Archiv für den Tag 19. August 2015

DW| Iran: Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig in Haft

Irans Justiz hält zwei Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig im Gefängnis. Bahareh Hedayat und Narges Mohammadi gehören zu den bekanntesten politischen Gefangenen des Landes. Ihre Ehemänner haben mit der DW gesprochen.

Das Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: FF)Das Evin-Gefängnis in Teheran

Amin Ahmadian steht am Revolutionsgericht in Teheran, als die Deutsche Welle ihn telefonisch erreicht. Er ist der Ehemann der inhaftierten Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (34). Seit Dezember 2009 zählt er die Tage, die seine Frau im Gefängnis sitzt. Bisher seien es 2060 Tage. „Das sind fünf Jahre und 235 Tage.“

Amin kämpft für die Freilassung seiner Frau. Sie gilt als zentrale Verbindungsfigur zwischen der Studenten- und der Frauenbewegung im Iran. Sie war Vorsitzende des Frauenkomitees für die Stärkung der Einheit (OCU). Die Studentenorganisation hat zu politischen Reformen aufgerufen und gegen Menschenrechtsverletzungen gekämpft. Nach der sogenannten „Grünen Bewegung“ 2009, die sich für mehr Freiheit im Iran einsetzte, wurde Bahareh festgenommen.

Bahareh Hedayat. (Foto: sahamnews)Bahareh Hedayat sitzt seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis

Wenn es um politische Gefangene geht, umgeht man die Gesetze

Wegen „Propaganda gegen das System“ wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dazu kamen noch zwei weitere Jahre wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ und sechs Monate wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad. Diese insgesamt siebeneinhalb Jahre würden durch das im Mai 2013 in Kraft getretene neue iranische Strafrecht aber automatisch auf fünf Jahre reduziert, sagt Amin der DW.

Denn nur die jeweils längste Haftstrafe kommt zur Anwendung, wie die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aus Teheran erläutert. Haftstrafen würden nicht addiert, solange es sich um drei oder weniger als drei Delikte handelt, so Nasrin. „Das Strafgesetzbuch unterscheidet auch nicht zwischen politischen oder nicht politischen Straftaten.“ Die Justiz im Iran hält sich offensichtlich nicht an das Strafgesetz der Islamischen Republik. Dass Bahareh weiter in Haft ist, sei rechtswidrig, ist Nasrin überzeugt.

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Aktivisten wieder Hoffnung geschöpft, denn der Iran hatte weitere Gespräche mit der Europäischen Union über Menschenrechte angekündigt. Allerdings ist die Justiz im Iran von der reformorientierten Regierung unabhängig. Der konservative religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei benennt den obersten Chef der Judikative direkt, dieser wiederum alle Richter. Amin hält nicht viel von den Ankündigungen der Regierung weitere Gespräche über Menschenrechte zu führen. „Der Justizvollzug sagte mir, meine Frau bleibt hier, weil das der Teheraner Staatsanwalt empfohlen hat“, berichtet Amin.

Narges Mohammadi (2. v. l.) (Foto: Screenshot Boroumand Foundation)Narges Mohammadi (2. v. l.)

Keine ärztliche Versorgung

Baharehs Nachbarin im berüchtigten Evin-Gefängnis am nördlichen Rand der Hauptstadt Teheran ist Narges Mohammadi. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin ist schwer krank. Sie leidet an Lähmungserscheinungen, einer Minderung der Muskelkraft.

Die 43-Jährige wurde im Mai festgenommen, zum vierten Mal. Sie hatte zuletzt die wachsende Anzahl von Hinrichtungen im Iran kritisiert. „Seit sie verhaftet wurde, hatte sie drei Schwächenanfälle erlebt“, berichtet ihr Mann Taghi Rahmani der DW. Taghi, der selbst 14 Jahre hinter Gitter verbrachte, ist empört, weil seine Frau nicht behandelt wurde. „Der Arzt hat bestätigt, dass Narges stationäre Behandlung braucht. Sonst würde sie bald völlig gelähmt sein. Und ich weiß: Falls das passiert, wird niemand dafür zu Rechenschaft gezogen.“

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: Reuters)Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran

Narges hat zwei Kinder, die sie nicht besuchen dürfen. Sie leben beide mit ihrem Vater im französischen Exil. In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt sie: „Wie die Mutter von Moses habe ich meine Kinder auf dem Nil ausgesetzt, um sie vor Tyrannen zu beschützen. Ich wünsche mir, dass sie in einem neuen Land aufgenommen werden, wo sie keine Unterdrückung erleben und ruhige Nächte finden.“

Quelle: Deutsche Welle

NZZ| Vertrauter von Ex-Präsident Ahmadinejad verurteilt

Ein Gericht in Teheran hat einen engen Vertrauten des iranischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinejad wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Hälfte der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich wurde der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi nach Medienberichten vom Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen.

Neben angeblichem Amtsmissbrauch war Mortasawi auch vorgeworfen worden, an dem mysteriösen Tod von drei politischen Gefangenen im Gefängnis Kahrisak beteiligt gewesen zu sein. Als Staatsanwalt hatte er auch andere Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und mehrfach reformorientierte Tageszeitungen schliessen lassen. Daher hatte ihm schon 2014 ein Gericht ein lebenslanges Arbeitsverbot als Jurist auferlegt.

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Banning of Films Continues under Rouhani Administration, 14 Movies Now Forbidden

Banning of Films Continues under Rouhani Administration

Despite repeated statements made by President Rouhani regarding the need to allow more cultural freedoms in Iran, the banning of films in the Islamic Republic has continued unabated during his two-year administration.

The latest film added to the list of forbidden cinema came just last month, in July 2015, when the Ministry of Culture and Islamic Guidance, which is under the direct authority of President Rouhani,banned Rastakhiz. This brought to 14 the number of films that have not received permission for public screening in Iran since 2007.

Although most of these films were prevented from screening during Mahmoud Ahmadinejad’s presidency (2005-2013), they have yet to be seen by the public two years after Hassan Rouhani replaced him.

The most frequent reasons for the bans include references in the films to the mass peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran, a highly sensitive subject in the Islamic Republic that hardliners continue to refer to as the “sedition,” and issues with what is perceived as actresses’ “poor” hijab (female attire).

On June 5, 2013, during his presidential election campaign, Rouhani promised he would “hand over the monitoring of cultural matters to the people,” and he questioned how any individual censor could fairly judge a film’s religious violations. Such remarks increased hopes that banned films would make their way to the cinemas if Rouhani was elected.

Statements in support of cultural freedom continued during Rouhani’s presidency. In a meeting with artists and cultural figures on January 8, 2014, he stated, “Viewing the arts as a security concern is the biggest mistake.” He went on to say, “If there is no freedom, true artistic creations would not be produced. We cannot create and produce arts on order. Any type of security atmosphere can nip arts in the bud.”

In June 2015, at a press conference marking the second anniversary of his election to office, in response to a question by a reporter about the widespread cancellation of concerts over the past year, Rouhani said, “In the cultural domain, we believe cultural affairs should be relinquished to the people of culture, and the atmosphere must be facilitated so that consumers and producers of cultural works can meet.”.

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