Archiv der Kategorie: Asylrecht

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“

22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten.

Wir schließen uns diesen Forderungen an.

OffenerBrief:

 

In Kürze wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entschieden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.

Vor diesem Hintergrund wenden sich Amnesty International und andere Organisationen in einem Offenen Brief an die einschlägigen Bundestags-Ausschüsse bzw. Mitglieder des deutschen Bundestages. Sie fordern dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz die Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Dabei weisen sie auf vier besonders problematische Punkte hin:

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen:

  • Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, erhalten maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen. Das geordnete Rückkehrgesetz setzt hiermit durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU‐Staaten, obwohl Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien und Bulgarien gestoppt haben, weil dort für Asylsuchende und Flüchtlinge menschenrechtswidrige Zustände herrschen. In Griechenland beispielsweise werden aktuell Anerkannte aus ihren Wohnungen getrieben; fliehen sie nach Deutschland, werden sie durch die im Gesetz vorgesehenen Verschärfungen unter das Existenzminimum gedrückt. Das ist verfassungswidrig,
  • Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, haben nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen. Entgegen sonst üblicher rechtsstaatlicher Grundsätze sollen klagende Asylsuchende jetzt bereits sanktioniert werden, bevor eine letztinstanzliche Entscheidung darüber vorliegt, welches Land für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

2. Keine menschenunwürdigen Regelungen zur Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit
darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, Abschiebungshaft bis 2022 in regulären Gefängnissen durchzuführen. In der Folge würden die strengen Sicherheitsauflagen – z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Handys oder Internet sowie die Bewegungsfreiheit – auch in der Abschiebungshaft gelten.

Darüber hinaus sollen die Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ so stark ausgeweitet werden, dass Abschiebungshaft nahezu jede*n treffen kann. Schon das Verlassen eines EU‐Mitgliedstaates vor Abschluss des Asylverfahrens kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr sein. Daneben würde auch bei einer lange zurückliegenden falschen Angabe bezüglich der eigenen Identität oder „der Zahlung erheblicher Geldbeträge“ zur Einreise unterstellt, dass eine Fluchtgefahr besteht. Die Regelung verkennt, dass die Zahlung von hohen Geldsummen für die meisten Geflüchteten oft den einzigen Weg darstellt, Verfolgung im Heimatland zu entkommen. Das würde sogar Menschen betreffen, die legal eingereist sind. Die Betroffenen müssten dann aufgrund einer gleichzeitig eingeführten Beweislastumkehr beweisen, dass keine Fluchtgefahr vorliegt. Das ist praktisch kaum möglich. Die Regelung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz.

3. Keine Einführung einer prekären „Duldung Light“

Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen, sollen nur noch die sogenannte „

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light“ bekommen. Ihnen wird damit pauschal Ausbildung und Arbeit verboten. Das gilt sogar dann wenn sie nicht abgeschoben werden können. Für Afghan*innen, die zum Beispiel, nie über eine Geburtsurkunde verfügt haben und sich zum Teil viele Jahre in Drittstaaten wie dem Iran aufgehalten haben, ist es kaum möglich, eine sogenannte Tazkira (Identitätsdokument in Afghanistan) zu beschaffen. Dies wird auch Menschen – insbesondere Kinder – treffen, denen es oft unmöglich ist, der Passbeschaffung nachzukommen: Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie es nicht können. Diese 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light hat fatale Auswirkungen auf Kinder, obgleich bei ihnen die fehlende Identitätsklärung meist nicht ursächlich für die ausbleibende Abschiebung ist: Selbst mit Pass würden sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit in der Regel nicht abgeschoben werden. So hat die Sanktionierungsmaßnahme keinerlei Bezug zu dem erklärten Ziel der Beseitigung von „Fehlanreize(n) zum rechtswidrigen Verbleib“.

