Archiv der Kategorie: AsylbLG

Asylrecht|Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net  für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019

Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net
für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019


Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

Aktuelle Nachrichten

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) hat in einem heute veröffentlichen Bericht auf die Gefahr hingewiesen, dass Abschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden, obwohl noch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung anhängig sind. Weiterhin kritisiert das Komitee die Misshandlung einer Person bei einer Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018, die vom Komitee beobachtet wurde.

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Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

VG Berlin In Griechenland droht anerkannt Schutzberechtigten aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen unabhängig von ihrem Alter oder ihrem Gesundheitszustand eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im…
OVG Berlin-Brandenburg Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien: 1. Asylsuchenden aus Syrien droht nicht allein wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts Verfolgung…

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine legal ausgereiste Syrerin: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau aus Aleppo, die mit Visum zum Besuch ihres erkrankten Vaters…
BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine syrische Kurdin und ihren Sohn: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens…
VG Hamburg Familienasyl ist nicht abhängig von der Staatsangehörigkeit: „Für die Gewährung des Familienflüchtlingsschutzes ist es nicht über den Wortlaut des § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 AsylG hinaus erforderlich,…

Asylverfahrensrecht allgemein

Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung

VG Trier Pflicht zum Selbsteintritt bei minderjährigen Kindern und erster Ehefrau eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Berlin Pflicht zum Selbsteintritt bei Eltern und volljähriger Schwester eines subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen in Deutschland auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Darmstadt Systemische Mängel für Folgeantragsteller in Rumänien: 1. Es liegen systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Folgeantragstellern in Rumänien vor. Diese haben in Rumänien keinen…

Bundestag| Reform der Asylbewerberleistungen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes nicht durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen (18/2736) und ein Antrag der Linken (18/2871) fanden keine Mehrheit.

Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 um, in dem die Richter die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine transparente Berechnung der Bedarfssätze gefordert hatten. Im Zentrum des Entwurfs, der am Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag beraten wird, steht deshalb die Anhebung dieser Geldleistungen und deren regelmäßige Überprüfung analog zu den Bedarfssätzen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Sozialhilfe). Auch ist unter anderem geplant, Kindern und Jugendlichen bereits von Beginn ihres Aufenthaltes an Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren. Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach dem AsylbLG soll von derzeit 48 auf 15 Monate verkürzt werden, so dass nach Ablauf dieser Frist Leistungen entsprechend dem SGB-XII bezogen werden können. Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG insoweit herausgenommen, als dass sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt.

In der Debatte verteidigten Union und SPD nochmals ihren Entwurf als eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ des Karlsruher Urteils. Es gebe in einigen Punkten deutliche Verbesserungen, auch wenn natürlich klar sei, dass mit dem Gesetzentwurf nicht alle offenen Fragen der Flüchtlingspolitik beantwortet werden können, hieß es aus der SPD-Fraktion. Sie betonte die Notwendigkeit, unter anderem bei der Gesundheitsversorgung „weitere Schritte“ gehen zu wollen. Im Übrigen verwies sie auf die Umsetzung einer Protokollnotiz des Bundesrates noch bis Ende des Jahres, mit der weitere Verbesserungen für Flüchtlinge verbunden seien. Die Union betonte, dass die durch den Bund geschaffenen Rahmenbedingungen den Bundesländern bereits jetzt einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Gesundheitsversorgung ermöglichten. Man dürfe ferner nicht so tun, als sei es ganz einfach, das AsylbLG abzuschaffen, denn dadurch würden die Kommunen weiter finanziell belastet. Dies dürfe nicht passieren. Die Fraktion lobte das AsylbLG als Garant des sozialen Friedens gerade in den Großstädten. Grüne und Linke hielten dagegen, dass der Gesetzentwurf nicht den Nachweis erbringe, dass Asylsuchende ein anderes Existenzminimum benötigten als Menschen, die Leistungen nach dem SGB-II beziehen (Hartz IV). Dies habe das Bundesverfassungsgericht jedoch verlangt, betonten beide Fraktionen. Sie kritisierten die Berechnung der Leistungen als nach wie vor nicht nachvollziehbar und hielten an ihrer Forderung fest, die Sonderbehandlung von Asylsuchenden zu beenden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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