Archiv der Kategorie: Asylbewerberleistungsgesetz

Deutschland| Flüchtlinge sollen Konto eröffnen

Alle Fraktionen sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bei der Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ deutlich.

Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet sei, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Daher müssten Anträge auf Kontoeröffnungen von den Banken abgelehnt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig.“ Die Fraktion verlangt den Erlass einer Rechtsverordnung, dass Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.

Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag und wies darauf hin, dass es bereits eine EU-Richtlinie gebe, die den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspreche. Diese Richtlinie müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte: „Das Schicksal der Flüchtlinge berührt uns alle.“ Er kündigte eine zeitnahe Lösung an, so dass die Betroffenen ein „Jedermann-Konto“ bei der Bank bekommen könnten. Das Thema liege der CDU/CSU-Fraktion am Herzen. Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für Änderungen aus. Ein Konto sei für die Menschen von grundlegender Bedeutung. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Lösungsweg aus rechtlichen Gründen nicht funktioniere. Daher werde man den Antrag ablehnen. Neben Bündnis 90/Die Grünen votierte auch die Linksfraktion für den Antrag, der mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde.

Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Der Kabinettsbeschluss sei für September vorgesehen. Für die Umsetzung der Richtlinie sei bis Herbst 2016 Zeit. Für die Betroffenen seien inzwischen unbürokratische Lösungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband entwickelt worden. Die Oppositionsfraktionen regten eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens an.

Kontraste| Einwanderer dringend gesucht

Dass Deutschland vergreist, wissen viele schon lange, etwas dagegen unternehmen wollen immer noch nicht alle. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat erst gestern wieder betont, Deutschland habe zwar Probleme, aber ein neues Einwanderungsrecht sei unnötig. Kontraste fragt: Was ist politisch durchsetzbar angesichts weit verbreiteter Vorurteile, und wer soll eigentlich zu uns kommen?

Ob im Kfz-Bereich wie hier, ob in der Pflege oder im Handwerk – wenn es Zuwanderer wie sie nicht gäbe, sähe es in manchen Betrieben ganz schön düster aus. Denn deutsche Arbeitnehmer wollen viele Arbeiten oft nur ungern machen. Experten ist längst klar: Wir brauchen diese Zuwanderer und sogar noch sehr viel mehr, denn unsere Gesellschaft altert rapide. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, warum wir beim Thema Einwanderung schleunigst umdenken müssen.

„Dankeschön, die letzten Blumen als Türkin! Die letzten Blumen als Türkin…“

Einbürgerungsfeier in Berlin-Neukölln. 42 Ausländer werden heute Deutsche.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ein großer Tag für Leyla Hass. Die 28-Jährige kam als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Eine Odyssee begann. Heute freut sich Ihre Unterstützerin vom Flüchtlingshilfswerk mit ihr über die Einbürgerung. Leyla lebte jahrelang in Angst vor Abschiebung in Berlin. Erst ein Gnadenerlass vor zehn Jahren legalisierte ihren Aufenthalt. Mittlerweile ist Leyla Rechtsanwaltsgehilfin – zurzeit holt sie ihr Abitur nach.

Leyla Hass
Eingebürgerte Deutsche

„Jetzt nach dem heutigen Tag bin ich eigentlich am Ende des langen Weges endlich zuhause angekommen. Ich muss keine Angst haben, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ich kann mir mein Leben hier einfach aufbauen.“

Eine gelungene Integration – aber nur, weil eine Behörde Gnade vor Recht ergehen ließ.

Das deutsche Zuwanderungsrecht setzt auf Begrenzung und Abschreckung. Bloß nicht zu viele Ausländer sollen hierher kommen und bleiben dürfen.

Und dabei müsste Deutschland ganz andere Signale setzen, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen tatsächlich ein Einwanderungsgesetz, was eine Sogwirkung hat auf die Tüchtigen und Fleißigen in der Welt, auf die Hochqualifizierten, aber auf ganz normale Arbeitskräfte und Fachkräfte, weil sie fehlen jetzt schon in vielen, vielen Bereichen, und die Situation wird sich deutlich zuspitzen von Jahr zu Jahr.“

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft wegen der niedrigen Geburtenrate dramatisch. Von heute über 80 auf etwa 70 Millionen Einwohner im Jahr 2050. Gleichzeitig wird die schrumpfende Bevölkerung immer älter. Erwerbstätige werden werden rar.

Heute zahlen noch doppelt so viele Arbeitende in die Rentenkasse ein wie es Rentner gibt. 2050 müsste jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Dem Sozialstaat droht der Kollaps.

Der verstärkte Zuzug junger Ausländer könnte diese Entwicklung abmildern und Deutschlands Wohlstand sichern. Über 400.000 Einwanderer bräuchte es dafür pro Jahr.

