ZDFzeit: Deutschland und die Flüchtlinge| Die große Bürgermeister-Bilanz

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ZDFzeit: Deutschland und die Flüchtlinge

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schildern ihre Situation vor Ort: wie klappt das mit den Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen? Eine repräsentative, deutschlandweite Umfrage unter den Rathauschefs legt Engpässe und Chancen offen.

„ZDFzeit“ schaut dorthin, wo Migration endet und Integration beginnt: in all die kleineren und großen Gemeinden, die seit 2015 zum vorläufigen Zuhause für Flüchtlinge wurden. Ungeschönt und flächendeckend ziehen Deutschlands Bürgermeister in dieser Dokumentation Bilanz.

Hat sich der Alltag der Deutschen durch die Zuflucht suchenden Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen verändert? Und wie sehr haben sich ohnehin bestehende Probleme seitdem verschärft? Wohnen, Arbeit, Kriminalität – vor Ort in Städten und Gemeinden sind das keine abstrakten Themen, sondern konkrete Aufgaben. Deshalb fragt „ZDFzeit“ bei den Menschen nach, die persönlich die neuen Herausforderungen managen.

Für die Doku wurde eine Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sämtlicher Städte und Gemeinden ab 10 000 Einwohnern durchgeführt, um wirklich repräsentative und differenzierte Aussagen zu erhalten. Eine Mammutaufgabe, die dafür aber auch teils überraschende Ergebnisse liefert. Manche machen Mut, andere identifizieren Missstände.

Die Doku offenbart dabei deutliche Unterschiede: Zwischen reichen und armen Städten, großen und kleinen Orten, Ost und West. In Ludwigshafen etwa, wo schon lange massiver Wohnungsmangel herrscht,  wirkt sich der Flüchtlingszuzug anders aus, als im Dorf Golzow, wo Wohnungen und Schulen vom Leerstand bedroht sind. Keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern ein Bild mit vielen Abstufungen. Was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eint, ist das Einzelkämpfer-Dasein: 70 Prozent aller Befragten sehen sich durch Bund und Länder nicht ausreichend unterstützt.

In der Doku beschreiben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Situation vor Ort: Können sie die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen? Wo gibt es Engpässe bei Schulklassen und Wohnungsmarkt?

Und was sagen Menschen, die die Neubürger im täglichen persönlichen Kontakt kennenlernen: Lehrer, Arbeitgeber, Jobcenter-Mitarbeiter? Die Erfahrungen sind gemischt. Zu Wort kommen auch Wohnungssuchende, die sich von den Neuankömmlingen verdrängt fühlen, oder aufgebrachte Bürgerinnen, die trotz aller Polizeipräsenz Angst haben.

Gemeistert oder gescheitert? Die große Bürgermeister-Bilanz zeigt: Was die Städte und ihre Bewohner bewältigen müssen, sind vor allem die Probleme, die es auch schon vor der „Flüchtlingswelle“ gab.

Die Ergebnisse der Bürgermeister-Umfrage

Die dringlichsten Probleme

Die befragten Bürgermeister/-innen sehen in ihren Städten eine breite Agenda von Problemen: Auf Platz 1 das Thema Mieten und Wohnungsmarkt. Dicht gefolgt von Infrastruktur und Digitalisierung sowie Stadtentwicklung und Bildungseinrichtungen. Erst als siebtwichtigstes Problem wird bei dieser Frage, auf die maximal drei Antworten möglich waren, der Bereich Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration genannt.

Es zeigen sich allerdings bei den genannten Problemen Unterschiede zwischen West und Ost sowie kleinen und größeren Städten und Gemeinden: Der Wohnungsmarkt wird in ostdeutschen Kommunen als unproblematischer wahrgenommen als in westdeutschen. Dafür werden von den Bürgermeister/-innen in ostdeutschen Kommunen Schwierigkeiten mit Infrastuktur und Digitalisierung als dringlicher eingestuft. Generell wird Infrastuktur und Digitalisierung umso häufiger als wichtiges Problem genannt, je kleiner die Einwohnerzahl ist.

Situation seit Aufnahme von Flüchtlingen

In den allermeisten Kommunen meinen die Bürgermeister/-innen, dass ihre Gemeinde die Flüchtlinge verkraften kann (92%). 90% der befragten Bürgermeister/-innen sagen, dass sie nie oder weniger häufig Probleme wegen der Flüchtlinge haben, die seit 2015 zu ihnen kamen. Diejenigen Bürgermeister/-innen, die Probleme wegen der Flüchtlinge sehen, benennen vor allem Unterbringung, soziale Integration und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Konflikte innerhalb der Geflüchteten spielen eine Rolle.

Ein deutlicher Unterschied zeigt sich bei der Unterbringungs-Probematik: Dieses benennen 69% der Bürgermeister/-innen im Westen und nur 29% im Osten als schwierig.

Ein großes Problem sehen 70% der Bürgermeister/-innen in der fehlenden Unterstützung durch den Bund und die Länder. Je größer die Stadt und je schlechter die wirtschaftliche Lage, desto lauter wird diese Kritik. Die Bürgermeister/-innen von westdeutschen Städten beklagen dies häufiger als die Befragten im Osten.

Auswirkungen auf einzelne Bereiche

Der Zuzug von Flüchtlingen hat insgesamt nur für gut ein Viertel aller Bürgermeister/-innen eine starke Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses zur Folge. Diejenigen aus Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern und auch fast die Hälfte derjenigen aus ostdeutschen Gemeinden, nehmen den Anstieg des Sicherheitsbedürfnisses aber deutlich stärker wahr. Einen Anstieg der Kriminalität in ihrer Gemeinde durch Flüchtlinge nehmen hingegen die wenigsten Bürgermeister/-innen wahr. Für über 90 Prozent ist dies nicht oder nicht stark der Fall. Negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sehen 29 Prozent der befragten Bürgermeister/-innen, davon überdurchschnittlich viele aus Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern.

Sehr einhellig fällt die Einschätzung der Besetzung von Lehrstellen oder Stellen für Fachkräfte aus: Nur 7% der Bürgermeister/-innen sprechen von vielen Lehrstellen und 3% von vielen Fachkräften, bei denen dies gelungen ist.

Die Situation für Lehrer und Erzieher durch den Zuzug der Flüchtlinge seit 2015 beschreibt knapp ein Drittel der Bürgermeister-/innen als sehr problematisch. Auch hier sehen diejenigen aus Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern häufiger große Probleme als der Rest. Ebenfalls knapp ein Drittel sieht eine starke oder sehr starke Belastung des Haushalts ihrer Gemeinde wegen der Aufnahme von Flüchtlingen. In großen Städten aber fast doppelt so viele. Dabei wird die Situation in den neuen Bundesländern weit weniger kritisch eingeschätzt als in den alten.

Zusammenleben mit Flüchtlingen

Die wenigsten Bürgermeister/-innen sehen Probleme im Zusammenleben der Bürger ihrer Stadt mit Flüchtlingen. Im Detail zeigen sich aber Unterschiede zwischen West und Ost: 88% der Bürgermeister/-innen aus westdeutschen Kommunen geben an, dass ihre Bürger das Zusammenleben mit Flüchtlingen als weniger (76%) oder überhaupt nicht (12%) problematisch ansehen. Lediglich 66% der ostdeutschen Kommunen sehen es als wenig problematisch an – die Einschätzung „gar nicht problematisch“ kommt hier nicht vor.

Den Eindruck, dass Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zugenommen haben, teilen die meisten Befragten nicht. 93% sagen, dass dies überhaupt nicht oder nicht so stark der Fall sei.

Eine große Mehrheit der Bürgermeister/-innen erlebt in ihren Gemeinden mehr Engagement für Flüchtlinge als gegen Flüchtlinge. Jeder Sechste ist der Meinung, das hält sich die Waage. Hier unterscheiden sich die Antworten zwischen Ost und West, mit deutlich weniger „Engagement für Flüchtlinge“ in den ostdeutschen Gemeinden als in westdeutschen und einem entsprechend höherem Anteil bei „hält sich die Waage“. Mehr „Engagement gegen Flüchtlinge“ nahm in den westdeutschen Gemeinden kein Stadtoberhaupt war.

Alle Ergebnisse der Studie gibt es hier als PDF-Download

Veröffentlicht am 5. Juni 2019, in 2019, Flüchtlinge, Ohne. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für ZDFzeit: Deutschland und die Flüchtlinge| Die große Bürgermeister-Bilanz.

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