Archiv für den Tag 3. Juli 2015

Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 01.07.2015
1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.4.1 – Härtefälle
3.4.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.4.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.5 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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Botschaftstermine gegen Bares – Geschäftemacherei mit Flüchtlingen | Monitor | Das Erste | WDR

Zehntausende anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien leben in Deutschland. Auf dem Papier haben sie das Recht, ihre nächsten Angehörigen aus dem Kriegsgebiet hierher zu holen. In der Praxis stoßen die Betroffenen jedoch immer wieder auf bürokratische Hürden: Bis zu einem Jahr müssen sie auf offiziellem Weg warten, bis sie den für die Ausreise zwingenden Termin in einer deutschen Botschaft bekommen. Schneller geht es offenbar mit privaten Terminhändlern. Gegen Bares besorgen sie zeitnahe Termine bei den Botschaften. MONITOR-Recherchen über ein dubioses Geschäftsmodell, das auf dem Leid der Bürgerkriegsflüchtlinge fußt und eine Bundesregierung, die das zu dulden scheint.

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