Archiv der Kategorie: Bundestag

Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung.

Liebe Initiativen, Beratungsstellen und Interessierte,

derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur "Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht. DESWEGEN BITTEN WIR SIE/EUCH, IN DER KÜRZE DER ZEIT LOKALE ABGEORDETE ANZUSPRECHEN, PERSÖNLICH, PER MAIL, PER TELEFON, PER FAX, UND SIE AUFZUFORDERN ZUMINDEST AUF EINE VERÄNDERUNG DES GESETZENTWURFES ZU DRÄNGEN.

Im Anhang findet ihr/finden Sie einen Briefentwurf an die Abgeordneten, den ihr/Sie gerne verwenden (und verändern) könnt/en, ausserdem eine kurze Zusammenfassung unserer Hauptkritikpunkte an dem Gesetzentwurf, die als Argumentationshilfe dienen kann. Die Namen und Kontaktdaten der BT-Abegeordneten finden sich nachfolgend, ein Anschreiben ist möglich mit der Formel: vorname.nachname@bundestag.de.

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/niedersachsen

Und mit dabei sind zwei längere (juristische) Stellungnahmen für die Innenausschusssitzung zum Gesetzentwurf von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vom Jesuitenflüchtlingsdienst, sowie für juristisch Interessierte und zum Nachschlagen der Paragraphen die wesentlichen Paragraphen zusammengestellt von der GGUA.

Hoffen wir, dass einige Abgeordnete noch nachdenken und dass dieser Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht durchkommt.

Beste Grüße,
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Psychologische Hilfe für Flüchtlinge

Flüchtlinge können in Deutschland auch Anspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung geltend machen. So seien mit dem zum 1. März 2015 geänderten Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzliche Verbesserungen verbunden, heißt es in der Antwort (18/4622) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4579) zur psychosozialen Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen.

In der Gesundheitsversorgung der Asylbewerber seien die Grundleistungen nach der Reform auf 15 Monate beschränkt, während es zuvor 48 Monate waren. In diesen ersten 15 Monaten bekämen Flüchtlinge nur eine Akut- und Schmerzversorgung. Anschließend hätten die Berechtigten Anspruch auf Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Leistungsbezieher erhielten somit wie Versicherte der GKV „notwendige und angemessene psychotherapeutische und andere Leistungen zur Krankenbehandlung“. Die Behandlung werde von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.

Ein Dolmetscher für die Verständigung zwischen Therapeut und Patient sei hingegen „nicht vom Leistungsanspruch der GKV-Versicherten umfasst“. Das Bundessozialgericht (BSG) habe darauf hingewiesen, „dass die Verständigung aller in der GKV Versicherten mit den an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Leistungserbringern auch in ihrer jeweiligen Muttersprache nicht zum Leistungsumfang einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung gehört“. Allerdings gebe es zunehmend Ärzte und Psychotherapeuten, die auch eine Fremdsprache beherrschten. Berufsverbände und Kassenärztliche Vereinigungen böten zudem Suchportale an, die bei der Arztsuche nach Sprachkenntnissen differenzierten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Deutschland| Debatte über Gesetze zum Themenbereich Ausländerpolitik, Zuwanderung – 03/2015

WDR die STORY| Bei Anruf Morddrohung – Afghanische Übersetzer der Bundeswehr: 8. Dezember 2014, 22.00 – 22.45 Uhr

Panoramabild die story

Morgen, 8. Dezember 2014, 22.00 – 22.45 Uhr

Gul, Aliullah und Qyamuddin haben mal für die Bundeswehr in Afghanistan übersetzt. Und damit ihr Leben riskiert: Für die Taliban sind sie Kollaborateure des Feindes, sie erhielten Morddrohungen. Die Bundeswehr hat ihnen eine Zusage gegeben, nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Trotzdem dauerte es Wochen, ein Visum zu bekommen und auszureisen.


Aliullah Nazary
Aliullah Nazary lebt seit Februar in Hamburg. Er macht sich große Sorgen um seine Familie, die wegen seiner Arbeit für die deutschen Truppen von den Taliban bedroht wird.

Hier angekommen, sind sie nahezu auf sich gestellt. Sie sind sicher, aber allein. Währenddessen gibt es in Afghanistan noch mehrere Hundert andere, die ihr Leben in Gefahr sehen. die story fragt: Wieso bekommen diese Helfer so wenig Hilfe?

