkerung längst bemerkbar: Laut dem kürzlich veröffentlichten ARD-DeutschlandTREND spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. Fast die Hälfte der Befragten sagt außerdem, auch Deutschland solle mehr Asylbewerber willkommen heißen. Doch die Deutschen begnügen sich nicht nur damit, mehr Engagement vom Staat zu verlangen. Viele packen direkt mit an: Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich in Hilfsprojekten für Flüchtlinge engagieren, ist in den letzten Monaten rasant gestiegen.

So sind in den letzten Jahren Dutzende Projekte entstanden, die Asylbewerbern Hilfe in unterschiedlichen Bereichen anbieten: rechtliche Beratung, Wohnungssuche, Deutschunterricht. Das Engagement wirkt in mehrerer Hinsicht positiv: Zum Einen füllen diese Projekte Lücken im Aufnahmesystem, zum Anderen vermitteln sie den Flüchtlingen das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft und willkommen zu sein. Private Blogs wie „Wie kann ich helfen?“ oder Facebook-Seiten wie „Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“ bieten Hilfswilligen Orientierung in der Vielzahl der Angebote. Einige davon stellt der MEDIENDIENST hier vor.

LOKALE HILFSNETZWERKE

Fast alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben hier weder Kontakte noch eigene finanzielle Mittel. Sie brauchen daher Hilfe in sehr unterschiedlichen Bereichen, wie der Beschaffung von Kleidung, medizinischer Beratung, Hilfe bei Amtsgängen usw. Deshalb sind in vielen Gemeinden Kleinprojekte entstanden, die sich mit allen möglichen Aspekten des Flüchtlingslebens beschäftigen:

Für den Aufbau solcher Projekte können die Gemeinden bei der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Hilfe finden: Durch das Projekt „Aktion Schutzschild“ stellt die Stiftung Expertise und Beratung für die Mobilisierung und Vernetzung von Zivilgesellschaft zur Verfügung.

BERATUNG: HILFE BEI DER BÜROKRATIE

Gleich nach ihrer Ankunft müssen sich Asylbewerber um unzählige bürokratische Angelegenheiten kümmern – und das in einer Sprache, die sie nicht kennen. So sind in vielen Städten Projekte aktiv, die Asylbewerbern rechtliche Beratung anbieten und sie bei Behördengängen – teilweise mit einem Dolmetscher – begleiten:

  • Betreuung bei Amtsgängen bieten unter anderem folgende Organisationen an: AK Asyl e.V. (Bielefeld), Asylbegleitung Mittelhessen e.V. (Gießen), Café Exil inkl.mobile Einheit (Hamburg), Flucht Punkt (Hamburg).
  • In München, Gießen, Berlin und Leipzig gibt es sogenannte „Law Clinics“ in den Jura-Studenten Hilfe bei rechtlichen Angelegenheiten anbieten. „Law Clinics“ können im Übrigen auch Kontakte zu Rechtsanwälten und Asylrecht-Experten vermitteln.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Asylbewerber haben derzeit kein Recht auf eine Krankenversicherung. Der Zugang zu medizinischer Beratung und Versorgnung wird deshalb oftmals von privaten Trägern und ehrenamtlichen Helfern gesichert. Unter anderen:

MENTORING UND PATENSCHAFTEN

Eine vertraute Bezugsperson kann einem Asylbewerber in vielen Angelegenheiten besser helfen als eine Vielzahl an Beratern. Deshalb bieten mehrere Organisationen Mentoring- und Patenschaft-Programme an, die viel Wert auf eine individuelle Beziehung zwischen Asylbewerber und Helfer legen. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie:

Einige Programme richten sich insbesondere an junge Flüchtlinge. Dazu zählen:

  • Projekt Aachener Hände (Aachen)
  • Initiative Schlüsselmensch (Freiburg)
  • Projekt DO IT ! – Ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Wuppertal)

BILDUNG

In mehreren deutschen Städten haben sich Gruppen zusammengetan, die Bildungsprojekte – vor allem Sprachkurse – für Flüchtlinge anbieten:

