Quantara| Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran: Tickende Zeitbombe

Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran

Tickende Zeitbombe

Nach dem Atomabkommen sind im Iran Tür und Tor für den Export von Öl und den Import europäischer Waren geöffnet. Menschenrechte, Parteienpluralismus und soziale Gerechtigkeit bleiben allerdings weiter hinter verschlossenen Türen. Doch diese zentralen Forderungen weiter Teile der Gesellschaft könnten nach dem Atomdeal wieder lauter werden. Eine Analyse von Faraj Sarkohi

Die Erdöl- und Erdgaskonzerne in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stehen bereits in den Startlöchern, um wieder ins Geschäft mit dem Iran einzusteigen. Die europäischen Staaten und Konzerne hoffen derweil, ihren Marktanteil, den sie vor Beginn der Sanktionen besaßen, weiter ausbauen zu können. Die Menschenrechtssituation im Iran findet allenfalls noch in formellen Erklärungen und bei Filmfestivals Erwähnung, um das Gewissen einiger Unverbesserlicher zu beruhigen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Juli nur wenige Tage nach dem Atomabkommen mit einer Wirtschaftsdelegation als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, verlangte dort ganz direkt, dass die Islamische Republik das Existenzrecht Israels offiziell anerkennen müsse. Seine offenen Worte bei der Pressekonferenz in Teheran waren in erster Linie eine Botschaft zur Beruhigung Israels und seiner deutschen Unterstützer. So kurz nach dem Startschuss zum Abschluss von Milliardengeschäften fand sich dann aber keine Gelegenheit, klare Forderungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.

Auch der französische Außenminister ließ bei seiner Reise in den Iran Ende Juli die Menschenrechte außen vor, andere europäische Länder werden sich wohl ganz ähnlich verhalten.

Der größte Trumpf Hassan Rohanis bei den Präsidentschaftswahlen 2013 – sein Eintreten für den Abschluss eines Atomabkommens zwecks Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – könnte sich allerdings noch als Achillesverse der Islamischen Republik erweisen.

Gesellschaftspolitische Öffnung auf Eis gelegt

Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise, die steigende Inflation, die hohe Arbeitslosenquote und die um sich greifende Armut zu. Zwei Flügel der Regierung, die religiösen Reformer und der Flügel der großen Kapitaleigentümer, der Technokraten und Bürokraten in der „Partei der Diener des Wiederaufbaus“ („Kargozaran“) um Rafsandschani bauschten diese Fiktion als Propagandawaffe gegen ihre populistischen Widersacher wie Ahmadinedschad und den Flügel der Fundamentalisten auf. Auch die politischen und gesellschaftlichen Repressionen wurden damit begründet, eine Einmischung des ausländischen Feindes verhindern zu wollen.

Lebensmittel-Subvention in Teheran; Foto: Fars

Gewachsene soziale Kluft: Subventionierte Lebensmittel werden in einem Verteilungszentrum in Teheran an Geringverdiener ausgegeben. Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise und die um sich greifende Armut zu.

Eine gesellschaftspolitische Öffnung, die vornehmliche Forderung von zentralen Teilen der Gesellschaft, und eine Verbesserung der Wirtschaftslage, das wichtigste Anliegen der Arbeiter und verarmten sowie einkommensschwachen Schichten, wurden zurückgestellt, solange die Atomgespräche andauerten. Diese Forderungen sind jedoch nicht vergessen und werden nun auf die Tagesordnung zurückkehren.

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Veröffentlicht am 13. August 2015 in 2015, Iran und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Quantara| Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran: Tickende Zeitbombe.

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