Archiv für den Tag 5. Januar 2015

ZUR DEBATTE ÜBER DIE “PEGIDA”-DEMONSTRATIONEN ERKLÄRT DER RAT FÜR MIGRATION:

“Es geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende
Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und
schließt dabei Eingewanderte aus. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission
für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, das die gesamte Gesellschaft
einbezieht. Migration und Integration dürfen nicht tages aktuell verhandelt werden.”

Deutschland ist einerseits zum Einwanderungsland geworden: Vor allem in den Metropolen hat
sich das Selbstverständnis verankert, eine pluralistische und multi ethnische Gesellschaft zu sein.
Dies zeigen Untersuchungen wie die Studie “ZuGleich” der Universität Bielefeld, wonach jeder
Zweite (47 Prozent) die wachsende Vielfalt in Deutschland befürwortet und 36 Prozent der
Bevölkerung eine “stärkere Willkommenskultur für Migranten” wollen. Das wäre vor einigen
Jahrzehnten undenkbar gewesen. Auch die parteipolitischen Grabenkämpfe um Ausländerpolitik,
wie sie in den 90er Jahren üblich waren, sind abgeschlossen. Parteienübergreifend hat sich ein
Konsens eingestellt, der die Tatsache der Einwanderung nicht mehr in Frage stellt. Die Politik
sucht zu Recht nach Wegen, Einwanderung sinnvoll zu gestalten.

Andererseits wird dieser Konsens immer wieder durch rechtspopulistische Argumente in Frage
gestellt, wie sie derzeit von der ,,Alternative für Deutschland” oder .Pegida” propagiert werden.
Es ist bemerkenswert, dass der Unmut gegen Einwanderung immer wieder von denjenigen
getragen wird, die an dieser kulturellen Entwicklung kaum teilhaben und mit Einwanderung am
wenigsten zu tun haben. Das zeigt, dass das Bekenntnis zur Willkommenskultur nicht weit genug
geht, sondern immer noch in der problematischen Rollenzuschreibung von Gastgeber und Gast
verhangen bleibt.

Eine emotionale Aufwertung nationaler Identität führt besonders oft zu ausgrenzenden

Einstellungen gegenüber der größten religiösen Minderheit in Deutschland – den Muslimen. Vor
wenigen Wochen hat die Studie “Deutschland Postmigrantisch” des Berliner Insituts für
empirische Integrations- und Integrationsforschung (BIM) nachgewiesen: Bei Menschen, bei
denen die nationale Identität einen hohen Stellenwert einnimmt, ist die Bereitschaft signifikant
höher, Muslimen kulturell-religiöse, sozialräumliche oder symbolische Rechte vorzuenthalten. 68
Prozent würden die Beschneidung verbieten, 56 Prozent das Kopftuch bei Lehrerinnen und 55
Prozent den Moscheebau einschränken.

Bewegungen wie Pegida sind integrationsfeindlich. Sie zeigen einen Riss auf, der durch die
Gesellschaft geht. Die bei den Demonstrationen derzeit durchscheinende Sehnsucht nach einem
völkisch-homogenen Nationalstaat wäre nur gewaltsam umzusetzen. Auch eine
Einwanderungspolitik, die sich ausschließlich an neo liberalen Nützlichkeitsideologien orientiert,
gehört nicht zum Selbstverständnis, das sich Deutschland im Grundgesetz gegeben hat. Unsere
Verfassung bildet den Rahmen, der nicht verhandelbar ist und auch durch die derzeit
proklamierten Positionen nicht in Frage gestellt werden kann.

Laut Bevölkerungsumfragen des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von
2014 fmden 36 Prozent der Bevölkerung, “wir sollten endlich wieder Mut zu einern stärkeren
Nationalgefühl haben”. Dieselben Befragten neigen zu anti-demokratischen und
menschenfeindlichen Einstellungen. Auch darauf brauchen wir politische Antworten und
Konzepte. Deswegen brauchen wir ein Integrationskonzept für die gesamte Gesellschaft, das auch

die Integrationsdefizite in der Mitte der deutschen Gesellschaft thematisiert und gegen
Feindlichkeiten gegenüber Muslimen, Flüchtlingen, Roma und anderen Minderheiten angeht.

