Archiv der Kategorie: Asylrecht

Liste zuständiger Behörden für länderübergreifende Umverteilungen

Für länderübergreifende Umverteilungen während des Asylverfahrens sind in den Bundesländern jeweils zentrale Stellen zuständig. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 51 Abs. 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

 

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

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DEUTSCHLAND| #HERZLOSDEUTSCHLAND – ABSCHOTTUNG, ABSCHRECKUNG UND OBDACHLOSIGKEIT WERDEN ZUM PROGRAMM

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 –

Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)

„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Quelle: proAsyl

Kontraste| Einwanderer dringend gesucht

Dass Deutschland vergreist, wissen viele schon lange, etwas dagegen unternehmen wollen immer noch nicht alle. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat erst gestern wieder betont, Deutschland habe zwar Probleme, aber ein neues Einwanderungsrecht sei unnötig. Kontraste fragt: Was ist politisch durchsetzbar angesichts weit verbreiteter Vorurteile, und wer soll eigentlich zu uns kommen?

Ob im Kfz-Bereich wie hier, ob in der Pflege oder im Handwerk – wenn es Zuwanderer wie sie nicht gäbe, sähe es in manchen Betrieben ganz schön düster aus. Denn deutsche Arbeitnehmer wollen viele Arbeiten oft nur ungern machen. Experten ist längst klar: Wir brauchen diese Zuwanderer und sogar noch sehr viel mehr, denn unsere Gesellschaft altert rapide. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, warum wir beim Thema Einwanderung schleunigst umdenken müssen.

„Dankeschön, die letzten Blumen als Türkin! Die letzten Blumen als Türkin…“

Einbürgerungsfeier in Berlin-Neukölln. 42 Ausländer werden heute Deutsche.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ein großer Tag für Leyla Hass. Die 28-Jährige kam als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Eine Odyssee begann. Heute freut sich Ihre Unterstützerin vom Flüchtlingshilfswerk mit ihr über die Einbürgerung. Leyla lebte jahrelang in Angst vor Abschiebung in Berlin. Erst ein Gnadenerlass vor zehn Jahren legalisierte ihren Aufenthalt. Mittlerweile ist Leyla Rechtsanwaltsgehilfin – zurzeit holt sie ihr Abitur nach.

Leyla Hass
Eingebürgerte Deutsche

„Jetzt nach dem heutigen Tag bin ich eigentlich am Ende des langen Weges endlich zuhause angekommen. Ich muss keine Angst haben, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ich kann mir mein Leben hier einfach aufbauen.“

Eine gelungene Integration – aber nur, weil eine Behörde Gnade vor Recht ergehen ließ.

Das deutsche Zuwanderungsrecht setzt auf Begrenzung und Abschreckung. Bloß nicht zu viele Ausländer sollen hierher kommen und bleiben dürfen.

Und dabei müsste Deutschland ganz andere Signale setzen, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen tatsächlich ein Einwanderungsgesetz, was eine Sogwirkung hat auf die Tüchtigen und Fleißigen in der Welt, auf die Hochqualifizierten, aber auf ganz normale Arbeitskräfte und Fachkräfte, weil sie fehlen jetzt schon in vielen, vielen Bereichen, und die Situation wird sich deutlich zuspitzen von Jahr zu Jahr.“

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft wegen der niedrigen Geburtenrate dramatisch. Von heute über 80 auf etwa 70 Millionen Einwohner im Jahr 2050. Gleichzeitig wird die schrumpfende Bevölkerung immer älter. Erwerbstätige werden werden rar.

Heute zahlen noch doppelt so viele Arbeitende in die Rentenkasse ein wie es Rentner gibt. 2050 müsste jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Dem Sozialstaat droht der Kollaps.

Der verstärkte Zuzug junger Ausländer könnte diese Entwicklung abmildern und Deutschlands Wohlstand sichern. Über 400.000 Einwanderer bräuchte es dafür pro Jahr.

Die klassische Angst, diese Migranten nähmen den Deutschen die Arbeit weg, ist völlig unbegründet, sagt Prof. Herbert Brücker, leitender Ökonom bei der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Der Schutz des Arbeitsmarktes als Idee ist im Prinzip die Ursache, warum wir bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben. Das Argument ist volkswirtschaftlich aber völlig falsch. Die Mehrheit der deutschen Arbeitskräfte, die schon hier lebt, gewinnt durch die Zuwanderung. Das liegt einfach daran, dass die Zuwanderer Tätigkeiten machen, die die Deutschen nicht tun, und die Deutschen, die Arbeit haben, profitieren davon, dass die Arbeitsnachfrage steigt. Es geht auch die Arbeitslosigkeit der deutschen Arbeitskräfte zurück.“

Das erkennt nun auch der Generalsekretär der CDU an, Peter Tauber. Deutschland sollte, um zukunftsfähig zu sein…

„…über ein Einwanderungsgesetz reden.“

Selbst für diesen zarten Vorschlag erteilt ihm die Unions-Fraktion eine klare Abfuhr:

Wolfgang Bosbach
CDU, Vorsitzender Innenausschuss Deutscher Bundestag

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir über eine Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland in dem Jahr sprechen, in dem wir so viel Zuwanderung haben wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.“

So verschließt man die Augen vor der Zukunft.

Zwar wuchs die Zahl der Ausländer im Jahr 2013 um 450.000. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die das Bild verzerrt.

Denn der größte Teil – 295.000 Menschen – kommt derzeit aus der Europäischen Union zu uns.

Deutschland profitiert gegenwärtig von der Krise in Südeuropa. Sobald sich aber dort die Lage bessert, werden die meisten Einwanderer wieder zurückkehren, so die Einschätzung der Experten.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Im historischen Durchschnitt entfällt nur ein Drittel der Zuwanderung auf die Europäische Union. Darauf müssen wir uns wieder einstellen. Das heißt, zwei Drittel der Zuwanderung wird künftig von außerhalb der Europäischen Union kommen müssen. Das heißt wenn wir heute nicht umsteuern, dann haben wir ein Problem bei den Sozialversicherungssystemen in zehn oder in 15 Jahren.“

Derzeit versäumt Deutschland, die 155.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur 16.000 von ihnen kamen mit der Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen.

Die viel beschworene Blue Card holte nicht einmal 5.000 Arbeitskräfte ins Land.
Sie soll Hochqualifizierte locken. Zu hohe bürokratische Hürden und ein schlechtes Image von Deutschland lassen das Werben um diese begehrte internationale Elite scheitern.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Wir haben so eine Kampagne, sie heißt: „Make it in Germany“. Ich würde sagen, sie funktioniert nicht, wenn ich mir die Zahlen angucke. Man muss sehen, Werbung funktioniert nur, wenn man sich auch wirklich als Einwanderungsland versteht. Man kann nicht gleichzeitig eine Kampagne führen: „Wer betrügt, der fliegt“. Wir haben jetzt ein politisches Klima, was, um es vorsichtig auszudrücken, schwierig ist und diese Dinge werden im Ausland ganz sensibel wahrgenommen.“

Hinzu kommt: Mit den Hochqualifizierten alleine wird man die demografische Entwicklung nicht aufhalten können.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, müsste deshalb auch die große Gruppe derjenigen in den Blick nehmen, die nach Deutschland geflohen sind.

Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist um 95.000 angewachsen. Doch nur ein Bruchteil wird bleiben dürfen.

Viele von ihnen sind jung und hochmotiviert. So wie Ali Musa Zadeh. Seit einem Dreivierteljahr radelt der Afghane an jedem Arbeitstag 20 Kilometer weit durch Niederbayern. Vom Flüchtlingsheim zu seinem Arbeitgeber, einem Produzenten von Gemüsepflanzen. Ohne Hilfe der Behörden hat der 26-Jährige sich selbst ein wenig Deutsch beigebracht und sich Arbeit gesucht.

Ali Musa Zadeh
Flüchtling

„Arbeit ist für meine Gesundheit gut, und ich kann meiner Familie helfen und selbst meine Steuern zahlen. Ich brauche keine Sozialhilfe mehr. Ich arbeite gerne.“

Ali hofft, sich in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können. Er ist fleißig und lernt schnell. Sein Chef hat ihm bereits die Verantwortung für eine Spezialmaschine zur Herstellung von Setzlingen anvertraut.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„Wir haben seit drei Jahren eine Stellenausschreibung im Arbeitsamt, eine deutsche Arbeitskraft hat sich bis dahin nicht gemeldet. Auf alle Fälle haben wir uns für den Ali entschieden, der ist vor Ort, und wir haben den eingelernt, und er beherrscht jetzt die Maschine und es funktioniert einfach sehr gut. Also wir sind da sehr zufrieden.“

Doch in der deutschen Einwanderungspolitik ist für Ali kein Platz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, noch in dieser Woche erlischt seine Arbeitserlaubnis. Er soll zurück nach Afghanistan. Sein Chef ist ratlos.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„In dem Moment, wo die eine Initiative ergreifen, sich integrieren gesellschaftlich und sagen wir mal auch hier eine Arbeit finden, wo ich keine deutsche Arbeitskraft erreichen kann, dann ist es natürlich irrational, warum diese Leute dann abgeschoben werden.“

Ali ist einer von vielen, die gegenwärtig keine Chance haben zu bleiben, obwohl sie integriert sind, Arbeit haben, gebraucht werden.

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel will das nicht länger akzeptieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. SPD-Vorsitzender

„Ganz dezidiert: Das ist widersinnig. Deswegen ist es auch richtig, bei den Menschen, die im Asylverfahren sind, sehr genau hinzuschauen, welche Möglichkeiten man weiter öffnen kann.“

In der SPD denkt noch weiter. Bevor die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sich auf ihren riskanten Weg machen, sollten sie die Möglichkeit haben noch im Ausland ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen.

„Wenn es uns gelingt in diesem Sinne ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, werden wir auch den Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell nehmen. Die Menschen auf hochgefährliche Reisen schicken, auf Schrottschiffe schicken, und ich hoffe, dass die Union beidreht und sich endlich ihrer Verantwortung stellt.“

Doch davon will die Union nichts wissen. Innenminister Thomas de Maiziere stellt bei der Vorstellung des aktuellen Migrationsberichts klar: Es wird kein neues Einwanderungsgesetz geben. Denn:

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister, CDU

„Es bedarf da, finde ich, der Berücksichtigung, nicht der vollständigen Beachtung, aber der Berücksichtigung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Eine Zuwanderungspolitik, die nicht auf die Zustimmung der großen Mehrheit in der einheimischen Bevölkerung trifft, wird scheitern.“

Und so verhindern fremdenfeindliche Ressentiments weiter eine nachhaltige Einwanderungspolitik.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

Quelle: Kontraste – RBB

Potsdam|Fachhochschule Vortrag: „Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem“

Die Fachhochschule lädt ein zu einem öffentlichen Vortrag:

„Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem“

Termin: Montag, dem 26.01.2015 | um 18 Uhr |

im Hörsaal 1, Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4

Prof. Dr. Peter Knösel, Professor für Rechtswissenschaften an der Fachhochschule Potsdam, hält den ersten Vortrag einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen rund um das Thema Flucht.

In der Veranstaltung werden die Grundzüge des deutschen und europäischen Asylrechtssystems dargestellt. Das Verfahren von der Antragstellung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge, ihre soziale Lage usw. werden beschrieben.

Gegenwärtig wird das Thema Krieg und Vertreibung und die dadurch bedingte vermehrte Inanspruchnahme des europäischen und deutschen Asylrechts zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Dabei entstehen viele Fragen. Der Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Potsdam möchte Antworten auf diese Fragen anbieten. In den kommenden Monaten werden unsere Lehrenden und Experten eine Reihe von öffentlichen Vorträgen und Veranstaltung für alle Interessierten anbieten.

Wie funktioniert das Asylrecht in Deutschland? Woher kommen die aktuellen Flüchtlinge? Warum sind sie auf der Flucht? Was macht die Flucht mit den Menschen? Was erwarten Flüchtlinge vom deutschen Asylrechtssystem? Welche materiellen, ideellen Ressourcen wollen und müssen die Politik oder die Gesellschaft dazu aufbringen? Die Termine für weitere Vorträge werden in Kürze veröffentlicht.

Die Fachhochschule Potsdam in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung möchte Sie herzlich einladen, mit uns gemeinsam mehr über die Thematik zu lernen und zu diskutieren. Bitte leiten Sie diese Einladung auch in Ihrem Umfeld weiter. Alle Interessierten sind willkommen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge.

Deutschland| Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Die Realität sieht häufig anders aus. Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. In vielen Teilen Deutschlands müssen Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror oder Verfolgung suchen, sogar über Jahre in solchen Einrichtungen leben.

Das vorliegende Policy Paper benennt menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund. Es endet mit zusammenfassenden Empfehlungen, damit die politisch Verantwortlichen den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und rechtliche und faktische Barrieren für Flüchtlinge beim Zugang zum Wohnungsmarkt abbauen können.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-51-6 (PDF)

ISSN 1614-2195 (PDF)

14 S.

(PDF, 294 KB)

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Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland| 22.075 Asy­lan­trä­ge im No­vem­ber 2014

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Im September 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.043 Asylanträge gestellt, 38,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat September 2013.

Im November 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 22.075 Asylanträge gestellt, 56,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat November 2013.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2014 über die Anträge von 14.473 Personen. 4.503 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,1 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 122 Personen (0,8 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 183 Personen (1,3 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im November 2014 22.075 Personen Asyl beantragt, davon 18.748 als Erstanträge und 3.327 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjah-resmonat um 7.928 Personen (56,0 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 796 Personen (3,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im November 2014 waren:

Zum Vergleich: September

2014

Oktober 2014 November 2014
 1. Syrien 4.305 5.065 4.225
 2. Serbien 2.511 3.122 3.570
 3. Kosovo 616 1.196 1.622
 4. Eritrea 1.651 1.456 1.227
 5. Bosnien-Herzegowina 836 969 951
 6. Mazedonien 819 950 926
 7. Albanien 389 621 899
 8. Afghanistan 888 847 798
 9. Irak 698 720 798
10. Ukraine 348 574 605

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BAMF| „Der Schicksalsmann“, der über Asylanträge entscheidet

Thomas E. (35), ist einer von 340 sogenannten Entscheidern, die in 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge entscheiden. Bisher sind 158.080 Erst- und Folgeanträge in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr gestellt worden. Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich insgesamt 200.000.

Thomas E. und seine 339 weiteren Kolleginnen und Kollegen sind diejenigen, die sich tagtäglich anhören, welche Fluchtgeschichten die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Anhörung vortragen. ZEIT Online hat Thomas E. einen Tag lang begleitet

Links

Quelle: BAMF

Afghanistan says 760,000 refugees risk deportation from Iran

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.   REUTERS/Mohammad Shoib

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.

CREDIT: REUTERS/MOHAMMAD SHOIB

Afghanistan will send a delegation to Iran to ask the government to extend temporary visas to allow 760,000 Afghan refugees who have no documents and risk deportation to stay on for at least a year, an Afghan government spokesman said on Wednesday.

There are almost 1 million registered Afghan refugees in Iran, according to the United Nations, most of whom arrived before 2001 when U.S.-led troops toppled the hard-line Taliban Islamist regime.

But those who arrived afterwards are required to have their permits assessed on an individual basis, making it harder for them to obtain the paperwork needed to be officially registered, according to the United Nation’s refugee agency.

„The delegation will request the Iranian government to extend the visas for at least one more year,“ said the Afghan chief executive’s deputy spokesman, Javid Faisal.

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Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen

Am 3. Dezember diskutiert das Bundeskabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es unter anderem darum, die bestehenden Abschiebungs-Regelungen zu ändern: Flüchtlinge, die nicht als schutzbedürftig anerkannt werden, sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Dadurch soll auch die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

Knapp 160.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sind zwischen Januar und Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 200.000 werden. Schon jetzt fehlen vielerorts die Kapazitäten, um alle Asylbewerber unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund diskutiert am 3. Dezember das Kabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, die sich in der ersten Fassung das Ziel setzte, alle rechtlichen „Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung“ abzubauen. Im Klartext: Die Bundesregierung will Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, konsequenter abschieben.

In einem Medienbericht wurden kürzlich Quellen des Innenministeriums zitiert, nach denen die geringe Zahl der Abschiebungen sogar „ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen“ sei. Das bedeutet unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Abschiebungshaft landen sollen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hat, dass die meisten Abzuschiebenden rechtswidrig in Haft sitzen.

Für das Jahr 2013 wurden rund 20.000 Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. Das sind etwa ein Viertel aller Antragsteller. Haben die restlichen drei Viertel (ca. 107.000) das Land verlassen? Die Zahl der Abschiebungen jedenfalls liegt nach Angaben der Bundesregierung bei knapp 10.300.

Die eigentliche Schutzquote liegt viel höher

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Asylsystem näher analysieren. Zum einen dauert es durchschnittlich acht Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Das heißt, die meisten Asylbewerber warten noch auf eine Entscheidung. Auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den letzten Jahren etwa 130.000 unerledigte Anträge aufgestaut.

Zum anderen liegt die eigentliche Schutzquote – also der Anteil der Menschen, denen Schutz gewährt wird – deutlich höher als die offiziellen Angaben vermuten lassen. Danach werden etwa ein Viertel aller Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. In diesem Anteil sind aber die sogenannten „formellen“ Entscheidungen nicht enthalten, also alle Fälle, die sich anderweitig erledigen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Antrag zurückgezogen wird oder der Bewerber einen deutschen Staatsbürger heiratet. Oder – was in den meisten Fällen zutrifft – weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist.

Vor allem die Zahl der sogenannten „Dublin-Fälle„, also der Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert wurden und daher kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: In mehr als 35.000 Fällen stellte Deutschland 2013 ein „Übernahmeersuchen“ an das zuständige europäische Land. Das sind etwa ein Drittel aller Asylbewerber.

Ohne diese „formellen“ Entscheidungen steigt die eigentliche Schutzquote für das vergangene Jahr auf knapp 40 Prozent. Inzwischen liegt sie nach Angaben der Bundesregierung sogar bei 54 Prozent.

Viele „Dublin-Fälle“ können übrigens auch in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland kamen und aufgrund der unzureichenden Aufnahmesystemedieser Länder nicht dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem können Asylsuchende die Entscheidung des BAMF vor Gericht anfechten, selbst wenn ihr Antrag abgelehnt wurde: Derzeit steht eine Gerichtsentscheidung in knapp 44.000Fällen noch aus.

Ein Großteil der Abschiebungs-Fälle sind übrigens auch Dublin-Fälle. Nicht nur sind mehr als die Hälfte der Abschiebungen eigentlich „Überstellungen“ an EU-Länder. Bis zu 90 Prozent der Menschen, die sich bis zum EuGH-Urteil in Abschiebe-Haft befanden, waren laut Angaben der Menschenrechteorganisation PRO ASYL eigentlich „Dubliners“.

Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus wandern selber aus

Darüber hinaus hat ein Teil der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl-Schutz und bleibt dennoch in Deutschland – meistens wegen Reiseunfähigkeit oder mangelnder Dokumenten. Diese Menschen bekommen eine „Duldung„: 2013 gab es nach Angaben der Bundesregierung hierzulande etwa 94.500 Geduldete. Mehr als die Hälfte davon hält sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland auf. Etwas mehr als 37.000 Menschen gelten hingegen als „unmittelbarAusreisepflichtige“ das heißt: Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen Deutschland umgehend verlassen.

Aber auch in diesen Fällen ist eine Abschiebung oftmals überflüssig. Viele Menschen verlassen jedes Jahr selbstständig das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. So haben 2012 rund 7.800 Menschen mit Hilfe der International Organization for Migration (IOM) die Rückreise freiwillig angetreten. Auch die Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diese Angabe: In Europa erfolgt rund die Hälfte aller Ausreisen von Drittstaatern ohne Aufenthaltsstatus freiwillig.

Quelle: 

RN| Das führte eine Flüchtlingsfamilie vom Iran nach Schwerte

SCHWERTE Vom Iran über Italien nach Schwerte: Shahrokh Sakhaei ist Musiker und Christ – deshalb musste er mit seiner Familie aus seiner Heimat fliehen und lebt jetzt in Schwerte. Im Video-Interview erzählt der 28-Jährige seine Geschichte.

Fühlen sich wohl in Schwerte: Shahrokh Sakhaei und Farideh Solizadeh mit ihrem Sohn Stefan. Foto: Manuela Schwerte
Weil der Musiker Shahrok Sakhaei auf einer Hochzeit mit seiner Band spielte, zerstörte die Polizei alle Instrumente, verhafteten den 28-Jährigen und misshandelten ihn schwer. In der der Öffentlichkeit zu musizieren und zu tanzen, ist im Iran verboten und wird bestraft.

In den Augen der Regierung ist es jedoch viel schlimmer, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Da sich Sakhaei und seine Frau Farideh Solizadeh zum christlichen Glauben bekennen, müssen sie Schlimmstes befürchten. Denn das bedeutet Apostasie, Abfall vom Islam. Darauf steht die Todesstrafe.

Über Italien nach Deutschland

Aus Angst entschlossen sie sich, den Iran zu verlassen und kamen schließlich über Italien nach Deutschland. Nach einigen Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney kamen sie nach Schwerte und leben seitdem mit ihrem knapp einjährigen Sohn Stefan in einem kleinen Zimmer in einer Flüchtlingseinrichtung.

Gerne engagieren sich die beiden in der katholischen Christopherus-Gemeinde in Schwerte. Bisher verfügen sie allerdings lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens. Seit 14 Monaten warten sie auf das Interview beim Bundesamt für Migration. Erst danach wird über die Zukunft der Familie entschieden.

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