Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung.

Liebe Initiativen, Beratungsstellen und Interessierte,

derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur "Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht. DESWEGEN BITTEN WIR SIE/EUCH, IN DER KÜRZE DER ZEIT LOKALE ABGEORDETE ANZUSPRECHEN, PERSÖNLICH, PER MAIL, PER TELEFON, PER FAX, UND SIE AUFZUFORDERN ZUMINDEST AUF EINE VERÄNDERUNG DES GESETZENTWURFES ZU DRÄNGEN.

Im Anhang findet ihr/finden Sie einen Briefentwurf an die Abgeordneten, den ihr/Sie gerne verwenden (und verändern) könnt/en, ausserdem eine kurze Zusammenfassung unserer Hauptkritikpunkte an dem Gesetzentwurf, die als Argumentationshilfe dienen kann. Die Namen und Kontaktdaten der BT-Abegeordneten finden sich nachfolgend, ein Anschreiben ist möglich mit der Formel: vorname.nachname@bundestag.de.

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/niedersachsen

Und mit dabei sind zwei längere (juristische) Stellungnahmen für die Innenausschusssitzung zum Gesetzentwurf von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vom Jesuitenflüchtlingsdienst, sowie für juristisch Interessierte und zum Nachschlagen der Paragraphen die wesentlichen Paragraphen zusammengestellt von der GGUA.

Hoffen wir, dass einige Abgeordnete noch nachdenken und dass dieser Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht durchkommt.

Beste Grüße,
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Zusammenfassung für Initiativen

Abschiebungshaft

Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen des Abschiebungshaftrechts begegnen zu erheblichen Teilen europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung des Entwurfs in jetziger Form in der Praxis zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.

Die Definition der Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E sind zwar formal erforderlich, taugen aber inhaltlich großenteils weder als notwendige noch als hinreichende Bedingung, um auf eine tatsächliche Fluchtgefahr schließen zu können. Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumenten oder falsche Angaben zur Identität sind typische, aus der Not geborene Verhaltensweisen von Flüchtlingen und dürfen kein Grund für eine Inhaftierung sein. Der Auffang Haftgrund der „sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen“ ist zu allgemein und entspricht nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (siehe Stellungnahme JFD, Kap 2.1).

Der Gesetzentwurf sieht zudem die rechtliche Möglichkeit vor, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben: Nach § 2 Abs. 15 Satz 21 soll die Dublin‐Haft möglich sein, „wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat…“. Dies würde dazu führen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden, die unter die Dublin‐III‐Verordnung fallen, in Haft genommen werden kann. Viele Menschen, die etwa aus Syrien, dem Irak oder anderen Staaten nach Europa fliehen, suchen Schutz bei bereits hier lebenden Bekannten oder Verwandten. Kommen die Flüchtlinge beispielsweise in Italien an, reisen aber zu ihren Bekannten nach Deutschland weiter, würde ihnen künftig hier die Inhaftierung drohen – eine inakzeptable Vorstellung.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Flüchtlinge im Rahmen geplanter Abschiebungen vier Tage in Haft genommen werden können – und dies unabhängig von dem Vorliegen der im Gesetzentwurf genannten Haftgründe. Ausreichend soll sein, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und dass „der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird, indem er fortgesetzt seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat“. Dies stellt eine generalklauselartige Ermächtigung dar, die zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.

Haft ist generell eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden traumatisiert oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig ist – diese Menschen zu inhaftieren ist erst recht inakzeptabel. Außerdem verstößt der neu vorgeschlagene „Ausreisegewahrsam“ (§ 62b AufenthG-E) gegen europarechtliche Vorgaben, weil er zwar aufgrund der Gefahr des Untertauchens verhängt werden soll, aber weder an die Definition der Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E anknüpft noch eine taugliche eigene Definition enthält. Zudem wird der effektive Rechtsschutz der Inhaftierten gefährdet (Art. 19 Abs. 4 GG), weil eine extrem kurze Haft im Transitbereich von Flughäfen geregelt wird. Weder dürften die Gefangenen hier schnellen Zugang zu Rechtsanwälten finden, noch dürfte es in der Kürze der Zeit möglich sein, eine gerichtliche Überprüfung der Haft zu erreichen. Durch Bezug auf den geplanten § 62 Abs. 4a AufenthG (s. vorstehender Punkt) droht bei Scheitern der Abschiebung eine gravierende Verlängerung der Inhaftierung (2.4).

