Archiv der Kategorie: Atomprogramm

Audiatur| Verfassungsschutzbericht: Der Iran versuchte 32-mal illegal Atomtechnologie zu kaufen

Drei deutschen Verfassungsschutzberichten zufolge, die dem amerikanischen Sender Fox News vorliegen, hat der Iran offenbar versucht, illegale Technologien zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Verletzung des Abkommens von 2015 auf, das dem Streben Teherans Einhalt gebieten wollte, eine Atommacht zu werden.

von Benjamin Weinthal

Die neuen Verfassungsschutzberichte, die die Geschehnisse von September und Oktober beschreiben und kurz vor der Ankündigung von Präsident Trump am Donnerstag bezüglich einer möglichen Verlängerung des Iran-Abkommens durch die USA an die Öffentlichkeit gelangten, decken auf, dass das iranische Regime offenbar „32 Beschaffungsversuche unternahm (…), die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Proliferationsprogramms erfolgten.“

Den Angaben dieses Dokuments zufolge erfolgten die 32 Versuche in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht führt den Iran als eine an Proliferation beteiligte Nation auf, was definiert ist als „Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen.“

Flugkörperträgersysteme zählen in dem Bericht auch zu der Definition für illegale Proliferationsaktivitäten.

Das nordrhein-westfälische Amt warf dem Iran vor, Scheinfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in China einzusetzen, um internationale Beschränkungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu umgehen.

 

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tagesschau| Gespräche mit dem Iran vor Abschluss: Die deutsche Rolle im Atomstreit

In Wien soll heute eine Einigung über das Atomprogramm des Iran erzielt werden. Doch die Frist könnte erneut verlängert werden. Für Deutschland wäre ein Abschluss ein diplomatischer Erfolg. Schließlich begann Berlin vor zwölf Jahren die Gespräche.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Frank-Walter Steinmeier hat noch mehr Erfahrung mit den Atomgesprächen als sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Und auch im Finale der Iran-Verhandlungen sitzt er mit am Tisch. „Ich war das erste Mal vor zehn Jahren beteiligt. Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind.“

Deutschland spielt im Atomstreit mit Iran schon deshalb eine wichtige Rolle, weil der Beginn der Verhandlungen vor zwölf Jahren eine deutsche Initiative war. Als 2003 Satellitenaufnahmen und Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde auf ein heimliches iranisches Atomprogramm hinwiesen, hieß der deutsche Außenminister noch Joschka Fischer. Er gewann seine damaligen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich dafür, die ersten Verhandlungen mit Teheran zum Thema Atomprogramm aufzunehmen.

Deutsche Motivation: Israel und die Wirtschaft

Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU – Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Atombombe besonders stark bedroht. Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen – nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran – an diese Tradition anknüpfen zu können.

Nachdem sich ab 2006 neben den Europäern auch die USA und die Vereinten Nationen zunehmend als Akteure in den Verhandlungsprozess mit dem Iran einschalteten, entstand das heutige Verhandlungsformat: Das sogenannte „5+1“, also mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.

Steinmeier: „Noch nicht am Ziel“

Bis zuletzt spielte dabei die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine wichtige Rolle. Sie koordinierte das Vorgehen des Westens, vermittelte zwischen dem Iran und den USA.

John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif | Bildquelle: REUTERS

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Haben sich angenähert: US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege Sarif.

Solange, bis die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Kerry selbst mehr und mehr einen Draht zueinander fanden: „Um zu einem ‚Ja‘ zu kommen, ist der Mut zu Kompromissen erforderlich“, sagte Sarif zuletzt in Wien. „Wir waren noch nie näher an einem Deal“, sagte Kerry. Dazwischen mahnte Steinmeier: „Wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt kleinere und größere Hindernisse, an deren Beseitigung wir arbeiten.“

Keine deutsche Hauptrolle mehr

Die Hauptrolle spielt Deutschland sicher nicht im Finale dieser komplizierten Verhandlungen – die spielen Iran und USA. Doch als Brückenbauer zwischen den Hauptkontrahenten und beim Bemühen, Russland und China im Boot zu halten, kann Deutschland durchaus Impulse setzen. Ganz abgesehen von der grundsätzlich anerkannten Führungsrolle Deutschlands in der EU, die auch beim Thema Iran eine Rolle spielt, weil die USA im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr als alleinige Führungsmacht agieren wollen und nach Entlastung suchen.

Gelingt in Wien die Einigung mit Iran? Oder scheitert alles noch? „Es ist eine einmalige Chance“, sagt Steinmeier zu diesem Verhandlungsendspurt. Doch nach wie vor gilt auch sein Satz: „Das Bemühen aller Parteien ist ernsthaft. Ob der Wille und der Mut am Ende ausreicht, das ist die offene Frage, die ich ihnen noch nicht beantworten kann.“

https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-17711~player.html

Die Rolle Deutschlands im Atomstreit mit dem Iran
R. Borchard, ARD Wien
07.07.2015 01:17 Uhr

GATESTONE INSTITUT| Grünes Licht für Iran an der Schwelle zur Atommacht?

von Yaakov Lappin

Englischer Originaltext: Legitimizing Iran as a Threshold Nuclear Power?