Daneben ist auch problematisch, dass die Zeit in der 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light nicht als Vorduldungszeit für die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und b AufenthG angerechnet wird. Dies kann vor allem geflüchteten Kindern einen wichtigen Weg ins Bleiberecht verbauen ‐ selbst wenn sie sehr gut integriert sind. Denn für die entsprechenden Regelungen müssen sie vor dem 21.Geburtstag vier Jahre geduldet sein. Es besteht die Gefahr, dass unbegleitete Kinder und ihre Vormünder durch diese Regelung vorschnell in ein Asylverfahren gedrängt werden, ohne dass vorher das Kindeswohl in Ruhe und angemessen geprüft werden kann. Das kann grundlegende Konsequenzen für ihr Aufenthaltsrecht haben und läuft Art. 3 UN‐Kinderrechtskonvention zuwider, gemäß dem das „Wohl des Kindes“ stets handlungsleitend sein muss.

4. Keine langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung

Ziel sowohl der Ausbildungs‐ als auch der Beschäftigungsduldung ist es, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen. Für Arbeitgeber ist es wichtig, abschätzen zu können, ob sich die Investition in Ausbildung oder Einarbeitung lohnt. Die Anforderungen für diese beiden Formen der 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung sind jedoch so hoch, dass die Regelungen ins Leere laufen werden. Soll die Ausbildung erst nach Ablehnung des Asylantrags aufgenommen werden, kann die Ausbildungsduldung nur erteilt werden, wenn der Betroffene bei Antragstellung bereits seit sechs Monaten im Besitz einer 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung ist. Hierbei handelt es sich um eine erhebliche Verschlechterung zur geltenden Regelung. Diese Regelung errichtet eine zusätzliche Hürde für den Weg in die Ausbildung. Welcher Arbeitgeber stellt unter solchen Bedingungen ein?

Eine Beschäftigungsduldung soll erst nach 12‐monatiger 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung und 18‐monatiger Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden erteilt werden können. Gemeinsam mit den Regelungen zur 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

 

 

Der offene Brief zum download

Offener-Brief-an-deutschen-Bundestag-zum-Geordnete-Rückkehr-Gesetz-Mai2019

Asylrecht|Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net  für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019

Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net
für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019


Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

Aktuelle Nachrichten

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) hat in einem heute veröffentlichen Bericht auf die Gefahr hingewiesen, dass Abschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden, obwohl noch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung anhängig sind. Weiterhin kritisiert das Komitee die Misshandlung einer Person bei einer Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018, die vom Komitee beobachtet wurde.

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Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

VG Berlin In Griechenland droht anerkannt Schutzberechtigten aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen unabhängig von ihrem Alter oder ihrem Gesundheitszustand eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im…
OVG Berlin-Brandenburg Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien: 1. Asylsuchenden aus Syrien droht nicht allein wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts Verfolgung…

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine legal ausgereiste Syrerin: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau aus Aleppo, die mit Visum zum Besuch ihres erkrankten Vaters…
BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine syrische Kurdin und ihren Sohn: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens…
VG Hamburg Familienasyl ist nicht abhängig von der Staatsangehörigkeit: „Für die Gewährung des Familienflüchtlingsschutzes ist es nicht über den Wortlaut des § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 AsylG hinaus erforderlich,…

Asylverfahrensrecht allgemein

Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung

VG Trier Pflicht zum Selbsteintritt bei minderjährigen Kindern und erster Ehefrau eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Berlin Pflicht zum Selbsteintritt bei Eltern und volljähriger Schwester eines subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen in Deutschland auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Darmstadt Systemische Mängel für Folgeantragsteller in Rumänien: 1. Es liegen systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Folgeantragstellern in Rumänien vor. Diese haben in Rumänien keinen…

Liste zuständiger Behörden für länderübergreifende Umverteilungen

Für länderübergreifende Umverteilungen während des Asylverfahrens sind in den Bundesländern jeweils zentrale Stellen zuständig. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 51 Abs. 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

 

