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[Flucht] [Recht] Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.

 

  1. Der Asylantrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Zur Bedeutung der Stellung eines Asylantrags in der Minderjährigkeit

Asylantrag ja oder nein: Wann sollte der Asylantrag gestellt werden und wer kann ihn stellen? Was ist zu beachten bei umF aus sog. „sicheren“ Herkunftsländern und welche Besonderheiten gibt es bei umF, welche nach dem Heimatrecht ihres Herkunftslandes erst nach ihrem 18. Geburtstag volljährig werden?

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V., Mai 2019

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  1. Der BAMF-Bescheid im Asylverfahren – Zum Umgang mit BAMF-Bescheiden von umF und jungen volljährigen Geflüchteten bei teilweiser oder vollständiger Ablehnung im Asylverfahren

Welche Schutzformen können zuerkannt werden? Welche Formen der Ablehnung des Asylantrags gibt es und was kann oder sollte dagegen getan werden? Was beinhaltet eine Klage und welche Klagefristen gibt es? Wann „lohnt“ sich im Einzelfall eine Klage auf einen höheren Schutz als jenen, den man vom BAMF zugesprochen bekommen hat?

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V., Mai 2019

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  1. Das Klageverfahren – Begleitung von umF und jungen volljährigen Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Was ist bei dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu beachten? Welche konkreten Schritte sind notwendig sind, um die jungen Kläger/innen im Klageverfahren kompetent zu begleiten? Die Arbeitshilfe ist sowohl für Fälle, in denen ein/e (Amts-) Vormund/in das Klageverfahren für das minderjährige Mündel selbst führt sowie in den Fällen, in denen umF oder junge volljährige Kläger/innen durch einen/ eine Rechtsanwält/in vertreten sind, hilfreich.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V., Mai 2019

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„HITCHKI – שיר הנושא מתוך הסרט פלאפל אטומי“ – Soubd aus Atomic Falafel

Iran 12/2017| Wieder Gewalt gegen das eigene Volk – Bisher mind. 3 Tote

Flüchtlingsrat Nds| Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber für syrische Familienangehörige oftmals fragwürdig

Derzeit werden Menschen, die im Rahmen des – Mitte 2015 eingestellten – niedersächsischen Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen zugunsten von Angehörigen hier lebender Geflüchteter unterschrieben haben, mit Forderungen des Jobcenters konfrontiert, das Erstattungsleistungen auch für solche Familienangehörige beansprucht, die hier einen Asylantrag gestellt haben und mittlerweile als Schutzbedürftige anerkannt wurden. Pressemeldungen zufolge geht es um Kostenforderungen für Leistungen an 370 Bedarfsgemeinschaften von 19 Jobcentern in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro.

Diese Forderung erscheint in vielen Fällen unbillig und fragwürdig, da die Verpflichtungsgeber oft falsch beraten wurden. Auch die Landesregierung hat lange Zeit die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtung mit der Flüchtlingsanerkennung / Schutzgewährung im Bundesgebiet erlischt (siehe Erlass vom 09.Dezember 2014). Mit Schreiben vom 29.11.2017 wandte sich Innenminister Boris Pistorius daher an Bundesarbeitsministerin Katharina Barley, schilderte die besonderen Umstände und bat darum, „eine für die betroffenen Verpflichtungsgeber tragbare Lösung zu finden“.

In der Regel verschicken die Jobcenter zunächst einen so genannten Anhörungsbogen. Verpflichtungsgeber_innen, die vom Jobcenter aufgefordert werden, Leistungen an syrische Flüchtlinge mit Schutzstatus im Bundesgebiet zu erstatten, und die diese Leistungen nicht erbringen können, sollten sich wie folgt dagegen wehren:

  1. Setzen Sie zunächst ein Schreiben an die zuständige Ausländerbehörde auf, mit dem Sie jede Verpflichtungserklärung einzeln anfechten und widerrufen (s. Anlage I):
    – wg. Irrtums/Täuschung der Beratung durch die Ausländerbehörde
    – wg. finanzieller Überforderung des Einzelnen
    – wg. Wegfalls der Geschäftsgrundlage
    Nehmen Sie ausführlich zu dem Umständen der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und zu Ihren finanziellen Verhältnissen Stellung.
  2. Nehmen Sie in Ihrer Stellungnahme zum Anhörungsschreiben an das Jobcenter auf Ihren Widerruf der Verpflichtungserklärung Bezug (s. Anlage II).
  3. Sofern das Jobcenter sich von Ihrer Begründung nicht überzeugen lässt, folgt darauf – mehr oder weniger bald – ein Leistungsbescheid des Jobcenters. Dagegen ist nur die Klage möglich. Diese muss fristgemäß erfolgen, sonst wird der Bescheid rechtskräftig.
    Wenn viele Klagen eingehen – wovon auszugehen ist -, wird vermutlich erst mal eine lange Wartepause eintreten, und es wird eine Klage als Musterklage durchgezogen, bevor die restlichen Klagen dann analog entschieden werden. Mit Anrufung der 2. Instanz kann das Jahre dauern.

