Archiv der Kategorie: Asylsystem

Asylrecht|Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net  für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019

Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net
für den Zeitraum 18. April bis 10. Mai 2019


Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

Aktuelle Nachrichten

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) hat in einem heute veröffentlichen Bericht auf die Gefahr hingewiesen, dass Abschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden, obwohl noch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung anhängig sind. Weiterhin kritisiert das Komitee die Misshandlung einer Person bei einer Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018, die vom Komitee beobachtet wurde.

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Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

VG Berlin In Griechenland droht anerkannt Schutzberechtigten aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen unabhängig von ihrem Alter oder ihrem Gesundheitszustand eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im…
OVG Berlin-Brandenburg Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien: 1. Asylsuchenden aus Syrien droht nicht allein wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts Verfolgung…

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine legal ausgereiste Syrerin: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau aus Aleppo, die mit Visum zum Besuch ihres erkrankten Vaters…
BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine syrische Kurdin und ihren Sohn: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens…
VG Hamburg Familienasyl ist nicht abhängig von der Staatsangehörigkeit: „Für die Gewährung des Familienflüchtlingsschutzes ist es nicht über den Wortlaut des § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 AsylG hinaus erforderlich,…

Asylverfahrensrecht allgemein

Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung

VG Trier Pflicht zum Selbsteintritt bei minderjährigen Kindern und erster Ehefrau eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Berlin Pflicht zum Selbsteintritt bei Eltern und volljähriger Schwester eines subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen in Deutschland auch nach Ablauf der Zuständigkeitsfristen: 1. Auch nach Ablauf der…
VG Darmstadt Systemische Mängel für Folgeantragsteller in Rumänien: 1. Es liegen systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Folgeantragstellern in Rumänien vor. Diese haben in Rumänien keinen…

Mediendienst Integratiobn| GUTACHTEN: Warum unser Asylsystem zum Bearbeitungsstau führt

Der große Antragsstau in deutschen Asylbehörden ist nicht allein auf die steigenden Asylbewerberzahlen zurückzuführen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt für den MEDIENDIENST verfasst hat. Während einige Nachbarländer ihre Verfahren straffen und effektiver gestalten, halte Deutschland weiter an einem ineffizienten System fest, erklärt er darin.

Der Zahl unerledigter Anträge wächst von Jahr zu Jahr. Grafik: MEDIENDIENST

Die Politik sucht nach Lösungen für die akute Überlastung von Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen. Die zentrale Frage lautet: Wie können Asylanträge schneller bearbeitet werden? Damit sich das zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorrangig auf die Anerkennungsverfahren konzentrieren kann, müsse das Asylverfahren reformiert werden, schreibt Migrationsforscher Dietrich Thränhardt in einem Gutachten für den MEDIENDIENST. Vor allem zwei Praktiken im Asylverfahren hält er für fragwürdig: die „Widerrufsprüfung“ und der Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen.

WIDERRUFSPRÜFUNG: Wird ein Asylantrag positiv entschieden, erhalten Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis – doch die ist nur für drei Jahre gültig. Danach muss das BAMF erneut prüfen und entscheiden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird. „Die sogenannte Widerrufsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem einzelnen Fall und nicht anlassbezogen“, kritisiert Thränhardt. „Dieses Vorgehen gibt es nur in Deutschland.“

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GUTACHTEN

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