tagesschau| Gespräche mit dem Iran vor Abschluss: Die deutsche Rolle im Atomstreit

In Wien soll heute eine Einigung über das Atomprogramm des Iran erzielt werden. Doch die Frist könnte erneut verlängert werden. Für Deutschland wäre ein Abschluss ein diplomatischer Erfolg. Schließlich begann Berlin vor zwölf Jahren die Gespräche.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Frank-Walter Steinmeier hat noch mehr Erfahrung mit den Atomgesprächen als sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Und auch im Finale der Iran-Verhandlungen sitzt er mit am Tisch. „Ich war das erste Mal vor zehn Jahren beteiligt. Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind.“

Deutschland spielt im Atomstreit mit Iran schon deshalb eine wichtige Rolle, weil der Beginn der Verhandlungen vor zwölf Jahren eine deutsche Initiative war. Als 2003 Satellitenaufnahmen und Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde auf ein heimliches iranisches Atomprogramm hinwiesen, hieß der deutsche Außenminister noch Joschka Fischer. Er gewann seine damaligen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich dafür, die ersten Verhandlungen mit Teheran zum Thema Atomprogramm aufzunehmen.

Deutsche Motivation: Israel und die Wirtschaft

Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU – Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Atombombe besonders stark bedroht. Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen – nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran – an diese Tradition anknüpfen zu können.

Nachdem sich ab 2006 neben den Europäern auch die USA und die Vereinten Nationen zunehmend als Akteure in den Verhandlungsprozess mit dem Iran einschalteten, entstand das heutige Verhandlungsformat: Das sogenannte „5+1“, also mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.

Steinmeier: „Noch nicht am Ziel“

Bis zuletzt spielte dabei die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine wichtige Rolle. Sie koordinierte das Vorgehen des Westens, vermittelte zwischen dem Iran und den USA.

John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif | Bildquelle: REUTERS

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Haben sich angenähert: US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege Sarif.

Solange, bis die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Kerry selbst mehr und mehr einen Draht zueinander fanden: „Um zu einem ‚Ja‘ zu kommen, ist der Mut zu Kompromissen erforderlich“, sagte Sarif zuletzt in Wien. „Wir waren noch nie näher an einem Deal“, sagte Kerry. Dazwischen mahnte Steinmeier: „Wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt kleinere und größere Hindernisse, an deren Beseitigung wir arbeiten.“

Keine deutsche Hauptrolle mehr

Die Hauptrolle spielt Deutschland sicher nicht im Finale dieser komplizierten Verhandlungen – die spielen Iran und USA. Doch als Brückenbauer zwischen den Hauptkontrahenten und beim Bemühen, Russland und China im Boot zu halten, kann Deutschland durchaus Impulse setzen. Ganz abgesehen von der grundsätzlich anerkannten Führungsrolle Deutschlands in der EU, die auch beim Thema Iran eine Rolle spielt, weil die USA im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr als alleinige Führungsmacht agieren wollen und nach Entlastung suchen.

Gelingt in Wien die Einigung mit Iran? Oder scheitert alles noch? „Es ist eine einmalige Chance“, sagt Steinmeier zu diesem Verhandlungsendspurt. Doch nach wie vor gilt auch sein Satz: „Das Bemühen aller Parteien ist ernsthaft. Ob der Wille und der Mut am Ende ausreicht, das ist die offene Frage, die ich ihnen noch nicht beantworten kann.“

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Die Rolle Deutschlands im Atomstreit mit dem Iran
R. Borchard, ARD Wien
07.07.2015 01:17 Uhr

Veröffentlicht am 7. Juli 2015 in 2015, 5+1 Gruppe, Atomprogramm und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für tagesschau| Gespräche mit dem Iran vor Abschluss: Die deutsche Rolle im Atomstreit.

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