Die klassische Angst, diese Migranten nähmen den Deutschen die Arbeit weg, ist völlig unbegründet, sagt Prof. Herbert Brücker, leitender Ökonom bei der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Der Schutz des Arbeitsmarktes als Idee ist im Prinzip die Ursache, warum wir bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben. Das Argument ist volkswirtschaftlich aber völlig falsch. Die Mehrheit der deutschen Arbeitskräfte, die schon hier lebt, gewinnt durch die Zuwanderung. Das liegt einfach daran, dass die Zuwanderer Tätigkeiten machen, die die Deutschen nicht tun, und die Deutschen, die Arbeit haben, profitieren davon, dass die Arbeitsnachfrage steigt. Es geht auch die Arbeitslosigkeit der deutschen Arbeitskräfte zurück.“

Das erkennt nun auch der Generalsekretär der CDU an, Peter Tauber. Deutschland sollte, um zukunftsfähig zu sein…

„…über ein Einwanderungsgesetz reden.“

Selbst für diesen zarten Vorschlag erteilt ihm die Unions-Fraktion eine klare Abfuhr:

Wolfgang Bosbach
CDU, Vorsitzender Innenausschuss Deutscher Bundestag

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir über eine Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland in dem Jahr sprechen, in dem wir so viel Zuwanderung haben wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.“

So verschließt man die Augen vor der Zukunft.

Zwar wuchs die Zahl der Ausländer im Jahr 2013 um 450.000. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die das Bild verzerrt.

Denn der größte Teil – 295.000 Menschen – kommt derzeit aus der Europäischen Union zu uns.

Deutschland profitiert gegenwärtig von der Krise in Südeuropa. Sobald sich aber dort die Lage bessert, werden die meisten Einwanderer wieder zurückkehren, so die Einschätzung der Experten.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Im historischen Durchschnitt entfällt nur ein Drittel der Zuwanderung auf die Europäische Union. Darauf müssen wir uns wieder einstellen. Das heißt, zwei Drittel der Zuwanderung wird künftig von außerhalb der Europäischen Union kommen müssen. Das heißt wenn wir heute nicht umsteuern, dann haben wir ein Problem bei den Sozialversicherungssystemen in zehn oder in 15 Jahren.“

Derzeit versäumt Deutschland, die 155.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur 16.000 von ihnen kamen mit der Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen.

Die viel beschworene Blue Card holte nicht einmal 5.000 Arbeitskräfte ins Land.
Sie soll Hochqualifizierte locken. Zu hohe bürokratische Hürden und ein schlechtes Image von Deutschland lassen das Werben um diese begehrte internationale Elite scheitern.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Wir haben so eine Kampagne, sie heißt: „Make it in Germany“. Ich würde sagen, sie funktioniert nicht, wenn ich mir die Zahlen angucke. Man muss sehen, Werbung funktioniert nur, wenn man sich auch wirklich als Einwanderungsland versteht. Man kann nicht gleichzeitig eine Kampagne führen: „Wer betrügt, der fliegt“. Wir haben jetzt ein politisches Klima, was, um es vorsichtig auszudrücken, schwierig ist und diese Dinge werden im Ausland ganz sensibel wahrgenommen.“

Hinzu kommt: Mit den Hochqualifizierten alleine wird man die demografische Entwicklung nicht aufhalten können.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, müsste deshalb auch die große Gruppe derjenigen in den Blick nehmen, die nach Deutschland geflohen sind.

Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist um 95.000 angewachsen. Doch nur ein Bruchteil wird bleiben dürfen.

Viele von ihnen sind jung und hochmotiviert. So wie Ali Musa Zadeh. Seit einem Dreivierteljahr radelt der Afghane an jedem Arbeitstag 20 Kilometer weit durch Niederbayern. Vom Flüchtlingsheim zu seinem Arbeitgeber, einem Produzenten von Gemüsepflanzen. Ohne Hilfe der Behörden hat der 26-Jährige sich selbst ein wenig Deutsch beigebracht und sich Arbeit gesucht.

Ali Musa Zadeh
Flüchtling

„Arbeit ist für meine Gesundheit gut, und ich kann meiner Familie helfen und selbst meine Steuern zahlen. Ich brauche keine Sozialhilfe mehr. Ich arbeite gerne.“

Ali hofft, sich in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können. Er ist fleißig und lernt schnell. Sein Chef hat ihm bereits die Verantwortung für eine Spezialmaschine zur Herstellung von Setzlingen anvertraut.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„Wir haben seit drei Jahren eine Stellenausschreibung im Arbeitsamt, eine deutsche Arbeitskraft hat sich bis dahin nicht gemeldet. Auf alle Fälle haben wir uns für den Ali entschieden, der ist vor Ort, und wir haben den eingelernt, und er beherrscht jetzt die Maschine und es funktioniert einfach sehr gut. Also wir sind da sehr zufrieden.“

Doch in der deutschen Einwanderungspolitik ist für Ali kein Platz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, noch in dieser Woche erlischt seine Arbeitserlaubnis. Er soll zurück nach Afghanistan. Sein Chef ist ratlos.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„In dem Moment, wo die eine Initiative ergreifen, sich integrieren gesellschaftlich und sagen wir mal auch hier eine Arbeit finden, wo ich keine deutsche Arbeitskraft erreichen kann, dann ist es natürlich irrational, warum diese Leute dann abgeschoben werden.“

Ali ist einer von vielen, die gegenwärtig keine Chance haben zu bleiben, obwohl sie integriert sind, Arbeit haben, gebraucht werden.

