Archiv für den Tag 29. Juli 2015

tagesschau| Diskussion um Flüchtlinge: Fakten statt Vorurteile

Flüchtlinge nehmen Deutschen den Job weg. Sie bekommen viel Geld. Und sie sind ungebildet. So oder so ähnlich lauten die Vorurteile, die derzeit immer wieder laut werden. tagesschau.de hat die Fakten geprüft: Was stimmt – und was nicht?

Von Demian von Osten, WDR

Behauptung 1: Asylbewerber nehmen arbeitslosen Deutschen den Job weg.

Tatsächlich ist es für Asylbewerber nicht ganz einfach, überhaupt in Deutschland arbeiten zu dürfen. Erst nach drei Monaten können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dazu muss neben der Ausländerbehörde der jeweiligen Stadt auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Sie prüft, ob kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommt.

Erst dann bekommt ein Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung. Diese Regelung verhindert, dass ein Asylbewerber einem arbeitslosen deutschen Bewerber den Job wegnimmt.

Nur bei sogenannten Mangelberufen fällt sie weg. Das sind vor allem Handwerksberufe, bei denen es grundsätzlich zu wenige Arbeitskräfte gibt, wie beispielsweise Mechatroniker oder Sanitärinstallateure.

Behauptung 2: Asylbewerber bekommen in Deutschland zu viel Geld.

Asylbewerber haben in Deutschland keinen Anspruch auf normale Sozialleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Wohngeld. Asylbewerber bekommen aber Grundleistungen bezahlt, insbesondere für Unterkunft, Kleidung und Nahrung. Zusätzlich erhalten sie pro Monat 143 Euro Taschengeld (bei Alleinstehenden), zum Beispiel für Bahnfahrten, Freizeit oder Telefonate. Zusammen addieren sich beide Beiträge auf maximal 359 Euro, das sogenannte Existenzminimum. Es liegt in etwa genauso hoch wie der Hartz IV-Satz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass geringere Leistungen für Asylbewerber menschenunwürdig seien. Asylbewerber bekommen also nicht mehr Geld als unterstützungsbedürftige deutsche Bürger.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF), Manfred Schmidt, sieht in dem Taschengeld ein mögliches Problem und brachte in einem Zeitungsinterview ins Gespräch, es zu kürzen. „143 EUR sind in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien“, sagte er. Doch dort sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass sich ein Asylantrag in Deutschland lohnen könnte. Tatsächlich gelten die Durchschnittsgehälter im Kosovo und Serbien als europaweit äußerst niedrig – sie liegen landesweit bei maximal 350 bis 450 Euro.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl findet den Vorschlag von Schmidt in der aktuellen Diskussion nicht hilfreich. „Das ist mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, nicht vereinbar“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Solche Vorschläge heizen die Stimmung gegen Flüchtlinge nur noch an, und da sollten alle in verantwortlicher Position von Abstand nehmen.“

Behauptung 3: Asylbewerber haben eine schlechte Schulbildung.

Laut Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen 90 Prozent der Flüchtlinge über Schulbildung, mindestens auf Grundschulniveau. 16 Prozent der Asylbewerber gingen nach eigenen Angaben auf ein Gymnasium. 15 Prozent waren auf einer Hochschule. Nur jeder zehnte Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt, hat nie eine Schule besucht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beklagt allerdings, dass der Anteil ohne abgeschlossene Berufsausbildung sehr hoch liege.

Der Bildungsstand unterscheidet sich stark nach Herkunftsland, wie die freiwilligen Angaben der Asylbewerber beim BAMF ergeben. Besonders gut ausgebildet sind dabei die Syrer: Mehr als jeder fünfte syrische Flüchtling in Deutschland hat eine Universität oder Fachhochschule besucht, 22 Prozent waren auf einem Gymnasium. „Für eine Integration dieser Gruppe ist dies eine gute Voraussetzung“, sagte eine Sprecherin des BAMF, „gleichwohl stellen sich auch hier Schwierigkeiten wie die Anerkennung der mitgebrachten Abschlüsse oder fehlende Deutschkenntnisse.“ Vor allem auf syrische Flüchtlinge trifft also die Aussage nicht zu, dass Asylbewerber eine schlechte Schulbildung hätten.

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Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU

Karte: Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa

Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa.

Karte: Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa
Aufnahmeländer von Asylbewerbern
Aufnahmeländer von Asylbewerbern von Januar bis April 2015
Asylbewerber pro 1000 Einwohner
Asylbewerber pro 1000 Einwohner von Januar bis April 2015
Herkunftsländer von Asylbewerbern
Herkunftsländer von Asylbewerbern von Januar bis April 2015
Alter und Geschlecht von Asylbewerbern
Entscheidungen über Asylanträge
Entscheidungen über Asylanträge von Januar bis März 2015

Behauptung 4: Alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland kommen.

Tatsächlich hat Deutschland unter den Flüchtlingen einen guten Ruf, weil sie hier oft besser behandelt werden als in vielen anderen europäischen Ländern. Deshalb wollen viele von ihnen nach Deutschland kommen, aber auch beispielsweise in skandinavische Länder.

Deutschland nahm im vergangenen Jahr 202.815 Asylbewerber auf – so viele wie kein anderes EU-Land. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wies darauf hin, dass allein sein Bundesland mehr Flüchtlinge aufnehme als ganz Frankreich.

Allerdings leben in Deutschland auch mehr Menschen als in jedem anderen EU-Land. Und so ergibt sich bei der Betrachtung der Flüchtlinge pro Einwohner ein ganz anderes Bild: Deutschland lag im Jahr 2014 hier nur auf Platz sechs. Im Zeitraum Januar bis April 2015 rutschte Deutschland vor auf Platz vier. Die meisten Asylbewerber hatte im Jahr 2014 Schweden mit 8,4 pro 1000 Einwohnern. Tatsache ist also: Deutschland ist in Europa ein beliebtes Land für Flüchtlinge und nimmt die meisten Flüchtlinge auf. Bezogen auf die Größe der eigenen Bevölkerung haben andere Staaten in der EU aber mehr Asylbewerber.

Zudem wirkt die Zahl von insgesamt rund 200.000 Flüchtlingen in Deutschland gering im Vergleich dazu, wie viele Menschen insgesamt auf der Flucht sind. Weltweit sind es 51,3 Millionen (Stand: 2014).

Quelle: tagesschau

FR Berlin| Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und fordert: Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, behördlichen Rechtsbruch beenden (siehe Anhang).

Hintergrund:

Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).

Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordert, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten „Wirtschaftsprüferbericht“ wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.

Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen. Zusätzlich kürzt das LAGeSo den obdachlos gelassenen Asylsuchenden neuerdings auch noch rechtswidrig die Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich Blanko-Hostelgutscheine als virtuelle Unterbringung und für das Überleben auf der Straße nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gekürzten Regelbedarfssatz von 6 Euro/Person/Tag.

MIGAZIN| Deutschlands erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge gestartet

Ein großes Problem für Flüchtlinge ist, dass sie den ganzen Tag rumsitzen und nichts zu tun haben. Das wollen Philipp Kühn und David Jacob ändern. Sie haben eine Online-Jobbörse speziell für Flüchtlinge ins Netz gestellt. Die ersten Stellenanzeigen sind schon drin…

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workeer.de, Jobbörse für Flüchtlinge
Die erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge in Deutschland ist am Montagabend gestartet. „Wir haben uns gefragt, was wir für Flüchtlinge machen können und sind auf diese Idee gekommen“, sagte einer der Initiatoren der Seite, David Jacob, demEvangelischen Pressedienst. Unter workeer.de können deutsche Arbeitgeber Jobs anbieten und Flüchtlinge ihrer Qualifikation nach geeignete Arbeiten finden und suchen. Die Jobbörse haben die Kommunikationsdesigner Philipp Kühn (25) und David Jacob (24) am Montag als Bachelorarbeit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin eingereicht.

MIGAZIN| STÄDTETAG: Deutschland kann weiter Flüchtlinge aufnehmen

Als „Panikmache“ bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in deutschen Kommunen sind nach Einschätzung des Deutschen Städtetages noch lange nicht erschöpft. Die Aufnahme der Flüchtlinge stelle für die Städte aber eine gewaltige Herausforderung dar, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Passauer Neuen Presse.

„Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen“, erklärte Articus. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der intern vor einem „Kollaps“ des Asylbewerber-Aufnahmesystems gewarnt haben soll. „Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern“, betonte Articus. Panikmache helfe dabei nicht. In Deutschland werden für dieses Jahr etwa 450.000 Asylbewerber erwartet.

Articus forderte zugleich für die Aufnahme der Flüchtlinge mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Die Zusage des Bundes, sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, sei sehr wichtig. „Diese Unterstützung muss möglichst bald konkretisiert werden, damit die Kommunen stärker entlastet werden“, verlangte Articus. Auch die Länder sollten ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen bundesweit vereinheitlichen. Es gebe immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen würden.

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