Archiv für den Tag 22. Januar 2020

Asylrecht in Deutschland -Forschungsbericht mit düsteren Bild

Presseinformation: Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

 Forschungsbericht zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland 5 Jahre nach der „Flüchtlingskrise“

Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts RESPOND zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien. Zwar werde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland offiziell nicht angetastet, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vielen gesetzlichen Ausnahmen und Hürden führten jedoch dazu, dass es den Schutz-Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtscharta immer weniger entspreche. Auf deutscher Seite arbeiteten Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen am Bericht mit.

Der 97-seitige Bericht des EU-Projekts „Multilevel Governance of Migration (RESPOND)“ beschreibt die Entwicklung des deutschen Asylsystems seit 2011. Seine Basis bilden neben einer eingehenden Dokumentenanalyse 25 Interviews mit Anwältinnen und Anwälten sowie Beschäftigten von NGOs und Ministerien, außerdem 60 Interviews mit Geflüchteten. „Unser Bericht zeigt, wie unter dem Eindruck der so genannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 sowohl der Zugang zum Asylsystem als auch verfahrensrechtliche Standards und menschen- und EU-rechtlich verbriefte Schutzmechanismen des Asylsystems massiv abgebaut wurden“, so Hess. Teils sei dies über Gesetzespakete erfolgt, die immer mehr Gruppen aus dem vollen asylrechtlichen Schutz ausgeschlossen hätten, teils durch die Umsetzung von Verordnungen der Kommunen und Länder.

Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ging die Beschleunigung der Verfahren auf Kosten von Gründlichkeit, Sachverstand und Verfahrensrechten von Geflüchteten, auch die Unterbringung in Großunterkünften wie den Anker-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen habe die Chancen der Betroffenen auf ein faires Verfahren stark untergraben. „Entstanden ist ein höchst fragmentiertes, unübersichtliches und durchlöchertes Asylrecht in Deutschland mit stark eingeschränkten Verfahrens- und Schutzrechten“, so Hess. „Eine zivilgesellschaftliche Begleitung von Geflüchteten bleibt deshalb umso notwendiger.“

Der gesamte Bericht in englischer Sprache sowie eine deutsche Zusammenfassung der zentralen Befunde mit Empfehlungen können unter folgenden Link abgerufen werden: https://www.uni-goettingen.de/de/619137.html

Weitere nationale Forschungsberichte des RESPOND-Konsortiums zum Stand des Flüchtlingsschutzes in der Türkei, in Italien, Griechenland oder Österreich sind online verfügbar unter: https://www.respondmigration.com/wp-blog

21.01.2020

RESPOND Projetteam

https://www.uni-goettingen.de/admin/bilder/pictures/1eeea4aa0e1bca0097e5828080701b07.jpg

      Stadtlabor. Migration bewegt the Stadt/Urban lab. Migration moves the City

https://www.uni-goettingen.de/de/stadtlabor%3a+migration+bewegt+g%c3%b6ttingen/605068.html

RESPOND: Multilevel Governance of Mass Migration in Europe and Beyond, https://www.uni-goettingen.de/de/578814.html_______________________________________________

Flüchtlinge:Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat am 25. September 2018 die Rahmendaten für ein Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, aus Ägypten und Äthiopien beschlossen. Der besondere
Fokus des Landesaufnahmeprogramms Schleswig-Holstein richtet sich auf die Aufnahme von Opfern, die traumatisierende Gewalt erfahren mussten. Statt der ursprünglich für das Jahr 2019 angestrebten 125 Aufnahmezusagen konnte 85 Menschen eine zukünftige Perspektive in Schleswig-Holstein in Aussicht gestellt werden. Alle 85 Flüchtlinge nahmen das Angebot der Aufnahme an und sind, aufgeteilt auf vier Linienflüge, inzwischen eingereist. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration plant weiteren 415 Flüchtlingen, die nach der Landesaufnahmeanordnung aufgenommen werden sollen, in 2020 und 2021 die Einreise zu ermöglichen.

Die ersten 85 im Zuge des Landesaufnahmeprogramms 2019 in Schleswig-Holsatein Aufgenommenen sind inzwischen auf die verschiedenen Kommunen weiterverteilt worden. Die Liste der Verteilorte befindet sich hier anbei. Wir bitten Initiativen und andere in der Flüchtlingshilfe engagierte Gruppen und Personen nach ihren Möglichkeiten Kontakt aufzunehmen und die Menschen auf ihrem Weg in eine nachhaltige Integration und ein dauerhaftes Bleiberecht zu unterstützen.
Das MILISH hat für den Umgang mit den im Zuge des LAP aufgenommenen Personen eine Handreichung heruasgegeben, die wir hier beifügen.

Der Kompass ist eine weitere Handreichung für die Unterstützungsarbeit für hierzulande Schutz und Zukunft suchende Menschen, die unlängst der Flüchtlingsrat veröffentlicht hat. Sie kann in unserer geschäftsstelle abgefordert werden (office@frsh.de) oder online gelesen und heruntergeladen werden: https://www.frsh.de/publikationen/weitere-publikationen/handreichung-der-kompass-orientierungshilfe-fuer-gefluechtete-und-unterstuetzende-in-schleswig-holstein-dez-2019/

Diese Handreichung trägt bei Einreisen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms als auch anderen humanitären Aktionen zur Information zu verschiedenen, immer wieder wichtigen Fragestellungen bei und bietet so den Menschen, die zu uns kommen, aber auch den vielen anderen Beteiligten eine erste Orientierung. Die vorgestellten Themen reichen vom Auswahl- und Aufnahmeverfahren über spezifische Unterstützungsangebote bis hin zu den vielfältigen Regelangebote, die den aufgenommenen Personen zur Verfügung stehen. Die Handreichung richtet sich an Kommunen, ehrenamtlich Aktive sowie öffentliche Stellen in privater Trägerschaft, die an dem Gesamtprozess beteiligt sind.

Die Handreichung ist barrierefrei und auch auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein unter dem folgenden Link zu finden:

www.schleswig-holstein.de/landesaufnahmeprogramm

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