Einreise- und Aufenthaltsverbote

Dem Gesetzentwurf zufolge soll es künftig dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglicht werden, Asylsuchende, deren Anträge nach der „Sicheren‐Herkunftsländer‐Regelung“ abgelehnt wurden, mit einem Einreise‐ und Aufenthaltsverbot zu belegen (§ 11 Abs. 7). Damit werden Asylsuchende aus den – in Verkennung massiver menschenrechtlicher Defizite – zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Westbalkanstaaten – noch schärfer diskriminiert als bislang.

Schon jetzt sorgt der Druck aus Deutschland und anderen EU-Staaten, dass mindestens zwei der als „sicher“ deklarierten Staaten (nämlich Serbien und Mazedonien),  Bürgerinnen und Bürger an der Ausreise hindern, wenn sie ihnen unterstellen, sie könnten in der EU Asylanträge stellen. Die Praxis, den eigenen Bürgern ihr Menschenrecht auf Ausreise zu nehmen, trifft insbesondere Roma. Die im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen, EU-weit geltenden Wiedereinreisesperren flankieren dieses menschenrechtswidrige Vorgehen der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Der neue § 11 Abs. 7 sorgt dafür, dass die Betroffenen bereits an den EU‐Außengrenzen von Ungarn oder Bulgarien abgefangen werden.

Wer es trotz einer Wiedereinreisesperre und der bis in die Herkunftsstaaten vorverlagerten Flüchtlingsabwehr schaffen sollte, bis nach Deutschland zu gelangen, dem droht eine strafrechtliche Sanktionierung: Wer unter Umgehung eines Einreiseverbotes einreist, kann strafrechtlich belangt werden.

Bleiberecht: Kaum eingeführt, schon ausgehöhlt?

Eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ist lang überfällig. In dieser Hinsicht weist der Gesetzentwurf viele positive Aspekte auf. Aber das Kleingedruckte gibt Anlass zu großer Besorgnis: § 11 Abs. 6 führt dazu, dass die Behörden einen Großteil der Geduldeten vom Bleiberecht ausschließen können. Die Restriktion zielt auf die typische Duldungssituation: Wer nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, obwohl die Pflicht dazu bestand, soll vom Bleiberecht ausgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber ermöglicht es damit den Behörden, das Bleiberecht nach eigenem Ermessen entweder anzuwenden oder nicht. Wenn die Bleiberechtsregelung in der Praxis wirksam werden soll, dann muss auf § 11 Abs. 6 verzichtet werden.

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass unbegleitete Minderjährige kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben. Hintergrund dafür sind Altersfristen und Mindestaufenthaltszeiten: Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach ihrem 17. Geburtstag einreisen, können sie nicht von der  Bleiberechtsregelung für Heranwachsende profitieren. Denn die sieht vor, dass man bei  Vollendung des 21. Lebensjahrs einen vierjährigen Aufenthalt und Schulbesuch in Deutschland vorweisen kann. Wer bei der Einreise auch nur ein wenig älter ist als exakte 17 Jahre, kann dies logischerweise nicht.

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Briefentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gesellschaft ist weiter als die Politik. Wir schreiben Ihnen, damit Sie das zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln.

In den nächsten Tagen werden Sie über den Gesetzentwurf „Bleiberecht /Aufenthaltsbeendigung“ abstimmen, auf dessen Grundlage Flüchtlinge wieder verstärkt inhaftiert und mit Aufenthaltsverboten und Einreisesperren belegt werden können.

Wir – Menschen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsorganisationen, Beratungsstellen und Kirchengemeinden fragen uns, wozu wir Flüchtlinge willkommen heißen und in die Gesellschaft begleiten, wenn sie am nächsten Tag aus unserer Umgebung gerissen, abgeholt, inhafiert und abgeschoben werden?

