Archiv der Kategorie: Dokumentation

Flüchtlinge Deutschland| EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT / Viele Deutsche heißen Flüchtlinge willkommen

Die Zahl der Menschen, die aus Krisenländern nach Deutschland fliehen, steigt. Und mit ihr offenbar auch die Empathie: Immer mehr Deutsche engagieren sich ehrenamtlich und helfen vor Ort in Gemeinden und Kommunen. Sie begleiten bei Behördengängen, geben Sprachunterricht oder stellen privaten Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung. Der MEDIENDIENST hat Beispiele gesammelt, wie und wo Bürger sich engagieren.

Eine Nachricht war kürzlich sehr besorgniserregend: Das Bundeskriminalamt zähle seit Anfang des Jahres 86 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, berichtete der Spiegel – das seien mehr als in 2012 und 2013 zusammen genommen. Hinzu kommen unzählige Demonstrationen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge, wie die Amadeu Antonio Stiftung in einerPublikation darstellt.

Doch vielen Flüchtlingen gegenüber zeigt sich Deutschland auch von einer ganz anderen Seite. Die von Politikern für Flüchtlinge geforderte Solidarität macht sich in der Bevölkerung längst bemerkbar: Laut dem kürzlich veröffentlichten ARD-DeutschlandTREND spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. Fast die Hälfte der Befragten sagt außerdem, auch Deutschland solle mehr Asylbewerber willkommen heißen. Doch die Deutschen begnügen sich nicht nur damit, mehr Engagement vom Staat zu verlangen. Viele packen direkt mit an: Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich in Hilfsprojekten für Flüchtlinge engagieren, ist in den letzten Monaten rasant gestiegen.

So sind in den letzten Jahren Dutzende Projekte entstanden, die Asylbewerbern Hilfe in unterschiedlichen Bereichen anbieten: rechtliche Beratung, Wohnungssuche, Deutschunterricht. Das Engagement wirkt in mehrerer Hinsicht positiv: Zum Einen füllen diese Projekte Lücken im Aufnahmesystem, zum Anderen vermitteln sie den Flüchtlingen das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft und willkommen zu sein. Private Blogs wie „Wie kann ich helfen?“ oder Facebook-Seiten wie „Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“ bieten Hilfswilligen Orientierung in der Vielzahl der Angebote. Einige davon stellt der MEDIENDIENST hier vor.

LOKALE HILFSNETZWERKE

Fast alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben hier weder Kontakte noch eigene finanzielle Mittel. Sie brauchen daher Hilfe in sehr unterschiedlichen Bereichen, wie der Beschaffung von Kleidung, medizinischer Beratung, Hilfe bei Amtsgängen usw. Deshalb sind in vielen Gemeinden Kleinprojekte entstanden, die sich mit allen möglichen Aspekten des Flüchtlingslebens beschäftigen:

Für den Aufbau solcher Projekte können die Gemeinden bei der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Hilfe finden: Durch das Projekt „Aktion Schutzschild“ stellt die Stiftung Expertise und Beratung für die Mobilisierung und Vernetzung von Zivilgesellschaft zur Verfügung.

BERATUNG: HILFE BEI DER BÜROKRATIE

Gleich nach ihrer Ankunft müssen sich Asylbewerber um unzählige bürokratische Angelegenheiten kümmern – und das in einer Sprache, die sie nicht kennen. So sind in vielen Städten Projekte aktiv, die Asylbewerbern rechtliche Beratung anbieten und sie bei Behördengängen – teilweise mit einem Dolmetscher – begleiten:

  • Betreuung bei Amtsgängen bieten unter anderem folgende Organisationen an: AK Asyl e.V. (Bielefeld), Asylbegleitung Mittelhessen e.V. (Gießen), Café Exil inkl.mobile Einheit (Hamburg), Flucht Punkt (Hamburg).
  • In München, Gießen, Berlin und Leipzig gibt es sogenannte „Law Clinics“ in den Jura-Studenten Hilfe bei rechtlichen Angelegenheiten anbieten. „Law Clinics“ können im Übrigen auch Kontakte zu Rechtsanwälten und Asylrecht-Experten vermitteln.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Asylbewerber haben derzeit kein Recht auf eine Krankenversicherung. Der Zugang zu medizinischer Beratung und Versorgnung wird deshalb oftmals von privaten Trägern und ehrenamtlichen Helfern gesichert. Unter anderen:

MENTORING UND PATENSCHAFTEN

Eine vertraute Bezugsperson kann einem Asylbewerber in vielen Angelegenheiten besser helfen als eine Vielzahl an Beratern. Deshalb bieten mehrere Organisationen Mentoring- und Patenschaft-Programme an, die viel Wert auf eine individuelle Beziehung zwischen Asylbewerber und Helfer legen. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie:

