Archiv für den Tag 12. August 2015

Deutschland| Schnellere BAföG-Unterstützung für Flüchtlinge

Flüchtlingen soll der Zugang zu akademischer Bildung erleichtert werden: Sie sollen nicht mehr vier Jahre, sondern nur noch 15 Monate warten müssen, bevor sie BAföG beantragen können. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Bereits nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge BAföGbeantragen können. Bisher mussten sie eine Frist von vier Jahren abwarten, bevor sie die finanzielle Unterstützung für ein Hochschulstudium beziehen durften. Ursprünglich war die Reduzierung der Frist im Zuge der BAföG-Reform zum 1. August 2016 geplant, soll jetzt aber schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Sie ist Bestandteil des vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften.

„Durch die gestiegene Zahl von Asylbewerbern stehen wir aktuell vor erheblichen Herausforderungen bei ihrer schulischen und beruflichen Eingliederung. Indem wir das BAföGnun schneller als ursprünglich geplant für die Betroffenen öffnen, tragen wir dieser Entwicklung Rechnung und setzen zugleich ein Zeichen des Willkommens. Integration funktioniert am besten durch Bildung“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Quelle: BMBF

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Deutschland| Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung

Auszubildender mit Ausbilder© Colourbox

Das Bundeskabinett hat heute einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. Sie sollen bei einer Berufsausbildung im Betrieb künftig früher und besser unterstützt werden können. Geduldete haben ab 1. Januar 2016 nach einer Voraufenthaltsdauer von 15 Monaten Zugang zu folgenden ausbildungsfördernden Leistungen:

  1. Geduldete können während einer betrieblichen Berufsausbildung deutlich schneller als bisher mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden. Die deutliche Verkürzung der Voraufenthaltsdauer von 4 Jahren auf 15 Monate wird auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Sie war bisher für den 1. August 2016 vorgesehen. Auszubildende haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die die Ausbildungsvergütung ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56SGB III, wenn ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
  2. Auch für das seit dem 1. Mai 2015 existierende neue Instrument der Assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) wird die Voraufenthaltsdauer für junge Geduldete entsprechend verkürzt. Mit Assistierter Ausbildung sollen benachteiligte junge Menschen durch individuelle und kontinuierliche Unterstützung auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und während dieser unterstützt werden. Ihre Ausbildungsbetriebe werden dabei miteinbezogen. Als benachteiligt gelten z. B. ausländische junge Menschen, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehender sozialer Eingewöhnungsschwierigkeiten in Deutschland eine besondere Förderung benötigen.
  3. Erstmals sollen geduldete Auszubildende auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden können. Die Zielgruppe des Instruments wird entsprechend erweitert. Auszubildende können begleitend zu einer betrieblichen Berufsausbildung ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 75 SGB IIIerhalten, wenn sie zusätzliche Unterstützung benötigen, z. B. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten oder in Form einer sozialpädagogischen Begleitung. Ziel ist, so insbesondere Ausbildungsabbrüche von geduldeten Ausländerinnen und Ausländern zu verhindern.

Mit diesen Schritten strebt die Bundesregierung eine bessere Unterstützung der Integration junger Menschen mit einer Duldung in die Berufsausbildung und damit in den Arbeitsmarkt an.

In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett heute auch die Voraufenthaltsdauer von Geduldeten für den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 4 Jahre auf 15 Monate herabgesetzt. Mehr Informationen hierzu finden Sie beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung unterwww.bmbf.de.

Quelle: BMAS

Deutschland|Schnellere BAföG-Unterstützung für Flüchtlinge

Bundeskabinett zieht geplante Verbesserungen für Flüchtlinge vor / Bundesforschungsministerin Wanka: „Integration funktioniert am besten durch Bildung“

Flüchtlinge in Ausbildung bekommen schnelleren Zugang zum BAföG. Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel müssen künftig nicht mehr eine Vierjahresfrist abwarten, ehe sie BAföG-berechtigt sind, sondern können bereits nach 15 Monaten die Unterstützung beantragen. Ursprünglich war die Reduzierung der Frist im Zuge der BAföG-Reform zum 1. August 2016 geplant, sie wird nun auf den 1. Januar vorgezogen, um eine noch schnellere Unterstützung von Flüchtlingen in Ausbildung sicherzustellen. Die entsprechende Regelung ist Bestandteil des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften.

„Durch die gestiegene Zahl von Asylbewerbern stehen wir aktuell vor erheblichen Herausforderungen bei ihrer schulischen und beruflichen Eingliederung. Indem wir das BAföG nun schneller als ursprünglich geplant für die Betroffenen öffnen, tragen wir dieser Entwicklung Rechnung und setzen zugleich ein Zeichen des Willkommens. Integration funktioniert am besten durch Bildung“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz hat der Bund ab 2015 die vollständige Finanzierung des BAföG übernommen. Damit entlastet der Bund die Länder dauerhaft um jährlich rund 1,2 Milliarden Euro und schafft so finanzielle Spielräume für die Länder, die diese insbesondere zugunsten ihrer Hochschulen nutzen sollen. Neben dieser dauerhaften milliardenschweren Entlastung der Länder investiert der Bund zum Schuljahr 2016/17 bzw. zum Wintersemester 2016/17 in eine deutliche Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um jeweils sieben Prozent sowie in strukturelle Änderungen, um Schülerinnen, Schüler und Studierende besser bei der Finanzierung ihrer Ausbildung zu unterstützen.

Ab 2017, wenn die Reform erstmals in einem vollen Kalenderjahr wirksam ist, werden hierfür mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Zusammen mit den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellenden Mitteln in Höhe von 325 Millionen Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG gibt der Bund mit dem gesamten Reformpaket 825 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für das BAföG aus.

Verschiedene inhaltlich-strukturelle Änderungen der BAföG-Reform sind bereits zum 1. August 2015 in Kraft getreten. So hat der Bund unter anderem die Förderung beim Übergang zwischen einem Bachelor– zu einem Masterstudium erleichtert und die Abschlagsregelung während der Bearbeitung eines Erstantrages verbessert.

Quelle: BMBF

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