Archiv der Kategorie: Deutschland Asyl

Deutschland|Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen| „Traumatisierte Flüchtlinge in Deutschland sind nicht ausreichend versorgt“ – BAfF e.V. kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert die Darstellung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Gröhe hatte dem Kabinett am Mittwocheine durchweg positive Gesundheitsversorgung  geschildert.

„Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung – insbesondere die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist mangelhaft“, kritisiert Elise Bittenbinder, Vorsitzende BAfF e.V. „Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen lag der Versorgungsbedarf traumatisierter Geflüchteter allein im Bereich der Psychotherapie um das Fünffache über den aktuell verfügbaren Versorgungskapazitäten.“

Gesundheitsminister Gröhe bezieht sich in seinen Darstellungen besonders auf Infektionskrankheiten und akute Erkrankungen – psychologische Folgen von Krieg, Verfolgung und Flucht, wie etwa Traumafolgestörungen, werden ignoriert. Besonders deutlich zeigt sich die bestehende schlechte Gesundheitsversorgung derzeit am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, vor dem seit mehreren Monaten Flüchtlinge tagelang warten, um sich registrieren zu lassen. Die Berliner Ärztekammer spricht von katastrophalen Zuständen. Zudem stellten WissenschaftlerInnen aus Amsterdam fest, dass Deutschland sich im europäischen Vergleich am untersten Ende der Skala befinde, was den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge betreffe.

Die BAfF e.V. betont, dass die geplante Gesundheitskarte allein die Probleme in der Gesundheitsversorgung Geflüchteter nicht komplett lösen wird. Denn ein Großteil der Geflüchteten wird unter anderem aufgrund der Sprachbarrieren auch mit der Gesundheitskarte nicht in der Regelversorgung ankommen.

Die BAfF e.V. fordert eine grundsätzliche Verbesserung in der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten, die nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig ist. Als Dachverband der psychologischen Zentren setzt sich die BAfFe.V für eine faire und gute psychosoziale Behandlung von Geflüchteten in ganz Deutschland ein. „Derzeit warten betroffene Personen in einem Psychosozialen Zentrum oft ein ganzes Jahr auf einen Therapieplatz“, sagt Bittenbinder. „In fast allen Regionen ist die Nachfrage inzwischen so hoch, dass jedes Jahr bundesweit rund 5.000 Geflüchtete trotz Behandlungsbedarfs weder direkt in die Behandlungsprogramme der Zentren aufgenommen, noch auf die Warteliste gesetzt werden können. Tendenz steigend. Es muss dringend gehandelt und eine Strukturförderung der gesundheitlichen und psychosozialen Behandlung von geflüchteten Menschen geschaffen werden.“

 

Quelle:  BAfF
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen. Derzeit sind in
der BAfF 30 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt.

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Deutschland| Ho­her Asyl-Zu­gang im No­vem­ber 2015 | Fast 1.000 Iraner

Im November 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 57.816 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 161,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2015 über die Anträge von 35.422 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 144,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014 (14.473 Entscheidungen). 24.971 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (70,5 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 288 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im November 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist. So sind im EASY-System im Monat November 2015 bundesweit etwa 206.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt ca. 965.000. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 57.816 Personen im November 2015 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 55.950 als Erstanträge und 1.866 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 35.741 Personen (+161,9 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 2.939 Personen (+5,4 Prozent) jeweils gestiegen.

