Archiv für den Monat Juni 2019

Aufruf an alle: Unterstütze jetzt den Rechtshilfefonds für Sea‑Watch Aktivist*innen

Die zivile Seenotrettung will Menschenleben retten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Öffentlichkeit aufrütteln. Rechtmäßigkeit, Glaubwürdigkeit und humanistisches Handeln sind dabei der Leitfaden für die Einsätze der zivilen Seenotretter*innen. Jeder Rettungseinsatz ist ein Zeichen gegen das Sterben lassen an den Europäischen Außengrenzen und ein klarer Akt der Menschlichkeit. Dennoch sehen sich, die zum größten Teil ehrenamtlichen, Seenotretter*innen immer wieder Gerichtsverfahren oder juristischen Vorwürfen ausgesetzt. Als gemeinnütziger Verein darf Sea-Watch e.V. diese Personen nicht vertreten lassen oder juristisch unterstützen.

 

Hier soll der Sea-Watch Rechtshilfefonds helfen.

 

Konto für Eure Spenden*

 

Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.
IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00
BIC:  GENODEM1GLS

BumF| Abschiebung von Minderjährigen

Leider sind es keine Einzelfälle: Abschiebungen erfolgen auch aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus, Familien werden bei der Abschiebung getrennt, Kinder werden ohne Sorgeberechtigte zurückgelassen, und selbst gegen Minderjährige wird Gewalt angewandt. Allein in den letzten Wochen gab es mehrere solcher Fälle in Brandenburg und Bayern. Die zuständigen Behörden missachten dabei elementare Grundrechte und das Kindeswohl.

Der Bundesfachverband umF fordert die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf, den rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen, statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen zu suchen, die Perspektiven ermöglichen – auch entgegen Vorhaben ordnungspolitischer Behörden.

Zu Informationen zur Abschiebung in Brandenburg
Zu Informationen zur Abschiebung in Bayern
Zur Arbeitshilfe Abschiebung und umF

BumF| Kita und geflüchtete Kinder – Informationen für Engagierte und Eltern

Das Infoportal fluechtlingshelfer.info hat eine hilfreiche Übersichtsseite mit Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen sowie mehrsprachigen Materialien für Eltern zum Thema Kitabesuch zusammengestellt.

Warum ist es sinnvoll eine Kita besuchen? Haben geflüchtete Kinder Zugang zu Kindergartenplätzen? Wie läuft die Suche nach einem Kindergartenplatz? Was kostet ein Kindergartenplatz, und gibt es finanzielle Unterstützung? Diese und weitere Fragen werden auf der Übersichtsseite beantwortet.

Zur Übersichtsseite Kita & geflüchtete Kinder

BumF| Broschüre: Junge Geflüchtete beim Übergang begleiten

Der Übergang von der Jugendhilfe in die Selbständigkeit stellt sowohl junge Geflüchtete als auch Fachkräfte vor große Herausforderungen. Wie sehen gelingende Mentorenschaftskonzepte für kontinuierliche und stabile Beziehungen aus? Welche Initiativen zur Unterstützung und zur Selbsthilfe von Careleavern gibt es? Auf welche Erfahrungen in der Übergangsphase blicken ehrenamtlich Engagierte und Betroffene selbst zurück?

Eine neue Broschüre des Kompetenzzentrums Pflegekinder und des Fluchtraums Bremeninformiert, basierend auf den Erfahrungen Betroffenener und Fachkräften, über Gelingesbedingungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

Zur Broschüre

Correctiv|„Wochenblick“ verbreitet falsche Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern

von Alice Echtermann

In einem Artikel von „Wochenblick“ werden korrekte Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern im Jahr 2018 in falschen Kontext gesetzt. Einige Angaben sind gänzlich falsch. Wir haben die einzelnen Aussagen geprüft.

Immer wieder wird mit falschen oder irreführenden Statistiken zu Straftaten durch Flüchtlinge, Asylbewerber oder Ausländer Stimmung gemacht. Am 16. Juni erschien ein Text  der Webseite Wochenblick mit der Überschrift: „Vertuscht: 46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten!“ Im weiteren Verlauf des Textes werden verschiedene Behauptungen aufgestellt und Zahlen zitiert, die belegen sollen, dass Zuwanderer besonders oft Straftaten an Deutschen begehen.

Der Artikel von „Wochenblick“ vom 16. Juni 2019 wurde tausendfach auf Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel wurde unter anderem auf der Haupt-Facebookseite der AfD verbreitet und dort mehr als 5000 Mal geteilt. Und das Portal „Ein Prozent für unser Land“, das der Identitären Bewegung nahesteht, verbreitete am 22. Juni auf Facebook zudem eine Grafik mit der Aussage „46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten“. Im Text darüber heißt es: „Erschreckend ist der Anstieg der Mordzahlen von Migranten an Deutschen – die Zahl nahm um 105 Prozent zu.“ Die Grafik wurde mehr als 2.800 Mal geteilt.

