NRW Landtag| Kommunale Flüchtlingskosten – Kleine Anfrage

Vorbemerkung Landesregierung:

Im Rahmen der Verabschiedung der Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz wurden zum Teil wesentliche Verbesserungen erreicht, insbesondere durch die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale um 40 Millionen Euro im Jahr 2015. Zudem konnten Bund-und Länder in einer Vereinbarung erreichen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden. Dennoch stellte sich in den Beratungen heraus, dass eine unterschiedliche Wahrnehmung der finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme und der Landeserstattung besteht.

Vollständige Antwort der Landesregierung

Veröffentlicht am 17. Februar 2015 in Flüchtlinge, Flüchtlingskosten, Kleine Anfragen, Landtag, NRW und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für NRW Landtag| Kommunale Flüchtlingskosten – Kleine Anfrage.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: