not safe – Afghanistan ist nicht sicher! Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 5. Juni 2021: Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 5. Juni 2021:
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die Sicherheitslage für Zivilist*innen verschärft
sich immer weiter. Bombenanschläge, Mordanschläge, bewaffnete Konflikte und
Selbstmordattentate prägen den Alltag.1
Mit der Corona-Pandemie, einer Pandemie einzigartigen Ausmaßes, hat sich die Situation in
Afghanistan nochmals massiv verschlechtert. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat
keinerlei Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das Leben ist bedroht von Ernährungsunsicherheit,
fehlender Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit der Grundversorgung eben mit
Lebensmitteln, Wohnraum und Kleidung. Frauen, Kinder und besonders Schutzbedürftige sind
extrem hoher Gewalt ausgesetzt. Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt, die humanitäre Not
hat ein Rekordhoch erreicht.2
Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht innerhalb Afghanistans und in den

benachbarten Ländern, wo sie als Menschen ohne Rechte leben müssen. Seit Beginn der Corona-
Pandemie sind alleine 1 Millionen Menschen aus dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrt.

Trotzdem hält die Bundesregierung, Bundesinnenministers Horst Seehofer und viele
Innenminister*innen der Bundesländer an monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan
fest. Seit Ende 2016 sind mittlerweile über 1000 Menschen mit Sammelabschiebeflügen nach
Afghanistan abgeschoben worden. Abgeschoben werden keineswegs „nur“ „Straftäter“ oder
„Gefährder“, sondern Menschen, die hier seit vielen Jahren in Deutschland leben. Menschen, die
keine Vorstrafen, aber einen festen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung in Aussicht haben oder aber
kurz vor der Heirat stehen.
Die Abgeschobenen werden gegen ihren Willen außer Landes geschafft, in ein Land, das viele noch
nie gesehen haben oder nur aus ihrer Kindheit kennen. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen
keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit
bewahren. Abgeschobene leben daher in Afghanistan in akuter Lebensgefahr.
Auch wenn die westlichen Truppen nun angekündigt haben, aus Afghanistan abzuziehen, bedeutet
dies nicht, dass das Land sicher ist. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist zu befürchten, dass die
Sicherheitslage sich weiter verschlechtert und geprägt wird von bewaffneten Fraktionen, darunter
der Taliban. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militärische Beteiligung der
Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung gegenüber den vor diesem
Krieg geflohenen Menschen.
Deutschland hat sich durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen3 vor 70 Jahren und der New
Yorker Erklärung4 von 2016 dazu verpflichtet, Menschenrechte und den Schutz von
Schutzbedürftigen zu gewährleisten. Jedoch lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) die Asylanträge afghanischer Geflüchteter regelmäßig ab und trifft damit auch rechtswidrige
1 https://unama.unmissions.org/sites/default/files/sg_report_on_afghanistan_march_2021.pdf
2 https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf

3 https://www.unhcr.org/dach/wp-
content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf 4 https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-
Kurzinformation.pdf

Entscheidungen: Über die Hälfte der Ablehnungsentscheidungen des BAMF werden nach Klagen vor
den Verwaltungsgerichten von diesen für unzulässig befunden, aufgehoben und das BAMF
verpflichtet die Schutzbedürftigkeit der afghanischen Geflüchteten anzuerkennen.
5
In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der
Menschenrechte im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen wir alle
Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich gegen Abschiebungen nach
Afghanistan zu positionieren und am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach
Afghanistan am 5. Juni 2021 teilzunehmen.

Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Organisiert Proteste, hängt Plakate an die Häuser, Transparente an die Balkone und

rote Drachen aus dem Fenster!

Weitere Informationen, Druckvorlagen sowie Bastelanleitungen für die roten Drachen findet ihr hier:
http://www.afghanistan.not-safe.de.

AfghanistanNotSafe

Materialhinweis ABSCHIEBUNGEN AUD DER FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT

Die LAG der Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Hessen haben eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel „ABSCHIEBUNGEN AUD DER FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT“ herausgebracht:
https://fluechtlingsrat-hessen.de/files/Dokumente%20hfr/Stellungnahmen%20und%20Positionspapiere/Handreichung%20Abschiebungen%20aus%20der%20GU_Digital.pdf

Bezug: Die Broschüre kann – bei Nennung einer Postadresse – beim Projekt Rechtsberatung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. als Printversion bestellt werden: beratung@frsh.de

Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.Mai 2021

Unterzeichnende Gruppen
Thüringen
Seebrücke Erfurt
Lager-Watch Thüringen
Flüchtlingsrat Thüringen eV
Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bon Courage eV
Initiativkreis: Menschen.Würdig.
Mission Lifeline eV
Protest LEJ
Sächsischer Flüchtlingsrat
Seebrücke Leipzig
Rheinland-Pfalz
Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Grundrechtekomitee
Flüchtlingsbegleitgruppe Herford
Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt Haltern am See
Seebrücke Münster
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen Aachen

Niedersachsen
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Frauen- und Menschenrechte-aktiv (Marita Blessing)
Hannover Solidarisch
No Lager Osnabrück
Seebrücke Lüneburg
Solinet Hannover
Mecklenburg-Vorpommern
Pro Bleiberecht MV
Tikozigalpa Wismar
SJD – Die Falken Mecklenburg-Vorpommern
Greifswald hilft e.V.
Bund Deutscher Pfadfinder_innen Mecklenburg-Vorpommern
Hessen
Hessischer Flüchtlingsrat
AK Asyl Friedrichsdorf eV
Seebrücke Witzenhausen
DaMigra eV
Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Brandenburg
Flüchtlingsrat Brandenburg
Berlin
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)
Flüchtlingshilfe Iran 2010 eV
Jugendliche ohne Grenzen
No Border Assembly
Seebrücke – Schafft Sichere Häfen
Zusammenleben Willkommen
Bayern
Flüchtlingsrat Bayern
Baden-Württemberg
Aktion Bleiberecht
LEA-Watch Freiburg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SOLIDARITÄT INTERNATIONAL
Seebrücke Tübingen
Einzelpersonen
Alassa Mfouapon
Bettina Wolpensinger
Dr. Martina Blank, Goethe-Universität Frankfurt
Klemens Roß
Marianne Esders
Maximiliane Brandmaier
Vera Müller
Waltraud Eisenträger-Tomcuk
Wiebke Wuerflinger
Lager-Watch

Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern
Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen.

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