Grafik der Facebook-Seite „Ein Prozent für unser Land“, veröffentlicht am 22. Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Kernaussage in der Grafik stimmt. Doch weitere Aussagen in dem Wochenblick-Artikel sind falsch, andere Zahlen werden irreführend präsentiert, und es fehlt wichtiger Kontext. Das betrifft insbesondere die Zahl der Morde, die angeblich um 105 Prozent gestiegen sei. Wir haben die Tatsachenbehauptungen im Einzelnen geprüft.

Zunächst einmal: „Vertuscht“ wurde bei dieser Statistik nichts. Die Zahlen, die Wochenblick zitiert, sind alle öffentlich einsehbar im „Lagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ des Bundeskriminalamtes (BKA). Seit 2015 wird diese Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik jährlich veröffentlicht. Sie zeigt die aufgeklärten Fälle und weist lediglich tatverdächtige Zuwanderer aus, keine verurteilten Straftäter.

Als Zuwanderer gelten dem BKA Personen, die „mit dem Aufenthaltsanlass ‘Asylbewerber’, ‘Schutzberechtigter und Asylberechtigter, Kontingentflüchtling’, ‘Duldung’, und ‘unerlaubter Aufenthalt’ registriert“ wurden. Der Begriff ist enger gefasst als der der „Ausländer“, der alle Personen meint, die keinen deutschen Pass besitzen.

1. Behauptung: „Unter den insgesamt 101.956 Opfern von Straftaten mit Tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 46.336 Deutsche.“

Das ist korrekt. Wie aus dem BKA-Bericht (Seite 52) hervorgeht, wurden 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat, bei der mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Der Anteil der Deutschen an den Opfern insgesamt lag bei 45 Prozent. Das ist ein Anstieg gegenüber 2017; da waren 39.096 der Opfer deutsch, was 41 Prozent aller Opfer von Straftaten durch tatverdächtige Zuwanderer ausmacht.

Wichtig ist außerdem: Es handelt sich bei diesen Straftaten um verschiedene Arten von Delikten. Opferzahlen werden bei Gewaltkriminalität, aber zum Beispiel auch bei Handtaschenraub oder Brandstiftung erfasst, wie das BKA CORRECTIV bei einem früheren Faktencheck bereits mitteilte. Zudem sei die Opferzahl meist höher als die der Straftaten, da zu einer Tat mehrere Opfer erfasst werden können.

Erklärung zur Erfassung von Opferzahlen im Lagebild des BKA. (Screenshot: CORRECTIV)

2. Behauptung: Medienberichte, nach denen Gewalt gegen Ausländer zugenommen habe und die Kriminalität insgesamt gesunken sei, seien „gewaltige statistische Lügen“.

Das ist teilweise falsch. Wochenblick nennt zwar keine konkreten Medienberichte. Generell sind solche Aussagen aber nicht gelogen. Bundesweit ist die Kriminalität 2018 gesunken. In der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018, die sämtliche Straftaten umfasst, heißt es, die Fallzahl habe sich seit 2017 um 3,6 Prozent verringert. Sie habe damit den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht.

Mit „Gewalt gegen Ausländer“ ist hier wohl Gewalt von Deutschen gegen Zuwanderer gemeint. Denn an anderer Stelle im Artikel heißt es, das BKA-Lagebild entlarve die „Behauptung der angeblich zunehmenden Gewalt von Deutschen gegen Ausländer als dreiste Unwahrheit“. Tatsächlich seien „an den 47.042 Angriffen auf Ausländer lediglich 8.455 Passdeutsche beteiligt“ gewesen.

Diese Aussagen sind irreführend, da die Statistik falsch verwendet wird. Das Lagebild des BKA trifft keine Aussagen zur Gewaltkriminalität von Deutschen an Zuwanderern, kann hier also nicht als Quelle dienen. Zudem vermischen die Autoren die Begriffe „Ausländer“ und „Zuwanderer“ und deklarieren sämtliche Straftaten als „Gewalt“ oder „Angriffe“.

Was in dem Bericht steht: Insgesamt wurden 47.042 Zuwanderer als Opfer von Straftaten erfasst. Davon wurden 8.455 Opfer einer Straftat durch tatverdächtige Deutsche. Das sind laut BKA 24 Prozent mehr als noch im Vorjahr (2017: 6.832). Wie viele davon Gewalttaten waren, ist aber unklar. Eine genaue Statistik gebe es dazu nicht, teilt uns BKA-Sprecherin Sandra Clemens auf Nachfrage telefonisch mit.

Auswertung des BKA zu deutschen Tatverdächtigen. (Screenshot: CORRECTIV)

3. Behauptung: Die Anzahl der Morde an Deutschen, die durch Zuwanderer begangen wurden, sei gegenüber 2017 um 105 Prozent gestiegen.