Insgesamt 6.552 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 11,3 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im November 2015:

Zum Vergleich: September 2015 Oktober 2015 November 2015
 1. Syrien 16.838 28.462 30.573
 2. Afghanistan 2.751 3.794 4.976
 3. Irak 2.544 4.135 4.479
 4. Albanien 6.741 4.680 3.044
 5. Ungeklärt 730 1.183 1.618
 6. Serbien 1.982 1.423 1.362
 7. Pakistan 1.078 1.010 1.272
 8. Eritrea 1.122 1.211 1.259
 9. Iran 436 565 963
10. Mazedonien 1.381 1.039 835

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imNovember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 57.816 55.950 1.866
davon:
Syrien 30.573 30.398 175
Afghanistan 4.976 4.929 47
Irak 4.479 4.391 88
Albanien 3.044 2.960 84
Ungeklärt 1.618 1.601 17
Serbien 1.362 809 553
Pakistan 1.272 1.257 15
Eritrea 1.259 1.249 10
Iran 963 934 29
Mazedonien 835 609 226

Die Zahl der Asylerstanträge im November 2015 (55.950) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (18.748) um 198,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (52.730) um 6,1 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im November 2015 (1.866) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.327) um – 43,9 Prozent und gegenüber dem Vormonat (2.147) um -13,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien – Herzegowina.

Im November 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 35.422 Personen (Vorjahresmonat: 14.473, Vormonat: 31.580) entschieden. 24.971 Personen (70,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 156 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 24.815 Personen (70,1 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im November 2015 erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im November 2015 bei 288 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.833 Personen (16,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.189 Personen (11,8 Prozent).

II. Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis November 2015 haben insgesamt 425.035 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 392.028 als Erstanträge und 33.007 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (181.453 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 134,2 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis November 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Jan.-Nov. 2014 Jan.-Nov. 2015
1. Syrien 35.729 136.273
2. Albanien 7.172 52.859
3. Kosovo 6.980 36.551
4. Afghanistan 8.808 26.742
5. Irak 8.547 26.251
6. Serbien 23.731 25.976
7. Mazedonien 8.197 13.580
8. Eritrea 12.467 10.203
9. Ungeklärt 3.221 7.921
10. Pakistan 3.885 7.716

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis November 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 425.035 392.028 33.007
davon:
Syrien 136.273 132.564 3.709
Albanien 52.859 51.945 914
Kosovo 36.551 32.997 3.554
Serbien 26.742 26.276 466
Irak 26.251 24.743 1.508
Afghanistan 25.976 16.271 9.705
Mazedonien 13.580 8.702 4.878
Eritrea 10.203 10.102 101
Bosnien-Herzegowina 7.921 7.512 409
Pakistan 7.716 7.465 251

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (392.028) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (155.427) um 152,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2015 (33.007) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (26.026) um 26,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Von Januar bis November 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge240.058 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (113.636). Insgesamt 106.520 Personen (44,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.836 Personen (0,8 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 104.684 Personen (43,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 1.507 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis November 2015 bei 1.878 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 83.580 Personen (34,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 46.573 Personen (19,4 Prozent).

Ende November 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 355.914, davon 328.343 als Erstanträge und 27.571 als Folgeanträge (Vormonat: 328.207 anhängige Verfahren, davon 301.092 Erst- und 27.115 Folgeanträge; zum 30. November 2014 waren 163.244 Verfahren anhängig, davon 145.528 Erst- und 17.716 Folgeanträge).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat November 2015 wurden im EASY-System 206.101 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 181.166).

Die Hauptherkunftsländer waren:

November 2015 Insgesamt 206.101
1 Syrien 97.463
2 Afghanistan 44.846
3 Irak 24.678
4 Iran 10.080
5 Pakistan 3.655

Von Januar bis November 2015 wurden im EASY-System 964.574 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis November 2015 Insgesamt 964.574
1 Syrien 383.946
2 Afghanistan 127.540
3 Irak 93.343
4 Albanien 69.027
5 Kosovo 32.881

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

mdr| Asylverfahren | Bundesländer entscheiden unterschiedlich

Ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird, darüber entscheiden die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die 24 Außenstellen in den Bundesländern arbeiten alle nach bundeseinheitlichen Regeln. Und dennoch stehen die Chancen für Menschen aus ein und derselben Herkunftsnation in den Bundesländern ganz verschieden.

