Archiv für den Tag 22. Januar 2015

NZZ| Seilziehen in den USA um die Iran-Politik

Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen.
Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen. (Bild: Kyle Green / ap)
Die Auseinandersetzungen zwischen Kongress und Weissem Haus zum Kurs der USA gegenüber Iran haben sich verschärft. Beide Seiten boten Schützenhilfe aus dem Ausland auf. Der Ausgang des Machtkampfs ist offen.

Während sich amerikanische und iranische Unterhändler auf ein Treffen am Freitag und Samstag in Zürich vorbereiteten, hat sich in Washington der Kampf um die richtige Vorgehensweise im Atomstreit mit Teheran zugespitzt. Präsident Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen, weil dies den ohnehin schwierigen Verhandlungsprozess gefährden könnte. Nachdem Obama kürzlich den britischen Premierminister Cameron als «Kronzeugen» für seine Haltung eingespannt hatte, schlug der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, Boehner, mit einer eigenen Einladung an einen ausländischen Regierungschef zurück.

Gespaltenes Israel

Boehner bot dem israelischen Regierungschef Netanyahu an, vor dem Kongress zu den Bedrohungen zu sprechen, die der islamistische Extremismus und Iran darstellten. Er tat dies, wie Sprecher des Weissen Hauses und des Aussenministeriums bestätigten, ohne Rücksprache mit der Administration Obama. Und er tat dies mit Sicherheit in der Annahme, dass Netanyahu den Kongress zu einer härteren Linie gegenüber Teheran aufrufen würde. Allerdings wurde gleichzeitig bekannt, dass der israelische Geheimdienst Mossad im Gegensatz zu Netanyahu mit Obamas Einschätzung übereinstimmt, wonach eine neue Sanktionsdrohung des Kongresses die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5+1) torpedieren würden.

Obama hat im Kongress nicht nur mit republikanischen Gegnern seines Iran-Kurses zu kämpfen, sondern auch mit «Dissidenten» in den eigenen, demokratischen Reihen. Der frühere Vorsitzende des aussenpolitischen KomiteesMenendez meinte entsetzt, die Argumentation des Weissen Hauses höre sich immer mehr an, als folge sie einer Vorlage aus Teheran. Zusammen mit seinem republikanischen Amtskollegen Kirk arbeitet Menendez an einer Gesetzesvorlage, die automatisch neue Sanktionen vorsieht, falls die Verhandlungen scheitern. Dies, so unterstrichen zwei hohe Vertreter der Administration Obama am Mittwoch in Hearings im Senat, könnte Teheran aber dazu bringen, den Verhandlungsprozess abzubrechen. Die Aussenminister Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands sowie die Aussenbeauftragte der EU, Mogherini, pflichteten dieser Haltung in einem Gastbeitrag in der «Washington Post» vom Donnerstag bei.

weiterlesen

Tagesspiegel| Flüchtlinge in Berlin: Schulfrei wider Willen

Bild schließen

Gib mir eine Aufgabe: Was für deutsche Kinder normal oder lästig ist, danach sehnen sich Flüchtlingskinder: Schulalltag.

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand.

Sie würden gern in die Schule gehen, aber seit Monaten warten sie vergeblich darauf: Für rund 60 Kinder und Jugendliche aus einer Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg gibt es derzeit keine Schulplätze. Teilweise wohnen sie schon seit Oktober vergangenen Jahres in dem Heim an der Herzbergstraße. Jetzt will die Schulaufsicht zu einer Notlösung greifen und die Kinder direkt vor Ort unterrichten lassen. Es wäre das erste Mal, dass Flüchtlingskinder nicht an regulären Schulen untergebracht würden.

An den umliegenden Schulen gibt es nach Auskunft der Bildungsverwaltung nicht genügend Räume, um die Schüler aufzunehmen. Deshalb wurden jetzt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft sieben Unterrichtsräume in einer Fabriketage angemietet.

weiterlesen

IRAN: Ongoing harassment against prominent human rights defenders Nargess Mohammadi, Mahdieh Golrou and Mohammad Seifzadeh

