Archiv für den Tag 31. Juli 2015

derstandard| Ahmadinejad plant politisches Comeback im Iran

Ehemaliger Präsident soll zu Teilnahme an Parlamentswahl im Februar gedrängt werden

Teheran – Der ehemalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will zurück auf die politische Bühne. „Es muss eine Rückkehr zu den Idealen der Revolution geben, damit diese Ideale nicht vergessen werden“, sagte Ahmadinejad in einer Rede vor ehemaligen Kabinettsmitgliedern in Teheran.

Ahmadinejad war von 2005 bis 2013 Präsident des Iran gewesen und hatte mit einer harten Haltung gegen Israel und die USA Schlagzeilen gemacht. Die Kritik richtete sich direkt gegen seinen als gemäßigt geltenden Gegenspieler, Präsident Hassan Rohani.

Noch Anfang des Monats hatte Ahmadinejad ein Comeback ausgeschlossen. Nach Angaben seines Webportals am Freitag wird er aber zu einer Teilnahme an der Parlamentswahl am 26. Februar gedrängt. Er wolle zwar nicht direkt in den Wahlkampf einsteigen, aber sich in den Provinzen zu aktuellen politischen Themen äußern.

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Mediendienst Integratiobn| GUTACHTEN: Warum unser Asylsystem zum Bearbeitungsstau führt

Der große Antragsstau in deutschen Asylbehörden ist nicht allein auf die steigenden Asylbewerberzahlen zurückzuführen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt für den MEDIENDIENST verfasst hat. Während einige Nachbarländer ihre Verfahren straffen und effektiver gestalten, halte Deutschland weiter an einem ineffizienten System fest, erklärt er darin.

Der Zahl unerledigter Anträge wächst von Jahr zu Jahr. Grafik: MEDIENDIENST

Die Politik sucht nach Lösungen für die akute Überlastung von Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen. Die zentrale Frage lautet: Wie können Asylanträge schneller bearbeitet werden? Damit sich das zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorrangig auf die Anerkennungsverfahren konzentrieren kann, müsse das Asylverfahren reformiert werden, schreibt Migrationsforscher Dietrich Thränhardt in einem Gutachten für den MEDIENDIENST. Vor allem zwei Praktiken im Asylverfahren hält er für fragwürdig: die „Widerrufsprüfung“ und der Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen.

WIDERRUFSPRÜFUNG: Wird ein Asylantrag positiv entschieden, erhalten Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis – doch die ist nur für drei Jahre gültig. Danach muss das BAMF erneut prüfen und entscheiden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird. „Die sogenannte Widerrufsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem einzelnen Fall und nicht anlassbezogen“, kritisiert Thränhardt. „Dieses Vorgehen gibt es nur in Deutschland.“

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