Archiv der Kategorie: Asyl

Liste zuständiger Behörden für länderübergreifende Umverteilungen

Für länderübergreifende Umverteilungen während des Asylverfahrens sind in den Bundesländern jeweils zentrale Stellen zuständig. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 51 Abs. 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

 

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

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RP| Enissa Amani: Kindheit im Flüchtlingsheim / „Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume“

 Enissa Amani über Flüchtlingsheim: "Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume"
Enissa Amani (31) ist die Frau der Stunde in der deutschen Comedy-Szene.FOTO: Stephan Pick
Kleve. Comedy-Star Enissa Amani (31) hat am eigenen Leib erlebt, wie es sich anfühlt, in einem Flüchtlingsheim zu leben. Im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt sie von ihren Ängsten und dem Umgang mit Vorurteilen. Von Ludwig Krause

Sie gehört zu den größten Talenten der Comedy- und Kabarettszene, ist bei der Tanzshow „Let’s Dance“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. Enissa Amani wirkt, als würde ihr der Erfolg derzeit nur so zufliegen. Die 31-Jährige war aber nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens, wie sie jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion verriet.

„Jedes Mal, wenn ich das Wort Flüchtling höre, bekomme ich schon Gänsehaut. Es erinnert mich daran, dass wir im Flüchtlingsheim gelebt haben, als ich sehr klein war“, sagt Amani. Sie kam als Tochter politisch Verfolgter aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Vater, Literat und Sozialist, die Mutter Ärztin.

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Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut:

„Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.

Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können.

Vor gut zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten ‚Asylkompromiss‘ weitgehend eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie ‚Asylmissbrauch‘ massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Erfahrungen wie diese sollten alle politisch Verantwortlichen lehren, heute in der öffentlichen Debatte die Menschenrechte von Flüchtlingen zu achten und zu verteidigen.“

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2013): Essay „Die Aslydebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss“

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Deutschland| Praktikum für Geduldete und Gestattete ohne Zustimmung der Arbeitsagentur möglich

Zum 01.08.2015 ist zeitgleich zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz auch eine Ä„nderung in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten. Die Änderungen wurden in § 32 der BeschV vorgenommen. Nunmehr ist der Zugang zu Praktika für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung erheblich erleichtert worden. In Anlehnung an § 22 des Mindestlohngesetzes sind Praktika zur Orientierung auf eine Berufsausbildung oder ein Studium von einer Länge bis zu drei Monaten zustimmungsfrei. Das heisst, Personen mit einer Duldung können bereits vom ersten Tag des Aufenthalts und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nach drei Monaten Aufenthalt ohne Vorrangprüfung und Arbeitsbedingungsprüfung durch die Bundesarbeitsagentur ein solches Praktikum beginnen.

In der Vergangenheit stellte das Zustimmungsverfahren häufig ein groߟes Hindernis dar, für die Aufnahme eines Praktikums. Ein Praktikum wird jedoch oftmals notwendig, um sich für eine Berufsausbildung zu entscheiden und wird zudem nicht selten von Ausbildungsbetrieben verlangt, bevor sie sich für eine_n Bewerber_in entscheiden.

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschV)
§ 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung

(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39 bis 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.
eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.
einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.
einer Beschäftigung nach § 2 Absatz 1, § 3 Nummer 1 bis 3, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 5 und § 23 oder
4.
einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(3) Die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung an Ausländerinnen und Ausländer, die eine Duldung besitzen, bedarf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.
(5) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird Ausländerinnen und Ausländern mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn sie

1.
eine Beschäftigung nach § 2 Absatz 2, § 6 oder § 8 aufnehmen oder
2.
sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.

Monitor| Flüchtlinge klagen an: schnelle Ausreise nach Deutschland häufig nur gegen Cash | Pro Asyl: Geschäftemacherei muss unterbunden werden

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute 21:45, ARD) bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach MONITOR-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Symbolfoto Schild Deutsche Botschaft

Terminkäufe an Deutschen Botschaften

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar mehr als 1000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit legal in die Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.