Das ist falsch. Die tatsächliche Zahl deutscher Mordopfer durch Zuwanderer ist laut BKA nicht bekannt. Wochenblick scheint hier also etwas zu verwechseln: Statt der Mordopfer benutzt die Webseite die Zahl aller Opfer von Mord- und Totschlagsdelikten, die auch die Opfer von versuchten Delikten enthält. Diese Zahl ist tatsächlich um 105 Prozent gestiegen – von 112 im Jahr 2017 auf 230 im Jahr 2018. Die versuchten Delikte machen dabei den größten Anteil aus. Deshalb ist es falsch, wenn Wochenblick von einem Anstieg von 105 Prozent bei „Morden an Deutschen“ spricht.

Wie viele Deutsche tatsächlich starben, ist unklar. Insgesamt spricht das BKA von 102 „Opfern einer vollendeten Tat“. Doch durch eine statistische Besonderheit wurden 2018 auch alle 81 Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin 2016 mit erfasst. Durch das Attentat starben sechs Menschen, 75 wurden verletzt und überlebten. Aufgrund der Eigenheiten der Statistik werden alle 81 als „Opfer eines vollendeten Tötungsdeliktes“ gezählt – unabhängig vom Grad ihrer Verletzungen. Diesen wichtigen Kontext lässt Wochenblick aus.

Auszug aus dem BKA-Bericht mit der Zahl der Deutschen Opfer und der Erklärung zum Anschlag vom Breitscheidplatz. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine genauere Zahl der gestorbenen Deutschen gebe es nicht, erklärt uns BKA-Sprecherin Clemens. Die Modalitäten der Polizeilichen Kriminalstatistik seien aktuell so. Eine Annäherung an die tatsächlich gestorbenen Personen erhalte man, wenn man von den 102 Opfern die 75 Überlebenden vom Breitscheidplatz abziehe. Das wären dann 27 deutsche Todesopfer, inklusive der sechs Gestorbenen vom Breitscheidplatz. 2017 wurden 13 Deutsche mit Beteiligung von tatverdächtigen Zuwanderern getötet.

4. Behauptung: „Die durch Ausländer verübten Vergewaltigungen kletterten auf den Rekordwert von 13.377 Fällen.“

Das ist falsch. Diese Zahl findet sich nirgends in dem BKA-Bericht. Stattdessen wird dort aufgeführt, dass 2018 bei insgesamt 6.046 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ Zuwanderer tatverdächtig waren. 2017 waren es 5.258. Es gab also einen Anstieg. Die Zahl von mehr als 13.000 ist aber viel zu hoch gegriffen.

Zudem wurden diese Taten nicht alle an Deutschen verübt. Das Lagebild verzeichnet 3.261 deutsche Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, und 2.785 nicht-deutsche Opfer.

Auszug aus dem BKA-Bericht zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. (Screenshot: CORRECTIV)

Wichtig ist außerdem: Nicht alle „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung“ sind Vergewaltigungen. Der Begriff umfasst sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Nötigung und Übergriffe, Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen und Exhibitionismus. Das Lagebild (Seite 21) zeigt, dass die Zahl der Vergewaltigungen 2018 im Vergleich zu 2017 zurückgegangen ist, während die der sexuellen Belästigungen stieg.

Auszug aus einer Grafik im BKA-Bericht, die zeigt, wie hoch die Zahl der verschiedenen Sexualdelikte durch tatverdächtige Zuwanderer 2017 (hellblau) und 2018 (dunkelblau) war. (Screenshot: CORRECTIV)

5. Behauptung: „Schwere und schwerste Körperverletzungen gegen Deutsche“ seien auf 55.359 gestiegen.

Das ist falsch. Im BKA-Bericht (Seite 26) steht, dass es im Jahr 2018 insgesamt 55.391 Fälle von Körperverletzung gab, bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. Den größten Anteil machten leichte Körperverletzungen aus (35.388 Fälle). Diese Taten richteten sich nicht aber nur gegen Deutsche. Eine Statistik dafür, wie viele Deutsche Opfer von Körperverletzung durch Zuwanderer wurden, existiere nicht, sagt uns BKA-Sprecherin Sandra Clemens.

Klar ist aber: Da insgesamt 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat durch tatverdächtige Zuwanderer wurden, kann die Zahl von mehr als 55.000 Körperverletzungen nicht stimmen.

6. Behauptung: „Seit 2015 stieg der Anteil von Ausländern im deutschen Strafvollzug allein in Hamburg auf heute 61 Prozent aller Inhaftierten. In Berlin auf 51 Prozent, in Baden-Württemberg auf 48, in Bayern 45 und Hessen 44 Prozent.“

Die Zahlen sind in diesem Kontext irreführend. Die Angaben zu Ausländern in deutschen Gefängnissen stammen aus einem Bericht von RP-Online von Februar 2019. Sie wurden korrekt zitiert. Aber Wochenblicksuggeriert in diesem Zusammenhang, es handele sich bei diesen Menschen – wie im restlichen Artikel – um Zuwanderer, also größtenteils um Flüchtlinge oder Asylbewerber. Das ist irreführend.

