Deutschland| Abgewohntes Haus, große Miete: Das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – Das Erste

Landkreise und Kommunen suchen händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge. Das nutzen mitunter Eigentümer von Immobilien in schlechtem Zustand aus. Sie machen mit der Vermietung ihrer abgewohnten Häuser als Flüchtlingsunterkünfte ein Riesengeschäft.

Autor: Ulrich Hagmann

„Es ist einfach sehr abgewohnt, dieses Haus. Wir kämpfen um eine weitere Dusche, die auch wirklich funktionsfähig ist.“

 „Man kann eigentlich nichts anderes sagen, als dass der Staat hier mit Geldscheinen winkt…“

„Das sind unsereSteuergelder. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Das ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. “

Diese Menschen haben eines gemein: Sie engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und sie ärgern sich über die Geschäfte, die mit der Unterbringung gemacht werden.

Schlaue Vermieter kassieren Tausende von Euro für Bruchbuden.

Ebermannstadt in Bayern. Tor zur fränkischen Schweiz.

Auf den ersten Blick ein Modellprojekt der deutschen Integrationspolitik. Ehrenamtliche engagieren sich rund um die Uhr für Asylbewerber. In der fränkischen Kleinstadt sind ständig 60 bis 80 Flüchtlinge untergebracht. Dezentral in Wohnhäusern. Die Willkommenskultur funktioniert. Spontan haben sich 30 Freiwillige gefunden. Sie kümmern sich um Ämtergänge, halten Deutschkurse, haben diesen Laden aufgemacht, in dem Flüchtlinge für wenig Geld Klamotten kaufen können.

 „Stellt mal die ganzen Gläser unten hin, damit wir dann zum Müll gehen können und die Gläser trennen, Glas trennen, Mülltrennung machen.“

Sogar um die Mülltrennung kümmern sich Ehrenamtliche, natürlich kostenlos.

Claudia Hahn, Ehrenamtliche Helferin Ebermannstadt: „Eigentlich wäre es schön, wenn hier ein Hausmeister wäre, der sich um solche Sachen kümmert. Mir macht das nichts aus, das mit ihnen zu üben. Aber ich glaube, wir haben wichtigeres zu tun, als jetzt hier zu stehen und den Müll zu trennen. Da schau, das kommt auch nicht da rein…“.

report liegt ein Blanko-Beherbergungsvertrag vor. Dort heißt es, ein Hausmeister solle den Flüchtlingen die Mülltrennung zeigen. Trotzdem bleibt der Job häufig an den Ehrenamtlichen hängen. Nicht das einzige Problem. Mängel an der Unterkunft ärgern die Helfer in Ebermannstadt und sind ein Dauerthema bei den Versammlungen der Ehrenamtlichen. Hier eine Versammlung im April.

Susanne Löser, Ehrenamtliche Helfer Ebermannstadt: „Das Wasser läuft jetzt zwischen Dusche und Wand und der Duschwanne runter und steht dann wieder in der Raummitte. Also es häuft sich in unserem Haus, ganz massiv.“

Filmen dürfen wir in der Unterkunft nicht. Das untersagt das zuständige Landratsamt Forchheim. Angeblich zum Schutz der Flüchtlinge. Doch wir bekommen Fotos zugespielt. Anonym. Die Haustüre seit Dezember kaputt, nur provisorisch mit Pappkarton gesichert, Teppiche zerschlissen, Tapeten abgerissen.

Susanne Löser, Ehrenamtliche Helfer Ebermannstadt: „Die Elektrizität im Haus ist katastrophal. Schließt man einen Staubsauger an, haut es die Sicherungen raus. Man fragt sich schon, der Landkreis zahlt Geld, aber wo fließt das Geld hin?“

Wir fragen beim Vermieter nach. Stefan Schick, ein angesehener Forchheimer Geschäftsmann. Außerdem CSU-Stadtrat, Kreisrat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses..

Seine Antwort: „Vielen Dank für Ihr Interesse am Wohlergehen unserer Asylbewerber. Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt.“

Auch dort regiert die CSU. Laut report-Recherchen soll Stefan Schick 28 Euro pro Person und Tag bekommen, sogar für Kinder. So kämen Beträge von über 20.000 Euro im Monat zusammen. Für ein altes Haus, mit billigen Möbeln, Geschirr und Bettwäsche. Kann das sein?

report München: „Ist da was dran an den 28 Euro.“

Frithjof Dier, Landratsamt Forchheim: „Ich kann Ihnen detailliert, das sind privatrechtliche Verträge, da müssen Sie Verständnis für haben, das würden Sie auch nicht wollen, wenn Sie einen privatrechtlichen Vertrag mit uns abschließen, dass wir da Preise bekannt geben.“