Das Hauptproblem des möglichen Abkommens mit dem Iran ist, dass es diesem gestatten würde, eine größere Menge Uran anzureichern – eine Fähigkeit, die es ihm erlaubt, in kürzerer Zeit mit der Herstellung von Atomwaffen zu beginnen.

Der Zweck eines Vertrags aber sollte es sein, es dem Iran schwerer zu machen, Atomwaffen zu entwickeln. Laut Informationen, die von den Gesprächen nach außen gedrungen sind, wird die im Raum stehende Übereinkunft einen großen Teil von Irans bekannten Zentrifugen zur Urananreicherung intakt lassen.

Solch ein Abkommen bietet keinerlei Gewähr, dass dieselbe Infrastruktur nicht später dazu benutzt wird, den Iran zügig in die Phase zu katapultieren, wo er Atomwaffen produzieren kann.

Eine Übereinkunft, die für Israel akzeptabel ist, ist eine, die Jerusalem genügend Zeit für den Fall gibt, dass der Iran vertragsbrüchig wird.

Nach den Bedingungen, die der derzeitigen Vereinbarung zugrunde zu liegen scheinen, wäre die Zeit jedoch nicht ausreichend – was bedeutet, dass Israel sich nicht durch das Abkommen gebunden fühlen müsste.

Israel lehnt nicht die Idee eines Abkommens überhaupt ab, sondern bloß jenes bestimmte, das offenbar derzeit in den diplomatischen Gesprächen diskutiert wird.

In der Zwischenzeit entwickelt der Iran sein Arsenal ballistischer Raketen immer weiter, die als Träger für nukleare Sprengköpfe benutzt werden könnten.

Und iranische Offizielle prahlen bereits damit, dass sie vier arabische Hauptstädte kontrollieren.

Das sich anbahnende Abkommen mit dem Iran bedeutet nichts Gutes.

In den vergangenen Monaten äußerten Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats in privaten Gesprächen bereits ihre Besorgnis über die Vereinbarung, die die Obama-Administration und das iranische Regime im Begriff sind auszuhandeln.

Kreise im Verteidigungsministerium, die mit der komplexen, von Irans Streben nach Atomwaffen ausgehenden Bedrohung vertraut sind, sind darum bemüht, politische Stellungnahmen zu vermeiden, und erklären statt dessen ohne Umschweife, warum das Abkommen, in der Form, wie es sich abzeichnet, eine riesige Gefahr darstellt – für die Sicherheit Israels ebenso wie derjenigen anderer Staaten des Nahen Ostens, die den hegemonialen Bestrebungen des Iran im Wege stehen.

Lässt man die vielen technischen Einzelheiten, die Teil des Gesamtbilds von Iran Atomaktivitäten sind, einmal außen vor, dann ist das wesentliche Problem dieses möglichen Abkommens, dass es dem Iran gestatten würde, eine größere Menge Uran anzureichern – eine Fähigkeit, die es ihm erlaubt, in relativ kurzer Zeit mit der Herstellung von Atomwaffen zu beginnen.

Der Zweck eines Vertrags aber sollte es sein, es dem Iran schwerer zu machen, Atomwaffen zu entwickeln. Israel lehnt nicht die Idee eines Abkommens überhaupt ab, sondern lediglich jenes bestimmte, das offenbar derzeit in den diplomatischen Gesprächen diskutiert wird.

Die Stärke oder Schwäche jedes Abkommens hängt davon ab, wie viel Zeit den USA oder Israel für eine Reaktion bleiben würde, falls der Iran das Abkommen bricht. Eine Übereinkunft, die für Israel akzeptabel ist, ist eine, die Jerusalem genügend Zeit für den Fall gibt, dass der Iran vertragsbrüchig wird.

Nach den Bedingungen, die der derzeitigen Vereinbarung zugrunde zu liegen scheinen, wäre die Zeit jedoch nicht ausreichend – was bedeutet, dass Israel sich nicht von dem Abkommen gebunden fühlen müsste.

Laut Informationen, die von den Gesprächen nach außen gedrungen sind, wird die im Raum stehende Übereinkunft einen großen Teil von Irans bekannten Zentrifugen zur Urananreicherung intakt lassen.

Für Israel steckt in dieser ungünstigen Entwicklung die Möglichkeit, dass eine kritische Bedrohung von strategischer Bedeutung sich zu einer existenziellen auswächst. Ein solches Abkommen gäbe der iranischen Atomindustrie international grünes Licht, böte aber keinerlei Gewähr, dass dieselbe Infrastruktur nicht später dazu genutzt würde, den Iran in kurzer Zeit in die Lage zu katapultieren, Atomwaffen herstellen zu können.