von Elisabeth Ihme, MDR INFO

Asylbewerber warten auf einem Flur

Ist es Glückssache, ob der Antrag eines Asyl-Bewerbers positiv entschieden wird? Immerhin werden die Bewerber zentral auf die Bundesländer verteilt. Und die Chancen auf einen positiven Bescheid sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Blicken wir exemplarisch auf die Anträge von afghanischen Asylbewerbern. Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt Zahlen von 2014: „Das ist ja verwunderlich, weil es geht um die Interpretation von Bundesgesetzen. Wir haben etwa das Land Brandenburg in dem etwa 57 Prozent aller Verfahren von afghanischen Antragstellern negativ entschieden werden. Und auf der anderen Seite ein Bundesland wie Thüringen, in dem die Außenstellen nur in etwa 19 Prozent der entschiedenen Fälle den Asylbewerber aus Afghanistan ablehnen.“

Unterschiedliche Asylbewerber

In einem ähnlich niedrigen Bereich lag die Ablehnungsquote 2014 in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Hingegen in Schleswig-Holstein und Hamburg war sie mehr als doppelt so hoch. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, erklärt die Unterschiede so: „Es kann sein, dass wir unterschiedliche Asylbewerber haben. Bei pakistanischen Asylbewerbern hängt es stark davon ab, ob die einer bestimmten Ethnie, einer bestimmten Religionsgemeinschaft, wie der Ahmadiyya, angehören.“ Und bei irakischen Flüchtlingen sei die Chance von Menschen aus dem umkämpften Süden größer als für solche aus dem etwas ruhigeren Norden.

Grüne fordern weniger Spielraum

Das die mehr oder weniger chancenreichen Flüchtlinge in verschiedenen Bundesländern leben, hält Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete der Grünen, für abwegig: „Wir haben ja teilweise Ablehnungen von über 40 Prozent und in einem anderen Bundesland nur 20 bei bestimmten Nationalitäten. Ich glaube, dass es einen Spielraum gibt. Vielleicht müsste man darüber nachdenken im Interesse des Asylsuchenden, diesen Spielraum enger zu fassen.“ Auch Bernd Mesovic von Pro Asyl meint, die Erfolgschancen sollten eigentlich deutschlandweit einheitlich sein. Er vermutet, dass sich ein restriktiveres Vorgehen gegenüber bestimmten Nationalitäten bei Mitarbeitern des Bundesamtes einschleifen könnte.

Sind die Behörden überlastet?

Auch Überlastung könnte eine Rolle spielen. Mesovic: „Hier habe ich den Eindruck, dass durch die große Zahl von Asylanträgen, die beim Bundesamt hängen, ich glaub, der Rückstand ist inzwischen nah bei 170.000 unbearbeiteten Asylanträgen, in vieler Hinsicht mit heißer Nadel genäht wird.“ Bundesamts-Präsident Schmidt weist das von sich. Die Mitarbeiter des Bundesamtes würden regelmäßig geschult. Zudem würden ihre Entscheidungen regelmäßig überprüft: „Es ist nicht aus der Statistik einfach abzulesen, dass die Entscheidungspraxis im Bundesamt, dass es willkürliche Entschidungen sind. Weil wir werden im Falle von  ablehnenden Entscheidungen gerichtlich überprüft. Wir haben eine Quote vor den Verwaltungsgerichten, wo wir bestätigt werden bei 86 bis 90 Prozent.“

Genauere Überprüfung notwendig

Menschenrechtler Mesovic fordert, Entscheidungen über Asylanträge müssten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer überprüft werden. Am besten nach dem 4-Augen-Prinzip. Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die Entscheidungen über Asylanträge in allen Bundesländern tatsächlich nach den gleichen Kritierien erfolgt.

Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

AsylverfahrenBundesländer entscheiden unterschiedlich

In Mitteldeutschland haben Asylbewerber aus Afghanistan dreimal bessere Chancen anerkannt zu werden als etwa in Brandenburg. Woher kommt das? [Audio]

Quelle: MDR

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