Eine juristische Bewertung der Sachlage von Klaus Dienelt findet sich bei migrationsrecht.net. Zu fordern ist zunächst, dass der Bund unter Bezugnahme auf die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärte Rechtslage auf Erstattungsforderungen generell verzichtet. Denkbar ist darüber hinaus, dass ähnlich wie in Hessen vom Land Niedersachsen eine Möglichkeit zur Übernahme der Forderungen eingerichtet wird. Das hessische Innenministerium hat mittlerweile angekündigt, in begründeten Einzelfällen Lösungen zu finden. Man werde prüfen, ob im Zuge der Amtshaftung eine Erstattung möglich sei. Bis Ende August haben sich laut der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage der FDP 25 Verpflichtungsgeber_innen gemeldet. Die Überprüfungen sind nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen.

 

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Liste zuständiger Behörden für länderübergreifende Umverteilungen

Für länderübergreifende Umverteilungen während des Asylverfahrens sind in den Bundesländern jeweils zentrale Stellen zuständig. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 51 Abs. 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

 

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Zuständigkeiten Außenstellen und Ankunftszentren des BAMF bundesweit

Die Zuständigkeiten in den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben sich seit 2016 teilweise verschoben. Nicht alle Herkunftsländer werden in allen Bundesländern bearbeitet. Hier kann eine aktuelle EASY-Liste eingesehen werden. Zudem gibt es eine Liste sortiert nach den Herkunftsländern (beide Stand: 17.08.2017).

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Lügenminister Joachim Herrmann (CSU) verschärft immer wieder die Mär vom kriminellen Flüchtling

Huffpost veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel: „Was hinter den angeblich drastisch angestiegenen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge steckt“

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/11/fluchtling-vergewaltigung-deutschland-zahlen-fakten_n_18234276.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

„..

Eine sogenannte Dunkelfeldstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau zwischen 16 und 40 Jahren in den letzten fünf Jahren Opfer sexueller Gewalt wurde, lag im Jahr 2011 bei 2,4 Prozent.

Derzeit liegt dieser Wert nach Erkenntnissen des Kriminologen Christian Pfeiffer bei etwa 2,6 Prozent. Zum Vergleich: 1992 war das Risiko mit 4,7 Prozent jedoch sogar fast doppelt so hoch wie heute.

In den Dunkelfeldstudien wurden Frauen nach ihren Erfahrungen gefragt – sie erfassen deshalb auch Delikte, die nicht angezeigt wurden.

Pfeiffer, der mit Kollegen derzeit der Frage nachgeht, ob Zuwanderer mehr Sexualdelikte begehen als Einheimische, betont: Anders als in Medien kolportiert, lasse sich nicht sagen, dass Flüchtlinge bei den Sexualverbrechen „besonders schlimm auffallen“.

So musste Landesinnenminister Joachim Herrmann die bayerische Vergewaltigungs-Statistik bereits kurz nach deren Vorstellung relativieren. Der CSU-Mann hatte behauptet, bayernweit habe im ersten Halbjahr mit 685 im Vergleich zum Vorjahr 48 Prozent mehr Vergewaltigungen gegeben.

Allerdings handelte es sich, wie das Ministerium später einräumen musste, um eine nicht einfach mit dem Vorjahr vergleichbare Zahl. Denn in der Statistik tauchen nach einer Gesetzesverschärfung seit diesem Jahr anders als noch 2016 nun auch sexuelle Nötigungen auf. Dies sowie ein verändertes Anzeigenverhalten sind nach Ansicht von Fachleuten wesentliche Ursachen für den Anstieg – doch bei der ersten Vorstellung der Zahlen war davon keine Rede.“

Audiatur| Verfassungsschutzbericht: Der Iran versuchte 32-mal illegal Atomtechnologie zu kaufen

Drei deutschen Verfassungsschutzberichten zufolge, die dem amerikanischen Sender Fox News vorliegen, hat der Iran offenbar versucht, illegale Technologien zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Verletzung des Abkommens von 2015 auf, das dem Streben Teherans Einhalt gebieten wollte, eine Atommacht zu werden.

von Benjamin Weinthal

Die neuen Verfassungsschutzberichte, die die Geschehnisse von September und Oktober beschreiben und kurz vor der Ankündigung von Präsident Trump am Donnerstag bezüglich einer möglichen Verlängerung des Iran-Abkommens durch die USA an die Öffentlichkeit gelangten, decken auf, dass das iranische Regime offenbar „32 Beschaffungsversuche unternahm (…), die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Proliferationsprogramms erfolgten.“

Den Angaben dieses Dokuments zufolge erfolgten die 32 Versuche in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht führt den Iran als eine an Proliferation beteiligte Nation auf, was definiert ist als „Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen.“

Flugkörperträgersysteme zählen in dem Bericht auch zu der Definition für illegale Proliferationsaktivitäten.

Das nordrhein-westfälische Amt warf dem Iran vor, Scheinfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in China einzusetzen, um internationale Beschränkungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu umgehen.

 

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Deutschland| 2016: 26.872 Iraner haben einen Asylantrag gestellt/ Mehr als 50.000 innerhalb 2 Jahren – Rekordflucht aus dem Iran

Asylgeschäftsstatistik 12/2016

Datum11.01.2017
TypStatistik

Hier erhalten Sie die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Sie wird monatlich aktualisiert und enthält Informationen zu den gestellten Asylanträgen, den Entscheidungen sowie aktuellen Entwicklungen im Asylbereich.

Berliner Rundfunk 91.4|Team Berlin sagt Danke: Farin aus Charlottenburg

Ein kleines DANKE an Farin Fakhari für ihre wundervolle Hilfe und selbstlosen Einsatz für die Flüchtlinge in unserem Land. Das ist #DEUTSCHLAND!

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