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel will das nicht länger akzeptieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. SPD-Vorsitzender

„Ganz dezidiert: Das ist widersinnig. Deswegen ist es auch richtig, bei den Menschen, die im Asylverfahren sind, sehr genau hinzuschauen, welche Möglichkeiten man weiter öffnen kann.“

In der SPD denkt noch weiter. Bevor die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sich auf ihren riskanten Weg machen, sollten sie die Möglichkeit haben noch im Ausland ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen.

„Wenn es uns gelingt in diesem Sinne ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, werden wir auch den Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell nehmen. Die Menschen auf hochgefährliche Reisen schicken, auf Schrottschiffe schicken, und ich hoffe, dass die Union beidreht und sich endlich ihrer Verantwortung stellt.“

Doch davon will die Union nichts wissen. Innenminister Thomas de Maiziere stellt bei der Vorstellung des aktuellen Migrationsberichts klar: Es wird kein neues Einwanderungsgesetz geben. Denn:

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister, CDU

„Es bedarf da, finde ich, der Berücksichtigung, nicht der vollständigen Beachtung, aber der Berücksichtigung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Eine Zuwanderungspolitik, die nicht auf die Zustimmung der großen Mehrheit in der einheimischen Bevölkerung trifft, wird scheitern.“

Und so verhindern fremdenfeindliche Ressentiments weiter eine nachhaltige Einwanderungspolitik.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

Quelle: Kontraste – RBB

LIZ| 10 Interviews mit Flüchtlingen, 10 Lebensgeschichten – Teil 7: „Aber du denkst ständig an dein Zuhause, deine Freunde, deine Familie, deine Erinnerungen“

Im Interview: eine 1987 im Iran geborene Frau mit Bachelor-Aschluss als Ingenieuring, die 2010 gemeinsam mit ihrem Vater aus politischen Gründen nach Deutschland kam und seitdem im Landkreis Leipzig in einem Asylbewerberheim untergebracht ist. Mutter und Schwester mussten im Iran bleiben. – Genauso unterschiedlich, wie „wir Deutschen“ sind, genauso unterschiedlich sind auch „die Flüchtlinge“, die immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.

Vielleicht kannst du erstmal von einem „normalen“ Tag im Asylheim erzählen?

Ich bin immer im Heim, mit meinem Vater oder einem anderen Iraner. Manchmal kommt ein Mädchen vorbei, macht was mit uns und bringt uns zum Lachen. Oder wir spielen Volleyball. Sie ist mir sehr wichtig. Und ich lerne viel selbständig, versuche Deutsch zu lernen. Neben meinen Hausaufgaben, lese ich immer parallel noch ein anderes Buch. Und an Weihnachten war ich letztes Jahr in Mönchengladbach bei meinem Onkel.

Manchmal fühle ich mich richtig schlecht und traurig und an anderen Tagen bin ich einigermaßen zufrieden und glücklich.

Wie sind die Zustände im Heim?

Die Bedingungen im Heim sind ok, nicht die besten, aber ok. Wir haben nur ein Badezimmer, aber ich denke, die Beziehungen untereinander sind hier besser als woanders. Aber du denkst ständig an dein Zuhause, deine Freunde, deine Familie, deine Erinnerungen. Ich fühl mich hier so einsam. Wenn ich in meinem Zimmer liege, kann ich meine neue Sitution einfach nicht begreifen. Was bringt die Zukunft, kann ich die Sprache lernen, was ist mit meinem Abschluss
aus dem Iran? Auf Grund der schlechten Bedingungen in meinem Heimatland, verlierst du einfach nur alles.

Wie geht es deinem Vater hier?

Meinem Vater geht es wie mir und er sorgt sich ständig um mich. Er macht sich noch Gedanken darüber, wie er Deutsch lernen soll und er will wirklich zur Schule gehen und es lernen. Meine Mutter und meine Schwester sind noch im Iran und er ist hier. Es ist so schwer für ihn. Im Iran hatte er alles und jetzt? Für ihn ist es wesentlich schwerer als für mich. Er ist jetzt 60 Jahre alt – im Iran hatte er Freunde, Geld, Familie und er hat alles verloren. Es ist wichtig für ihn, Deutsch zu lernen, weil er so die Möglichkeit hat, auch mal aus dem Heim zu kommen. Es ist sehr erdrückend, den ganzen Tag dort zu sein.

Broschüre des Bon Courage e.V. Borna: "Von außen sieht es nicht so schlimm aus ..."

Broschüre des Bon Courage e.V. Borna: „Von außen sieht es nicht so schlimm aus …“
Foto: Patrick Kulow

DW| Für Flüchtlinge eine Lotterie – wie Deutschland Asylbewerber verteilt

4,5 Quadratmeter in einer überfüllten Sammelunterkunft, Container oder Wohnung, Großstadt oder Land – wo und wie Asylbewerber leben, die nach Deutschland kommen, hängt von vielem ab, zuallererst von EASY.

Neben dem Schild 'Bundesamt für Migration und Flüchtlinge' geht ein -Mann durch eine Tür (Foto: dpa)

Wenn eine Syrerin vor dem Bürgerkrieg zu ihrem Bruder nach Niedersachsen flieht, kann es sein, dass sie dort nicht bleiben kann. Der Grund: Die sozialen und finanziellen Folgen durch die Aufnahme von Flüchtlingen sollen einigermaßen gerecht über alle 16 Bundesländer in Deutschland verteilt werden. Dazu gibt es vorgeschriebene Verteilungsregeln.

Die Syrerin muss sie sich also – wie alle Asylsuchenden – bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Die BAMF-Mitarbeiter schauen bei EASY nach. Das ist ein Computer-Programm zur „Erstverteilung von Asylbegehrenden“ auf die einzelnen Bundesländer. Es kann passieren, berichtet Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachen, dass EASY die Syrerin nach Bayern schickt. 600 Kilometer entfernt müsste sie dann auf staatliche Kosten versorgt werden, obwohl ihr Bruder sie aufnehmen könnte. „So etwas erleben wir immer wieder“, sagt Weber.

Den Anspruch, nicht getrennt zu werden, haben nur Eltern und minderjährige Kinder. Wer verteilt ist, bekommt für die Dauer des Asylverfahrens zwar gestattet, sich in Deutschland aufzuhalten, nur wo genau, das wird den Asylsuchenden vorgeschrieben. Und das hieße für die Syrerin, dass sie auch nach der Pflichtzeit in der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung – bis zu drei Monate – nicht zu ihrem Bruder umziehen darf.

Deutschland-Karte, die die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer zeigt (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Das System EASY verteilt Asylbewerber auf alle Bundesländer nach deren Einwohnerzahl und Steueraufkommen (Königsteiner Schlüssel). 2014 sollte Niedersachsen 9,4 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufnehmen, etwa 20.000 Menschen. Zusätzlich zur Quote gilt, dass einige Herkunftsstaaten nur in bestimmten Bundesländern bearbeitet werden, damit für die Anhörung im Asylverfahren immer Länderexperten da sind. Menschen aus dem Sudan müssen daher zum Beispiel alle nach Niedersachsen. Syrer dagegen werden auf alle Bundesländer verteilt.

Wie Asylbewerber nach dem EASY-Entscheid leben, ist in Deutschland extrem unterschiedlich und klappt mal mehr, mal weniger gut. Vor der völlig überfüllten Bayernkaserne in München kampierten im Herbst 2014 Asylbewerber unter freiem Himmel. Kai Weber hält das für Missmanagement der Behörden. Die Zahl der Asylbewerber sei zwar angestiegen, doch es kämen nur halb so viele Menschen wie Anfang der 1990er Jahre. Eigentlich habe Deutschland ein System, „das jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf garantiert, anders als in Italien, wo Menschen tatsächlich in Baracken, leer stehenden Häusern oder auf der Straße übernachten müssen.“

Welche Regeln gelten in Deutschland? Andreas Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat für das Europäische Migrationsnetzwerk 2013 eine Studie über die „Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ geschrieben. „Eine einheitliche Praxis lässt sich nicht beschreiben“, sagt Müller, weil die Unterbringung in jedes Bundesland unterschiedlich verfahren darf. 2013 schwankte die „Wohn- und Schlaffläche pro Person in einer Gemeinschaftsunterkunft zwischen 4,5 und 6 Quadratmetern pro Person“. Manche Bundesländer haben gar keine Regelungen.

Abschreckung durch Lager – Werbung aus Goslar

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern betont auch der Politikwissenschaftler Kay Wendel und spricht von einer „Lotterie mit brutalen Auswirkungen“. Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat er eine Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland erstellt. Während Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen die Flüchtlinge zum Großteil auf Wohnungen verteilten, setzten Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen auf Gemeinschaftsunterkünfte. Diese liegen teilweise in abgelegenen Regionen und seien häufig so groß, dass das Konfliktpotential dort zunehme, sagt Wendel: „Sachsen ist für mich ein abschreckendes Beispiel.“ Tatsächlich sei der Wunsch nach Abschreckung lange ein wichtiges Motiv für Verteilung und Unterbringung gewesen. Vorreiter sei Baden-Württemberg mit ersten „Sammellagern“ in den 1980er Jahren gewesen, berichtet Wendel. In Bayern habe noch bis 2013 gegolten, die Zuweisung diene dazu, „die Bereitschaft zur Rückkehr in die Heimatländer zu fördern“.

Blick auf die Innenstadt von Goslar (Foto: dpa) Der Bürgermeister von Goslar möchte mehr Asylbewerber in die Weltkulturerbe-Stadt holen, die Einwohner verliert

Eine ganz andere Botschaft sandte Ende 2014 der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Goslar: Oliver Junk sagte, er wolle in der 50.000-Einwohnerstadt mehr Flüchtlinge aufnehmen, als ihr bisher zugeteilt werden. Weil Goslar Einwohner verliere, könnten die Asylbewerber hier besser untergebracht werden als in Großstädten wie Hannover oder Braunschweig. Die Wirtschaft in Goslar würde von den Zuwanderern profitieren.

„Wir begrüßen das ohne Einschränkung“, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Wirtschaftsinstitute sagten seit langem, dass Einwanderung langfristig ein Gewinn sei. 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge seien Akademiker. Allerdings mache es keinen Sinn, Flüchtlinge „in sterbende Dörfer im Harz ohne Verkehrsanbindung und Infrastruktur“ zu verteilen, warnt Kai Weber: „Auch ein syrischer Arzt, der kommt, muss Sprachkenntnisse erwerben und die deutsche Medizin so weit kennen lernen, dass er hier im Krankenhaus arbeiten kann.“ Das werde in einem Bergdorf im Harz nicht funktionieren.

In Schleswig-Holstein, sagt Weber, werde schon diskutiert, die Verteilung zu ändern. Der rigide Schlüssel, der Flüchtlinge bis ins letzte Dorf schicke, führe dazu, „dass wir Intellektuelle auf dem letzten Kuhdorf in Ostfriesland haben, die dort todunglücklich sind, weil sie keine Möglichkeiten für die persönliche Entwicklung haben.“ Es könne sinnvoll sein, regt Weber an, Flüchtlinge ungleichmäßig in Deutschland dahin zu verteilen, wo es Qualifikationsmöglichkeiten, Sprachkurse und Unterstützung gebe. In Osnabrück etwa plane man von Beginn an den Auszug aus der öffentlichen Unterbringung und begleite die Menschen mit intensiver Sozialarbeit, damit sie auf eigenen Füßen stehen können. Wer sich in Deutschland weiter qualifiziere, bei dem könnte gegebenenfalls auch eine Rückkehr ins Heimatland besser gelingen.

Die Ausnahme: Unbegleitete Minderjährige werden nicht EASY-verteilt

Ein Mädchen läuft durch einen langen Flur (Foto: dpa)Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung sollen nur im Sinne des Kindeswohls verteilt und untergebracht werden

Einige Asylbewerber gelten als besonders schutzbedürftig. BAMF-Mitarbeiter Andreas Müller zählt sie auf: „Unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte, Opfer von Folter, schwerer Gewalt oder sexueller Gewalt, Alte, Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Alleinerziehende“. Auch für sie gebe es in Deutschland keine einheitlichen Regeln bei der Unterbringung, mit einer Ausnahme: die „unbegleitete Minderjährigen“. Das Jugendhilferecht schreibt vor, dass sie vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Sie werden nicht über EASY quer durch Deutschland verteilt. Bayern möchte das ändern, doch viele Hilfsorganisationen warnen davor.

Nicht nur EASY wird befragt, wenn ein Asylbewerber in Deutschland ankommt. Die Behörden sehen auch in der Eurodac-Datei nach. Wenn die Fingerabdrücke des Asylbewerbers schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, soll dieser ihn aufnehmen. Doch das System, das so genannte „Dublin-Verfahren“, funktioniert kaum. Weil bisher nur fünf EU-Staaten die große Mehrheit aller Flüchtlinge aufnehmen, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gefordert, europaweit eine Quote vergleichbar zum deutschen Verteilungsschlüssel einzuführen. Kay Wendel findet eine Verteilung quer durch Europa problematisch: „Dann heißt es, Lettland hat noch Plätze.“ Besser wäre es, „Geld zu verschieben statt Menschen“, fordert der Politikwissenschaftler.

In der Bevölkerung scheint es durchaus Interesse an einer breiten Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland zu geben. Eine Meinungsumfrage im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung ergab: Zwei Drittel der Befragten können sich vorstellen, Asylbewerber persönlich zu unterstützen. 42 Prozent sagten, sie fänden es spannend, Asylsuchende näher kennenzulernen.

Quelle: Deutsche Welle

Robert-Bosch-Stiftung| Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage 2014

Im Auftrag der Robert Bosch Stiftung hat das Institut für Demoskopie Allensbach eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage zu den Wahrnehmungen, Haltungen und Erfahrungen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Asyl durchgeführt.

Täglich berichten die Medien über humanitäre Katastrophen, über Flüchtlingsströme aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und anderen Krisenherden. Immer mehr Menschen ersuchen in Deutschland Asyl. Die Unterkünfte sind überfüllt, gleichzeitig wächst auch das Bemühen um Lösungsansätze. Trotz dieser aktuell sehr intensiven medialen Berichterstattung beschäftigen sich weite Teile der Bevölkerung nicht mit dem Thema. Die Situation und Lage der Asylbewerber in Deutschland wurde bisher auch wissenschaftlich wenig hinterfragt und die Informationslage ist lückenhaft.

Die Robert Bosch Stiftung möchte dazu beitragen, Informationslücken zu schließen, und hat deshalb im Vorfeld zu weiteren Untersuchungen diese Umfrage beauftragt. Durch den Vergleich mit Daten aus dem Archiv des Instituts für Demoskopie Allensbach können bei der Darstellung der Ergebnisse auch die Veränderungen über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren dargestellt werden.

Insgesamt wurden zwischen dem 28. Mai und dem 13. Juni 2014 im Rahmen einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage 1.503 Personen ab 16 Jahre persönlich befragt.

Positiv fällt bei der Auswertung der Ergebnisse auf, dass 66 Prozent der Befragten sich vorstellen können, Asylbewerber persönlich zu unterstützen, z.B. durch Sachspenden oder ehrenamtliche Hilfe. 42 Prozent der Bevölkerung fänden näheren Kontakt zu Asylbewerbern interessant.

Publikation

Robert Bosch Stiftung

Robert Bosch Stiftung (Hg.) Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung 2014 Lesen und empfehlen

Quelle: Robert-Bosch-Stiftung

Deutschland| Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Massenunterkünfte und die eingeschränkte Gesundheitsversorgung verletzen massiv die Rechte von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen © roggenthin.de

Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.

„Überfüllte Massenunterkünfte und die massiv eingeschränkte Gesund-heitsversorgung verletzen grundlegend die Rechte der Menschen, die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in Deutschland suchen“, kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Damit Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Unterbringung gerecht werden kann, müssen dringend rechtliche und faktische Barrieren abgebaut werden, die geflüchteten Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt versperren. „Zudem müssen die Länder endlich verbindliche Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte schaffen, die menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sicherstellen“, fordert Beate Rudolf. „Die Einhaltung dieser Standards muss überprüft werden, und Asylsuchende müssen sich beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Auch die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland ist derzeit nicht menschenrechtskonform. „Die auf Schmerzen und akute Erkrankungen begrenzte Versorgung ist noch dazu mit großen bürokratischen Hürden verbunden“, so Rudolf. Sinnvoll wäre es, Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen, um das derzeitige diskriminierende System bei der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Damit könnten auch administrative Hürden aus dem Weg geräumt werden, die Flüchtlinge momentan daran hindern, bei Bedarf zum Arzt zu gehen, was zu Verschleppung und Verschlechterung von Krankheiten führen kann.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland| 22.075 Asy­lan­trä­ge im No­vem­ber 2014

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Im September 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.043 Asylanträge gestellt, 38,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat September 2013.

Im November 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 22.075 Asylanträge gestellt, 56,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat November 2013.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2014 über die Anträge von 14.473 Personen. 4.503 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,1 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 122 Personen (0,8 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 183 Personen (1,3 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im November 2014 22.075 Personen Asyl beantragt, davon 18.748 als Erstanträge und 3.327 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjah-resmonat um 7.928 Personen (56,0 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 796 Personen (3,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im November 2014 waren:

Zum Vergleich: September

2014

Oktober 2014 November 2014
 1. Syrien 4.305 5.065 4.225
 2. Serbien 2.511 3.122 3.570
 3. Kosovo 616 1.196 1.622
 4. Eritrea 1.651 1.456 1.227
 5. Bosnien-Herzegowina 836 969 951
 6. Mazedonien 819 950 926
 7. Albanien 389 621 899
 8. Afghanistan 888 847 798
 9. Irak 698 720 798
10. Ukraine 348 574 605

Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Text der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster hat eine Zusammenstellung der Neuerungen veröffentlicht, die sich aufgrund der kürzlich verabschiedeten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz ergeben. Die Änderungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft treten.

Die Änderungen gehen auf zwei verschiedende Gesetze zurück.

Die Textfassung des neuen AsylbLG von Claudius Voigt berücksichtigt die Änderungen durch diese beiden Gesetze und stellt sie farbig dar.

Berlin| Rundschreiben II Nr. 04/2012 über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11), Erhöhung der Leistungsbeträge zum 01.01.2015

Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG(Externer Link) offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)(Externer Link) zu bemessen sind.

Zum 01.01.2015 werden die Regelbedarfsstufen entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 um 2,12 % erhöht. Die neuen Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG während der Übergangszeit

1.1 Bemessung der Grundleistungen

Als bedarfsrelevant hat das Bundesverfassungsgericht folgende Positionen entsprechend des RBEG bezeichnet:

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG(Externer Link) – physisches Existenzminimum – :
Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG(Externer Link) – sozio-kulturelles Existenzminimum – („Taschengeld“):
Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Anders als im Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abteilung 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 nicht zu den Grundleistungen gehört, sondern wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist (vgl. Ausführungen zu § 6 unter Pkt. 5.5).

Die Höhe der Grundleistungen ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1.2 Regelbedarfsstufen

Die Systematik der Regelbedarfsstufen gilt im Rahmen der Übergangsregelung auch für die Grundleistungen. Der sogenannte Mischregelsatz für Ehe-/Partner (Regelbedarfsstufe 2) ist nur dann zu bilden, wenn beide Partner denselben Leistungsanspruch haben, also z.B. beide Leistungen nach § 3(Externer Link), beide nach § 1a(Externer Link) oder beide nach § 2 AsylbLG(Externer Link) erhalten. Erhält hingegen ein Partner Leistungen nach § 2(Externer Link), der andere jedoch nach § 3 AsylbLG(Externer Link), ist kein Mischregelsatz zu bilden, da der Bedarfsgemeinschaft aufgrund der abweichenden Bemessung der Regelbedarfe anderenfalls ein Fehlbetrag entstünde.

2. Geltung der neu festgesetzten Grundleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgelegt, dass die Anwendung des § 44 SGB X(Externer Link) über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X(Externer Link)über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen in Bezug auf den Regelungsbereich des Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen wird.
Ausschließlich Betroffene, deren Bescheide für Bewilligungszeiten innerhalb des Zeitraumes vom 01.01.2011 und dem 31.07.2012 noch nicht bestandskräftig geworden sind, haben demnach bereits ab 18.07.2012 Anspruch auf die nach der Übergangsregelung bemessenen Leistungen.

Ebenso haben Leistungsberechtigte, die ab 18.07.2012 erstmals vorgesprochen haben, vom Beginn der Leistungsgewährung an Anspruch auf die erhöhten Grundleistungen für das Jahr 2012.