Es ist bei RP-Online die Rede von Ausländern – allen, die keinen deutschen Pass besitzen. Also auch Italiener, Franzosen oder Ungarn. Tatsächlich heißt es in dem Artikel: „Die stärksten Gruppen stellten dabei Häftlinge aus Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Georgien.“

Quelle: CORRECTIV

Bundestag| Aufrechterhaltung des Handels mit Iran

Die von Frankreich, Großbritannien und Deutschland gegründete Zweckgesellschaft „Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zielt darauf, den legitimen Handel mit Iran zu unterstützen und wird dafür als privatrechtliches Unternehmen entsprechende Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10984) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10501) schreibt, befinde sich INSTEX zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Phase der Operationalisierung. „Eine Bewertung ist in diesem Stadium nicht möglich und maßgeblich von der Reaktion der Unternehmen abhängig.“ Aus Deutschland wurden den Angaben zufolge im Jahr 2018 Waren und Dienstleistungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro in den Iran ausgeführt, das Volumen für Importe aus dem Iran beziffert die Bundesregierung im gleichen Zeitraum auf rund 404 Millionen Euro.

Iranian Activists Take A Stand Against War

Dear People,

It was with much alarm that we learned that the US President ordered a military strike against Iran last week. Minutes before the launch, when military planes had been deployed and navy ships were in position, the strike was suspended when the President abruptly ordered US forces to stand down.

This close encounter was the latest in a series of dangerous brushes with military conflict within the increasingly unstable US-Iran relations.

We have joined other allies, over 100 human rights defenders and activists inside and outside Iran to make our voices heard: War against Iran will have devastating human rights consequences for the people of Iran and we oppose it.

In a joint statement signed by some of Iran’s bravest activists and organized by United for Iran and the Center for Human Rights in Iran, we have detailed some of the likely consequences of war and how it would undermine decades of efforts to improve the quality of life, human rights, and civil liberties in Iran.

Most of the activists who have signed the letter live inside and outside Iran and have spent decades opposing the Iranian government’s oppressive and corrupt policies. Many have paid a high price for their action, including imprisonment and exile, in standing up against the Iranian government. They include student activists like Zia Nabavi, journalist Issa Saharkhiz, and women’s rights lawyer Mehrangiz Kar, as well representatives of some of the leading international human rights organizations like Guissou Jahangiri, Executive Director of the International Federation of Human Rights (FIDH), and Thomas Hughes, Executive Director of ARTICLE 19.

While the US-Iran relationship has deteriorated since 2015 after the US unilaterally withdrew from the Iran nuclear agreement, I believe the way out is diplomacy and respect for international law and human rights.

In Solidarity,

We, the undersigned Iranian and international human rights organizations and advocates, express grave concerns over the rising tension between the United States and the Islamic Republic of Iran, which risks a military confrontation that would cause massive human rights harms. We urge all parties and international actors to take immediate and clear steps to prevent a conflict.

The impact of any military action in Iran, as we have seen in neighboring countries, would be devastating. It would likely lead to accelerated human rights and humanitarian crisis and could only serve to destabilize an already troubled region. Only peace-focused policies that prioritize the rights and well-being of ordinary people in Iran and the region can provide meaningful, long-term benefits.

We have a deep understanding of the problems in Iran, including human rights challenges and corruption within some government sectors. We have dedicated our lives to strengthening the rights of women and girls, ethnic minorities, religious minorities, workers, journalists, university students, LGBTQ people, artists, and political prisoners in Iran. We have fought for the freedom of speech, freedom of religion, the right to a fair trial, socio-economic rights of the Iranian people, and an end to discrimination. We have consistently opposed Iranian authorities in their abuse of power and oppressive policies. It is from this perspective that we warn against the threat posed by military conflict.

We also fear that military action against Iran will be disastrous for millions of ordinary people and could lead to the type of violent sectarian civil conflict seen in neighboring countries. The instability of these conflicts and the extent to which they pit groups of people against each other has led to immeasurable human rights abuses.

Many Iran-based human rights defenders have expressed dismay that broad economic sanctions imposed by the US and the specter of war have already made their work more difficult. Many of them are struggling to make ends meet in a depressed economy, while their activities have become increasingly risky in a heightened security environment. The threat of war has strengthened support for the Iranian state’s security approaches and has been used as a pretext to crack down on activists. Minority communities, who have little space for civic activism, suffer the brunt of crackdowns at such times. Many Iranian human rights defenders fear that an actual military conflict would give the Iranian security forces an opportunity to finally put a complete stop to their advocacy efforts.

These concerns reflect some of the likely outcomes of any military confrontation in Iran, underscoring the need for peaceful and legal solutions to any tensions between states.

We urge all parties to show maximum restraint. We ask that the United Nations Secretary-General, the European Union, and the government of Japan, as well as countries in the region that have stepped in the past to foster peace, to intervene to prevent the outbreak of war and deepening human rights and humanitarian crisis.

Sincerely,

Amin Ahmadian, Member of the Central Committee of Advar-e Takim-e Vahdat
Niki Akhavan, Associate Professor at the Catholic University of America
Leila Alikarami, Human Rights Lawyer and Women’s Rights Defender
Mahsa Alimardani, Technology and Human Rights Researcher at ARTICLE 19 Mehdi Aminzadeh, Political Activist
Leila Asadi, Women’s Rights Defender and PhD Candidate in Justice Studies
Zeinab Asgharpour, Political Activist and member of the Central Committee of Advar-e Takim-e Vahdat
Kamran Ashtary, Executive Director at Arseh Sevom
Kaveh Azarhoosh, Senior Researcher at Small Media
Arash Azizi, Writer, Scholar, and PhD Candidate at New York University
Emad Bahavar, Political Activist
Maryam Bahrman, Women’s Rights Defender
Narges Bajoghli, Scholar and Assistant Professor at SAIS, Johns Hopkins University Rudi Bakhtiar, Journalist
Fereidoon Bashar, Executive Director at ASL19
Masoud Bastani, Journalist
Amir Bayani, Head of MENA Program at ARTICLE 19
Farangis Bayat, Women’s Rights Defender and Researcher
Hamed Behravan, President of Movements.org
Farhad Davoodi, Translator and Writer
Parastoo Dokouhaki, Women’s Rights Defender
Majid Dori, Civic Activist
Arefe Elyasi, Women’s Rights Defender
Reza Fani Yazdi, Human Rights Activist
Nima Fatemi, Researcher and Founding Director of Kandoo
Roja Fazaeli, Professor at Trinity College, Dublin
Alireza Firoozi, Former Student Activist
Hadi Ghaemi, Executive Director of the Center for Human Rights in Iran
Saghi Ghahraman, Iranian Queer Organization (IRQO)
Reza Ghazinouri, Human Rights Activist
Mahdiye Golrou, Women’s Rights Activist
Fatemeh Haghighatjoo, Nonviolence Initiative for Democracy
Aidin Hassanloo, Journalist Sourena Hashemi, Project Coordinator at Net Freedom Pioneers
Mo Hosseini, MENA Program Officer at ARTICLE 19
Sirous Hosseinifar, Artist
Maryam Hosseinkhah, Journalist
Mahboube Hosseinzadeh, Women’s Rights Defender
Thomas Hughes, Executive Director of ARTICLE 19
Mehri Jafari, Lawyer and Human Rights Activist
Guissou Jahangiri, Women’s Rights Defender and Executive Director of the International Federation of Human Rights (FIDH)
Mahdieh Javid, Human Rights Attorney
Sepideh Jodeyri, Poet and Women’s Rights Defender
Hadi KahalZadeh, Researcher of Public Policy at Brandeis University
Parvin Kahzadi, Journalist and Civic Activist
Parisa Kakaee, Women’s and Children’s Rights Activist
Mehrangiz Kar, Human Rights Lawyer and Women’s Rights Defender
Mina Keshavarz, Film Director
Nooshin Keshavarznia, Women’s Rights Activist
Azam Khatam, Researcher and University Professor
Mostafa Khosravi, Director of Communication at Arseh Sevom
Nasim Khosravi Moghaddam, Writer and Theatre Director
Masoud Ladoni, Meli-Mazhabi Activist
Firuzeh Mahmoudi, Executive Director of United for Iran
Mahtab Mahmoudi, Women’s Rights Defender
Feri Malek-Madani, Women’s Rights Activist
James Marchant, Research Manager at Small Media
Sara Masoumi, Journalist
Anna May, Director of Development and Operations at ASL19
Maryam Mazrooei, War Photographer and Journalist
Ahmad Medadi, Teacher Rights Activist
Roozbeh MirEbrahimi, Journalist and Researcher
Naheed Mirhaj, Women’s Rights Defender
Ziba Mir-Hosseini, Researcher
Manijeh Moazen, Journalist
Azin Mohajerin, Civic Activist and Researcher
Mehrnoosh Mohammadian, Activist
Sohrab Mokhtari, Writer and Translator
Zahra Moshtagh, Journalist
Laleh Mostofi, Film Director
Mani Mostofi, Senior Human Rights Advisor at United for Iran
Sarvenaz Mostofi, Artist
Negar Mottahdeh, Professor
Alieh Mottalebzadeh, Women’s Rights Defender and Journalist
Ali Akbar Mousavi, Former member of Iran’s Parliament and Internet Freedom Advocate
Zia Nabavi, Student Activist
Mojtaba Najafi, Researcher
Gissou Nia, Human Rights Lawyer
Mohammad Oliyafard, Human Rights Lawyer
Shahriar Paknia, Researcher and University Professor
Zeinab Peyghambarzadeh, Gender Equality Activist
Mohammad Pourabdollah, Political Activist
Azadeh Pourzand, Executive Director of Siamak Pourzand Foundation
Somaye Qodousi, Civic Researcher
Hossein Raessi, Human Rights Lawyer and Professor at Law
Keyvan Rafie, Director at Human Rights Activists in Iran
Neelam Raina, Associate Professor at Middlesex University
Niloofar Rajaeifar, Actress
Somayeh Rashidi, Women’s Rights Defender
Negar Razavi, Scholar and Visiting Assistant Professor in Anthropology at William and Mary
Sabra Rezai, Women’s Rights Activist
Afsaneh Rigot, MENA Officer at ARTICLE 19
Simin Rouzgard, Human Rights Activist
Touraj Saberivand, Social Activist
Setareh Sabety, Journalist
Aida Sadat, Human and Women’s Rights Activist
Sima Saeedi, Former Journalist
Isa Saharkhiz, Journalist
Mousa Saket, Political and Civic Activist and member of Advar Tahkim Vahdat Afsaneh Salari, Filmmaker
Faraz Sanei, Human Rights Lawyer
Rod Sanjabi, Human Rights Lawyer
Nasim Sarabandi, Women’s Rights Defender
Daisy Schmitt, Women’s Rights Programme Officer at the International Federation of Human Rights (FIDH)
Kevin Schumacher, Human Rights Defender
Mahdis Sdeghipouya, Women’s Rights Defender and Gender Researcher
Afshin Shahi, Senior Lecturer at the University of Bradford
Sima Shakhsari, Professor at the University of Minnesota
Mansoureh Shoajee, Researcher and Women’s Rights Activist
Jinous Sobhani, Human Rights, Women’s Rights, and Children’s Rights Activist Maedeh Soltani, Human Rights Defender
Amir Soltania, Author, Zahra’s Paradise
Bita Tahbaz, Women’s Rights Activist
Sussan Tahmasebi, Women’s Rights Defender and Executive Director of FEMENA Maziar Tataei, Attorney at Law
Nayereh Tohidi, Professor and Director of Middle Eastern and Islamic Studies at California State University, Northridge
Soheila Vahdati, Independent Scholar
Adrienne van Heteren, Director at Small Media
Kyra Wigard, Legal Fellow at Armanshahr and OPENASIA
Mitra Zargar, Sociologist and Human Rights Advocate
Parvin Zarrabi, Women’s Rights, Peace, and Environmental Activist

