Archiv für den Monat Juli 2019

Dawud Gholamasad| Warum ist der Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip ein zentraler Aspekt der Demokratisierung Irans

Dawud Gholamasad

Warum ist der Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip ein zentraler Aspekt der Demokratisierung Irans

In diesem Beitrag möchte ich die Notwendigkeit der Dezentralisierung der staatlichen Organisation im Sinne des Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip als einen unverzichtbaren Aspekt der Demokratisierung Irans diskutieren. Mit der Dezentralisierung und Demokratisierung der Entscheidungs- und Zwangsbefugnisse soll zugleich nicht nur die Effektivität der staatlichen Organisation gefördert werden, sondern auch die nationale Solidarität der Iraner. Die Förderung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls hilft, bei Anerkennung ihrer ethnischen Vielfallt als kultureller Reichtum des Landes, die gegenwärtige Tendenz zur Ethniesierung sozialer Konflikte zu überwinden. So soll eine mehr stabile Balance zwischen zentrifugalen und zentripetalen Kräfte hergestellt werden, die bis jetzt als erlebte Furcht- und Wunschbilder der involvierten Menschen, einer Überwindung der territorialen Disparität der Entwicklung im Wege gestanden haben.

Was bedeutet Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip

In der Regel wird Demokratisierung gleich gesetzt mit einer der Aspekte ihrer institutionellen Formen. Sie wird reduziert auf die Institutionalisierung des Parlamentarismus einer Parteiendemokratie, die mit der Gewaltenteilung die Volkssouveränität garantieren soll. Mit dieser Reduktion werden nicht nur die funktionalen und sozial-habituellen bzw. personalen Aspekte ihrer Entstehung und Erhaltung vernachlässigt, die ich in anderen Beiträgen öfters diskutiert habe. Auch die Relevanz des territorialen Aspekts einer institutionellen Demokratisierung wird nicht angemessen gewürdigt. Der Berücksichtigung dieses Aspekts der Demokratisierung kommt vor allem in den multiethnischen Staatsgesellschaften besondere Bedeutung zu, die in Europa durch die föderative Organisation des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip ihre mehr oder weniger stabile Lösungsform gefunden hat. Denn der Föderalismus ist eine der unverzichtbaren Demokratisierungsaspekte der Vergesellschaftung der modernisierten Staatsgesellschaften, die durch die Zersetzung und Auflösung der früheren Integrationseinheiten wie Stämme und dörflichen Gemeinschaften im Zuge der Modernisierungsprozesse entstanden sind. Als ein komplementärer Prozess der Verstaatlichung der nomadisch geprägten Gesellschaft, verläuft die Vergesellschaftung der zentralisierten Staatsgesellschaft durch seine föderative Reorganisierung im Laufe der Demokratisierungsprozesse. Dabei wird mit dem Subsidiaritätsprinzip einer Ethnisierung der Problemlösung sozialer Konflikte einer Absage erteilt, die bei der territorialen Demokratisierung des Staates die Menschen eher als Kollektivmitglieder begreift, als einzelne Staatsbürger mit gewisser ethnischer Herkunft.

Was bedeutet Subsidiaritätsprinzip

Mit der Modernisierung der Gesellschaft geht eine soziale Differenzierung einher, die vor allem mit der zunehmenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die zuvor vorherrschende Formen der sozialen Integration der Menschen wie Stämme und dörfliche Gemeinschaften auflösen. Diese zunehmend mit der Urbanisierung der Lebenszusammenhänge der Menschen einhergehende Desintegration früherer Integrationseinheiten bedeutet aber lange nicht ihre emotionale Entbindung davon. Sie bestimmen weiterhin ihre Wir-Identität, deren Balance zu ihrer Ich-Identität zugunsten der ersteren neigt, solange sie noch nicht demokratisch als gleichberechtigte und gleichwertige Staatsbürger integriert werden. Dies verhindert die mehrstufige soziale Integration der entwurzelten Menschen und verschärft die Ethnisierung sozialer Konflikte, die sich aus der unübersehbaren territorialen Disparität der Entwicklung ergibt. Als eine Begleiterscheinung der Verstaatlichung der Gesellschaft und Nachhinkeffekt der emotionalen Integration ehemaliger Untertanen mit verschiedener ethnischer Herkunft, wird diese regionale Vernachlässigung der Entwicklung aber als ihre ethnische Diskriminierung erfahren. Durch die Personifizierung der sie vernachlässigende Zentralmacht als „Perser“, erscheint ihnen eine selbst unterdrückte Gruppe als ihr etablierter Unterdrücker. Diese personifizierte Wahrnehmung der von Zentralmacht marginalisierten Gruppe verschärft die Ethnisierung ihres demokratischen Kampfes für die föderative Autonomie der ethnisch geprägten Regionen. Dabei verwechseln sie ihre wahren Peiniger.

Der undemokratische und extrem zentralisierte Staat, bekämpft jeglichen Protest gegen territoriale Disparität der Entwicklung und jede regionale relative Autonomiebestrebung im Sinne einer demokratischen Integration der Staatsbürger als Separatismus. Dies verstärkt die Ethnisierung sozialer Konflikte, die mit deren Eskalation die Gefahr territorialer Zerfallsprozesse enorm erhöhen wird. Ein Problem, das durch eine Dezentralisierung des Staats nach dem Subsidiaritätsprinzip produktiv und effektiv gelöst werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip besagt nur, dass Aufgaben möglichst von den kleinsten zuständigen Einheiten in einer mehrstufigen Integrationseinheit der Staatsgesellschaft übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Demnach bieten Übergeordnete Einheiten nur Unterstützungsleistungen, die jedoch oft von den Zentralregierenden als ein emotional unerträglicher Funktionsverlust erlebt und bekämpft wird.

Deswegen setzt eine solche demokratische Reorganisierung des Staates die Einsicht in die Notwendigkeit der Dezentralisierung der Herstellung und des Betriebes allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft voraus. Demnach darf eine höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit erst dann helfend eingreifen und Funktionen an sich ziehen, wenn die Ressourcen der untergeordneten Einheiten nicht ausreichen, diese Funktionen wahrzunehmen. Diese Dezentralisierung nach dem Subsidiaritätsprinzip vollzöge sich also durch eine Delegation der staatlichen Aufgaben nach unten, so dass sie soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden.

Dieses Prinzip beschränkt sich deshalb nicht nur auf die staatliche Verwaltung, wie sie in den vor- und nachrevolutionären Verfassungen vorgesehen und zentralgesteuert mehr schlecht als recht umgesetzt wurde. Es umfasst alle für die Herstellung und des Betriebes der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft notwendigen Funktionen, wie in „Daseinsvorsorge“, Rechtsprechung auf ihrem Instanzenweg und im Bereich des Sozialrechts, die Almosen ersetzen soll. Auch Bildung und Ausbildung gehören zur föderativen Kulturhoheit der unteren Gliedereinheiten eines territorial demokratisierten Staates. All dies dient, im Sinne der Solidarität aus freiheitlicher Perspektive, dem sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Menschen als Staatsbürger in einen normativ modernisierten Nationalstaat. Dies unterscheidet sich grundsätzlich von der traditionellen territorialstaatlichen Integration ethnischer Gruppierungen, in deren jeweils autonom regierten regionalen Einheiten ethnische Außenseiter unter unvermeidlichen Assimilationsdruck geraten. Um jede Angleichung einer gesellschaftlichen Gruppe an eine ethnisch dominante Gruppe unter Aufgabe eigener Kulturgüter zu vermeiden, müssen Staatsbürger eher als Rechtsgenossen subsidiär föderativ organisiert werden – und nicht als ethnische Genossen.

Hannover, 07.07.2019

https://gholamasad.jimdo.com/kontakt/

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

https://www.nds-fluerat.org/39033/aktuelles/niedersaechsische-anwendungshinweise-des-%c2%a7-25a-und-%c2%a7-25b-aufenthaltsgesetz-fuer-gut-integrierte-jugendliche-und-erwachsene/

Am 3. Juli 2019 hat das niedersächsische Innenministerium an die Ausländerbehörden umfangreiche Anwendungshinweise zur Erteilung des §25a und §25b Aufenthaltsgesetz geschickt.