Ab dem 01.08.2012 ist die Differenz der tatsächlich geleisteten Leistungen zu den Soll-Beträgen für alle Grundleistungsempfänger ggf. nachzuzahlen.

Für die Geltungsdauer der Übergangsregelung wird empfohlen, folgendes Bescheidmodul in den Leistungsbescheid aufzunehmen:
„Die Höhe der Grundleistungen entspricht der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung, die sich am Regelbedarf-Ermittlungsgesetz(Externer Link) vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) orientiert. Die Übergangsregelung endet mit der Neufestsetzung der Grundleistungen im Rahmen der zukünftigen gesetzlichen Neuregelung für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

3. Umsetzung in der Fachsoftware

Die neuen Beträge ab 01.01.2015 werden in OPEN/PROSOZ entsprechend den Regelbedarfsstufen hinterlegt.

4. Rückwirkung ab 01.01.2011 bis 31.07.2012

Dem Urteil des BVerfG zu Folge gilt die Neubemessung der Grundleistungen bereits ab 01.01.2011. Eine Rückrechnung ist allerdings ausschließlich dann vorgesehen, wenn Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume noch nicht bestandskräftig sind. In diesen Fällen ist anhand der für 2011 geltenden Soll-Beträge abzüglich tatsächlich erbrachter Grundleistungen eine Rückrechnung vorzunehmen.

Sind die Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume bereits bestandskräftig, findet eine Rückrechnung nicht statt. Das BVerfG hat die Geltung des § 44 SGB X(Externer Link) insoweit bis zum 31.07.2012 ausgesetzt.

5. Auswirkungen der Übergangsregelung auf die Anwendung anderer Vorschriften innerhalb des AsylbLG

Das BVerfG hat die Übergangsregelung ausdrücklich auf die Gestaltung der Grundleistungen beschränkt. Gleichwohl ergeben sich aufgrund der weitgehenden Angleichung an die in der Sozialhilfe geltenden Zahlbeträge auch Folgen für andere Rechtsfragen innerhalb des AsylbLG.

5.1 § 1a AsylbLG
Auch die Grundleistungen für Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG(Externer Link)unterliegen, basieren auf den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG(Externer Link) und sind daher entsprechend zu erhöhen.

Die AV § 1a AsylbLG und das Rundschreiben I Nr. 11/2006 gelten unverändert fort.

5.2 Energiepauschalen
In Bezug auf den Abzug von Energiepauschalen gilt das Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 entsprechend.

5.3 Barleistungen in vollstationären Einrichtungen
Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII(Externer Link) an die Stelle der Grundleistungen.

Die Höhe der Beträge ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

5.4 Fahrkosten
Auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 – Verkehr – werden nunmehr in der der Sozialhilfe entsprechenden Höhe berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Zuschüsse können nicht gewährt werden, es sei denn, der Taschengeldbetrag wird nicht gewährt (§1a AsylbLG).
Abschnitt B Nr. 4 der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 ist entsprechend anwendbar.

5.5 § 6 AsylbLG
Die Anwendung von § 6 AsylbLG(Externer Link) ist seitens des BVerfG nicht ausgesetzt worden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Besserstellung der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG(Externer Link) im Vergleich zu Sozialhilfeempfangenden nicht beabsichtigt ist.
Insofern können sonstige Leistungen nur in analoger Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind. Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) entsprechend anwendbar ist.

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link) zu gewähren. Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 der AV Wohn-AsylbLG(Kostenvergleich) ist zu beachten.

Die Höhe der Mehrbedarfe ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.wiki>
Neben den Tatbeständen der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) kommt in der Regel nur die Gewährung folgender Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) in Betracht:

  • Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
  • Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
  • medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
  • ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung,
  • Gewährung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in analoger Anwendung der AV-BuT.

Angesichts der in der Übergangszeit bis zur Novellierung des AsylbLG hergestellten weitgehenden Gleichbehandlung der Grundleistungsberechtigten mit Sozialhilfeempfangenden bedarf es bis auf Weiteres keiner besonderen Regelungen für den Personenkreis besonders schutzbedürftiger Asylbewerber/innen im Sinne der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme).

5.6 Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung wird weiterhin im Rahmen des Behandlungsscheinverfahrens sichergestellt; eine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG in das Verfahren nach § 264 Abs. 2-7 SGB V(Externer Link) ist nicht geschaffen worden.
Die bisherige Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, wird während der Anwendung der Übergangsregelung beibehalten.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).


Hier erhalten Sie weitere Informationen:

  • Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012(Externer Link)
  • Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV-BuT)
  • Rundschreiben I Nr. 6/2004 über Sozialhilferechtliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsesetz – GMG)
  • Rundschreiben I Nr. 8/2005 über Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl. Teil I Nr. 69, S. 3445); Auswirkungen auf die Sozialhilfegewährung
  • Rundschreiben II Nr. 02/2013 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01.01.2014 (Das Rundschreiben ist mit Wirkung zum 01. Januar 2015 nicht mehr anzuwenden. Es wird durch das Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 in der Fassung vom 28. Oktober 2014 ersetzt.)
  • Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2015; Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten; Barbeträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII; Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII; Belastungsgrenzen gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V; Auswirkungen auf Kosten für die Wohnung (SGB XII und SGB II)

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes [vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

1 – Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschriften regeln ausschließlich die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie sind auf alle Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage anzuwenden, also auch auf Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach § 1a oder § 2 AsylbLG.

2 – Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBL. S. 596), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, (GVBl. S. 574)] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.

(3) Für die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten die Zuständigkeitsregelungen der Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung

3 – Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)

(1) Das LAGeSo ist zuständig für die Gewährung von Leistungen an folgende Personenkreise:

  1. Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Weiterleitung in andere Bundesländer, auch wenn es sich um eine Weiterleitung durch die Bundespolizei handelt,
  2. Asylbegehrende, die außerhalb der Büroöffnungszeiten vorsprechen und bis dahin untergebracht werden müssen,
  3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dem Land Berlin zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende erhalten haben,
  4. ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
  5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen sind, sich jedoch tatsächlich in Berlin aufhalten,
  6. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG [neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474)] sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
  7. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, deren Folgeantrag zugelassen wurde und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten,
  8. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die ihren Antrag bei einer anderen Außenstelle des BAMF zu stellen haben, für die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung an andere Erstaufnahmeeinrichtungen,
  9. Asylzweitantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71a AsylVfG sind und sich tatsächlich in Berlin aufhalten.

(2) Das LAGeSo bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufforderung zur Ausreise durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

(3) Ferner bleibt das LAGeSo für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages zuständig, sofern ihnen unmittelbar im Anschluss an die Aufenthaltsgestattung eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt wird.

(4) Die Zuständigkeit für die mit einer Asylbewerberin / einem Asylbewerber oder ehemaligen Asylbewerberin / Asylbewerber im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, geht nicht auf das LAGeSo über.

(5) Das LAGeSo bleibt für diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden, auch wenn die Asylbegehren der übrigenMitglieder bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind und die Zuständigkeit daher auf ein Bezirksamt übergegangen ist. Dies gilt auch, wenn sich ausschließlich minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch im Asylverfahren befinden.

(6) Das LAGeSo ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden.

(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.

(8) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an Personen, die als illegal Eingereiste nach § 15a AufenthG in andere Bundesländer weiterzuleiten sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung.

(9) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an unbegleitete Minderjährige, denen der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist.

(10) Das LAGeSo ist zuständig für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin

4 – Örtliche Zuständigkeit

(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)[Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S.1167)] einschließlich der Regelungen in Nummer 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.

(1a) Die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Haftentlassene richtet sich nach dem ab 1. Mai 2012 geltenden Geburtsdatenschlüssel nach Absatz 1, wenn vor dem Haftantritt keine Leistungen bezogen wurden oder die Unterbrechung der Leistungsgewährung mindestens einen Monat gedauert hat. Wird die Leistungsgewährung binnen eines Monats wieder aufgenommen, bleibt der vor Haftantritt zuständige Träger weiterhin zuständig.

(2) Für nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen sowie deren im Haushalt lebende Kinder unabhängig von deren Alter oder Familienstand richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Geburtsdatum bzw. ggf. dem Anfangsbuch­staben des Älteren von ihnen.

(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach dem für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Wohnortprinzip bzw. ggf. der Geburtsdatenregelung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
Die Zugehörigkeit von nach dem SGB VIII Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft hat auf die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG keine Auswirkung.

(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Gehören die aufnehmenden Haushaltsangehörigen dem Grunde nach zum Personenkreis nach SGB II oder SGB XII, richtet sich die Zuständigkeit für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Minderjährigen nach dem Wohnortprinzip.

(5) Stellen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, so bleibt die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die übrigen, nicht Asyl beantragenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Stellt das älteste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, richtet sich die Zuständigkeit für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nach dem an die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) abgegebenen ältesten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln

5 – Zuständigkeitszweifel

Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Zuständigkeit eines Bezirksamtes, so bestimmt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das örtlich zuständige Sozialamt, sofern auf der Ebene der Amtsleiter keine selbständige Klärung herbeigeführt werden kann. Bis zur Entscheidung der Senatsverwaltung sind sämtliche mit dem Leistungsfall verbundenen Arbeiten von dem Bezirksamt durchzuführen, bei dem der Erstantrag in vermeintlicher Zuständigkeit gestellt wurde.

6 – Aktenabgabe

(1) Für Zuständigkeitswechsel und Aktenabgaben ist Nr. 13 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) In den Fällen, in denen ggf. aufgrund des Wechsels des ausländerrechtlichen Status die Anwendung des § 1a AsylbLG zu prüfen ist, geschieht dies durch die aktenübernehmende Dienststelle.

Abschnitt V -Schlussbestimmungen

7 – Übergangsregelung

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsvorschriften begründete Zuständigkeiten bleiben so lange bestehen, bis aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsstatus, des Familienstandes, des Lebensalters oder aufgrund anderer Regelungen dieser Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Für Asylbewerber, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung [Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] am 15. Dezember 2003 bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG durch ein Sozialamt erhalten haben, verbleibt die Zuständigkeit dort.

(3) Die Umsetzung der Nummer 4 Abs. 2 für den Personenkreis der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bzw. minderjährigen, verheirateten Kinder wird bis zum 30. November 2007 abgeschlossen.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt von Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.


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