  • In Bochum, Friedrichshafen und Flensburg bieten Studierende Asylbewerbern ehrenamtlich Sprachkurse an. Darüber hinaus engagieren sich die Studenten auch in der Betreuung der Asylsuchenden.
  • In Regensburg hat der Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ein Modellprojektinitiiert, in dem pensionierte Lehrkräfte Flüchtlingen im Alltag beistehen. Das Projekt soll ab 2015 in ganz Bayern aktiv sein. Die ehemaligen Lehrer wollen dabei nicht nur Sprach- und anderen Unterricht anbieten, sondern auch Hilfe bei Arzt- oder Amtsbesuchen leisten.
  • Das Münchener Projekt „Schulanaloger Unterricht für junge Flüchtlinge“ (SchlaU) vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge e. V. bietet seit mehr als zehn Jahren Asylbewerbern die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu machen: Jährlich werden circa 60 Schüler zu einem Schulabschluss geführt.
  • In Bayern gibt es rund 180 Berufschulen, die Asylbewerber schulen. Einige dieserSchulen freuen sich in diesem Zusammenhang auf ehrenamtliche Unterstützung.
  • In Berlin vermittelt der Verein Schülerpaten Bildungspatenschaften für Kinder aus arabischen Flüchtlingsfamilien.

ALTERNATIVE UNTERBRINGUNGSKONZEPTE

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist das Thema Unterbringung von Asylbewerbern in vielen deutschen Kommunen zum Thema geworden. Anlässlich des aktuellen Notstands haben einige Gemeinden und Organisationen neue Unterbringungskonzepte vorgeschlagen, die eine aktive Beteiligung von Privatpersonen in Anspruch nehmen.

  • Das bekannteste Unterbringungsprojekt Deutschlands ist wahrscheinlich das Augsburger Grandhotel Cosmopolis, ein funktionierendes Hotel, in dem 50 bis 60 Flüchtlinge leben. Die Flüchtlinge sind auch für den Hotel-Betrieb zuständig.
  • In Berlin haben die Integrationsbeauftragte des Senats und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) gemeinsam die Initiative „Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich an Wohnungseigentümer, die leerstehende Wohnräume haben. Das EJF betreut Asylbewerber bei der Wohnungssuche und sichert den guten Zustand der Objekte. 427 Haushalte wurden bereits im Rahmen des Projektes vermittelt.
  • Ähnliche Initiativen gibt es in Hildesheim (Niedersachsen) und in München.
  • Die Hoffnungsträger Stiftung in Leonberg (Baden-Württemberg) hat kürzlich ein neues Konzept für Unterbringung entwickelt, in dem Einheimische und Asylbewerber gemeinsam in Wohneinheiten für 50-100 Menschen Platz finden sollen. Die Bewohner sollen nicht nur nebeneinander wohnen, sondern sich gemeinsam am Gesellschaftsleben der Stadt beteiligen.
  • Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ bietet die Möglichkeit, Asylbewerber in Wohngemeinschaften aufzunehmen. Durch ein Online-Portalkann man die eigene WG für das Programm anmelden.
  • Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) der Universität Lübeck hat kürzlich ein ähnliches Projekt gestartet, in dessen Rahmen Studenten junge Flüchtlinge in ihrer Wohngemeinschaft unterbringen.

Die Zahl der Privatpersonen, die Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen, steigt. Teilweise werden diese Initiative von den Städten und Kommunen selbst angestoßen. So hat etwa der Bürgermeister der Kleinstadt Goslar im Harzvorgeschlagen, mehr Asylbewerber in die Gemeinde aufzunehmen: Aufgrund des demographischen Wandels stehen in der Stadt viele Wohnungen, Hotels und Pensionen leer.

Quelle: 

Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen

Am 3. Dezember diskutiert das Bundeskabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es unter anderem darum, die bestehenden Abschiebungs-Regelungen zu ändern: Flüchtlinge, die nicht als schutzbedürftig anerkannt werden, sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Dadurch soll auch die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

Knapp 160.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sind zwischen Januar und Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 200.000 werden. Schon jetzt fehlen vielerorts die Kapazitäten, um alle Asylbewerber unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund diskutiert am 3. Dezember das Kabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, die sich in der ersten Fassung das Ziel setzte, alle rechtlichen „Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung“ abzubauen. Im Klartext: Die Bundesregierung will Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, konsequenter abschieben.

In einem Medienbericht wurden kürzlich Quellen des Innenministeriums zitiert, nach denen die geringe Zahl der Abschiebungen sogar „ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen“ sei. Das bedeutet unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Abschiebungshaft landen sollen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hat, dass die meisten Abzuschiebenden rechtswidrig in Haft sitzen.

Für das Jahr 2013 wurden rund 20.000 Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. Das sind etwa ein Viertel aller Antragsteller. Haben die restlichen drei Viertel (ca. 107.000) das Land verlassen? Die Zahl der Abschiebungen jedenfalls liegt nach Angaben der Bundesregierung bei knapp 10.300.

Die eigentliche Schutzquote liegt viel höher

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Asylsystem näher analysieren. Zum einen dauert es durchschnittlich acht Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Das heißt, die meisten Asylbewerber warten noch auf eine Entscheidung. Auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den letzten Jahren etwa 130.000 unerledigte Anträge aufgestaut.

Zum anderen liegt die eigentliche Schutzquote – also der Anteil der Menschen, denen Schutz gewährt wird – deutlich höher als die offiziellen Angaben vermuten lassen. Danach werden etwa ein Viertel aller Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. In diesem Anteil sind aber die sogenannten „formellen“ Entscheidungen nicht enthalten, also alle Fälle, die sich anderweitig erledigen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Antrag zurückgezogen wird oder der Bewerber einen deutschen Staatsbürger heiratet. Oder – was in den meisten Fällen zutrifft – weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist.

Vor allem die Zahl der sogenannten „Dublin-Fälle„, also der Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert wurden und daher kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: In mehr als 35.000 Fällen stellte Deutschland 2013 ein „Übernahmeersuchen“ an das zuständige europäische Land. Das sind etwa ein Drittel aller Asylbewerber.

Ohne diese „formellen“ Entscheidungen steigt die eigentliche Schutzquote für das vergangene Jahr auf knapp 40 Prozent. Inzwischen liegt sie nach Angaben der Bundesregierung sogar bei 54 Prozent.

Viele „Dublin-Fälle“ können übrigens auch in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland kamen und aufgrund der unzureichenden Aufnahmesystemedieser Länder nicht dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem können Asylsuchende die Entscheidung des BAMF vor Gericht anfechten, selbst wenn ihr Antrag abgelehnt wurde: Derzeit steht eine Gerichtsentscheidung in knapp 44.000Fällen noch aus.

Ein Großteil der Abschiebungs-Fälle sind übrigens auch Dublin-Fälle. Nicht nur sind mehr als die Hälfte der Abschiebungen eigentlich „Überstellungen“ an EU-Länder. Bis zu 90 Prozent der Menschen, die sich bis zum EuGH-Urteil in Abschiebe-Haft befanden, waren laut Angaben der Menschenrechteorganisation PRO ASYL eigentlich „Dubliners“.

Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus wandern selber aus

Darüber hinaus hat ein Teil der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl-Schutz und bleibt dennoch in Deutschland – meistens wegen Reiseunfähigkeit oder mangelnder Dokumenten. Diese Menschen bekommen eine „Duldung„: 2013 gab es nach Angaben der Bundesregierung hierzulande etwa 94.500 Geduldete. Mehr als die Hälfte davon hält sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland auf. Etwas mehr als 37.000 Menschen gelten hingegen als „unmittelbarAusreisepflichtige“ das heißt: Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen Deutschland umgehend verlassen.

Aber auch in diesen Fällen ist eine Abschiebung oftmals überflüssig. Viele Menschen verlassen jedes Jahr selbstständig das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. So haben 2012 rund 7.800 Menschen mit Hilfe der International Organization for Migration (IOM) die Rückreise freiwillig angetreten. Auch die Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diese Angabe: In Europa erfolgt rund die Hälfte aller Ausreisen von Drittstaatern ohne Aufenthaltsstatus freiwillig.

Quelle: 

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