Einer der Flüchtlinge berichtet MONITOR, er habe mehrfach versucht, auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. „Das war unmöglich“, beklagt er. Erfolg habe er erst über einen Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er „zur Hälfte in Berlin bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut“, so seine Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann, „der in der Botschaft gearbeitet“ habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach MONITOR-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So berichtet etwa ein syrischer Flüchtling gegenüber MONITOR, dass seine Frau einen Termin gekauft habe: „Der Händler sagte, er kenne Leute in der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte, dauerte es zwölf oder dreizehn Tage bis zu dem Termin.“

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten, bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie habe „circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkardt, fordert vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen, die „Geschäftemacherei mit Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und die langen Wartezeiten endlich zu beenden“. Visumsanträge für Familienzusammenführung sollten künftig „vollständig in Deutschland bearbeitet werden“.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen. „Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden“.

DOSSIER

Das Geschäft mit Hoffnung und Verzweiflung

Die Schlepper bieten an, Grenzen auf dem Weg nach Europa zu überwinden – meist für sehr viel Geld. Ihr Geschäft machen viele von ihnen mit der Hoffnung und Verzweiflung der Flüchtlinge. Unsere Korrespondenten haben Flüchtlinge und Schlepper, Helfer und Entscheider getroffen.

Grafik: Fluchtwege nach Europa

Verdacht gegen deutsche Botschaften

Stand: 02.07.2015 12:14 Uhr

Der Vorwurf ist hart: Mitarbeiter an deutschen Botschaften sollen nach Monitor-Informationen daran beteiligt sein, dass Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur gegen viel Geld einen Termin bekommen. Den brauchen sie, wenn sie Familienmitgliedern hinterherziehen wollen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach Monitor-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar mehr als 1000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit, legal in die Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.

Flüchtlingslager in Darzanoun im Libanon | Bildquelle: AP

Hoffen auf Weiterreise: Syrische Flüchtlinge leben in diesem Lager in Darzanoun im Libanon.

Zeitnaher Termin „unmöglich“

Einer der Flüchtlinge berichtet Monitor, er habe mehrfach versucht, auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. „Das war unmöglich“, beklagt er. Erfolg habe er erst über einen Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er „zur Hälfte in Berlin bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut“, so seine Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann, „der in der Botschaft gearbeitet“ habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach Monitor-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So berichtet etwa ein syrischer Flüchtling, dass seine Frau einen Termin gekauft habe: „Der Händler sagte, er kenne Leute in der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte, dauerte es zwölf oder dreizehn Tage bis zu dem Termin.“

Anwälte: Reger Handel mit Botschaftsterminen

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten, bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie habe „circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkardt, fordert vor dem Hintergrund der Monitor-Recherchen, die „Geschäftemacherei mit Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und die langen Wartezeiten endlich zu beenden“. Visumsanträge für Familienzusammenführung sollten künftig „vollständig in Deutschland bearbeitet werden“.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen: „Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden.“

Quelle: ARD / tagesschau / Monitor

MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

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Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen, obwohl sie sich zuvor für deren Unterhalt verpflichtet hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gütersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. Die Kirchengemeinde begrüßte die Entscheidung. (Az: S 2 SO 102/15 ER)

MIGAZIN| Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik

In der politischen Polemik gegen „Asylmissbrauch“ haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade

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Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG
Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949 umfasste bewusst nur vier Worte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das war die generöse Antwort auf die Erfahrung der Aufnahme, aber auch Nichtaufnahme (z.B. in der Schweiz) der von den Nationalsozialisten Verfolgten. Das Grundrecht war bewusst so umfassend und ohne jede Einschränkung formuliert worden, trotz aller Bedenken in der intensiven Diskussion im Parlamentarischen Rat im Winter 1948/49.1 Hermann von Mangoldt (CDU) betonte ausdrücklich, „wenn wir irgend eine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgendetwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos.“2

Husum| PERSISCHER ABEND : Die alte Heimat der neuen vorstellen

Parissa Abbassi lädt für Sonntag (28. Juni) zu einem Persischen Abend mit Bilderreise, Musik und Kostproben in den Husumer Speicher ein.

Mit einem „Persischen Abend“ am Sonntag, 28. Juni, möchte Parissa Abbassi im Speicher für mehr Verständnis unter den Menschen werben: „Wenn man sich kennenlernt, kann man sich auch verstehen.“ Die gebürtige Iranerin wird von 17 bis 19 Uhr über das Leben in ihrem Heimatland berichten. Seit 2013 lebt sie in Nordfriesland. Zurzeit arbeitet die
31-Jährige als Zeichenlehrerin beim Kinderschutzbund und gibt Pilates-Kurse in der Volkshochschule. Außerdem ist sie Familienlotsin für Persisch sprechende Flüchtlinge.