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

DEUTSCHLAND| #HERZLOSDEUTSCHLAND – ABSCHOTTUNG, ABSCHRECKUNG UND OBDACHLOSIGKEIT WERDEN ZUM PROGRAMM

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 –

Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)

„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Quelle: proAsyl

Kontraste| Einwanderer dringend gesucht

Dass Deutschland vergreist, wissen viele schon lange, etwas dagegen unternehmen wollen immer noch nicht alle. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat erst gestern wieder betont, Deutschland habe zwar Probleme, aber ein neues Einwanderungsrecht sei unnötig. Kontraste fragt: Was ist politisch durchsetzbar angesichts weit verbreiteter Vorurteile, und wer soll eigentlich zu uns kommen?

Ob im Kfz-Bereich wie hier, ob in der Pflege oder im Handwerk – wenn es Zuwanderer wie sie nicht gäbe, sähe es in manchen Betrieben ganz schön düster aus. Denn deutsche Arbeitnehmer wollen viele Arbeiten oft nur ungern machen. Experten ist längst klar: Wir brauchen diese Zuwanderer und sogar noch sehr viel mehr, denn unsere Gesellschaft altert rapide. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, warum wir beim Thema Einwanderung schleunigst umdenken müssen.

„Dankeschön, die letzten Blumen als Türkin! Die letzten Blumen als Türkin…“

Einbürgerungsfeier in Berlin-Neukölln. 42 Ausländer werden heute Deutsche.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ein großer Tag für Leyla Hass. Die 28-Jährige kam als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Eine Odyssee begann. Heute freut sich Ihre Unterstützerin vom Flüchtlingshilfswerk mit ihr über die Einbürgerung. Leyla lebte jahrelang in Angst vor Abschiebung in Berlin. Erst ein Gnadenerlass vor zehn Jahren legalisierte ihren Aufenthalt. Mittlerweile ist Leyla Rechtsanwaltsgehilfin – zurzeit holt sie ihr Abitur nach.

Leyla Hass
Eingebürgerte Deutsche

„Jetzt nach dem heutigen Tag bin ich eigentlich am Ende des langen Weges endlich zuhause angekommen. Ich muss keine Angst haben, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ich kann mir mein Leben hier einfach aufbauen.“

Eine gelungene Integration – aber nur, weil eine Behörde Gnade vor Recht ergehen ließ.

Das deutsche Zuwanderungsrecht setzt auf Begrenzung und Abschreckung. Bloß nicht zu viele Ausländer sollen hierher kommen und bleiben dürfen.

Und dabei müsste Deutschland ganz andere Signale setzen, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen tatsächlich ein Einwanderungsgesetz, was eine Sogwirkung hat auf die Tüchtigen und Fleißigen in der Welt, auf die Hochqualifizierten, aber auf ganz normale Arbeitskräfte und Fachkräfte, weil sie fehlen jetzt schon in vielen, vielen Bereichen, und die Situation wird sich deutlich zuspitzen von Jahr zu Jahr.“

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft wegen der niedrigen Geburtenrate dramatisch. Von heute über 80 auf etwa 70 Millionen Einwohner im Jahr 2050. Gleichzeitig wird die schrumpfende Bevölkerung immer älter. Erwerbstätige werden werden rar.

Heute zahlen noch doppelt so viele Arbeitende in die Rentenkasse ein wie es Rentner gibt. 2050 müsste jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Dem Sozialstaat droht der Kollaps.

Der verstärkte Zuzug junger Ausländer könnte diese Entwicklung abmildern und Deutschlands Wohlstand sichern. Über 400.000 Einwanderer bräuchte es dafür pro Jahr.

Die klassische Angst, diese Migranten nähmen den Deutschen die Arbeit weg, ist völlig unbegründet, sagt Prof. Herbert Brücker, leitender Ökonom bei der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Der Schutz des Arbeitsmarktes als Idee ist im Prinzip die Ursache, warum wir bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben. Das Argument ist volkswirtschaftlich aber völlig falsch. Die Mehrheit der deutschen Arbeitskräfte, die schon hier lebt, gewinnt durch die Zuwanderung. Das liegt einfach daran, dass die Zuwanderer Tätigkeiten machen, die die Deutschen nicht tun, und die Deutschen, die Arbeit haben, profitieren davon, dass die Arbeitsnachfrage steigt. Es geht auch die Arbeitslosigkeit der deutschen Arbeitskräfte zurück.“

Das erkennt nun auch der Generalsekretär der CDU an, Peter Tauber. Deutschland sollte, um zukunftsfähig zu sein…

„…über ein Einwanderungsgesetz reden.“

Selbst für diesen zarten Vorschlag erteilt ihm die Unions-Fraktion eine klare Abfuhr:

Wolfgang Bosbach
CDU, Vorsitzender Innenausschuss Deutscher Bundestag

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir über eine Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland in dem Jahr sprechen, in dem wir so viel Zuwanderung haben wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.“

So verschließt man die Augen vor der Zukunft.

Zwar wuchs die Zahl der Ausländer im Jahr 2013 um 450.000. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die das Bild verzerrt.

Denn der größte Teil – 295.000 Menschen – kommt derzeit aus der Europäischen Union zu uns.

Deutschland profitiert gegenwärtig von der Krise in Südeuropa. Sobald sich aber dort die Lage bessert, werden die meisten Einwanderer wieder zurückkehren, so die Einschätzung der Experten.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Im historischen Durchschnitt entfällt nur ein Drittel der Zuwanderung auf die Europäische Union. Darauf müssen wir uns wieder einstellen. Das heißt, zwei Drittel der Zuwanderung wird künftig von außerhalb der Europäischen Union kommen müssen. Das heißt wenn wir heute nicht umsteuern, dann haben wir ein Problem bei den Sozialversicherungssystemen in zehn oder in 15 Jahren.“

Derzeit versäumt Deutschland, die 155.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur 16.000 von ihnen kamen mit der Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen.

Die viel beschworene Blue Card holte nicht einmal 5.000 Arbeitskräfte ins Land.
Sie soll Hochqualifizierte locken. Zu hohe bürokratische Hürden und ein schlechtes Image von Deutschland lassen das Werben um diese begehrte internationale Elite scheitern.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Wir haben so eine Kampagne, sie heißt: „Make it in Germany“. Ich würde sagen, sie funktioniert nicht, wenn ich mir die Zahlen angucke. Man muss sehen, Werbung funktioniert nur, wenn man sich auch wirklich als Einwanderungsland versteht. Man kann nicht gleichzeitig eine Kampagne führen: „Wer betrügt, der fliegt“. Wir haben jetzt ein politisches Klima, was, um es vorsichtig auszudrücken, schwierig ist und diese Dinge werden im Ausland ganz sensibel wahrgenommen.“

Hinzu kommt: Mit den Hochqualifizierten alleine wird man die demografische Entwicklung nicht aufhalten können.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, müsste deshalb auch die große Gruppe derjenigen in den Blick nehmen, die nach Deutschland geflohen sind.

Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist um 95.000 angewachsen. Doch nur ein Bruchteil wird bleiben dürfen.

Viele von ihnen sind jung und hochmotiviert. So wie Ali Musa Zadeh. Seit einem Dreivierteljahr radelt der Afghane an jedem Arbeitstag 20 Kilometer weit durch Niederbayern. Vom Flüchtlingsheim zu seinem Arbeitgeber, einem Produzenten von Gemüsepflanzen. Ohne Hilfe der Behörden hat der 26-Jährige sich selbst ein wenig Deutsch beigebracht und sich Arbeit gesucht.

Ali Musa Zadeh
Flüchtling

„Arbeit ist für meine Gesundheit gut, und ich kann meiner Familie helfen und selbst meine Steuern zahlen. Ich brauche keine Sozialhilfe mehr. Ich arbeite gerne.“

Ali hofft, sich in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können. Er ist fleißig und lernt schnell. Sein Chef hat ihm bereits die Verantwortung für eine Spezialmaschine zur Herstellung von Setzlingen anvertraut.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„Wir haben seit drei Jahren eine Stellenausschreibung im Arbeitsamt, eine deutsche Arbeitskraft hat sich bis dahin nicht gemeldet. Auf alle Fälle haben wir uns für den Ali entschieden, der ist vor Ort, und wir haben den eingelernt, und er beherrscht jetzt die Maschine und es funktioniert einfach sehr gut. Also wir sind da sehr zufrieden.“

Doch in der deutschen Einwanderungspolitik ist für Ali kein Platz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, noch in dieser Woche erlischt seine Arbeitserlaubnis. Er soll zurück nach Afghanistan. Sein Chef ist ratlos.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„In dem Moment, wo die eine Initiative ergreifen, sich integrieren gesellschaftlich und sagen wir mal auch hier eine Arbeit finden, wo ich keine deutsche Arbeitskraft erreichen kann, dann ist es natürlich irrational, warum diese Leute dann abgeschoben werden.“

Ali ist einer von vielen, die gegenwärtig keine Chance haben zu bleiben, obwohl sie integriert sind, Arbeit haben, gebraucht werden.

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel will das nicht länger akzeptieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. SPD-Vorsitzender

„Ganz dezidiert: Das ist widersinnig. Deswegen ist es auch richtig, bei den Menschen, die im Asylverfahren sind, sehr genau hinzuschauen, welche Möglichkeiten man weiter öffnen kann.“

In der SPD denkt noch weiter. Bevor die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sich auf ihren riskanten Weg machen, sollten sie die Möglichkeit haben noch im Ausland ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen.

„Wenn es uns gelingt in diesem Sinne ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, werden wir auch den Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell nehmen. Die Menschen auf hochgefährliche Reisen schicken, auf Schrottschiffe schicken, und ich hoffe, dass die Union beidreht und sich endlich ihrer Verantwortung stellt.“

Doch davon will die Union nichts wissen. Innenminister Thomas de Maiziere stellt bei der Vorstellung des aktuellen Migrationsberichts klar: Es wird kein neues Einwanderungsgesetz geben. Denn:

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister, CDU

„Es bedarf da, finde ich, der Berücksichtigung, nicht der vollständigen Beachtung, aber der Berücksichtigung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Eine Zuwanderungspolitik, die nicht auf die Zustimmung der großen Mehrheit in der einheimischen Bevölkerung trifft, wird scheitern.“

Und so verhindern fremdenfeindliche Ressentiments weiter eine nachhaltige Einwanderungspolitik.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

Quelle: Kontraste – RBB

Potsdam|Fachhochschule Vortrag: „Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem“

Die Fachhochschule lädt ein zu einem öffentlichen Vortrag:

„Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem“

Termin: Montag, dem 26.01.2015 | um 18 Uhr |

im Hörsaal 1, Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4

Prof. Dr. Peter Knösel, Professor für Rechtswissenschaften an der Fachhochschule Potsdam, hält den ersten Vortrag einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen rund um das Thema Flucht.

In der Veranstaltung werden die Grundzüge des deutschen und europäischen Asylrechtssystems dargestellt. Das Verfahren von der Antragstellung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge, ihre soziale Lage usw. werden beschrieben.

Gegenwärtig wird das Thema Krieg und Vertreibung und die dadurch bedingte vermehrte Inanspruchnahme des europäischen und deutschen Asylrechts zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Dabei entstehen viele Fragen. Der Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Potsdam möchte Antworten auf diese Fragen anbieten. In den kommenden Monaten werden unsere Lehrenden und Experten eine Reihe von öffentlichen Vorträgen und Veranstaltung für alle Interessierten anbieten.

Wie funktioniert das Asylrecht in Deutschland? Woher kommen die aktuellen Flüchtlinge? Warum sind sie auf der Flucht? Was macht die Flucht mit den Menschen? Was erwarten Flüchtlinge vom deutschen Asylrechtssystem? Welche materiellen, ideellen Ressourcen wollen und müssen die Politik oder die Gesellschaft dazu aufbringen? Die Termine für weitere Vorträge werden in Kürze veröffentlicht.

Die Fachhochschule Potsdam in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung möchte Sie herzlich einladen, mit uns gemeinsam mehr über die Thematik zu lernen und zu diskutieren. Bitte leiten Sie diese Einladung auch in Ihrem Umfeld weiter. Alle Interessierten sind willkommen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge.

Deutschland| Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Die Realität sieht häufig anders aus. Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. In vielen Teilen Deutschlands müssen Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror oder Verfolgung suchen, sogar über Jahre in solchen Einrichtungen leben.

Das vorliegende Policy Paper benennt menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund. Es endet mit zusammenfassenden Empfehlungen, damit die politisch Verantwortlichen den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und rechtliche und faktische Barrieren für Flüchtlinge beim Zugang zum Wohnungsmarkt abbauen können.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-51-6 (PDF)

ISSN 1614-2195 (PDF)

14 S.

(PDF, 294 KB)

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Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland| 22.075 Asy­lan­trä­ge im No­vem­ber 2014

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Im September 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.043 Asylanträge gestellt, 38,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat September 2013.

Im November 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 22.075 Asylanträge gestellt, 56,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat November 2013.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2014 über die Anträge von 14.473 Personen. 4.503 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,1 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 122 Personen (0,8 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 183 Personen (1,3 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im November 2014 22.075 Personen Asyl beantragt, davon 18.748 als Erstanträge und 3.327 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjah-resmonat um 7.928 Personen (56,0 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 796 Personen (3,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im November 2014 waren:

Zum Vergleich: September

2014

Oktober 2014 November 2014
 1. Syrien 4.305 5.065 4.225
 2. Serbien 2.511 3.122 3.570
 3. Kosovo 616 1.196 1.622
 4. Eritrea 1.651 1.456 1.227
 5. Bosnien-Herzegowina 836 969 951
 6. Mazedonien 819 950 926
 7. Albanien 389 621 899
 8. Afghanistan 888 847 798
 9. Irak 698 720 798
10. Ukraine 348 574 605

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BAMF| „Der Schicksalsmann“, der über Asylanträge entscheidet

Thomas E. (35), ist einer von 340 sogenannten Entscheidern, die in 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge entscheiden. Bisher sind 158.080 Erst- und Folgeanträge in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr gestellt worden. Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich insgesamt 200.000.

Thomas E. und seine 339 weiteren Kolleginnen und Kollegen sind diejenigen, die sich tagtäglich anhören, welche Fluchtgeschichten die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Anhörung vortragen. ZEIT Online hat Thomas E. einen Tag lang begleitet

Links

Quelle: BAMF

Afghanistan says 760,000 refugees risk deportation from Iran

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.   REUTERS/Mohammad Shoib

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.

CREDIT: REUTERS/MOHAMMAD SHOIB

Afghanistan will send a delegation to Iran to ask the government to extend temporary visas to allow 760,000 Afghan refugees who have no documents and risk deportation to stay on for at least a year, an Afghan government spokesman said on Wednesday.

There are almost 1 million registered Afghan refugees in Iran, according to the United Nations, most of whom arrived before 2001 when U.S.-led troops toppled the hard-line Taliban Islamist regime.

But those who arrived afterwards are required to have their permits assessed on an individual basis, making it harder for them to obtain the paperwork needed to be officially registered, according to the United Nation’s refugee agency.

„The delegation will request the Iranian government to extend the visas for at least one more year,“ said the Afghan chief executive’s deputy spokesman, Javid Faisal.

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