Archiv für den Tag 9. Februar 2015

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)

vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )


  1. Grundsätzliches
    • 1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen
    • 2. Leistungsumfang
    • 3. Zuständigkeit, Organisation
    • 4. Leistungsberechtigter Personenkreis
    • 5. Allgemein- und berufsbildende Schulen
    • 6. Antragsverfahren
    • 7. Feststellung der Anspruchsberechtigung
  2. Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
    • 1. mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
    • 2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
    • 3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 SGB XII
    • 4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII
    • 5. Soziale und kulturelle Teilhabe in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII
  3. Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
    I. Grundsätzliches Verfahren

    • 1. Form der Leistungserbringung
    • 2. Nachweise
    • 3. Bewilligungszeiträume
    • 4. Ausgabe des „berlinpass-BuT“ als Berechtigungsnachweis

    II. Besonderheiten zu den einzelnen Leistungen

    • 5. eintägige Schul- und Kitaausflüge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 2 SGB XII
    • 6. ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und § 34 Abs. 5 SGB XII
    • 7. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
    • 8. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
  4. sonstige ergänzende Regelungen
    • 1. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
    • 2. Widerruf der Bewilligungsbescheide bei nicht zweckgerichteter Verwendung der Leistungen
    • 3. Erstattung nach § 50 SGB X durch die Leistungsanbieter
    • 4. Nachträgliche Erstattung der von den Leistungsberechtigten verauslagten Kosten
    • 5. Inkrafttreten
    • 6. Außerkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:

A. Grundsätzliches

1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen

(1) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII(Externer Link) werden als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.

(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)(Externer Link) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII(Externer Link) geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II(Externer Link)).

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Spiegel| Anschlag auf Israels Botschaft in Uruguay: Iranischer Diplomat unter Terrorverdacht

Sicherheitskräfte vor israelischer Botschaft in Montevideo: Anschlagsversuch im JanuarZur Großansicht

AFP

Sicherheitskräfte vor israelischer Botschaft in Montevideo: Anschlagsversuch im Januar

Im Januar explodierte ein Sprengsatz vor der israelischen Botschaft in Montevideo. Uruguay beschuldigt einen iranischen Diplomaten, in das Attentat verwickelt zu sein. Der Verdächtige hat sich nach Teheran abgesetzt.

Montevideo – Die Bombe, die vor der israelischen Botschaft in Montevideo detonierte, hatte nur eine geringe Sprengwirkung. Der Sprengsatz war nur zum Teil explodiert und richtete deshalb wenig Schaden an.

Umso größer könnten die politischen Auswirkungen des Anschlagsversuchs vom 8. Januar sein. Denn die Behörden in Uruguay haben die Identität eines Hauptverdächtigen enthüllt: Der iranische Diplomat Ahmed Sabatgold soll bei den Vorbereitungen für das Attentat mitgeholfen haben.

Doch bevor die Regierung in Montevideo den Iraner ausweisen konnte, hatte dieser sich bereits selbst aus dem Land abgesetzt. Deshalb konnten später die Außenministerien beider Länder behaupten, dass kein Diplomat ausgewiesen worden sei.

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Deutschland| 25.042 Asy­lan­trä­ge im Ja­nu­ar 2015

Im Januar 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 25.042 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 73,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2014. Davon waren 21.679 Erstanträge und 3.363 Folgeanträge.

Entschieden hat das Bundesamt im Januar 2015 über die Anträge von 17.835 Personen. 7.780 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (43,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 124 Personen (0,7 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 137 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

Die Zahl der Asylbewerber ist nicht nur gegenüber dem Vorjahresmonat um 10.579 Personen (+73,1 Prozent), sondern auch gegenüber dem Vormonat um 4.658 Personen (+22,9 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Januar 2015 waren:

Zum Vergleich: November 2014 Dezember 2014 Januar 2015
 1. Syrien 5.225 5.021 5.530
 2. Kosovo 1.622 1.956 3.630
 3. Serbien 3.570 3.369 3.328
 4. Albanien 899 940 1.648
 5. Afghanistan 798 825 1.162
 6. Irak 798 669 1.065
 7. Mazedonien 926 689 919
 8. Bosnien-Herzegowina 951 776 703
 9. Eritrea 1.227 718 626
10. Ungeklärt 507 494 510

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imJanuar 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 25.042 21.679 3.363
davon:
Syrien 5.530 5.340 190
Kosovo 3.630 3.034 596
Serbien 3.328 2.042 1.286
Albanien 1.648 1.598 50
Afghanistan 1.162 1.129 33
Irak 1.065 901 164
Mazedonien 919 540 379
Bosnien-Herzegowina 703 441 262
Eritrea 626 620 6
Ungeklärt 510 475 35

Die Zahl der Asylerstanträge im Januar 2015 (21.679) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (12.556 Erstanträge) um 72,7 Prozent und gegenüber dem Vormonat (17.059 Erstanträge) um 27,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Kosovo und Serbien.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Januar 2015 (3.363) stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat (1.907) um 76,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (3.325) um 1,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Im Januar 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 17.835 Personen (Vorjahresmonat: 10.655, Vormonat: 15.655) entschieden. 7.780 Personen (43,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 251 Personen (1,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 7.529 Personen (42,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Januar 2015 erhielten 124 Personen (0,7 Prozent) nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Januar 2015 bei 137 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 4.679 Personen (26,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.115 Personen (28,7 Prozent).

Ende Januar 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 178.250, davon 158.361 als Erstanträge und 19.889 als Folgeanträge (Vormonat: 169.166 anhängige Verfahren, davon 150.257 Erst- und 18.909 Folgeanträge; zum 31. Januar 2014 99.999 anhängige Verfahren, davon 90.083 Erst- und 9.916 Folgeanträge).

Quelle: BAMF

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