Offensichtlich soll mit dem Gesetzesvorhaben eine Entwicklung zurückgerollt werden, die in den letzten Jahren zu einer deutlichen Reduzierung von Inhaftierungen führte. Der BGH hatte am 26.06.14 entschieden, dass Haft im Zusammenhang mit so genannten Dublin-Überstellungen – Abschiebungen in andere EU-Länder aufgrund von Zuständigkeiten – nur noch in Ausnahmefällen zulässig sei.

Dies führte dazu, dass sich die Abschiebungshaftanstalten weiter leerten. Während sich vor 3 jahren noch ca. 500 Flüchtlinge in Haft befanden, sind es bundesweit derzeit knapp 50.

Die Landesregeierungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein forderten die Abschaffung der Abschiebungshaft – zusammen mit menschenrechts- und  flüchtlingspolitischen Organisationen, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen.

Dennoch liegt dem Bundestag nun ein Entwurf vor, der wieder weitgehend Inhaftierungen ermöglichen soll. Fachleute aus den verschiedensten Bereichen haben in der Innenausschusssitzung vom 23.03.2015 deutliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. (Die Stellungnamen des Jesuitenflüchtlingsdienstes und der EKD sind beigefügt.)

Dieses Gesetzesvorhaben läuft unserer Arbeit in den Dörfern und Städten entgegen, sendet fatale Signale und produziert Bilder, in denen Flüchtlinge als unerwünschte Eindringline erscheinen.

Während immer mehr Menschen im Land erkennen und erfahren, dass jenes Dublin-System, mit dem Flüchtlinge europaweit umhergeschoben werden, längst gescheitert ist, soll es nun in weitere Gesetze zementiert werden  statt eine neue Flüchtlingsaufnahmepolitik zu entwerfen, die sich an EU-Recht, richterlichen Entscheidungen und am Flüchtlingsschutz orientiert.

Auf den folgenden zwei Seiten finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Kritikpunkte aus der Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (die Zahlen in Klammer sind Verweise auf das jeweilige Kapitel der Stellungnahme).

Bitte setzen Sie sich wenigstens dafür ein, diese unmenschlichen – und zum Großteil Europa- und Verfassungsrechtlich fragwürdigen – Härten aus dem Gesetz zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlage

Das Wichtigse in Kürze

 

  • Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen des Abschiebungshaftrechts begegnen zu erheblichen Teilen europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung des Entwurfs in jetziger Form in der Praxis zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.
  • – Die Definition der Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E sind zwar formal erforderlich, taugen aber inhaltlich großenteils weder als notwendige noch als hinreichende Bedingung, um auf eine tatsächliche Fluchtgefahr schließen zu können. Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumentenoder falsche Angaben zur Identität sind typische, aus der Not geborene Verhaltensweisen von Flüchtlingen und dürfen kein Grund für eine Inhaftierung sein. Der AuffangHaftgrund der „sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen“ ist zu allgemein und entspricht nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (2.1).
  • Die Neuregelung der Haft in Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung ist lückenhaft und für den Anwender schwer verständlich. Wesentliche europarechtlich geforderte Schutzstandards bleiben unberücksichtigt (2.2.1).
  • Der Entwurf macht nicht deutlich, wann die von der Dublin-III-Verordnung geforderte „erhebliche Fluchtgefahr“ vorliegen soll. Der hierfür vorgeschlagene Haftgrund in § 2 Abs. 15 S. 2 AufenthG-E genügt nicht den europarechtlichen Anforderungen (2.2.2).
  • Der Entwurf sieht vor, dass im Falle des Scheiterns einer Abschiebung die Haft stets fortgesetzt werden soll, auch wenn das Scheitern nicht dem Inhaftierten zur Last fällt (§ 62 Abs. 4a AufenthG-E). Die Vorschrift verstößt gegen Verfassungsrecht und muss gestrichen werden (2.3).
  • Der neu vorgeschlagene „Ausreisegewahrsam“ (§ 62b AufenthG-E) verstößt gegen europarechtliche Vorgaben, weil er zwar aufgrund der Gefahr des Untertauchens verhängt werden soll, aber weder an die Definition der Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E anknüpft noch eine taugliche eigene Definition enthält. Zudem wird der effektive Rechtsschutz der Inhaftierten gefährdet (Art. 19 Abs. 4 GG), weil eine extrem kurze Haft im Transitbereich von Flughäfen geregelt wird. Weder dürften die Gefangenen hier schnellen Zugang zu Rechtsanwälten finden, noch dürfte es in der Kürze der Zeit möglich sein, eine gerichtliche Überprüfung der Haft zu erreichen. Durch Bezug auf den geplanten § 62 Abs. 4a AufenthG (s. vorstehender Punkt) droht bei Scheitern der Abschiebung eine gravierende Verlängerung der Inhaftierung (2.4).
  • In § 62a AufenthG sollte zusätzlich zur Verpflichtung, auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen einzugehen, die Legaldefinition der schutzbedürftigen Personen aufgenommen werden. Ferner sollten die Länder verpflichtet werden, geeignete Screening-Verfahren zu entwickeln, um Schutzbedarf vor einer Inhaftierung zu erkennen (2.6).
  • Gerade mit Blick auf die Bedenken gegen den Ausreisegewahrsam sollte im FamFG ein Anspruch der Inhaftierten auf Bestellung eines Pflichtanwalts verankert werden (2.7).
  • Gravierende Bedenken bestehen gegen Teile der Neufassung der Einreise- und Aufenthaltsverbote in § 11 AufenthG-E (4.).
    • Für sog. „Inlandsfälle“, bei denen der Ausländer z. B. trotz einer Ausweisung weiter zu dulden ist, enthält der Entwurf keine Regelung, wann das Aufenthaltsverbot ablaufen soll. Entgegen den Vorgaben des Europarechts droht damit eine Aufrechterhaltung des Verbots weit über die Höchstgrenze von 5 Jahren hinaus (4.1).
    • Das weiterhin vorgesehene zwingende und von Gesetzes wegen eintretende Aufenthaltsverbot steht mit den Regelungen der EU-Rückführungsrichtlinie nicht in Einklang, die eine Einzelfallentscheidung vorsehen (4.2).
    • Die neu eingeführten Einreise- und Aufenthaltsverbote in § 11 Abs. 6, 7 AufenthG-E sind systematisch unschlüssig und aufgrund ihrer Wirkung für den gesamten Schengen Raum unverhältnismäßig (4.3.1).
    • Das Aufenthaltsverbot wegen Überschreiten der Ausreisefrist (§ 11 Abs. 6 AufenthG-E) droht den größten Teil der Geduldeten zu treffen und im Ergebnis die Kettenduldung zu perpetuieren. Die Gesetzesbegründung, die davon ausgeht, dass bei Vorliegen von Duldungsgründen ein Aufenthaltsverbot nicht verhängt werden könne, ist irreführend. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst empfiehlt dringend eine Präzisierung der Aufhebungsmöglichkeit in § 11 Abs. 4 AufenthG (4.3.2).
    • Das Aufenthaltsverbot für Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlinge in Dublin-Verfahren (§ 11 Abs. 7 AufenthG-E) schränkt das völkerrechtlich garantierte Recht, Asyl zu beantragen, mittelbar unzulässig ein. Die Abschreckung der betroffenen Personengruppen ist nach Auffassung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes der grundsätzlich falsche Weg (4.3.3).

Die vollständige Neukonzeptionierung des Ausweisungsrechts droht auf Jahre hinaus rechtliche Unsicherheit und Härten im Einzelfall zu verursachen. Sie sollte vertagt werden. Mindestens empfiehlt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, den Ausweisungsschutz für subsidiär Geschützte, Resettlement-Flüchtlinge, langjährig rechtmäßig in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige und hier geborene und

Hier findet ihr die Liste der Abgeordneten nach Bundesländern:
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland

Stellungnahmen:

Die wesentlichen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes  (pdf)

Stellungnahme der EKD (pdf)

Stellungnahme_JesuitenFluechtlingsdienst (pdf)

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Veröffentlicht am 2. Juni 2015 in Bleiberecht, Bundestag, Deutschland und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung..

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