Berlin| Anmeldung von Flüchtlingskindern zur Kita, Schule und Hort – Infos für Eltern

Aktuelle Infos zu Kita, Schule und Hort für Flüchtlingskinder in Berlin
— gerne zum Weiterleiten! —

anbei
* Berlin: 
Neue Senats-Infoflyer zu Kita, Schule und Hort für Eltern und für Fachpersonal
* Berlin: 
Neue vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren
* Verwaltungsgericht Berlin: 
Flüchtlingsjugendliche unterliegen auch mit 17 Jahren ggf. noch der Schulpflicht und haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Willkommensklasse
* Infos zum zum 
Rechtsanspruch von Asylbewerberkindern auf einen Kita-Platz
Vorschriften zum Recht auf Bildung, Schule, Kita, Hort

Berlin: Neue Infoflyer für Eltern und für Fachpersonal

Ein neuer mehrsprachiger Eltern-Infoflyer des Berliner Senats erläutert die Kita-Anmeldung für Kinder aus Gemeinschaftsunterkünften (Eltern-Infoflyer SenBJW, Dez 2014, Sprachen: deutsch, arabisch, bosnisch, kroatisch, serbisch, russisch, türkisch, französisch, englisch)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Kitaflyer_Fluechtlinge_SenBJW.pdf

Ein aktualisiertes Merkblatt des Senats erläutert das Verfahren der Anmeldung von Flüchtlingskindern zu Kita, Schule, Horter richtet sich ausdrücklich an Fachpersonal in Gemeinschaftsunterkünften Das Verfahren ist offenbar derart kompliziert, dass der Senat auf einen leicht verständlicher Elternflyer verzichtet hat (SenBJW, Dez 2014).
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SenBJW_Info_Kita_Schule_Hort_Fachpersonal.pdf

Berlin: Vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren 

Im mehrsprachigen Kita-Eltern-Flyer des Berliner Senats fehlen Hinweise auf die im Berliner Schulgesetz geregelte Pflicht zur Teilnahme an vorschulischen Sprachstandtests, die neuerdings schon für Kinder ab 4 Jahren stattfinden, und die bei festgestelltem Sprachförderbedarf (= unzureichende Deutschkenntnisse, dürfte fast alle Flüchtlingskinder betreffen!) bestehendeKitapflicht (alternativ: Teilnahme an Sprachfördermaßnahme mind. 5 Std täglich 5 Tage/Woche) in den letzten 18 Monaten(bisher: 12 Monate) vor Schulbeginn (§ 55 Abs. 2 SchulG Berlin). 

Bei Verstößen gegen die Kitapflicht droht den Eltern (nicht aber dem für Beratung und Nachweis eines freien Kitaplatzes verantwortlichen Jugendamt…) neuerdings ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro (§ 126 Abs 1 Nr. 5 SchulG Berlin).
Siehe dazu auch den Bericht des Inforadio
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/sprachtest-fuer-berliner-kinder-kuenftig-strenger.htm/listall=on/print=true.html 
sowie die aktuelle Fassung des SchulG Berlin
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
Sinnvoll umgesetzt werden kann die Sprachförderung mE nur in regulären öffentlichen Kitas, nicht in Gemeinschaftsunterkünften.

§ 55 SchulG Berlin: Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung
(1) Kinder, die im übernächsten Schuljahr regelmäßig schulpflichtig werden, sind verpflichtet, an einem standardisierten Sprachstandsfeststellungsverfahren teilzunehmen. …
(2) Kinder, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht verfügen, erhalten eine vorschulische Sprachförderung. Für Kinder, die bereits eine nach § 23 des Kindertagesförderungsgesetzes öffentlich finanzierte Tageseinrichtung der Jugendhilfe oder eine öffentlich finanzierte Tagespflegestelle besuchen, findet die Sprachförderung im Rahmen des Besuchs der Tageseinrichtung oder der Tagespflegestelle statt (§ 5a des Kindertagesförderungsgesetzes). Die übrigen Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf werden von der zuständigen Schulbehörde für die Dauer der letzten 18 Monate vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht zur Teilnahme an einer vorschulischen Sprachförderung im Umfang von täglich fünf Stunden regelmäßig an fünf Tagen in der Woche verpflichtet.
(3) Die Erziehungsberechtigten verantworten die Teilnahme ihres Kindes am Sprachstandsfeststellungsverfahren und bei festgestelltem Sprachförderbedarf an der vorschulischen Sprachförderung.

§ 126 SchulG Berlin: Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig….
5. als Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter den Bestimmungen über die Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung oder an der vorschulischen Sprachförderung nach § 55 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 … können mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro, … geahndet werden.


Schulpflicht und Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Willkommensklasse auch mit 17 Jahren

VG Berlin  3 L 215.14 B.v. 20.05.14 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2622.pdf Schulpflicht nach SchulG Berlin für geduldeten 17jährigen Ausländer, Anspruch auf Aufnahme in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler an einer Regelschule. Die Schulpflicht ist nicht bereits dadurch erfüllt, dass nicht zu erwarten sei, dass die Jahrgangsstufe 10 vor Abschluss des 20. Lebensjahres beendet werde.
Nach dem SchulG Berlin unterliegen geduldete ausländische Kinder und Jugendliche ausdrücklich der allgemeinen Schulpflicht. Die Schulpflicht erstreckt sich über zehn Schulbesuchsjahre. Da der Antragsteller zuvor noch keine Schule besucht hat, hat er die Schulpflicht noch nicht erfüllt. Sie ist auch nicht dadurch beendet, dass er die 10. Jahrgangsstufe vor Vollendung seines 20. Lebensjahres voraussichtlich nicht erfolgreich abschließen kann. Das Recht auf Bildung und Erziehung ist nicht davon abhängig, ob ein junger Mensch voraussichtlich in einer gewissen Zeit einen konkreten Schulabschluss erreicht. Vielmehr hat jeder junge Mensch ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung und auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen.