Am Sonntagabend lädt die junge Frau zu einer Bilderreise ein mit eigenen Fotos aus demIran und erzählt von ihrem Leben dort. Parissa Abbassi liest neue persische Gedichte und bietet Kostproben aus der Küche des Landes an. Vom grünen Norden des Iran werden ihre Gäste durch Berge und Wüsten bis in den Süden und ans Meer geführt. Neben der abwechslungsreichen Landschaft stellt sie das Alltagsleben der Menschen vor. Und Musik bringt Parissa Abbassi mit: iranischen Pop, Klassik und persische Volksmusik. Auch auf traditionelle Feste wird die junge Frau eingehen.

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VORURTEILE| ECHTE FLÜCHTLINGE LESEN ECHTE TWEETS.

Als Asylbewerber mit iPhone gratis im Vier-Sterne-Hotel leben? Nie arbeiten, da die Existenz in Deutschland ohnehin gesichert ist? Kostenlose Kleidung, Essen…? Die Wahrheit sieht anders aus. Vorurteile helfen nicht. Wir schon. Mach mit. http://www.katholisch.de/fluechtlinge

Die Realität

Stammtischparolen verbreiten sich am schnellsten in den sozialen Netzwerken. Asylanten leben im Sternehotel und kriegen alles bezahlt, heißt es da. Je plakativer die Aussage, desto höher die Zahl der „Likes“. Was aber steckt wirklich hinter diesen gängigen Klischees? Antworten kennt Gisbert von Haugwitz, Leiter des Kölner Flüchtlingswohnheims Vorgebirgstraße.

Die Schicksale

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 471.762 davon stellten seit 2013 einen Asylantrag in Deutschland. Während Politik und Gesellschaft über Unterbringung und Verteilung diskutieren, versuchen die Flüchtlinge hier Fuß zu fassen. So wie Sean aus Sri Lanka, der mit seinen fünf Jahren schon so viel erlebt hat, dass es für ein ganzes Leben reicht.

Die Standorte

Es gehört zum christlichen Selbstverständnis, Menschen aufzunehmen und ihnen zu helfen, wenn sie in Not geraten sind und zwar unabhängig von ihrer Religion und ihrer Herkunft. Deutschlandweit sind daher unzählige katholische Gemeinden, Gruppen und Verbände für Flüchtlinge im Einsatz. Dieser Artikel stellt zeigt die große Vielfalt dieser Projekte und Initiativen.

Quelle: Katholisch.de ist das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland

Flüchtlingsrat Berlin| LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht.

Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden müssen auch real gesichert werden!

Anlässlich der vernichtenden Ergebnisse des Prüfberichts zum LAGeSo[1] hat Sozialsenator Czaja eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet werden.

Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass das die Situation für Asylsuchende in Berlin kaum verbessert. Weder garantiert die Anbindung an die Sozialverwaltung bessere Unterbringungsstandards, noch werden die Missstände bei der beim LAGeSo angesiedelten Zentralen Leistungsstelle und Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZLA und ZAA) angegangen.

Der Flüchtlingsrat fordert die Unterbringung in Mietwohnungen als oberste Priorität. Für Gemeinschaftsunterkünfte sind bessere Standards nötig, insbesondere abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche und Bad. Wie die BUL müssen auch ZLA und ZAA aufgestockt und in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen menschenwürdig und rechtskonform umzusetzen.

Massenunterbringung in Containern als neuer Standard?

Die bessere personelle Ausstattung der BUL ist zu begrüßen. Die Einhaltung von Personal- und Qualitätsstandards in den Wohnheimen muss regelmäßig kontrolliert und per Ausschreibung geeignete Betreiber gefunden werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit zur obersten Leitlinie wird – auf Kosten der geflüchteten Menschen.

Die im September 2014 installierte, direkt bei der Sozialverwaltung angebundene „Task-Force Notunterbringung“ ist durch abgesenkte Standards, die Auswahl schlechtmöglichster Standorte und Mängel bei der öffentlichen Kommunikation aufgefallen. Czajas Containerlager wurden zur Steilvorlage für rechtsradikale Kräfte.