The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, a joint programme of the International Federation for Human Rights (FIDH) and the World Organisation Against Torture (OMCT), deplores the continuing harassment against prominent human rights defenders Nargess Mohammadi, Mahdieh Golrou and Mohammad Seifzadeh in Iran.
Last week, Ms. Nargess Mohammadi, Spokesperson and Vice-President of the Defenders of Human Rights Centre (DHRC), was summoned to the Islamic Revolution Prosecutor’s Office based in Evin prison, where she was requested to submit her final statement against the criminal charges she is facing, which include “propaganda against the Islamic Republic,” “assembly and collusion against the national security” and “opposition to the death penalty and membership of the LEGAM group” [1] . Subsequently, the Prosecutor’s Office referred Ms. Mohammadi’s case to the Islamic Revolution Court for trial, commenting in its report that Ms. Mohammadi’s “opposition to death penalty means that she is opposed to qesas[2], established by a Sharia decree, and that she must therefore account for this.” Whereas the Iranian authorities consider qesas as part of the ‘divine laws’, the Prosecutor’s Office seems intent on exposing her to further judicial harassment in an attempt to sanction her human rights activities.
Ms. Mohammadi had also been detained and harshly interrogated for a few hours by the Ministry of Intelligence officials on December 26, 2014, while on her way to take part in an event commemorating the anniversary of the killing of an individual during protests in 2009[3].
The Observatory is also concerned about the refusal of judicial officials to allow DHRC founding member Mr.Mohammad Seifzadeh, currently in arbitrary detention, to seek medical care for his kidneys, even though prison doctors have confirmed that he needs to be treated outside of prison. It is also worth noting that although Mr. Seifzadeh had an appointment with a dentist on January 7, 2015, prison officials failed to send him to the dentist’s office. In late September 2013, Branch 54 of the Appeals Court upheld a sentence of six years’ imprisonment earlier imposed on Mr. Mohammad Seifzadeh on February 20, 2013[4].
Finally, the Observatory is also concerned about the condition of Ms. Mahdieh Golrou (also spelled Golru or Golroo), women’s rights activist who was arrested on October 26, 2014, at her home in Tehran after she took part in a peaceful protest outside of the Iranian Parliament on October 22, 2014, to denounce a series of recent acid attacks against women in Esfahan, in central Iran. Ms. Golrou spent two months in solitary confinement in Section 2A of Evin prison, which is controlled by the Islamic Revolution Guards Corps, before being moved to a shared cell in the same section of the prison. On January 12, 2015, Ms. Golrou’s case was referred to Branch 15 of the Revolutionary Court of Tehran. However, she has not yet been allowed to meet with the lawyer hired by her family to represent her.
The Observatory calls upon the Iranian authorities to release Mr. Seifzadeh and Ms. Golrou immediately and unconditionally, as their detention is arbitrary since it appears only aimed at sanctioning their human rights activities. The Observatory also calls on the Iranian authorities to put an end to any kind of harassment – including at the judicial level – against Mr. Seifzadeh, Ms. Nargess Mohammadi, Ms. Mahdieh Golrou and all human rights defenders in Iran.
[1]    The LEGAM group is a campaign for a step-by-step abolition of the death penalty, which has been established by several human rights defenders and activists, including Ms. Nasrin Sotoudeh.
[2]    Qesas is equivalent to retribution in kind, providing for “eye for an eye” retaliatory punishment for crimes.
[3]    See The Observatory press release of November 7, 2014.
[4]    See The Observatory press release of October 18, 2013.

Broschüre `Deutschkursangebote für Flüchtlinge`

Die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, haben den Wunsch, so schnell wie möglich Deutsch zu lernen, ist doch der Erwerb von Deutschkenntnissen eine wichtige Voraussetzung zur gesellschaftlichen Integration, unter anderem auch zur Aufnahme einer Beschäftigung.

Da viele Flüchtlinge keinen Zugang zu den vom Bund organisierten Integrationskursen und den ESF- BAMF- berufsbezogenen Sprachkursen haben, informiert die Broschüre `Deutschkursangebote für Flüchtlinge` über kostengünstige oder kostenlose Deutschkursangebote verschiedene Institutionen, Organisationen und Initiativen für die Betroffenen.

Anhand von 18 Beispielen zeigt die Broschüre die Vielfalt der alternativen Deutschkursangebote und ihrer Anbieter auf, darunter Landesministerien, Kommunen, Universitäten, Volkshochschulen, wohltätige Organisationen und ehrenamtliche Initiativen.

Es wird erläutert, aus welchen Gründen diese alternativen Deutschkursangebote den bestehenden Bedarf an Deutschkursen quantitativ und qualitativ nicht abdecken können. Darüber hinaus liefert die Broschüre Anregungen, wie man vor Ort bzw. in der Region Deutschkursangebote für Flüchtlinge finden kann, die bisher keinen Zugang zu staatlich geförderten Deutschkursen haben. Und der geneigte Leser erhält eine Reihe von praktischen Tipps, wie er selbst zu einer Verbesserung des Deutschkursangebotes für Flüchtlinge beitragen kann.

Sie können die Broschüre hier als PDF-Datei einsehen und als Druckversion bei uns in der Geschäftsstelle für 2,00 €/Stück plus Porto bestellen. (In Kürze wird eine aktualisierte Version der PDF-Datei verfügbar sein, in der alle Hyperlinks funktionieren).

Aktueller Hinweis: Seit dem 01.01.2015 wird zur Teilnahme an den ESF-BAMF berufsbezogenen Sprachkursen nur noch ein Mindestsprachniveau von A1 gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorausgesetzt. (Quelle: Förderhandbuch zum ESF-BAMF-Programm, Förderperiode 2014 – 2020, Förderzeitraum 2015 – 2017; S.7).


ESF: Europäischer Sozialfonds

BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Anhänge herunterladen

Quelle: 12.jpg

%d Bloggern gefällt das: