Archiv für den Tag 19. Juni 2019

DW| OPPOSITION IM IRAN: Was bleibt von der „grünen Bewegung“ im Iran?

Landesweite Massendemonstrationen forderten das iranische Herrschaftssystem 2009 heraus. Aber die „grüne Bewegung“ wurde unterdrückt, und die aktuellen Spannungen am Golf sind für ihr Wiedererstarken nicht günstig.

Vor zehn Jahren stand der Iran am „Rande des Abgrunds“, so die Worte von Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei als geistlicher Führer. Eigentlich gemeint hatte er allerdings das 1979 von Ayatollah Chomeini installierte Klerikerregime, die Islamische Republik Iran. Grund waren die landesweiten Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadineschad Mitte Juni 2009.

Die herrschende Schicht wollte unbedingt den drohenden Sieg des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verhindern. Ihr stand das warnende Beispiel von 1997 vor Augen: Damals hatte die Wahl des Reformers Mohammed Chatami zum Präsidenten das herrschende System herausgefordert; dies sollte nicht noch einmal geschehen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – unglaubwürdige 63 Prozent für Amtsinhaber Ahmadineschad – gingen Hunderttausende Iraner in den Großstädten auf die Straße.

Bei seiner Siegesparade am 14. Juni bezeichnete Ahmadineschad seine Gegner als „Schmutz und Abfall“. Die so Beschimpften versammelten sich schweigend zu einer Gegendemonstration am 15. Juni im Zentrum von Teheran, es sollen bis zu drei Millionen gewesen sein.

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Dawud Gholamasad| Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

Dawud Gholamasad

Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

„Loghmann wurde gefragt, von wem er die Anstandsregeln gelernt hätte. Von Unanständigen, sagte er“ (Saadi)

Es gibt seit der „konstitutionellen Revolution“ (1906) zwei sich gegenüberstehende Tendenzen in der iranischen Gesellschaft, die einer rechtsstaatlichen Entwicklung und damit der Nationalstaatsbildung im Wege gestanden haben. Als Träger einer technokratischen Modernisierung und einem Traditionalismus haben beide Tendenzen jeweils auf ihre eigene Weise die normative Modernisierung Irans verhindert. Der technokratische „Modernismus“ und der Traditionalismus haben als „Nationalismus“ und „Islamismus“ den Konstitutionalismus und damit den Verfassungspatriotismus praktisch ein Jahrhundert lang unterdrückt. Mit der Förderung einer Obrigkeitsmentalität haben sie praktisch die Entwicklung des iranischen Nationalstaates als einer Rechtsgemeinschaft der Bürger bzw. Staatsbürgernation unterdrückt. Was bis heute übriggeblieben ist, ist ein Territorialstaat, der als Hoheitsgebiet gekrönter oder Turban tragender Despoten dient und durch seine Untertanen gegen Angriffe verteidigt werden soll. So wird immer wieder die Verteidigung von Partikularinteressen repräsentiert durch Despoten als ein Allgemeininteresse der Iraner als Staatsbürger legitimiert. Genau darin liegt auch der ideologische Charakter der gegenwärtigen Aufforderung zur Verteidigung der „territorialen Integrität“ Irans gegen die selbst geschaffenen Feinde der „Islamischen Republik“ als eine Art Revierverhalten der Untertanen. Damit wird ein solches Territorialverhalten der Iraner als grundlegender Mechanismus eines Sozialverhaltens der Menschen verstärkt mobilisiert: ein Verhalten, das sie mit der sub-humanen Integrationsebene teilen. Als Menschen verteidigen sie dann nicht ihre nationalstaatliche Souveränität als Staatsbürger bzw. ihre Staatsbürgerschaft, die ihre besonderen Rechte als Schutz- und Abwehrrechte auch gegen den Staat begründet. Mit einer solchen Verteidigung „territorialer Integrität“ werden sie eher auf ihre animalischen Anteile zurückgeworfen.

Territorialverhalten gehört zu den grundlegenden Mechanismen des Sozialverhaltens, das Mensch und sub-humane Lebewesen teilen.

Denn Territorialverhalten oder Revierverhalten ist ein grundlegender Mechanismus des Sozialverhaltens, den Menschen mit Lebewesen einer sub-humanen Integrationsebene teilen. Das Territorialverhalten eines Tieres oder einer Gruppe von Tieren dient auch dazu, das eigene Revier gegen andere Tiere gleicher Art zu verteidigen und gegen deren Territorien abzugrenzen. Auf diese Weise werden Nahrungskonkurrenten und Sexualkonkurrenten auf Distanz gehalten. Vom eigenen Revier zu unterscheiden ist das größere Streifgebiet, in dem sich die Tiere nur zeitweise aufhalten und das sie nicht verteidigen. Die Streifgebiete mehrerer Tiere können sich somit überlappen, nicht aber deren Territorien. Man kann das Territorium daher auch als jenen Teil des Streifgebiets begreifen, der gegen Artgenossen verteidigt wird.

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