An den Tag, der für Gul Mohammad Faiz alles veränderte, erinnert er sich noch genau: „Ich war mit meiner Familie zu Besuch im Heimatdorf meiner Frau. Auf einmal klopfte es spätabends an die Haustüre. Dort standen bewaffnete Taliban und verlangten von meiner Schwiegermutter, dass sie mich herausgibt.“ Gul Mohammad Faiz hatte sich den Unmut der Taliban zugezogen – dadurch dass er 12 Jahre lang für die ISAF-Truppen in Afghanistan als Übersetzer gearbeitet hat, meistens für die Deutschen.


Qyamuddin Shukury
Qyamuddin Shukury wartet darauf, dass sein Bruder, der auch für die Bundeswehr übersetzt hat, endlich das Visum für Deutschland bekommt. Die Wartezeit ist zermürbend: Ein gemeinsamer Freund wurde im letzten Jahr ermordet – vermutlich von Taliban.

Ähnlich ergeht es vielen afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. Mit dem Abzug der NATO-Schutztruppen aus Afghanistan zum Jahresende gewinnen die Taliban in vielen Regionen wieder mehr die Oberhand. Diejenigen, die den Truppen geholfen haben, gelten als „Verräter“ und sollen sterben.


Urkunden
Für seine Arbeit mit den deutschen Truppen hat Gul Mohammad viele Urkunden bekommen. „Die helfen mir jetzt auch nicht mehr weiter“, sagt Gul resigniert.

Gul Mohammad Faiz hatte Glück: Seine Schwiegermutter log, er sei nicht da. Er stellte eine sogenannte „Gefährdungsanzeige“ bei der Bundeswehr, durfte schließlich mit seinen sechs Kindern nach Deutschland ausreisen. So hat es Bundesinnenminister Thomas de Maizière erst im Juni versprochen: „Für den Fall, dass Sie bedroht sind – latent oder offen – bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen.“ Doch: Ist dies tatsächlich so? Einige Übersetzer berichten uns, dass sie trotz Bedrohungen keine Ausreisezusage bekommen haben. „Wir haben große Angst. Ich habe deshalb in den letzten 40 Tagen mehrmals meine Wohnung gewechselt“, erzählt uns einer.


Junge Familie mit Baby
Guls jüngster Sohn wurde in Deutschland geboren. Er hat keine Ahnung, wie es mit der Familie weitergehen soll und ob sie jemals wieder nach Afghanistan zurückkehren können.

Wer es nach Deutschland schafft, auf den warten wieder Probleme: Seit zwei Monaten lebt Gul mit seiner Frau und den sechs Kindern in einem einzigen Zimmer in Wetter an der Ruhr. Er sucht verzweifelt eine neue Wohnung – als afghanischer Familienvater mit sechs Kindern nicht gerade einfach in Deutschland. Unterstützung von der Bundeswehr? Fehlanzeige. „Ich habe ein paar Mal versucht, anzurufen und um Hilfe zu bitten. Aber die Bundeswehr interessiert sich nicht für mich. 12 Jahre lang habe ich ihnen geholfen.
Jetzt bin ich ihnen nur noch lästig.“


Autoren: Rebecca Gudisch, Gábor Halász und Christoph Heinzle
Redaktion:
Nicole Ripperda

Quelle: WDR

NDRinfo| Das Forum: Bei Anruf Morddrohung – Montag, 08. Dezember 2014, 20:30 bis 20:50 Uhr NDRinfo

Montag, 08. Dezember 2014, 20:30 bis 20:50 Uhr

Gefährdete Afghanen in deutschen Diensten
Ein Feature von
Christoph Heinzle und Rebecca Gudisch

Ein Bundeswehrsoldat (l.) und ein Dolmetscher (r.) sprechen nahe Kundus im Distrikt von Char Darreh mit einem Mann. © dpa bildfunk Fotograf: Maurizio Gambarini

Etwa 1.200 Hilfsanträge hat die Bundesregierung bisher geprüft, 60 Prozent lehnte sie ab. Warum, sagt sie nicht.

Sie übersetzen bei Treffen mit Stammesältesten, fahren mit in Kampfeinsätze der Bundeswehr, bewachen Lager oder setzen Entwicklungshilfeprojekte um: Mehrere tausend Dolmetscher, Projektmanager und Fahrer hat die Bundesregierung seit 2002 in Afghanistan beschäftigt.

Seit Beginn des Bundeswehrabzuges werden lokale Mitarbeiter verstärkt bedroht, sogar angegriffen. Wer wegen seiner Arbeit für Deutschland gefährdet ist, kann sich auf Hilfe verlassen, versprach die Bundesregierung. Aber viele Afghanen werden trotz nachgewiesener Drohungen nicht in Deutschland aufgenommen. Selbst wer ausreisen darf, kämpft beim Neustart oftmals mit der Bürokratie.

Flüchtlinge Deutschland| EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT / Viele Deutsche heißen Flüchtlinge willkommen

Die Zahl der Menschen, die aus Krisenländern nach Deutschland fliehen, steigt. Und mit ihr offenbar auch die Empathie: Immer mehr Deutsche engagieren sich ehrenamtlich und helfen vor Ort in Gemeinden und Kommunen. Sie begleiten bei Behördengängen, geben Sprachunterricht oder stellen privaten Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung. Der MEDIENDIENST hat Beispiele gesammelt, wie und wo Bürger sich engagieren.

Eine Nachricht war kürzlich sehr besorgniserregend: Das Bundeskriminalamt zähle seit Anfang des Jahres 86 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, berichtete der Spiegel – das seien mehr als in 2012 und 2013 zusammen genommen. Hinzu kommen unzählige Demonstrationen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge, wie die Amadeu Antonio Stiftung in einerPublikation darstellt.

Doch vielen Flüchtlingen gegenüber zeigt sich Deutschland auch von einer ganz anderen Seite. Die von Politikern für Flüchtlinge geforderte Solidarität macht sich in der Bevölkerung längst bemerkbar: Laut dem kürzlich veröffentlichten ARD-DeutschlandTREND spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. Fast die Hälfte der Befragten sagt außerdem, auch Deutschland solle mehr Asylbewerber willkommen heißen. Doch die Deutschen begnügen sich nicht nur damit, mehr Engagement vom Staat zu verlangen. Viele packen direkt mit an: Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich in Hilfsprojekten für Flüchtlinge engagieren, ist in den letzten Monaten rasant gestiegen.

So sind in den letzten Jahren Dutzende Projekte entstanden, die Asylbewerbern Hilfe in unterschiedlichen Bereichen anbieten: rechtliche Beratung, Wohnungssuche, Deutschunterricht. Das Engagement wirkt in mehrerer Hinsicht positiv: Zum Einen füllen diese Projekte Lücken im Aufnahmesystem, zum Anderen vermitteln sie den Flüchtlingen das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft und willkommen zu sein. Private Blogs wie „Wie kann ich helfen?“ oder Facebook-Seiten wie „Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“ bieten Hilfswilligen Orientierung in der Vielzahl der Angebote. Einige davon stellt der MEDIENDIENST hier vor.

LOKALE HILFSNETZWERKE

Fast alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben hier weder Kontakte noch eigene finanzielle Mittel. Sie brauchen daher Hilfe in sehr unterschiedlichen Bereichen, wie der Beschaffung von Kleidung, medizinischer Beratung, Hilfe bei Amtsgängen usw. Deshalb sind in vielen Gemeinden Kleinprojekte entstanden, die sich mit allen möglichen Aspekten des Flüchtlingslebens beschäftigen:

Für den Aufbau solcher Projekte können die Gemeinden bei der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Hilfe finden: Durch das Projekt „Aktion Schutzschild“ stellt die Stiftung Expertise und Beratung für die Mobilisierung und Vernetzung von Zivilgesellschaft zur Verfügung.

BERATUNG: HILFE BEI DER BÜROKRATIE

Gleich nach ihrer Ankunft müssen sich Asylbewerber um unzählige bürokratische Angelegenheiten kümmern – und das in einer Sprache, die sie nicht kennen. So sind in vielen Städten Projekte aktiv, die Asylbewerbern rechtliche Beratung anbieten und sie bei Behördengängen – teilweise mit einem Dolmetscher – begleiten:

  • Betreuung bei Amtsgängen bieten unter anderem folgende Organisationen an: AK Asyl e.V. (Bielefeld), Asylbegleitung Mittelhessen e.V. (Gießen), Café Exil inkl.mobile Einheit (Hamburg), Flucht Punkt (Hamburg).
  • In München, Gießen, Berlin und Leipzig gibt es sogenannte „Law Clinics“ in den Jura-Studenten Hilfe bei rechtlichen Angelegenheiten anbieten. „Law Clinics“ können im Übrigen auch Kontakte zu Rechtsanwälten und Asylrecht-Experten vermitteln.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Asylbewerber haben derzeit kein Recht auf eine Krankenversicherung. Der Zugang zu medizinischer Beratung und Versorgnung wird deshalb oftmals von privaten Trägern und ehrenamtlichen Helfern gesichert. Unter anderen:

MENTORING UND PATENSCHAFTEN

Eine vertraute Bezugsperson kann einem Asylbewerber in vielen Angelegenheiten besser helfen als eine Vielzahl an Beratern. Deshalb bieten mehrere Organisationen Mentoring- und Patenschaft-Programme an, die viel Wert auf eine individuelle Beziehung zwischen Asylbewerber und Helfer legen. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie:

Einige Programme richten sich insbesondere an junge Flüchtlinge. Dazu zählen:

  • Projekt Aachener Hände (Aachen)
  • Initiative Schlüsselmensch (Freiburg)
  • Projekt DO IT ! – Ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Wuppertal)

BILDUNG

In mehreren deutschen Städten haben sich Gruppen zusammengetan, die Bildungsprojekte – vor allem Sprachkurse – für Flüchtlinge anbieten:

  • In Bochum, Friedrichshafen und Flensburg bieten Studierende Asylbewerbern ehrenamtlich Sprachkurse an. Darüber hinaus engagieren sich die Studenten auch in der Betreuung der Asylsuchenden.
  • In Regensburg hat der Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ein Modellprojektinitiiert, in dem pensionierte Lehrkräfte Flüchtlingen im Alltag beistehen. Das Projekt soll ab 2015 in ganz Bayern aktiv sein. Die ehemaligen Lehrer wollen dabei nicht nur Sprach- und anderen Unterricht anbieten, sondern auch Hilfe bei Arzt- oder Amtsbesuchen leisten.
  • Das Münchener Projekt „Schulanaloger Unterricht für junge Flüchtlinge“ (SchlaU) vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge e. V. bietet seit mehr als zehn Jahren Asylbewerbern die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu machen: Jährlich werden circa 60 Schüler zu einem Schulabschluss geführt.
  • In Bayern gibt es rund 180 Berufschulen, die Asylbewerber schulen. Einige dieserSchulen freuen sich in diesem Zusammenhang auf ehrenamtliche Unterstützung.
  • In Berlin vermittelt der Verein Schülerpaten Bildungspatenschaften für Kinder aus arabischen Flüchtlingsfamilien.

ALTERNATIVE UNTERBRINGUNGSKONZEPTE

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist das Thema Unterbringung von Asylbewerbern in vielen deutschen Kommunen zum Thema geworden. Anlässlich des aktuellen Notstands haben einige Gemeinden und Organisationen neue Unterbringungskonzepte vorgeschlagen, die eine aktive Beteiligung von Privatpersonen in Anspruch nehmen.

  • Das bekannteste Unterbringungsprojekt Deutschlands ist wahrscheinlich das Augsburger Grandhotel Cosmopolis, ein funktionierendes Hotel, in dem 50 bis 60 Flüchtlinge leben. Die Flüchtlinge sind auch für den Hotel-Betrieb zuständig.
  • In Berlin haben die Integrationsbeauftragte des Senats und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) gemeinsam die Initiative „Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich an Wohnungseigentümer, die leerstehende Wohnräume haben. Das EJF betreut Asylbewerber bei der Wohnungssuche und sichert den guten Zustand der Objekte. 427 Haushalte wurden bereits im Rahmen des Projektes vermittelt.
  • Ähnliche Initiativen gibt es in Hildesheim (Niedersachsen) und in München.
  • Die Hoffnungsträger Stiftung in Leonberg (Baden-Württemberg) hat kürzlich ein neues Konzept für Unterbringung entwickelt, in dem Einheimische und Asylbewerber gemeinsam in Wohneinheiten für 50-100 Menschen Platz finden sollen. Die Bewohner sollen nicht nur nebeneinander wohnen, sondern sich gemeinsam am Gesellschaftsleben der Stadt beteiligen.
  • Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ bietet die Möglichkeit, Asylbewerber in Wohngemeinschaften aufzunehmen. Durch ein Online-Portalkann man die eigene WG für das Programm anmelden.
  • Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) der Universität Lübeck hat kürzlich ein ähnliches Projekt gestartet, in dessen Rahmen Studenten junge Flüchtlinge in ihrer Wohngemeinschaft unterbringen.

Die Zahl der Privatpersonen, die Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen, steigt. Teilweise werden diese Initiative von den Städten und Kommunen selbst angestoßen. So hat etwa der Bürgermeister der Kleinstadt Goslar im Harzvorgeschlagen, mehr Asylbewerber in die Gemeinde aufzunehmen: Aufgrund des demographischen Wandels stehen in der Stadt viele Wohnungen, Hotels und Pensionen leer.

Quelle: 

Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen

Am 3. Dezember diskutiert das Bundeskabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es unter anderem darum, die bestehenden Abschiebungs-Regelungen zu ändern: Flüchtlinge, die nicht als schutzbedürftig anerkannt werden, sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Dadurch soll auch die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

Knapp 160.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sind zwischen Januar und Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 200.000 werden. Schon jetzt fehlen vielerorts die Kapazitäten, um alle Asylbewerber unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund diskutiert am 3. Dezember das Kabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, die sich in der ersten Fassung das Ziel setzte, alle rechtlichen „Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung“ abzubauen. Im Klartext: Die Bundesregierung will Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, konsequenter abschieben.

In einem Medienbericht wurden kürzlich Quellen des Innenministeriums zitiert, nach denen die geringe Zahl der Abschiebungen sogar „ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen“ sei. Das bedeutet unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Abschiebungshaft landen sollen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hat, dass die meisten Abzuschiebenden rechtswidrig in Haft sitzen.

Für das Jahr 2013 wurden rund 20.000 Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. Das sind etwa ein Viertel aller Antragsteller. Haben die restlichen drei Viertel (ca. 107.000) das Land verlassen? Die Zahl der Abschiebungen jedenfalls liegt nach Angaben der Bundesregierung bei knapp 10.300.

Die eigentliche Schutzquote liegt viel höher

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Asylsystem näher analysieren. Zum einen dauert es durchschnittlich acht Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Das heißt, die meisten Asylbewerber warten noch auf eine Entscheidung. Auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den letzten Jahren etwa 130.000 unerledigte Anträge aufgestaut.

Zum anderen liegt die eigentliche Schutzquote – also der Anteil der Menschen, denen Schutz gewährt wird – deutlich höher als die offiziellen Angaben vermuten lassen. Danach werden etwa ein Viertel aller Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. In diesem Anteil sind aber die sogenannten „formellen“ Entscheidungen nicht enthalten, also alle Fälle, die sich anderweitig erledigen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Antrag zurückgezogen wird oder der Bewerber einen deutschen Staatsbürger heiratet. Oder – was in den meisten Fällen zutrifft – weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist.

Vor allem die Zahl der sogenannten „Dublin-Fälle„, also der Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert wurden und daher kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: In mehr als 35.000 Fällen stellte Deutschland 2013 ein „Übernahmeersuchen“ an das zuständige europäische Land. Das sind etwa ein Drittel aller Asylbewerber.

Ohne diese „formellen“ Entscheidungen steigt die eigentliche Schutzquote für das vergangene Jahr auf knapp 40 Prozent. Inzwischen liegt sie nach Angaben der Bundesregierung sogar bei 54 Prozent.

Viele „Dublin-Fälle“ können übrigens auch in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland kamen und aufgrund der unzureichenden Aufnahmesystemedieser Länder nicht dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem können Asylsuchende die Entscheidung des BAMF vor Gericht anfechten, selbst wenn ihr Antrag abgelehnt wurde: Derzeit steht eine Gerichtsentscheidung in knapp 44.000Fällen noch aus.

Ein Großteil der Abschiebungs-Fälle sind übrigens auch Dublin-Fälle. Nicht nur sind mehr als die Hälfte der Abschiebungen eigentlich „Überstellungen“ an EU-Länder. Bis zu 90 Prozent der Menschen, die sich bis zum EuGH-Urteil in Abschiebe-Haft befanden, waren laut Angaben der Menschenrechteorganisation PRO ASYL eigentlich „Dubliners“.

Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus wandern selber aus

Darüber hinaus hat ein Teil der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl-Schutz und bleibt dennoch in Deutschland – meistens wegen Reiseunfähigkeit oder mangelnder Dokumenten. Diese Menschen bekommen eine „Duldung„: 2013 gab es nach Angaben der Bundesregierung hierzulande etwa 94.500 Geduldete. Mehr als die Hälfte davon hält sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland auf. Etwas mehr als 37.000 Menschen gelten hingegen als „unmittelbarAusreisepflichtige“ das heißt: Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen Deutschland umgehend verlassen.

Aber auch in diesen Fällen ist eine Abschiebung oftmals überflüssig. Viele Menschen verlassen jedes Jahr selbstständig das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. So haben 2012 rund 7.800 Menschen mit Hilfe der International Organization for Migration (IOM) die Rückreise freiwillig angetreten. Auch die Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diese Angabe: In Europa erfolgt rund die Hälfte aller Ausreisen von Drittstaatern ohne Aufenthaltsstatus freiwillig.

Quelle: 

Bundestag| Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung / Kleine Anfrage

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 203 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2944) hervor. Danach gab es von Juli bis einschließlich September 2014 insgesamt 3.887 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 3.684 Fällen oder 94,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| Reform der Asylbewerberleistungen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes nicht durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen (18/2736) und ein Antrag der Linken (18/2871) fanden keine Mehrheit.

Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 um, in dem die Richter die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine transparente Berechnung der Bedarfssätze gefordert hatten. Im Zentrum des Entwurfs, der am Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag beraten wird, steht deshalb die Anhebung dieser Geldleistungen und deren regelmäßige Überprüfung analog zu den Bedarfssätzen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Sozialhilfe). Auch ist unter anderem geplant, Kindern und Jugendlichen bereits von Beginn ihres Aufenthaltes an Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren. Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach dem AsylbLG soll von derzeit 48 auf 15 Monate verkürzt werden, so dass nach Ablauf dieser Frist Leistungen entsprechend dem SGB-XII bezogen werden können. Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge) werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG insoweit herausgenommen, als dass sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt.

In der Debatte verteidigten Union und SPD nochmals ihren Entwurf als eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ des Karlsruher Urteils. Es gebe in einigen Punkten deutliche Verbesserungen, auch wenn natürlich klar sei, dass mit dem Gesetzentwurf nicht alle offenen Fragen der Flüchtlingspolitik beantwortet werden können, hieß es aus der SPD-Fraktion. Sie betonte die Notwendigkeit, unter anderem bei der Gesundheitsversorgung „weitere Schritte“ gehen zu wollen. Im Übrigen verwies sie auf die Umsetzung einer Protokollnotiz des Bundesrates noch bis Ende des Jahres, mit der weitere Verbesserungen für Flüchtlinge verbunden seien. Die Union betonte, dass die durch den Bund geschaffenen Rahmenbedingungen den Bundesländern bereits jetzt einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Gesundheitsversorgung ermöglichten. Man dürfe ferner nicht so tun, als sei es ganz einfach, das AsylbLG abzuschaffen, denn dadurch würden die Kommunen weiter finanziell belastet. Dies dürfe nicht passieren. Die Fraktion lobte das AsylbLG als Garant des sozialen Friedens gerade in den Großstädten. Grüne und Linke hielten dagegen, dass der Gesetzentwurf nicht den Nachweis erbringe, dass Asylsuchende ein anderes Existenzminimum benötigten als Menschen, die Leistungen nach dem SGB-II beziehen (Hartz IV). Dies habe das Bundesverfassungsgericht jedoch verlangt, betonten beide Fraktionen. Sie kritisierten die Berechnung der Leistungen als nach wie vor nicht nachvollziehbar und hielten an ihrer Forderung fest, die Sonderbehandlung von Asylsuchenden zu beenden.

Quelle: Deutscher Bundestag

%d Bloggern gefällt das: