Berlin: So läuft das hier mit dem Asylantrag

Von  – Berliner Zeitung

Der Weg zur Bewilligung eines Asylantrags politischer Flüchtlinge ist ein langwieriger, nervenaufreibender Prozess.

BERLIN –  

Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, haben meist eine lange, strapaziöse Reise durch mehrere Länder hinter sich. In Deutschland erwartet die Ankommenden ein nicht minder nerviges, schwer durchschaubares Aufnahmeverfahren. Wir zeichnen die einzelnen Stufen nach.

Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter an. Fast 40 Prozent mehr Flüchtlinge suchten in Deutschland im Monat Oktober Schutz als im Vergleichsmonat des vorigen Jahres. Mehr als 200.000 werden es in diesem Jahr insgesamt bundesweit sein. Das Eintreffen jedes einzelnen Flüchtlings hat ein komplexes Verwaltungshandeln zur Folge.

Zahlreiche Behörden wirken mit, bis ein Antrag auf Asyl entschieden ist. Weil das ganze Verfahren auch für die Flüchtlinge verwirrend und undurchschaubar geworden ist, hat das Bundesamt für Migration sogar einen viertelstündigen Film mit Schauspielern drehen lassen, in dem der Ablauf in vereinfachter Form erklärt wird. Auf der Seite der Behörde im Internet wird er gezeigt.

Der Film begleitet einen fiktiven Mann namens Abbas aus dem Irak, der mit seinem Koffer vor dem Tor einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auftaucht. Die Bilder wirken beschaulich. In der Realität stranden Flüchtlinge vor allem in Großstädten wie Berlin weniger entspannt. Sie werden von Schleusern am Stadtrand ausgesetzt, verbringen einige Nächte in Grünanlagen, werden von der Polizei in Bahnen oder am Flughafen aufgegriffen und hocken dann stundenlang auf Behördenfluren, bevor der erste mit dem Thema Asyl vertraute Mensch sich mit ihnen befasst. Hinter sich haben sie dann in der Regel bereits abenteuerliche Fluchtgeschichten und eine Odyssee quer durch andere Kontinente und auch durch Europa.

Der weitere Verfahrensablauf ist im Asylverfahrensgesetz geregelt. Als Flüchtling wird anerkannt, wer sich aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Heimatlandes aufhalten muss. Hilfsweise Schutz wird auch gewährt, wenn im Heimatland der Aufenthalt wegen Bürgerkrieg oder einer Naturkatastrophe als nicht zumutbar angesehen wird, die Vollstreckung der Todesstrafe droht, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten ist, bewaffnete Konflikte das Leben bedrohen.

Abschiebungsverbote können ausgesprochen werden, wenn dem Ausländer im Heimatland erhebliche individuelle oder allgemeine Gefahr oder die Verschlechterung einer bestehenden Krankheit wegen nicht ausreichender Behandlung droht. Der Bundesrat beschloss am Freitag verbesserte Sozialleistungen und eine Gesundheitskarte für Asylbewerber sowie eine verkürzte Wartefrist bis sie reguläre Sozialhilfe erhalten.

Ein Ausländer meldet sich auf einer Polizeiwache, weil er um Asyl bitten will. Er wird zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung geschickt – in Berlin in die Turmstraße in Tiergarten. Seine Daten werden in das Onlinesystem eingegeben, über das Asylbewerber auf die Länder verteilt werden. Eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, der Betreffende erhält eine Bescheinigung als Asylsuchender. Foto: BLZ/Galanty

Wird der Fall Berlin zugeteilt, wird der Asylsuchende in einem der sechs Erstaufnahmeheime des Landes untergebracht. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Asylbewerber in den ersten Wochen in solchen Heimen wohnen müssen. Dort gibt es Dolmetscher, Sozialbetreuung und ärztliche Untersuchungen. Die Flüchtlinge sollen für die Behörden schnell erreichbar sein.

Foto: BLZ/Galanty

Eine Aufenthaltsgestattung wird erteilt. Der Asylsuchende darf den Bezirk der Erstaufnahmeeinrichtung nicht verlassen. Er wird über den Ablauf des Verfahrens, seine Rechte und Pflichten informiert. In den ersten Wochen des Asylverfahrens bestimmt das Bundesamt über den Aufenthalt. Nach Abschluss des Asylverfahrens, übernimmt die im jeweiligen Bundesland zuständige Ausländerbehörde die Zuständigkeit. Berlins Erstaufnahmeheime befinden sich in Spandau (drei), in Lichtenberg (zwei) sowie in Charlottenburg-Wilmersdorf (eins). Alle Flüchtlinge werden medizinisch untersucht, für die Kinder steht eine Schuluntersuchung an. In den Heimen werden die Bewohner verpflegt, sie erhalten ein Taschengeld von 140 Euro für den Haushaltsvorstand und gestaffelte Beträge für Angehörige und Kinder, sowie Bekleidung. Foto: BLZ/Galanty

Die persönliche Anhörung beim Bundesamt für Migration ist der wichtigste Termin für den Asylsuchenden. Dann kann er einem Sachbearbeiter, der über seinen Fall entscheidet, seine Gründe darlegen. Aus der Zentralen Aufnahmeeinrichtung wird der Asylbewerber spätestens nach drei Monaten entlassen. Es kann auch früher dazu kommen, wenn das Bundesamt den Asylantrag als unbegründet abgelehnt oder anerkannt hat. Es folgt ein Wohnheimwechsel. Die Zentrale Leistungsstelle des Landes vermittelt dem Asylbewerber einen Platz in einem der 42 Wohnheime oder sucht eine Wohnung. Mittellose Flüchtlinge werden weiter versorgt, neben Ernährung auch mit Krankenhilfe. Der Sozialdienst berät zu Verfahrensfragen, hilft bei Kontakten mit Behörden. In den Heimen werden Kinderbetreuung und Deutschunterricht angeboten. Foto: BLZ/Galanty

Die Entscheidung über den Asylantrag trifft das Bundesamt für Migration, spätestens nach acht Monaten. Wurde der Asylantrag abgelehnt, ist der Ausländer ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde überwacht die Ausreise. Reist der Betroffene nicht freiwillig aus, leitet die Behörde eine Abschiebung in die Wege. Als letztes Mittel kann ein Richter die Unterbringung des Betroffenen in einem Abschiebegefängnis anordnen. Bei positivem Bescheid des Bundesamtes für Migration geht die Zuständigkeit nun in die Verantwortung der Berliner Bezirke über. Die Ausländerbehörde erteilt dann einen Aufenthaltstitel. Er kann mit einer Frist versehen werden, eine Arbeitsgenehmigung erteilt oder nicht erteilt werden. Oder es wird eine unbeschränkte Niederlassungserlaubnis ausgesprochen, die immer eine Arbeitsgenehmigung beinhaltet. Foto: BLZ/Galnaty

Quelle:

Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt – Berliner Zeitung

Veröffentlicht am 1. Dezember 2014, in Ohne. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Berlin: So läuft das hier mit dem Asylantrag.

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