Hermann Ulm, CSU, Landrat Forchheim: „Angenommen Sie veröffentlichen jetzt einen Preis, so. Wie kann dann ein Mitarbeiter unseres Hauses noch irgendwo verhandeln? Keine Möglichkeit.“

report München: „Aber Sie finden das okay, wenn man da über 10.000 Euro, 15.- 20.000 Euro für so ein Haus bezahlt, ist es in Ordnung, wenn da drei Monate die Haustüre kaputt ist, ist es in Ordnung wenn der Strom aus geht, wenn man den Staubsauger einschaltet, ist es in Ordnung, wenn die Bäder nicht in ordentlichem Zustand sind?“

Hermann Ulm, CSU, Landrat Forchheim: „Das ist natürlich nicht in Ordnung, da muss es auch erledigt werden und repariert werden.“

Frithjof Dier, Landratsamt Forchheim: „Das Haus ist nicht neu, das ist ganz klar…“

Frithjof Dier, Landratsamt Forchheim: „Sie müssen sich vorstellen, wir bekommen heute den Anruf, in 5 Tagen haben Sie zwanzig Leute unterzubringen, von jetzt auf Hopp, oder damals Winternotfallplan, bitte in 5 Tagen habt ihr 200 Leute unterzubringen.“

Rainer Polster, Kreisrat der Freien Wähler, hat Verständnis für die Nöte des Landrats. Auch er betreut ehrenamtlich Flüchtlinge im Landkreis Forchheim. Ihn stört die Geschäftemacherei.

Rainer Polster, Freie Wähler, Kreisrat Forchheim: „Das ist ein sehr bitterer Geschmack, wenn ein amtierender Kreisrat mit dem Landkreis solche für mich unanständigen Verträge schließt.“

Auch in Berlin schlagen freiwillige Helfer Alarm. Wir treffen Udo Bockemöhl von der Flüchtlingsinitiative „Neue Nachbarschaft Moabit“

100 Freiwillige kümmern sich um mehr als 200 Flüchtlinge. Gerade werden neue Räume renoviert zur Betreuung der Flüchtlinge. Die Initiative war ursprünglich in dieser ehemaligen Schule. Hier war bis Ende Mai eine Flüchtlingsunterkunft, die gerade geräumt wird.

Die Initiative bekam Hausverbot, als sie anfing Fragen zu stellen. Warum betreuen wir die Kinder, wenn der Träger der Unterkunft Geld vom Senat für die Kinderbetreuung bekommt? Warum ist hier alles so runtergekommen? Warum sind die Klos ständig kaputt?

Udo Bockemühl, Neue Nachbarschaft Moabit: „Nach vielem Nachprüfen und Bohren kam eben heraus, dass es eben überhaupt keinen schriftlichen Vertrag gab zwischen dem Landesamt und den Heimbetreibern, das ging alles auf Zuruf über Weisung einfach auf den blauen Dunst hin, dann ist es natürlich auch schwierig das zu kontrollieren, wenn nichts vereinbart ist. Das einzige, was gelaufen ist, sind die Zahlungen“

Die Initiative hat Strafanzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Martin Steltner, Staatsanwaltschaft Berlin: „Konkret richten sich die Ermittlungen gegen Verantwortliche des LaGeSo wegen des Verdachtes, dass Vergabevorschriften nicht eingehalten worden sein könnten. Und konkret richten sich Ermittlungen auch gegen Verantwortliche von Betreibergesellschaften, von Betreiberfirmen wegen des Verdachtes, dass Rechnungen überhöht erstellt und abgerechnet worden sein könnten.“

Das zuständige Berliner Landesamt, kurz LaGeSo, hat jetzt Tagesätze gekürzt und fordert Geld zurück.  Im Auftrag des Senats durchleuchten Wirtschaftsprüfer die Geschäfte.

In Bayern scheint alles in Ordnung. Auch in Forchheim. Keine Beanstandungen, teilen die Regierung von Oberfranken und das bayerische Sozialministerium mit.

Stefan Schick lässt wissen, er werde bei Beherbergungsverträgen behandelt wie jede andere  Privatperson auch.

Immerhin die Unterkunft in Ebermannstadt wurde renoviert. Vieles soll sich verbessert haben. Aber erst nachdem report München nachgehakt hat.

Manuskript zum Druck

Manuskript als PDF:

http://www.report.de

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 in Deutschland, Flüchtlinge und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Deutschland| Abgewohntes Haus, große Miete: Das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – Das Erste.

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