Container signalisieren nach innen und außen, dass Flüchtlinge angeblich nicht zu uns gehören. Die jetzt geplanten „Modulbauten“ dürften kaum besser sein – reguläre Wohnstandards mit Küche und Bad scheinen auch dort nicht vorgesehen. Der Berliner Senat plant statt neuer Wohnungen ein gigantisches System neuer Notunterkünfte für Wohnungslose.

 

Katastrophale Missstände bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender in Berlin

Der Prüfbericht bestätigt in erschreckender Deutlichkeit die Kritik des Flüchtlingsrates an der Bevorzugung der Betreiber Gierso und PeWoBe durch das LAGeSo und am von der Behörde hingenommenen „Personalcloning“ bei der Sozialbetreuung der Flüchtlinge.[2]

Nicht befasst haben die Prüfer sich mit den katastrophalen Zuständen bei der für die Versorgung der geflüchteten Menschen zuständigen Asylaufnahme- und Sozialleistungsstelle des LAGeSo (ZAA und ZLA).

Nicht nur die BUL, auch ZAA und ZLA arbeiten wegen Überlastung nicht mehr gesetzeskonform. Hier bleibt Amtsleiter Franz Allert zuständig. Sozialsenator Czaja hat keine Maßnahmen angekündigt, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Berlin zu verbessern.

Seit über einem Jahr werden Asylsuchende in Berlin nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt. Immer wieder werden sie einfach obdachlos gelassen. Die Annahme von Asylgesuchen wird bei der ZAA verzögert, die Menschen nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Häufig müssen sie mehrfach morgens ab 5 Uhr bis zu 12 Stunden warten, um vorgelassen zu werden. Wachschützer weisen Antragsteller teils mit Gewalt zurück.[3]

Verweigerte medizinische Versorgung

Kranken Flüchtlingen werden Behandlungsscheine verweigert, weil die ZLA überlastet ist oder die Formulare ausgegangen seien. Auch bei unaufschiebbaren Behandlungen kommt es zu gefährlichen Verzögerungen. Betroffene erleiden unnötige Schmerzen, Krankheiten werden verschleppt, Rettungsstellen und Notärzte mangels Krankenschein vermehrt in Anspruch genommen. Selbst schwerstbehinderten Flüchtlingskindern wird die notwendige Versorgung verweigert.[4]

Bremen (2005) und Hamburg (2012) haben die Gesundheitsversorgung AsylbLG-Berechtigter auf Krankenversichertenkarten umgestellt und derAOK übertragen. Berlin als Stadtstaat kann das Hamburger/Bremer Modell sofort übernehmen, die AOK Nordost ist dazu bereit. Durch die Ausgabe von Versichertenkarten und die Übertragung der Administration an die AOK würde sich die medizinische Versorgung verbessern. Dringend nötige Personalressourcen beim LAGeSo würden zur Betreuung der Asylsuchenden frei. Leider fehlt der politische Wille bei Sozialsenator Czaja, diese für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung umzusetzen.

Virtuelle Hostelunterbringung

Seit April 2015 nutzt das LAGeSo keine Turnhallen mehr zur Unterbringung Asylsuchender. Stattdessen wird zunehmend auf Hostels verwiesen.[5]Asylsuchende erhalten von der ZLA einen Gutschein über 50 Euro/Per­son/Nacht, mit dem sie selbst ein Hostel suchen sollen. Weil sie kein Hostel finden, bleiben viele Asylsuchende obdachlos. Immer mehr Hostels lehnen die Aufnahme Asylsuchender ab, weil das LAGeSo nicht zahlt. Der Prüfbericht bestätigt das Problem. Es gebe „immense Rückstände bei der Prüfung der Hostel-Rechnungen, ca. 4.000 unbearbeitete Hostel-Rechnungen zum Stand Mai 2015″.

Flüchtlingsratssprecher Georg Classen: „Die Hostelgutscheine des LAGeSo sind ein Muster ohne Wert. Asylsuchende werden oft nur noch auf dem Papier versorgt, tatsächlich aber von der ZAA/ZLA rechtswidrig obdachlos ausgesetzt. Dabei ist die Sozialbehörde nach dem Asylrecht, aber auch nach Polizeirecht zwingend verpflichtet, einen konkreten freien Platz in einer Unterkunft nachzuweisen. Eine rein virtuelle Unterbringung nur auf dem Papier ist klar rechtswidrig.“

 

Vermieter werden verprellt – LAGeSo behindert Anmietung von Wohnungen

Asylsuchende, die eine freie Mietwohnung finden, berichten dem Flüchtlingsrat, dass die Prüfung des Mietangebots durch die einzigen beiden zuständigen Sachbearbeiter der ZLA derzeit vier bis sechs Wochen dauert. Bis dahin soll der Asylsuchende in der Sammelunterkunft bleiben und der Vermieter die Wohnung ohne Miete frei halten. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Unterbesetzung und restriktiven Terminpraxis der ZLA monatlich etwa 50 den sozialhilferechtlichen Maßgaben entsprechende Wohnungsangebote verloren gehen.

Bei einem Durchschnitt von zwei Personen pro Haushalt entspricht dies der Unterbringung von 1.200 Asylsuchenden/Jahr. Dabei sind Wohnungen nicht nur menschenwürdiger als Sammellager und erleichtern die Integration in Arbeit und Gesellschaft, sie sind bei Tagessätzen von derzeit ca. 20 Euro /Person/Nacht für eine Sammelunterkunft (ohne Verpflegung) auch wesentlich kostengünstiger.[6]

Statt sich mit der Umstrukturierung der BUL als „Macher“ zu inszenieren und von seiner Verantwortung für das Versagen des LAGeSo abzulenken, fordern wir Sozialsenator Czaja auf, menschenwürdige Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung Asylsuchender in Berlin sicherzustellen.

Forderungen:

  • Ausreichende Ausstattung der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA und Zentralen Leistungsstelle für Asylsuchende ZLA beim LAGeSo mitRäumen und Personal entsprechend der Zahl an Vorsprachen
  • Einführung von Krankenversichertenkarten für EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens
  • Bestmögliche Unterstützung bei der Wohnungssuche und Anmietung von Wohnungen statt Einweisung in Notunterkünfte und Sammellager und virtueller Hostelunterbringung[7]
  • Schaffung von langfristig nutzbarem Wohnraum für Alle statt ständig neuer Notunterkünfte, mit abgeschlossenen Wohneinheiten mit Küche und Bad. Berlin muss den Sozialen Wohnungsbau wieder einführen.

[1] Bericht der externen Wirtschaftsprüfer MAZARS über das Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, veröffentlicht am 18.06.2015, vgl.www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.331385.php. Der Flüchtlingsrat konnte die 53-seitige Pressefassung einsehen. Der eigentliche Bericht mit 200 Seiten wird vom Senat geheim gehalten.

[2]  Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über Aktenführung und Auftragsvergabe beim LAGeSo. Die Aktenführung derBUL ist laut Wirtschaftsprüferbericht unsystematisch, lückenhaft, und intransparent. Es fehlen durchweg Rechnungen und Zahlungsnachweise zu Errichtung und Betrieb der Unterkünfte. In keinem Fall gab es eine Ausschreibung für die Unterkunft oder deren bauliche Herrichtung.

[3] Vgl. Flüchtlingsrat 25.02.15: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen! www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=710

[4] Stellungnahme Flüchtlingsrat Okt. 2014 für AS-Ausschuss des Bundestags, S. 39 bis 54, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf; Lebenshilfe Berlin, Flüchtlingskinder mit Behinderungen – Menschenrechtsverletzungen in Berlin www.lebenshilfe-berlin.de/fileadmin/user_upload/Downloads/03_Aktuelles/Pressemitteilungen/HVD_Menschenkind_Fluechtlingskinder.pdf;
Flüchtlingsrat 04.03.2015, GKV-Karte für Berlin , www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Argumente_GKV_Karte_Berlin.pdf

[5] Laut Statistik der BUL sind von 15.000 Flüchtlingen aktuell 1.500 in Hostels untergebracht www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/16Juni2015_Unterbringung_BUL_Bezirke.pdf. Die Hostelunterbringung ist auch deshalb problematisch, weil Kochmöglichkeiten und Sozialbetreuung fehlen und in den Hostels keine Anmeldung des Wohnsitzes möglich ist.

[6] Die sozialrechtliche Mietobergrenze für einen Zwei-Personenhaushalt beträgt in Berlin maximal 522 Euro (bruttowarm). Für zwei Personen im Sammellager bezahlt das LAGeSo 2 x 20 x 30 = 1.200 Euro/Monat.

[7] Vgl Flüchtlingsrat Berlin, 21.Mai 2015 „Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge“ www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Sofortmassnahmen_Wohnungen_fuer_Fluechtlinge.pdf

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin e.V.

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