DW| OPPOSITION IM IRAN: Was bleibt von der „grünen Bewegung“ im Iran?

Landesweite Massendemonstrationen forderten das iranische Herrschaftssystem 2009 heraus. Aber die „grüne Bewegung“ wurde unterdrückt, und die aktuellen Spannungen am Golf sind für ihr Wiedererstarken nicht günstig.

Vor zehn Jahren stand der Iran am „Rande des Abgrunds“, so die Worte von Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei als geistlicher Führer. Eigentlich gemeint hatte er allerdings das 1979 von Ayatollah Chomeini installierte Klerikerregime, die Islamische Republik Iran. Grund waren die landesweiten Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadineschad Mitte Juni 2009.

Die herrschende Schicht wollte unbedingt den drohenden Sieg des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verhindern. Ihr stand das warnende Beispiel von 1997 vor Augen: Damals hatte die Wahl des Reformers Mohammed Chatami zum Präsidenten das herrschende System herausgefordert; dies sollte nicht noch einmal geschehen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – unglaubwürdige 63 Prozent für Amtsinhaber Ahmadineschad – gingen Hunderttausende Iraner in den Großstädten auf die Straße.

Bei seiner Siegesparade am 14. Juni bezeichnete Ahmadineschad seine Gegner als „Schmutz und Abfall“. Die so Beschimpften versammelten sich schweigend zu einer Gegendemonstration am 15. Juni im Zentrum von Teheran, es sollen bis zu drei Millionen gewesen sein.

weiterlesen

Dawud Gholamasad| Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

Dawud Gholamasad

Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

„Loghmann wurde gefragt, von wem er die Anstandsregeln gelernt hätte. Von Unanständigen, sagte er“ (Saadi)

Es gibt seit der „konstitutionellen Revolution“ (1906) zwei sich gegenüberstehende Tendenzen in der iranischen Gesellschaft, die einer rechtsstaatlichen Entwicklung und damit der Nationalstaatsbildung im Wege gestanden haben. Als Träger einer technokratischen Modernisierung und einem Traditionalismus haben beide Tendenzen jeweils auf ihre eigene Weise die normative Modernisierung Irans verhindert. Der technokratische „Modernismus“ und der Traditionalismus haben als „Nationalismus“ und „Islamismus“ den Konstitutionalismus und damit den Verfassungspatriotismus praktisch ein Jahrhundert lang unterdrückt. Mit der Förderung einer Obrigkeitsmentalität haben sie praktisch die Entwicklung des iranischen Nationalstaates als einer Rechtsgemeinschaft der Bürger bzw. Staatsbürgernation unterdrückt. Was bis heute übriggeblieben ist, ist ein Territorialstaat, der als Hoheitsgebiet gekrönter oder Turban tragender Despoten dient und durch seine Untertanen gegen Angriffe verteidigt werden soll. So wird immer wieder die Verteidigung von Partikularinteressen repräsentiert durch Despoten als ein Allgemeininteresse der Iraner als Staatsbürger legitimiert. Genau darin liegt auch der ideologische Charakter der gegenwärtigen Aufforderung zur Verteidigung der „territorialen Integrität“ Irans gegen die selbst geschaffenen Feinde der „Islamischen Republik“ als eine Art Revierverhalten der Untertanen. Damit wird ein solches Territorialverhalten der Iraner als grundlegender Mechanismus eines Sozialverhaltens der Menschen verstärkt mobilisiert: ein Verhalten, das sie mit der sub-humanen Integrationsebene teilen. Als Menschen verteidigen sie dann nicht ihre nationalstaatliche Souveränität als Staatsbürger bzw. ihre Staatsbürgerschaft, die ihre besonderen Rechte als Schutz- und Abwehrrechte auch gegen den Staat begründet. Mit einer solchen Verteidigung „territorialer Integrität“ werden sie eher auf ihre animalischen Anteile zurückgeworfen.

Territorialverhalten gehört zu den grundlegenden Mechanismen des Sozialverhaltens, das Mensch und sub-humane Lebewesen teilen.

Denn Territorialverhalten oder Revierverhalten ist ein grundlegender Mechanismus des Sozialverhaltens, den Menschen mit Lebewesen einer sub-humanen Integrationsebene teilen. Das Territorialverhalten eines Tieres oder einer Gruppe von Tieren dient auch dazu, das eigene Revier gegen andere Tiere gleicher Art zu verteidigen und gegen deren Territorien abzugrenzen. Auf diese Weise werden Nahrungskonkurrenten und Sexualkonkurrenten auf Distanz gehalten. Vom eigenen Revier zu unterscheiden ist das größere Streifgebiet, in dem sich die Tiere nur zeitweise aufhalten und das sie nicht verteidigen. Die Streifgebiete mehrerer Tiere können sich somit überlappen, nicht aber deren Territorien. Man kann das Territorium daher auch als jenen Teil des Streifgebiets begreifen, der gegen Artgenossen verteidigt wird.

Lies den Rest dieses Beitrags

Dawud Gholamasad: Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

Dawud Gholamasad

Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kant)1

In diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass die Handlungsstrategien der üblicherweise reaktiven Opposition Irans sich ändern müssen. Ich zeige auf, wie die Opposition mit ihrer Pro-Aktivität eher emanzipativ wirken könnte, anstatt ungewollt ideologische und politische Hilfestellung für das Regime in Teheran zu bieten, wie diesem Effekt zuweilen bei Anti-Kriegsaufrufen zu begegnen ist. Das bedeutet keineswegs eine Billigung der völkerrechtlich unzulässigen Kriegsandrohungen der USA, die im Namen der regionalen Stabilität ihren eigenen globalen Hegemonialansprüchen Geltung verschaffen wollen. Die Verurteilung und Verhinderungen solcher aggressiven außenpolitischen Strategien ist nur möglich, wenn man die eigene Doppelmoral aufgibt und die völkerrechtswidrige aggressive Außenpolitik der „Islamischen Republik“ zugleich verurteilt, die die selbst beanspruchte „territoriale Integrität“ anderer Staaten nicht respektiert. Die intendierte Verhinderung der „Katastrophe für den Iran und die Welt“ wäre nur dann effektiv, wenn man sich selbst und die potentiellen Kriegsparteien aufforderte, nach Kants „kategorischem Imperativ“ zu handeln: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“2 Denn die potentiellen Kriegsparteien bedingen sich gegenseitig in ihrer Feindseligkeit, selbst wenn die bestehende Machtbalance zugunsten der machtstärkeren USA neigt. Gerade deswegen wäre wenigstens aus pragmatischen Gründen eine völkerrechtlich verpflichtete außenpolitische Ausrichtung der Machtschwächeren noch mehr geboten, wenn die Sicherheit ihres Landes und dessen „territoriale Integrität“ gewährleistet werden sollte. Eine solche Sicherheit erfordert aber pro-aktive – d.h. eine durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung des politischen Geschehens selbst bestimmende und die Sicherheit des Landes herbeiführende – außenpolitische Bemühungen der Opposition. Diese Pro-Aktivität unterscheidet sich als initiatives Handeln von dem sonst abwartenden oder reagierenden Handeln der Opposition. Als eine Bereitschaft zum Frieden bedeutet eine pro-aktive Politik auch eine besondere Bejahung des friedenspolitischen Handelns als eine Werthaltung. Diese setzt aber nicht nur einen weltbürgerlichen Gemeinsinn, d.h. Verständnis und Einsatzbereitschaft für die Menschheit voraus; sondern auch einen Rechtssinn, d.h. einen Sinn für Recht und Unrecht auch in zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie beide sind aber zivilisatorische Aspekte einer inner- und zwischenstaatlichen Demokratisierung, die sich manifestiert in:

  1. der Erweiterung der Reichweite der Identifizierung mit Menschen jenseits bestimmter Gruppenzugehörigkeit und
  2. der Bereitschaft zur Suspendierung von Gewalt als Regulationsprinzip der innen- und zwischenstaatlichen Beziehungen.

Die außenpolitische Orientierung der iranischen Opposition ist aber in der Regel entweder islamisch Nativistisch oder Territorialstaatlich geprägt; sie ist nicht einmal Nationalstaatlich geschweige denn Humanistisch. Diese Ausrichtungen haben erhebliche Konsequenzen. Vor allem verschaffen sie dem theokratischen Regime immer die Möglichkeit, in ihren Krisensituationen, ihre selbstverschuldete außenpolitische Bedrohung als Gefahr für die „nationale“ oder „territoriale Integrität“ hochzustilisieren. Dabei werden das Bedürfnis nach kollektiver Hervorhebung der als islamisch definierten Werte der Muslime und das kollektive Schutzbedürfnis der Iraner im Allgemeinen für die Selbstverteidigung der klerikalen Herrschaft instrumentalisiert. Dies obwohl die Islamisten nur die hypostasierte „Gemeinschaft der Muslime“ anerkennen und keinen Sinn für nationalstaatliche Integrität der Iraner haben. Ihre „Gemeinschaft der Muslime“ ist deswegen hypostasiert, weil sie eine vergegenständlichte Gestalt einer Konstruktion von etwas nicht Existierendem ist. Deswegen können die Muslime auch ihre zahlenmäßig größten Opfer auf dem Weg der Verteidigung dieser vermeintlichen Gemeinschaft sein, wie wir in der Praxis erleben. Auf der anderen Seite ist der „Nationalstaat“ bei ihnen als unislamisch verpönt, weil er ihrer konstruierten Gemeinschaft der Muslime als theokratischem Herrschaftsbereich Grenzen setzt. Deswegen war 1953 die Kooperation der Islamisten unter der Führung von Ajatollah Kaschanie mit den USA im CIA-Putsch gegen die erste und bis jetzt letzte demokratische Regierung Mossadeghs notwendig, weil sie mit der Demokratisierung eines nationalstaatlich organisierten Irans unter einem verfassungspatriotischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für den Islamismus sahen. Für die Islamisten bedeutete die Demokratisierung des nationalstaatlich organisierten Irans und der folgende verstärkte politische Einfluss der Tudeh-Partei, drohende Gefahren, weswegen sie einen CIA-Putsch pro-aktiv begrüßten. Damit wurde die erste nationalunabhängige demokratische Regierung Irans mit Hilfe der Islamisten unter der Führung Kaschanis und Chomeinis Billigung gestürzt. Ajatollah Chomeini hat den Patrioten Mossadegh nach der Revolution sogar post festum exkommuniziert, obwohl er nicht einmal am Leben war. Es ist daher eine unverschämte Verlogenheit, wenn die Chomeinisten heute als Grund ihrer Feindseligkeit gegen den „großen Satan“ den CIA-Putsch als eine unverzeihbare US-Intervention in Iran zitieren. Dies obwohl sie ohne die Neutralisierung der iranischen Armee durch die US-Unterstützung nicht so leicht die Macht hätten ergreifen können. Was sie allerdings fürchten ist eine erneute „Verwestlichung“ des Alltagslebens Irans, die einer Öffnung folgen könnte. Dass die Verteufelung der USA eine Rationalisierung der eigenen Ängste der zutiefst unsicheren Islamisten reflektiert, verdeutlicht ein Vergleich mit Vietnam. Wenn die erlittenen Leiden ein Grund ewiger zwischenstaatlicher Feindseligkeit sein sollten, müssten die Vietnamesen mit ihren unvorstellbaren Kriegsleiden nie eine Normalisierung der Beziehungen zu ihrem Erzfeind USA anstreben wollen. Sie denken aber im Unterschied zu iranischen Islamisten nationalstaatlich. Deswegen suchen sie nach ihrer nationalen Befreiung eine Kooperation mit dem einstigen Erzfeind, von der sie eine Förderung ihres Gemeinwohls erwarten. Für die iranischen Islamisten ist aber nicht das Gemeinwohl der Iraner in der Priorität ihrer Handlungsstrategie; sondern die Expansion des islamischen Territorialstaates, für die Iran nur ein Sprungbrett ist. Deswegen betrachten sie alle extraterritoriale Gebiete als „Feindesland“, zu dessen Unterwerfung sie sich religiös verpflichtet fühlen. Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: