Kontraste| Einwanderer dringend gesucht

Dass Deutschland vergreist, wissen viele schon lange, etwas dagegen unternehmen wollen immer noch nicht alle. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat erst gestern wieder betont, Deutschland habe zwar Probleme, aber ein neues Einwanderungsrecht sei unnötig. Kontraste fragt: Was ist politisch durchsetzbar angesichts weit verbreiteter Vorurteile, und wer soll eigentlich zu uns kommen?

Ob im Kfz-Bereich wie hier, ob in der Pflege oder im Handwerk – wenn es Zuwanderer wie sie nicht gäbe, sähe es in manchen Betrieben ganz schön düster aus. Denn deutsche Arbeitnehmer wollen viele Arbeiten oft nur ungern machen. Experten ist längst klar: Wir brauchen diese Zuwanderer und sogar noch sehr viel mehr, denn unsere Gesellschaft altert rapide. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, warum wir beim Thema Einwanderung schleunigst umdenken müssen.

„Dankeschön, die letzten Blumen als Türkin! Die letzten Blumen als Türkin…“

Einbürgerungsfeier in Berlin-Neukölln. 42 Ausländer werden heute Deutsche.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ein großer Tag für Leyla Hass. Die 28-Jährige kam als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Eine Odyssee begann. Heute freut sich Ihre Unterstützerin vom Flüchtlingshilfswerk mit ihr über die Einbürgerung. Leyla lebte jahrelang in Angst vor Abschiebung in Berlin. Erst ein Gnadenerlass vor zehn Jahren legalisierte ihren Aufenthalt. Mittlerweile ist Leyla Rechtsanwaltsgehilfin – zurzeit holt sie ihr Abitur nach.

Leyla Hass
Eingebürgerte Deutsche

„Jetzt nach dem heutigen Tag bin ich eigentlich am Ende des langen Weges endlich zuhause angekommen. Ich muss keine Angst haben, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ich kann mir mein Leben hier einfach aufbauen.“

Eine gelungene Integration – aber nur, weil eine Behörde Gnade vor Recht ergehen ließ.

Das deutsche Zuwanderungsrecht setzt auf Begrenzung und Abschreckung. Bloß nicht zu viele Ausländer sollen hierher kommen und bleiben dürfen.

Und dabei müsste Deutschland ganz andere Signale setzen, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen tatsächlich ein Einwanderungsgesetz, was eine Sogwirkung hat auf die Tüchtigen und Fleißigen in der Welt, auf die Hochqualifizierten, aber auf ganz normale Arbeitskräfte und Fachkräfte, weil sie fehlen jetzt schon in vielen, vielen Bereichen, und die Situation wird sich deutlich zuspitzen von Jahr zu Jahr.“

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft wegen der niedrigen Geburtenrate dramatisch. Von heute über 80 auf etwa 70 Millionen Einwohner im Jahr 2050. Gleichzeitig wird die schrumpfende Bevölkerung immer älter. Erwerbstätige werden werden rar.

Heute zahlen noch doppelt so viele Arbeitende in die Rentenkasse ein wie es Rentner gibt. 2050 müsste jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Dem Sozialstaat droht der Kollaps.

Der verstärkte Zuzug junger Ausländer könnte diese Entwicklung abmildern und Deutschlands Wohlstand sichern. Über 400.000 Einwanderer bräuchte es dafür pro Jahr.

Die klassische Angst, diese Migranten nähmen den Deutschen die Arbeit weg, ist völlig unbegründet, sagt Prof. Herbert Brücker, leitender Ökonom bei der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Der Schutz des Arbeitsmarktes als Idee ist im Prinzip die Ursache, warum wir bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben. Das Argument ist volkswirtschaftlich aber völlig falsch. Die Mehrheit der deutschen Arbeitskräfte, die schon hier lebt, gewinnt durch die Zuwanderung. Das liegt einfach daran, dass die Zuwanderer Tätigkeiten machen, die die Deutschen nicht tun, und die Deutschen, die Arbeit haben, profitieren davon, dass die Arbeitsnachfrage steigt. Es geht auch die Arbeitslosigkeit der deutschen Arbeitskräfte zurück.“

Das erkennt nun auch der Generalsekretär der CDU an, Peter Tauber. Deutschland sollte, um zukunftsfähig zu sein…

„…über ein Einwanderungsgesetz reden.“

Selbst für diesen zarten Vorschlag erteilt ihm die Unions-Fraktion eine klare Abfuhr:

Wolfgang Bosbach
CDU, Vorsitzender Innenausschuss Deutscher Bundestag

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir über eine Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland in dem Jahr sprechen, in dem wir so viel Zuwanderung haben wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.“

So verschließt man die Augen vor der Zukunft.

Zwar wuchs die Zahl der Ausländer im Jahr 2013 um 450.000. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die das Bild verzerrt.

Denn der größte Teil – 295.000 Menschen – kommt derzeit aus der Europäischen Union zu uns.