Im Rahmen der niedersächsischen Erlasse werden einige Unklarheiten beseitigt. Viele Aspekte der Erlasse sind zu begrüßen und eröffnen langjährig hier lebenden Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu einer sicheren Perspektive. Die Bleiberechtsregelungen bieten die Chance, viele Menschen aus der (Ketten-) Duldung oder anderen prekären Aufenthaltsformen herauszuholen und ihnen stattdessen über einen sicheren Aufenthaltsstatus langfristige Perspektiven und Stabilität zu ermöglichen. Dies sollte erschöpfend genutzt werden.

Auf Einzelheiten der Erlasse werden werden wir in Kürze im Rahmen von Arbeitshilfen eingehen, welche die Handhabung in der Praxis vereinfachen sollen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 a Aufenthaltsgesetz

§ 25 a Aufenthaltsgesetz eröffnet gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die Möglichkeit eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts bereits nach vierjährigem ununterbrochendem erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet. Weitere Vorraussetzung ist, dass die Jugendlichen in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben und auch für die Zukunft eine positive Integrationsprognose gestellt werden kann.

Darüber hinhaus können auch die Eltern, Geschwister und/oder minderjährigen Kinder der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 b Aufenthaltsgesetz

Der Runderlass „Hinweise zur Anwendung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ richtet sich an nachhaltig integrierte erwachsene Geduldete. Einzelpersonen gelten in der Regel nach acht und im Familienverbund lebende Personen in der Regel nach sechs Jahren Voraufenthaltszeit in Deutschland als nachhaltig integriert, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Weitere Voraussetzungen sind insbesondere die überwiegende Lebensunterhaltssicherung, A2-Deutschkenntnisse, der regelmäßige Schulbesuch der Kinder, etc.

Leitfaden zur Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit dem BAMF bei der Überstellung im Dublin-Verfahren

Es gibt einen neuen Leitfaden zur Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit dem BAMF bei der Überstellung im Dublin-Verfahren. Die Datei wurde gestern auf fragdenstaat.deeingestellt:

https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-dublin-verfahren-2/385313/anhang/ABH-LeitfadenDublinverfahrenStand20.03.2019.pdf

Der 31-seitige Leitfaden enthält Hinweise zu Zuständigkeiten, Bearbeitungshinweise für Aufgriffsfälle, zum Ablauf des Verfahrens selbst, zu Bescheiden, Rechtsbehelfen zu unbegleiteten Minderjährigen, zu Kirchenasyl, zur freiwilligen Ausreise u.a.

Es liegen auch zwei Anlagen vor:

– Hinweise zur ausnahmsweisen Familientrennung bei Chartermaßnahmen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-dublin-verfahren-2/385313/anhang/ABH-LeitfadenAnlage_02_HinweisblattzurgetrenntenFamilienberstellungbeiChartermanahmen.pdf

– das Formblatt „Überstellungsmodalitäten“

https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-dublin-verfahren-2/385313/anhang/ABH-LeitfadenAnlage_01_berstellungsmodalitten.pdf

1. Erlass zum Landesaufnahmeprogramm (LAAO) Schleswig-Holstein

Am 17. Juni 2019 ist die schleswig-holsteinische Landesaufnahmeanordnung (LAAO) gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Aufnahme von bis zu 500 vulnerablen Flüchtlingen in Ägypten und Äthiopien erlassen worden.

Die Umsetzung ist in Schritten zu jeweils 125 vulnerablen Personen aus verschiedenen Herkunftsstaaten geplant, deren Aufrahme regelmäßig über das Transitland Ägypten vonstatten gehen soll. Die erste Gruppe soll im Oktober 2019 einreisen. Der Erlass vom 17. Juni 2019 regelt das Auswahlverfahren und die Umsetzung der dezentralen Verteilung der über das Landesaufnahmeprogramm Eingereisten in den Kommunen.

Erlass vom 17.7.2019: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/20190617_MILISH_LAAO_LAP.pdf

Begleitschreiben zum Erlass zur LAAO SH vom 17.6.2019: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/20190617_Begleitschreiben_MILISH_zur_LAAO_LAP.pdf

%d Bloggern gefällt das: