Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen

Am 3. Dezember diskutiert das Bundeskabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es unter anderem darum, die bestehenden Abschiebungs-Regelungen zu ändern: Flüchtlinge, die nicht als schutzbedürftig anerkannt werden, sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Dadurch soll auch die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

Knapp 160.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sind zwischen Januar und Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 200.000 werden. Schon jetzt fehlen vielerorts die Kapazitäten, um alle Asylbewerber unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund diskutiert am 3. Dezember das Kabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, die sich in der ersten Fassung das Ziel setzte, alle rechtlichen „Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung“ abzubauen. Im Klartext: Die Bundesregierung will Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, konsequenter abschieben.

In einem Medienbericht wurden kürzlich Quellen des Innenministeriums zitiert, nach denen die geringe Zahl der Abschiebungen sogar „ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen“ sei. Das bedeutet unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Abschiebungshaft landen sollen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hat, dass die meisten Abzuschiebenden rechtswidrig in Haft sitzen.

Für das Jahr 2013 wurden rund 20.000 Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. Das sind etwa ein Viertel aller Antragsteller. Haben die restlichen drei Viertel (ca. 107.000) das Land verlassen? Die Zahl der Abschiebungen jedenfalls liegt nach Angaben der Bundesregierung bei knapp 10.300.

Die eigentliche Schutzquote liegt viel höher

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Asylsystem näher analysieren. Zum einen dauert es durchschnittlich acht Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Das heißt, die meisten Asylbewerber warten noch auf eine Entscheidung. Auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den letzten Jahren etwa 130.000 unerledigte Anträge aufgestaut.

Zum anderen liegt die eigentliche Schutzquote – also der Anteil der Menschen, denen Schutz gewährt wird – deutlich höher als die offiziellen Angaben vermuten lassen. Danach werden etwa ein Viertel aller Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. In diesem Anteil sind aber die sogenannten „formellen“ Entscheidungen nicht enthalten, also alle Fälle, die sich anderweitig erledigen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Antrag zurückgezogen wird oder der Bewerber einen deutschen Staatsbürger heiratet. Oder – was in den meisten Fällen zutrifft – weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist.

Vor allem die Zahl der sogenannten „Dublin-Fälle„, also der Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert wurden und daher kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: In mehr als 35.000 Fällen stellte Deutschland 2013 ein „Übernahmeersuchen“ an das zuständige europäische Land. Das sind etwa ein Drittel aller Asylbewerber.

Ohne diese „formellen“ Entscheidungen steigt die eigentliche Schutzquote für das vergangene Jahr auf knapp 40 Prozent. Inzwischen liegt sie nach Angaben der Bundesregierung sogar bei 54 Prozent.

Viele „Dublin-Fälle“ können übrigens auch in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland kamen und aufgrund der unzureichenden Aufnahmesystemedieser Länder nicht dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem können Asylsuchende die Entscheidung des BAMF vor Gericht anfechten, selbst wenn ihr Antrag abgelehnt wurde: Derzeit steht eine Gerichtsentscheidung in knapp 44.000Fällen noch aus.

Ein Großteil der Abschiebungs-Fälle sind übrigens auch Dublin-Fälle. Nicht nur sind mehr als die Hälfte der Abschiebungen eigentlich „Überstellungen“ an EU-Länder. Bis zu 90 Prozent der Menschen, die sich bis zum EuGH-Urteil in Abschiebe-Haft befanden, waren laut Angaben der Menschenrechteorganisation PRO ASYL eigentlich „Dubliners“.

Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus wandern selber aus

Darüber hinaus hat ein Teil der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl-Schutz und bleibt dennoch in Deutschland – meistens wegen Reiseunfähigkeit oder mangelnder Dokumenten. Diese Menschen bekommen eine „Duldung„: 2013 gab es nach Angaben der Bundesregierung hierzulande etwa 94.500 Geduldete. Mehr als die Hälfte davon hält sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland auf. Etwas mehr als 37.000 Menschen gelten hingegen als „unmittelbarAusreisepflichtige“ das heißt: Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen Deutschland umgehend verlassen.

Aber auch in diesen Fällen ist eine Abschiebung oftmals überflüssig. Viele Menschen verlassen jedes Jahr selbstständig das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. So haben 2012 rund 7.800 Menschen mit Hilfe der International Organization for Migration (IOM) die Rückreise freiwillig angetreten. Auch die Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diese Angabe: In Europa erfolgt rund die Hälfte aller Ausreisen von Drittstaatern ohne Aufenthaltsstatus freiwillig.

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Veröffentlicht am 1. Dezember 2014 in Asyl, Asylrecht, Bundestag, Deutschland und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen.

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