Deutschland profitiert gegenwärtig von der Krise in Südeuropa. Sobald sich aber dort die Lage bessert, werden die meisten Einwanderer wieder zurückkehren, so die Einschätzung der Experten.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Im historischen Durchschnitt entfällt nur ein Drittel der Zuwanderung auf die Europäische Union. Darauf müssen wir uns wieder einstellen. Das heißt, zwei Drittel der Zuwanderung wird künftig von außerhalb der Europäischen Union kommen müssen. Das heißt wenn wir heute nicht umsteuern, dann haben wir ein Problem bei den Sozialversicherungssystemen in zehn oder in 15 Jahren.“

Derzeit versäumt Deutschland, die 155.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur 16.000 von ihnen kamen mit der Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen.

Die viel beschworene Blue Card holte nicht einmal 5.000 Arbeitskräfte ins Land.
Sie soll Hochqualifizierte locken. Zu hohe bürokratische Hürden und ein schlechtes Image von Deutschland lassen das Werben um diese begehrte internationale Elite scheitern.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Wir haben so eine Kampagne, sie heißt: „Make it in Germany“. Ich würde sagen, sie funktioniert nicht, wenn ich mir die Zahlen angucke. Man muss sehen, Werbung funktioniert nur, wenn man sich auch wirklich als Einwanderungsland versteht. Man kann nicht gleichzeitig eine Kampagne führen: „Wer betrügt, der fliegt“. Wir haben jetzt ein politisches Klima, was, um es vorsichtig auszudrücken, schwierig ist und diese Dinge werden im Ausland ganz sensibel wahrgenommen.“

Hinzu kommt: Mit den Hochqualifizierten alleine wird man die demografische Entwicklung nicht aufhalten können.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, müsste deshalb auch die große Gruppe derjenigen in den Blick nehmen, die nach Deutschland geflohen sind.

Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist um 95.000 angewachsen. Doch nur ein Bruchteil wird bleiben dürfen.

Viele von ihnen sind jung und hochmotiviert. So wie Ali Musa Zadeh. Seit einem Dreivierteljahr radelt der Afghane an jedem Arbeitstag 20 Kilometer weit durch Niederbayern. Vom Flüchtlingsheim zu seinem Arbeitgeber, einem Produzenten von Gemüsepflanzen. Ohne Hilfe der Behörden hat der 26-Jährige sich selbst ein wenig Deutsch beigebracht und sich Arbeit gesucht.

Ali Musa Zadeh
Flüchtling

„Arbeit ist für meine Gesundheit gut, und ich kann meiner Familie helfen und selbst meine Steuern zahlen. Ich brauche keine Sozialhilfe mehr. Ich arbeite gerne.“

Ali hofft, sich in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können. Er ist fleißig und lernt schnell. Sein Chef hat ihm bereits die Verantwortung für eine Spezialmaschine zur Herstellung von Setzlingen anvertraut.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„Wir haben seit drei Jahren eine Stellenausschreibung im Arbeitsamt, eine deutsche Arbeitskraft hat sich bis dahin nicht gemeldet. Auf alle Fälle haben wir uns für den Ali entschieden, der ist vor Ort, und wir haben den eingelernt, und er beherrscht jetzt die Maschine und es funktioniert einfach sehr gut. Also wir sind da sehr zufrieden.“

Doch in der deutschen Einwanderungspolitik ist für Ali kein Platz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, noch in dieser Woche erlischt seine Arbeitserlaubnis. Er soll zurück nach Afghanistan. Sein Chef ist ratlos.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„In dem Moment, wo die eine Initiative ergreifen, sich integrieren gesellschaftlich und sagen wir mal auch hier eine Arbeit finden, wo ich keine deutsche Arbeitskraft erreichen kann, dann ist es natürlich irrational, warum diese Leute dann abgeschoben werden.“

Ali ist einer von vielen, die gegenwärtig keine Chance haben zu bleiben, obwohl sie integriert sind, Arbeit haben, gebraucht werden.

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel will das nicht länger akzeptieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. SPD-Vorsitzender

„Ganz dezidiert: Das ist widersinnig. Deswegen ist es auch richtig, bei den Menschen, die im Asylverfahren sind, sehr genau hinzuschauen, welche Möglichkeiten man weiter öffnen kann.“

In der SPD denkt noch weiter. Bevor die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sich auf ihren riskanten Weg machen, sollten sie die Möglichkeit haben noch im Ausland ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen.

„Wenn es uns gelingt in diesem Sinne ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, werden wir auch den Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell nehmen. Die Menschen auf hochgefährliche Reisen schicken, auf Schrottschiffe schicken, und ich hoffe, dass die Union beidreht und sich endlich ihrer Verantwortung stellt.“

Doch davon will die Union nichts wissen. Innenminister Thomas de Maiziere stellt bei der Vorstellung des aktuellen Migrationsberichts klar: Es wird kein neues Einwanderungsgesetz geben. Denn:

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister, CDU

„Es bedarf da, finde ich, der Berücksichtigung, nicht der vollständigen Beachtung, aber der Berücksichtigung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Eine Zuwanderungspolitik, die nicht auf die Zustimmung der großen Mehrheit in der einheimischen Bevölkerung trifft, wird scheitern.“

Und so verhindern fremdenfeindliche Ressentiments weiter eine nachhaltige Einwanderungspolitik.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

Quelle: Kontraste – RBB

Veröffentlicht am 23. Januar 2015 in Asyl, Asyl 2014, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylrecht, Asylverfahren, AsylVfG, Aufenthaltsrecht, AufenthG, Ausländerbehörde, Ohne und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Kontraste| Einwanderer dringend gesucht.

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