Es sieht derzeit ganz danach aus, dass sowohl Teheran als auch Washington ein Abkommen wollen; der Iran möchte sich von den Wirtschaftssanktionen befreien, deren Auswirkungen dazu beigetragen haben, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen; und Präsident Barack Obama scheint darauf aus zu sein, ein Erbe internationaler Diplomatie zu hinterlassen, einen Mechanismus, der Konflikte löst.

Doch die Vorstellung, dass der Iran von seinem Ziel, Atomwaffen zu besitzen, ablassen könnte, oder dass er einen Vertrag mit lockeren Bedingungen als irgendetwas anderes betrachten könnte denn als eine Pause auf dem Weg zur Atombombe, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit.

Irans Oberster Führer Ajatollah Khamenei hält unbeirrt an der Idee eines die Region beherrschenden iranisch-schiitischen Imperiums fest. Der Iran und sein Netzwerk von hochgerüsteten Handlangern – die im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien aktiv sind und dabei sind, viele weitere Länder zu unterwandern – hat die eskalierenden Konflikte befeuert und bereits einen unübersehbaren Beitrag dazu geleistet, dass der Nahe Osten heute so gefährlich instabil ist. Der Iran scheint darauf zu setzen, dass seine Stellvertreter eines Tages seine Agenda der Expansion unter dem Schirm von Atomwaffen in die Wirklichkeit werden umsetzen können.

Gleichzeitig aber sieht Khamenei wohl die vielen Hindernisse, die den Iran derzeit noch von Atomkapazitäten trennen. Dazu gehören (laut internationalen Medienberichten) eine Reihe von verdeckten Operationen, die Irans nuklearen Fortschritt verzögert haben; internationale Wirtschaftssanktionen; und die glaubhafte Androhung militärischer Gewalt von Seiten Israels.

Die Folge ist, dass der Iran offenbar bislang kurz vor dem Erreichen der Phase der Produktion von Atomwaffen gestoppt hat.

Nicht gestoppt hat er hingegen die Urananreicherung im großen Stil. Die Zentrifugen laufen weiter, und ihre Zahl wächst und wächst. Die Erforschung und Entwicklung von neueren, effizienteren Zentrifugen schreitet rasch voran. Mit beunruhigender Geschwindigkeit wächst mithin Irans Fähigkeit, Uran anzureichern. Auch die Anlage in Arak, die dazu genutzt werden kann, Plutonium herzustellen – als den alternativen Weg zu Atomwaffen – bleibt aktiv.

Im Schwerwasserreaktor im iranischen Arak kann auch Plutonium hergestellt werden. (Foto: Wikimedia Commons)

Der Iran muss sich nun entscheiden, ob er sein Atomprogramm verlangsamen soll, um im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Sollten sich die Berichte über die großzügigen Bedingungen des von der Obama-Administration angebotenen Abkommens als wahr erweisen, wird der Iran wohl kaum der Verlockung widerstehen, einen Vertrag zu unterschreiben, der ihn weiter im Besitz jener Komponenten lässt, die notwendig sind, um – zu einem Zeitpunkt seiner Wahl – einen zügigen Durchbruch zur Phase der Atomwaffenproduktion zu erzielen.

In der Zwischenzeit entwickelt der Iran auch sein Arsenal ballistischer Raketen weiter, die als Träger für nukleare Sprengköpfe benutzt werden können. Er besitzt bereits gut 400 ballistische Raketen, die Israel treffen können, und arbeitet daran, Raketen mit Feststoffantrieb zu entwickeln, die eine noch größere Reichweite von 2.000 bis 2.500 km haben.

Darüber hinaus vergrößert der Iran sein Netzwerk regionaler Stellvertreter. Die Hisbollah im Südlibanon ist die am stärksten bewaffnete Terrorgruppe der Welt, mit einem Arsenal von über 100.000 auf Israel gerichteten Raketen. Viele davon – darunter auch Lenkwaffen – werden auf Bestellung der Hisbollah in der iranischen Waffenindustrie produziert und über ein internationales Waffennetzwerk, das von der Al-Quds-Einheit der Revolutionsgarden kontrolliert wird, in den Libanon geschmuggelt.

Mit der Hilfe des Iran hat die Hisbollah in jüngster Zeit in den Süden Syriens expandiert und strebt danach, dort eine zweite Basis zu errichten, von der aus sie Israel bedrohen kann.

Derweil verstärkt der Iran seine Kontrolle über das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad in Damaskus; dessen Überleben hängt mittlerweile völlig vom Iran ab.

Auch Irans Hegemonie über das schiitische Regime im Irak ist in den letzten Monaten noch einmal dramatisch gewachsen, da Bagdad den Iran benötigt, um sich gegen den (sunnitischen) „Islamischen Staat“ zur Wehr zu setzen.