Umso erfreulicher waren die klaren Worte der Bundeskanzlerin, die sich in ihrer
Neujahrsansprache gegen menschenfeindliche Äußerungen positioniert hat. Gefährlich ist, wenn
die Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Bereitschaft signalisiert,
Migration und Integration wieder tagesaktuell zu verhandeln. Ein Rückfall in die Zeit der
politischen Grabenkämpfe um Nationalgefühle wäre fatal. Wir brauchen eine zukunftsorientierte
und nicht vergangenheitsorientierte Politik mit einer langfristigen Strategie, um Migrations- und
Integrationsprozesse zu gestalten.

Handlungsempfehlungen:

1. Einführung einer “Leitbild-Kommission”: Wie schafft man Zusammenhalt in einer
pluralistischen Gesellschaft? Eine Einwanderungsgesellschaft ist kompliziert, sie ist nicht
selbsterklärend und nimmt nicht alle Bürger automatisch mit. Es gilt daher, die
Selbstverständlichkeit einer postrnigrantischen Gesellschaft und einer entsprechenden Identität
aktiv zu verankern. Nach dem Vorbild traditioneller Einwanderungsländer brauchen wir dafür ein
republikanisches Leitbild, an dem sich ausnahmslos alle Bürger orientieren können. Um ein
entsprechendes Konzept in dieser Legislatur-Periode zu erarbeiten, braucht es eine fachlich und
politisch überparteilich besetzte Kommission, etwa unter der Federführung der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

2. Die historische Rolle von Migration stärker ins Bewusstsein rücken: Migration gehört seit
der Gründung der Bundesrepublik (und auch davor) zu Deutschland, etwa durch die Millionen
Weltkriegsflüchtlinge, Gastarbeiter, Aussiedler und Spätaussiedler. Hier sind vor allem Schulen
und außerschulische Bildungseinrichtungen gefragt, die diese Tatsache in die “Narrative” des
Deutschseins einbinden und völkisches Gedankengut als rassistische Geschichtsklitterung
entlarven.

3. Wissensförderung über das Einwanderungsland: Deutschland bekennt sich zwar zu der
Tatsache, eine Einwanderungsgesellschaft geworden zu sein. Dies gilt es jedoch nicht nur
kognitiv, sondern auch informativ und kulturell zu verankern. Studien zeigen, dass die
Bevölkerung ihr Wissen über Minderheiten überwiegend aus den Medien erlangt. Zur
Versachlichung der Debatte ist es daher wichtig, Wissenschaft und Medien besser zu vernetzen
und empirische Sachverhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse im Themenfeld Migration und
Integration zugänglich zu machen. Lies den Rest dieses Beitrags

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Zwei Monate im Leichenschauhaus – Wie die Baha’i im Iran unsichtbar gemacht werden sollen

Shamal Bina verstarb am 28. Oktober 2014 in der südiranischen Stadt Ahvaz. Seitdem liegt sein Leichnam im Leichenschauhaus aufgebahrt, weil die örtlichen Beamten die Durchführung seiner Beerdigung unterbinden. Binas Familie und andere haben mehrfach an zahlreiche Beamte, vom Generalgouverneur bis hin zum Leiter des Freitagsgebets, appelliert, ohne jeglichen Erfolg.

Das Leid der Familie wird durch die Tatsache verstärkt, dass Anfang 2014 der Baha’i-Friedhof in Ahvaz von den Behörden auf grausame Art und Weise geschlossen wurde: die Eingangstür zum Friedhof wurde zunächst zugeschweißt und anschließend zugemauert.

Diese Episode ist bislang die letzte in einer Reihe von Vorkommnissen, bei denen iranische Beamte in den vergangenen Monaten die Beisetzung von Baha‘i aufgehalten oder verhindert oder die Zerstörung ihrer Friedhöfe genehmigt haben. Allem Anschein nach ist dies Teil einer Kampagne, in der die Baha’i dazu gezwungen werden sollen, ihre eigene religiöse Identität zu verleugnen.

In Semnan wurde den dort ansässigen Baha’i mitgeteilt, dass man ihnen nur dann die Genehmigung erteilt, ihre verstorbenen Verwandten zu beerdigen, wenn sie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Außer ihrem Namen, dem Geburts-und Sterbedatum werden laut diesem Dokument keine weiteren Inschriften auf dem Grabstein gestattet. Auch darf um die jeweilige Grabstätte herum nichts gepflanzt werden, da dies alles als Verbreitung ihres Glaubens angesehen wird. Ähnliche Anordnungen wurden Anfang 2014 für den Baha‘i-Friedhof in Sangsar in der Provinz Semnan ausgestellt.

Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf sagte, dass „in den vergangenen Jahren mehr als 40 Baha‘i-Friedhöfe angegriffen, durch Vandalismus verunstaltet oder geschlossen wurden. In zahlreichen Fällen wurde die Beisetzung von Baha’i von den Behörden entweder gestoppt oder behindert. Das Gesamtmuster, das entsteht, ist eine von der Regierung koordinierte Anstrengung, Baha’i im Iran unsichtbar zu machen, indem eine der wenigen verbliebenen öffentlichen Zeichen ihrer Existenz – ihre eigenen, unverwechselbaren Friedhöfe – vernichtet und sie gezwungen werden, sich an muslimische Riten zu halten. Dies stellt ein weiteres Mittel dar, um die Baha’i zu zwingen, ihren Glauben zu leugnen”, so Ala’i.

Der bekannteste dieser Vorfälle ist die Zerstörung des historischen Baha‘i-Friedhofes in Schiras. Auf dem Friedhof sind rund 950 Baha’i begraben. Vergangenen September forderten drei UN-Menschenrechtsexperten, die Abrissarbeiten des historischen Friedhofs zu beenden und sprachen von einer „inakzeptablen Verletzung der Religionsfreiheit“. Laut aktuellen Berichten wurden die Bauarbeiten jedoch fortgesetzt und inzwischen 5.000 – 6.000 Quadratmeter Land ausgehoben oder bebaut. An Stelle des Friedhofs soll ein Kultur-und Sportkomplex entstehen.

„Die Baha’i im Iran sind ihr ganzen Leben lang nicht nur breitgefächerter Diskriminierung ausgesetzt – Bildung, Arbeit und die freie Religionsausübung werden ihnen vorenthalten. Ihnen wird auch die Würde einen anständigen Begräbnisses verweigert“, sagte Ala’i.

Weitere Vorfälle dieser Kampagne:

● Ziba Rohani verstarb im Oktober 2014 in Tabriz. Mindestens acht Tage lang würde ihr Begräbnis von den örtlichen Behörden untersagt werden, es sei denn, man würde sie ohne Sarg beisetzen. Dieses hätte jedoch gegen die Vorschriften der Baha‘i-Bestattung verstoßen.

● Die 11-jährige Mahna Samandari war ein talentiertes junges Mädchen, das invalid wurde und vor kurzem in Tabriz verstarb. Laut Berichten vom vergangenen November wurde ihren Angehörigen die Bestattung auf dem Friedhof von Tabriz verweigert.

● Im November 2014 schlossen Regierungsbehörden den Baha‘i-Friedhof in Mahmoudiyeh in der Provinz Isfahan. Den Baha‘i würde nicht mehr erlaubt, dort begraben zu werden, so die Mitteilung der Behörden.

● Im Juni 2014 wurde aus Tabriz berichtet, dass Beamte das Begräbnis von Tuba Yeganehpour und zwei anderen Baha’i auf dem öffentlichen Friedhof verhinderten.

● Im April 2014 wurde das Grabmal eines bekannten Baha‘i auf dem Baha’i-Friedhof in Sabzevar von einem Unbekannten mit einem Bulldozer zerstört. Wie auch bei anderer solcher Ereignisse in den letzten Jahren ist klar, dass diese Art von schweren Geräten ohne Genehmigung der Behörden nicht hätte eingesetzt werden können.

● In einem Zeitraum von acht Monaten wurde die Beisetzung von mindestens 15 verstorbenen Baha’i auf dem öffentlichen Friedhof von Tabriz verweigert. Die Familien wurden damit gezwungen, ihre verstorbenen Verwandten in eine andere Stadt überstellen zu lassen.

Quelle: Bahai Deutschland

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