MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

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Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen, obwohl sie sich zuvor für deren Unterhalt verpflichtet hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gütersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. Die Kirchengemeinde begrüßte die Entscheidung. (Az: S 2 SO 102/15 ER)

Veröffentlicht am 29. Juni 2015 in Asyl, Deutschland, VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird.

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