Der Iran kontrolliert ferner die jemenitische Hauptstadt Sana’a, nachdem die von ihm unterstützten Houthi-Rebellen dort einmarschiert sind. Die Houthis können nun den Bab-al-Mandab bedrohen, eine strategisch wichtige Wasserstraße, durch die vier Prozent des weltweit täglich produzierten Öls transportiert werden.

Mit Beirut, Damaskus, Bagdad und Sana’a kontrolliere der Iran vier arabische Hauptstädte, prahlen iranische Offizielle unverhohlen.

Diese Entwicklungen und der sich abzeichnende Atomdeal beunruhigen nicht nur Israel. Ägypten, Saudi-Arabien und die kleineren Golfstaaten sind gleichermaßen alarmiert – wenn nicht noch mehr.

Währenddessen rückt die Hamas, die sich vom letzten Krieg gegen Israel erholt, zurück in den iranischen Orbit. Der Palästinensische Islamische Dschihad war ohnehin immer eine iranische Marionette.

Khamenei hat offen erklärt, dass er beabsichtigt, palästinensische Terrorgruppen im Westjordanland zu bewaffnen.

Zusammengenommen bedeuten all diese Entwicklungen, dass ein „schlechter“ Atomdeal – einer, der es dem Iran erlaubt, einen substanziellen Teil seiner Infrastruktur zur Urananreicherung zu behalten – nicht nur den Status des Iran als einem Land an der Schwelle zur Atommacht zementieren, sondern auch seinem Streben nach Vergrößerung seines Einflusses im Nahen Osten und darüber hinaus weiteren Antrieb geben würde.

Quelle: Gatestone Institute

Mixed signals from Tehran

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Negotiating with Tehran is never an easy job due to the deluge of mixed signals of good will, promises, threats, evasions, insults etc… from all the leader/players (moderates and hardliners) as well as from each leader.

This is crucial and best exemplified in the person of Iran’s Supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei – not only is he the final decision maker for life, he is also a master at sending mixed messages regarding his intentions on, well, pretty much everything.

Does Khamenei Want a Nuclear Deal?

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Take the most burning issue concerning Iran right now, the nuclear talks: earlier this week, Reuters published a news piece saying that“Khamenei hints he’s ready to accept fair nuclear deal”, while on the same day, the BBC ran its own interpretation to the supreme leader’s  speech, choosing to headline their article with “Ayatollah Khamenei says ‘no deal better than bad deal‘. Same speech, different meanings.

Here’s a snippet of his speech that shows just how hard it is to read Khamenei:

  • “I would go along with any agreement that could be made” – YES.
  • “Of course, I am not for a bad deal” – MAYBE.
  • “No agreement is better than an agreement which runs contrary to our nation’s interests” – MAYBE NOT.
  • “The Iranian nation will not accept any excessive demands and illogical behavior” –NO.

Khamenei’s “nuclear fatwa” is a great example of his communicated ambivalence: The nuclear fatwa categorally denies the development and use of a nuclear arsenal (YES) but the fatwa is not written nor is it approved by parliament (MAYBE NOT).

Khamenei promises the world that Iran is peaceful by nature (YES) while at the same time he takes care to mention in nearly every speech his hatred for Israel and his plans to destroy it (NO).

So, he supports a nuclear deal (YES) but is ready to blow up negotiations (NO). He supports Rouhani (YES) but supports hardliners (no) as well. He can be optimistic (YES) and pessimistic  (NO) in the same sentence.

 

Freestyle Interpretations of Khamenei

IRAN-US-IRAQ-KHAMENEI

Not only are the P5+1 leaders and negotiators baffled by Khamenei’s double talk: his leaders at home scramble constantly to interpret his intentions. Following his last speech on the issue of a nuclear deal, the Kayhan newspapers, which is traditionally viewed as Khamenei’s mouth piece supported by hardliners, ran an article that highlighted Khamenei’s comment regarding the wish for a “one-time comprehensive deal” while omitting his further comments regarding Iran’s current concessions following the interim deal. Khamenei did not shed any light on the newspapers’ interpretation.

The Iran newspaper, run by Rouhani’s administration ran  an article that not only focused on Khamenei’s support for a nuclear deal but also criticized the articles backed by the hardliner media stating “their economic and political interests are not [aligned] with the negotiations and an agreement” – and once again, Khamenei remains silent.

In the end of the day, despite the fact that he will retain his position for life, Khamenei is the ultimate politician who is acutely aware of his base of power. Every word is calculated so he can retain his political power with hardliners (his traditional base of power) as well as with the people of Iran by backing Rouhani’s (his ever-changing base of power) plans for change.

Source: Iran2407

derwesten| Zoll: Raketen-Bausatz für Teheran

Raketen-Bausatz für Teheran

Raketentest im Iran.Foto: dpa
Köln.  Die Gespräche mit Iran zum Stopp des Atomprogramms machen Fortschritte. Zollfahnder aber glauben: Das Land beschafft sich weiter illegal Rüstungsgüter.

Die Fahnder kamen an einem Dienstagvormittag im letzten Februar. Sie durchsuchten die Villa in Königswinter bei Bonn und nahmen den Hausherrn mit. Es war das Ende der Geschäfte, die Ali Reza B., vom südlichen Nordrhein-Westfalen aus, mit seinem Geflecht von Mini-Firmen betrieb.

Der 62-jährige Deutschiraner hatte seit 2011, getarnt als Zubehörlieferungen für Dubais Ölbranche und gegen deutsches Recht, in zehn Fällen Teile für das iranische Aufrüstungsprogramm beschafft: Vakuumpumpen und Ventile waren dabei, die man für den Raketenbau braucht. Ein Wert von einer halben Million Euro.

Daran sind weniger Produkte, Umfang und Ziel des Embargobruchs brisant. Das Mullah-Regime kauft ja schon lange illegal Waffen und Material für sein Raketen- und Atomprogramm ein. Es ist eher der Zeitpunkt, der verstört. Seit Jahren verhandeln die fünf Veto-Mächte der UN und Deutschland mit Teheran, um das Land zu einem Verzicht auf Kernwaffen zu bewegen. In den Gesprächen versichert Teheran gerne, wie harmlos Iran sei. Mitte 2015 sollen die Gespräche abgeschlossen werden.

Durchsuchung in Dubai
Doch Embargoverstöße und Schwarzmarktlieferungen für die Rüstungsprogramme sind nach Informationen dieser Zeitung zeitgleich zu den Gesprächen weitergegangen. 2013 hat das Zollkriminalamt (ZKA) in 126 Fällen ermittelt – nach 121 Ermittlungen im Jahr zuvor. 2014 waren es ähnlich viele. Illegale Beschaffungen setzten sich „unverändert“ fort, heißt es dort. Allmählich gewinnen die Zollbehörden Boden. Immer häufiger melden sich bei den Fahndern deutsche Firmen, die aus dem mittleren Osten auffällige Offerten erhalten haben. Auch Fahndungen bekommen mehr Durchschlagskraft. Stärker als früher schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

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SWP| Atomverhandlungen mit Iran: Zeit für eine europäische Initiative

Oliver Meier
von Oliver Meier

Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit Iran ist in erster Linie an den innenpolitischen Blockaden in Iran und den USA gescheitert. Oliver Meier erläutert, wie eine von den Europäern geführte Vermittlungsmission doch noch zu einem Durchbruch führen könnte.

Am 24. November scheiterte die letzte Runde in den Verhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran über ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts über das iranische Atomprogramm. Die Verhandlungsteilnehmer konnten sich in Wien erneut nur auf eine Verlängerung der Gespräche verständigen. Einige der Teilnehmer verwiesen auf neue Ideen und Kompromissvorschläge, die in der Schlussphase präsentiert worden seien. Diese sollen in den nächsten sieben Monaten diskutiert werden, bis Anfang Juli 2015 die nächste Frist abläuft. Allerdings steht zu befürchten, dass die bisher erzielten Fortschritte schnell wieder in Frage gestellt werden, da es nicht gelungen ist, Eckpunkte für ein künftiges Abkommen festzuschreiben.

Tatsächlich lag es weniger an einem Mangel an Ideen, als vor allem an den innenpolitischen Hürden in Iran und den USA, dass es bei den Wiener Verhandlungen erneut keine Einigung gegeben hat. Gerade in den letzten Wochen hatten sowohl der US-Kongress als auch Revolutionsführer Chamenei die Delegationen an die kurze Leine genommen und klare Bedingungen für einen Verhandlungserfolg benannt. Die amerikanischen und iranischen Diplomaten trauten sich offenbar nicht, diese roten Linien zu überschreiten.

Schon vor elf Jahren hatte ein Vorstoß der Europäer zum Erfolg geführt

Da die Kompromissbereitschaft in den nächsten Monaten eher ab- denn zunehmen wird, wäre es nun an der Zeit, dass die europäischen Verhandlungsteilnehmer das Heft des Handels in die Hand nehmen, so wie sie es vor elf Jahren schon einmal taten. Als der damalige Außenminister Joschka Fischer und seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Dominique de Villepin, im Oktober 2003 zu Atomgesprächen nach Teheran fuhren, gingen sie ein hohes politisches Risiko ein. Sie ignorierten heftige Widerstände der damaligen US-Regierung gegen den Vorstoß und konnten sich eines Verhandlungserfolges keineswegs sicher sein. Im Rückblick war die Unterzeichnung des Teheraner Abkommens eine Erfolgsgeschichte europäischer Diplomatie. Die Reise der drei Minister trug maßgeblich dazu bei, dass die militärische Karte in dem Konflikt mit Iran nie wirklich auf dem Tisch lag und Iran heute bereit ist, an einer friedlichen Lösung mitzuwirken.

Derzeit liegt die Gefahr für die Gespräche vor allem im drohenden Verlust des politischen Momentums. Eine hochrangige Vermittlungsmission der EU könnte den Verhandlungen den dringend benötigten Anschub geben. Sie sollte versuchen, bei den drei strittigsten Themen – Umfang der iranischen Anreicherungskapazitäten, Aufhebung der Sanktionen und Aufklärung der iranischen Atomwaffenforschung – neue Impulse zu setzen und vorhandene Interessengegensätze zu überbrücken.

Mehr Inspektionen statt weniger Zentrifugen

Der bisherige Fokus der Verhandlungen auf eine Begrenzung der iranischen Anreicherungskapazitäten ist nach Ansicht vieler Beobachter vor allem auf die Einflussnahme innenpolitischer Akteure in Washington und Teheran zurückzuführen. Der US-Kongress verlangt einen Rückbau der insgesamt rund 10.000 funktionierenden Zentrifugen. Chamenei hat genau dies ausgeschlossen und erklärt, Iran wolle seine Urananreicherungskapazitäten künftig noch erheblich ausbauen.

Die Europäer könnten nun den Iranern in der Frage der Reduktion von Zentrifugen entgegenkommen, wenn Iran verbindlich zusagt, das eigene Atomprogramm umfassender und länger kontrollieren zu lassen. Im Sinne der Atomwaffenkontrolle wäre dies sinnvoll, denn die Gefahr des militärischen Missbrauchs von Atomtechnologie geht eher davon aus, dass Iran im Geheimen an der Atomwaffe baut, als dass es vorhandene Anlagen dafür verwendet. Entsprechend braucht es mehr Inspektionen, nicht weniger Zentrifugen.

Europäer können glaubwürdiger Aufhebung von Sanktionen anbieten

Anders als Obama können die Europäer verlässliche Zusagen zur Aufhebung von Sanktionen machen und haben damit mehr Verhandlungsmasse. Denn der amerikanische Präsident kann von dem republikanisch dominierten Kongress wenig Zustimmung für seine Iran-Politik erwarten; einige US-Abgeordnete drohen schon jetzt mit neuen Sanktionen.

Insofern könnten die Europäer glaubwürdiger fordern, dass Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen offenlegt, in welchem Umfang es in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat. Eine Aufarbeitung dieser verbotenen Aktivitäten muss nicht unbedingt öffentlich erfolgen. Sie ist aber für eine Lösung des Konflikts unabdingbar, weil sie das Vertrauen in die friedlichen Absichten Irans stärken würde. Darüber hinaus sollte von Iran verlangt werden, seine bereits gegebene Zusage, auf die Gewinnung von waffenfähigem Plutonium zu verzichten, rechtsverbindlich zu machen. Erfolge in diesen Punkten würden vielen Kritikern eines Abkommens den Wind aus den Segeln nehmen, gerade in Washington.

Eine europäische Vermittlungsmission könnte von Catherine Ashton geleitet werden. Durch ihre Verhandlungsführung hat Lady Ashton in den letzten Jahren den Respekt aller Teilnehmer erlangt. Erst kürzlich wurde sie im Amt der EU-Außenbeauftragten durch Federica Mogherini abgelöst und hat dadurch mehr Handlungsfreiheit erhalten.

Aus europäischer Sicht gibt es wenig zu verlieren und viel zu gewinnen. Schlimmstenfalls holen sich die Europäer diplomatisch eine blutige Nase und handeln sich den Ärger der USA ein. Das Risiko langsam vor sich hinsiechender Gespräche aber wiegt schwerer. Bei einem Erfolg könnten die Europäer stolz darauf verweisen, dass sie nun zu Ende gebracht haben, was der britische, der deutsche und der französische Außenminister im Oktober 2003 in Teheran begannen. Es wäre eine Sternstunde europäischer Abrüstungspolitik.

Quelle: SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik

Analyse: Die Angst der Saudis vor einem Erstarken des Iran

Bild: (c) REUTERS (POOL) 

Die Golfstaaten plagt die Horrorvision einer iranischen A-Bombe. Doch auch ein Frieden Teherans mit den USA ist nicht in ihrem Interesse.

24.11.2014 | 18:10 |   (Die Presse)

Mit Argusaugen verfolgte man in den arabischen Golfstaaten die Verhandlungen in Wien. Der saudiarabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, reiste extra an, um auf dem Flughafen Schwechat direkt von US-Außenminister John Kerry über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran unterrichtet zu werden. Und Kerry hielt auch die anderen Außenminister der Golfmonarchien auf dem Laufenden. Die Strategen am Golf plagt nämlich eine Horrorvision, die sie mit Israel teilen: Der Iran könnte zu einer nuklear bewaffneten Regionalmacht aufsteigen.

Laut geheimen Dokumenten, die die Online-Aufdeckerplattform WikiLeaks veröffentlicht hat, soll das saudische Königshaus schon vor Jahren die USA zu Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben. Denn die Golfmonarchien, allen voran Saudiarabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen im Nachbarn Iran den großen Konkurrenten im Spiel um Einfluss in der Region. Sie haben nicht nur Angst vor einer iranischen Atombombe. Ihnen ist alles, was Teherans Position stärken könnte, ein Dorn im Auge.