Zum Rechtsanspruch von Asylbewerberkindern auf einen Kita-Platz

Laut Auskunft der Berliner Senatsverwaltung besuchten im Mai 2013 lediglich 5,8 % aller in Berliner Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende lebenden Kinder unter 6 Jahren eine Kita (Abghs-Drs 17/12407, Abghs-Drs 17/11976)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12407.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11976.pdf
Im Dezember 2015 könnten es gut 10 % gewesen sein, genaue Zahlen hat der Senat angeblich nicht, am komplizierten Anmeldeverfahren will er auch nichts ändern:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/S17-15246_PIRATEN_Fluechtlingskinder-in-Kita-Tagespflege-u-ergaenzende-Foerderung.pdf

Dabei hat die Bundesregierung bereits 1996 den Rechtanspruch der Kinder Asylsuchender auf einen Kitaplatz bei einem Aufenthalt von mehr als 3 Monaten bestätigt
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305876.pdf
Spätestens drei Monate nach Einreise besteht der Rechtsanspruch Asylsuchender auf einen Kitaplatz nach  iVm § 24 SGB VIII in jedem Fall. 
Zuvor besteht mindestens Ermessen (vgl. die o.g. Antwort auf die Anfrage der Piraten) , unter Umständen käme es dann auf die individuelle Bleibeprognose an. 

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich jedoch den deutschen, Ausländerkinder betreffenden Vorbehalt gegen die UN-KRK zurückgenommen, weshalb Ansprüche auf weitergehende Leistungen nach SGB VIII ggf. auch aus der UN-KRK abzuleiten sind.

Zudem ergeben sich Ansprüche der Kinder Asylsuchender unabhängig von der Aufenthaltsdauer auch aus Art 10 und 18 der Mindeststandards regelnden EU-Asylaufnahmerichtlinie
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/AufnahmeRL.pdf
bzw spätestens ab Juli 2015 aus den weitergehenden Art. 14 und 23 der bis dahin umzusetzenden, ansonsten unmittelbar geltenden Neufassung der EU-Asylaufnahmerichtlinie
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/Aenderungs_AufnahmeRL.pdf

Nach § 6 Abs 2 SGB VIII kann man demnach einen Anspruch aus dem internationalem Recht (UN-KRK, AsylaufnahmeRL) auch ab dem ersten Tag annnehmen. Für behinderte Kinder ist ergänzend auch die UN-BRK zu beachten.

Schließlich besteht nach § 55 Abs. 2 SchulG Berlin sogar die rechtliche Pflicht aller Eltern in Berlin, bei mangelndem Sprachstand das Kind im letzten 18 Monaten vor Schulbeginn Jahr an einer Sprachfördermaßnahme teilzunehmen zu lassen, was normalerweise durch den  Besuch einer Kita erfüllt wird. Auch deshalb ist u.E eine Kita-Betreuung in regulären Kinderbetreuungsinstitutionen im Stadtteil (nicht in der Gemeinschaftsunterkunft) erforderlich.

Rechtsvorschriften zum Recht auf Bildung, Schule, Kita, Hort

Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention: 
Jedes Kind hat das Recht auf Bildung

Art. 10 EU-Asylaufnahmerichtlinie: 
Die Mitgliedstaaten gestatten Kindern von Asylbewerber in ähnlicher Weise wie Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem.

Art. 20 Abs. 1 Berliner Verfassung: 
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern.

§ 2 SchulG Berlin: Recht auf Bildung und Erziehung
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, einer Behinderung, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung seiner Erziehungsberechtigten. (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der Verwirklichung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Jeder junge Mensch hat entsprechend seinen Fähigkeiten und Begabungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen…..

§ 19 SchulG Berlin: Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung 
(1) Grundschulen und Integrierte Sekundarschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sind Ganztagsschulen. …. (2) Ganztagsschulen verbinden Unterricht und Erziehung mit außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung durch ein schul- und sozialpädagogisches Konzept…

§ 41 SchulG Berlin: Grundsätze 
(1) Schulpflichtig ist, wer in Berlin seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Völkerrechtliche Grundsätze und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. 
(2) Ausländische Kinder und Jugendliche, denen auf Grund eines Asylantrags der Aufenthalt in Berlin gestattet ist oder die hiergeduldet werden, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht.

Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII
§ 6 SGB VIII – Geltungsbereich

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. …
(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. …
(4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

§ 24 SGB VIII – Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn …
(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. …
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. …
(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. …
(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. …
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin

Veröffentlicht am 1. Februar 2015 in Berlin, Flüchtlinge, Hort, Kita, Schule und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Hat dies auf Ubeudgen’s Blog rebloggt und kommentierte:
    Leider nur für Berlin verfügbar … Vielleicht macht sich auch mal jemand aus den anderen Bundesländern die Arbeit …

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