Ärger über Atomgespräche

So stellte etwa der kuwaitische Stratege und Regierungsberater Sami al-Faraj in einem „Presse“-Interview unumwunden klar, jedes Abkommen abzulehnen, das dem Iran die Weiterführung eines Atomprogramms erlaubt: „Heute gibt es noch eine Balance der Kräfte zwischen Teheran und den arabischen Golfstaaten: Der Iran hat eine große Zahl an Menschen, wir haben die bessere Technologie“, meinte al-Faraj. Sollte aber der Iran – zusätzlich zu seiner größeren Bevölkerungszahl – auch moderne Atomtechnologie in die Hände bekommen, würde das eine drastische Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten. „Das bedroht die Balance am Golf, das ist inakzeptabel.“ Die Golfmonarchien zeigten sich erbost darüber, dass, ohne auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen – wie al-Faraj sagte – , überhaupt die jüngsten Nukleargespräche mit Teheran begonnen worden waren.

Dabei geht es um mehr als die Sorge, ein „schlechter Deal“ könnte dem Iran zu große Freiheiten in der Atomfrage zugestehen. Die Golfmonarchien fürchten auch, eine Annäherung Washingtons an Teheran würde ihre privilegierte Stellung als US-Verbündete in der Region unterminieren. Dann könnte der Westen nämlich auch auf die Ölreserven des Iran zurückgreifen. Und Teheran könnte als Partner in den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) und bei einer Lösung des Syrien-Konflikts miteinbezogen werden. Das widerspricht den strategischen Interessen der Saudis und Kuwaitis.

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Elf Jahre Anlaufzeit hätten für einen Iran-Atomdeal reichen müssen

Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes, besser weiterverhandeln als eine Krise: So reden sich Zarif, Kerry und Co. ihren Wiener Atomflop schön.

 (Die Presse)

Die Bühne war vorbereitet, die vom elfjährigen Gefeilsche schon etwas ermattete Weltöffentlichkeit sehnte nur noch den letzten Akt und den erlösenden Schlussvorhang herbei: Alle Außenminister der fünf UN-Vetomächte waren nach Wien gepilgert, 500 internationale Journalisten warteten vor dem Palais Coburg auf die frohe Botschaft. Doch aus dem erhofften historischen Durchbruch wurde wieder nichts. Die Unterhändler der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands, im Diplomatenjargon P5+1 genannt, brachten neuerlich kein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran zustande.

Und so verlängerten sie die Frist, die sie bereits im Sommer bis 24.November gestreckt hatten, abermals, diesmal bis zum 1.Juli des kommenden Jahres. Der Iran und die Weltgemeinschaft prolongierten ihr Provisorium, ihr Zwischenabkommen, das sie vor genau einem Jahr in Genf geschlossen hatten. Das erschien allen Beteiligten noch als die sinnvollste gesichtswahrende Variante nach all den mühseligen Verhandlungen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Ein Abbruch der Gespräche hätte die Tür für eine Krise geöffnet, deren Dynamik dann möglicherweise nicht mehr zu beherrschen gewesen wäre. Und mit einem halb garen Kompromiss wollte sich auch keiner zufriedengeben. Besser vorläufig gar kein Abkommen als ein schlechtes. Das war am Ende der Konsens.

Die Frage ist nur, warum in sieben Monaten gelingen soll, was jetzt nicht zu schaffen war: Im sogenannten Atomstreit liegen seit Jahren alle Karten auf dem Tisch; sie müssten nur endlich in der richtigen Reihenfolge abgelegt werden, damit das Patience-Spiel endlich aufgeht. An der Abfolge dürfte es auch diesmal gehakt haben: Die Iraner wollten in Wien eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen erzielen und machten davon alle Zugeständnisse bei der Anzahl der Zentrifugen und der Anreicherung von Uran abhängig; die westlichen Staaten gestanden lediglich eine Suspendierung für die kommenden acht bis zehn Jahre zu, um die Strafmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen zu können, falls der Iran sich nicht an Abmachungen hält. Es ist nach wie vor der Mangel an Vertrauen, der den Iran und die P5+1 davon abhält, den Atomkonflikt zu lösen. Wundern muss das keinen: Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm in der Vergangenheit mehrmals und systematisch hinters Licht geführt.

Die Konstellation für einen Deal war diesmal so günstig wie nie zuvor. Warum die Iraner nicht zugegriffen haben, weiß vermutlich nur der Oberste Führer in Teheran. Vielleicht hoffen sie auf ein noch billigeres Angebot, vielleicht geht ihre Hinhaltetaktik auf, vielleicht haben sie aber auch einfach nur eine gute Gelegenheit verpasst. Die iranische Führung wird jedenfalls ihrer Bevölkerung erklären müssen, weshalb die drückenden Wirtschaftssanktionen auch noch in den kommenden sieben Monaten aufrecht sein werden. Und zwar wegen eines Atomprogramms, das die Welt den Iranern auf kontrollierter Flamme und unter bestimmten Auflagen mittlerweile ohnedies erlauben würde.

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TA| Sie verspielen eine historische Chance

Heute gehen die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in die letzte Runde. Scheitern sie, liegt das auch an Teherans Neinsagern, die in einem antiamerikanischen Reflex gefangen sind.

Die breite Front von Neinsagern bringt eine Einigung im Atomstreit in Gefahr: US-Aussenminister John Kerry (rechts) begrüsst den iranischen Aussenminister Javad Zarif zu Beginn der Verhandlungen in Muscat. Dahinter EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sowie der omanische Aussenminster Yussef bin Alawi. (9. November 2014)

Die breite Front von Neinsagern bringt eine Einigung im Atomstreit in Gefahr: US-Aussenminister John Kerry (rechts) begrüsst den iranischen Aussenminister Javad Zarif zu Beginn der Verhandlungen in Muscat. Dahinter EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sowie der omanische Aussenminster Yussef bin Alawi. (9. November 2014) Bild: Nicholas Kamm/Reuters

Wenn heute in Wien die vielleicht letzte Verhandlungsrunde zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beginnt, steht mehr auf dem Spiel als nur die Zahl iranischer Zentrifugen oder die Menge des vom Iran angereicherten Urans. Es besteht die Möglichkeit, Teherans internationale Isolierung zu beenden und 35 Jahre Feindschaft mit den Vereinigten Staaten zu überwinden.

Die Chancen hierfür stehen freilich nicht allzu gut. Denn es scheint, als hätten nur Barack Obama und der iranische Präsident Hassan Rohani wirklich ein Interesse an einer Lösung zu beiderseits akzeptablen Bedingungen. Ansonsten lehnt eine breite Front von Neinsagern ein Abkommen ab oder versteift sich auf Maximalforderungen, die nicht durchsetzbar sind. Zum Beispiel Benjamin Netanyahu: Am Sonntag warnte der israelische Premierminister im amerikanischen Fernsehen erneut vor einer Abmachung, die seinen Vorstellungen nicht entspricht.

«Iran ist kein amerikanischer Alliierter, Iran ist nicht euer Freund, Iran ist euer Feind», erklärte Netanyahu. Notfalls setzt er auf die israelischen Verbündeten im Washingtoner Kongress: Sie sollen es richten und einen Vertrag blockieren. Die israelischen Bedenken sind teils verständlich, entlädt sich in Teheran doch in beklemmender Regelmässigkeit Hass auf Israel.

Die letzte Gelegenheit

Überhaupt ist es ein Kreuz mit den Hardlinern wie dem obersten iranischen Religionsführer Ali Khamenei. Unfähig, über ihre Schatten zu springen, erkennen sie nicht, dass die Präsidentschaft Barack Obamas auf längere Zeit die wahrscheinlich letzte Gelegenheit zu einem Rapprochment mit Washington bietet. Sie sind Gefangene der hässlichen Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen seit dem CIA-Putsch gegen den Nationalisten Mossadegh 1953.

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Verstoß gegen Sanktionen: Iran auf atomarer Einkaufstour in Deutschland

Von J. C. Bockenheimer, S. Gennies, C. Böhme, H. Monath

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen 2010.Bild vergrößern
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen 2010. – FOTO: DPA

Zollfahnder registrieren weiterhin illegale Geschäfte – das belastet die internationalen Verhandlungen über das Nuklearprogramm.

Obwohl derzeit mit Hochdruck über ein Ende des Atomstreits mit dem Iran verhandelt wird, versucht Teheran offenbar immer noch, die Kontrollen zu umgehen. Nach Erkenntnissen des Zollkriminalamts (ZKA) deckte sich der Iran auch in den vergangenen Monaten mit Komponenten für sein Atomprogramm auf dem deutschen Markt ein. „Wir beobachten weiterhin strafbare proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, sagte ZKA-Präsident Norbert Drude dem Tagesspiegel. Strohmänner und Tarnfirmen sollen in Dutzenden Fällen versucht haben, sanktionsbelegte Wirtschaftsgüter illegal aus Deutschland in den Iran zu schleusen – in einigen Fällen mit Erfolg.

Das Regime in Teheran ist für die Zollfahnder dabei ein alter Bekannter, wenn es um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz geht. Von den insgesamt 264 Ermittlungsverfahren, die 2013 und 2012 von den Zollfahndern eingeleitet wurden, hätten „mehr als zwei Drittel“ den Iran betroffen, sagt Drude. „Die Anzahl der Ermittlungsverfahren für das laufende Jahr dürfte sich in ähnlicher Größenordnung der beiden Vorjahre bewegen, insofern konstatieren wir hieraus ein gleichbleibend hohes Geschäftsinteresse.“

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