Einige Programme richten sich insbesondere an junge Flüchtlinge. Dazu zählen:

  • Projekt Aachener Hände (Aachen)
  • Initiative Schlüsselmensch (Freiburg)
  • Projekt DO IT ! – Ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Wuppertal)

BILDUNG

In mehreren deutschen Städten haben sich Gruppen zusammengetan, die Bildungsprojekte – vor allem Sprachkurse – für Flüchtlinge anbieten:

  • In Bochum, Friedrichshafen und Flensburg bieten Studierende Asylbewerbern ehrenamtlich Sprachkurse an. Darüber hinaus engagieren sich die Studenten auch in der Betreuung der Asylsuchenden.
  • In Regensburg hat der Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ein Modellprojektinitiiert, in dem pensionierte Lehrkräfte Flüchtlingen im Alltag beistehen. Das Projekt soll ab 2015 in ganz Bayern aktiv sein. Die ehemaligen Lehrer wollen dabei nicht nur Sprach- und anderen Unterricht anbieten, sondern auch Hilfe bei Arzt- oder Amtsbesuchen leisten.
  • Das Münchener Projekt „Schulanaloger Unterricht für junge Flüchtlinge“ (SchlaU) vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge e. V. bietet seit mehr als zehn Jahren Asylbewerbern die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu machen: Jährlich werden circa 60 Schüler zu einem Schulabschluss geführt.
  • In Bayern gibt es rund 180 Berufschulen, die Asylbewerber schulen. Einige dieserSchulen freuen sich in diesem Zusammenhang auf ehrenamtliche Unterstützung.
  • In Berlin vermittelt der Verein Schülerpaten Bildungspatenschaften für Kinder aus arabischen Flüchtlingsfamilien.

ALTERNATIVE UNTERBRINGUNGSKONZEPTE

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist das Thema Unterbringung von Asylbewerbern in vielen deutschen Kommunen zum Thema geworden. Anlässlich des aktuellen Notstands haben einige Gemeinden und Organisationen neue Unterbringungskonzepte vorgeschlagen, die eine aktive Beteiligung von Privatpersonen in Anspruch nehmen.

  • Das bekannteste Unterbringungsprojekt Deutschlands ist wahrscheinlich das Augsburger Grandhotel Cosmopolis, ein funktionierendes Hotel, in dem 50 bis 60 Flüchtlinge leben. Die Flüchtlinge sind auch für den Hotel-Betrieb zuständig.
  • In Berlin haben die Integrationsbeauftragte des Senats und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) gemeinsam die Initiative „Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich an Wohnungseigentümer, die leerstehende Wohnräume haben. Das EJF betreut Asylbewerber bei der Wohnungssuche und sichert den guten Zustand der Objekte. 427 Haushalte wurden bereits im Rahmen des Projektes vermittelt.
  • Ähnliche Initiativen gibt es in Hildesheim (Niedersachsen) und in München.
  • Die Hoffnungsträger Stiftung in Leonberg (Baden-Württemberg) hat kürzlich ein neues Konzept für Unterbringung entwickelt, in dem Einheimische und Asylbewerber gemeinsam in Wohneinheiten für 50-100 Menschen Platz finden sollen. Die Bewohner sollen nicht nur nebeneinander wohnen, sondern sich gemeinsam am Gesellschaftsleben der Stadt beteiligen.
  • Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ bietet die Möglichkeit, Asylbewerber in Wohngemeinschaften aufzunehmen. Durch ein Online-Portalkann man die eigene WG für das Programm anmelden.
  • Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) der Universität Lübeck hat kürzlich ein ähnliches Projekt gestartet, in dessen Rahmen Studenten junge Flüchtlinge in ihrer Wohngemeinschaft unterbringen.

Die Zahl der Privatpersonen, die Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen, steigt. Teilweise werden diese Initiative von den Städten und Kommunen selbst angestoßen. So hat etwa der Bürgermeister der Kleinstadt Goslar im Harzvorgeschlagen, mehr Asylbewerber in die Gemeinde aufzunehmen: Aufgrund des demographischen Wandels stehen in der Stadt viele Wohnungen, Hotels und Pensionen leer.

Quelle: 

Video Witness Statement of Majid Abedinzadeh Moghaddam: A Prisoner in Kahrizak during the 2009 Post-Election Protests

Majid Abedinzadeh Moghadam was imprisoned in Kahrizak Detention Center for participating in the protests following the 2009 elections. There, he and over a hundred other detainees were subjected to systematic physical and psychological torture, including beatings and imprisonment in a hot and crowded warehouse. Following several days of violent mistreatment, Moghaddam witnessed the death of one of his fellow detainees.

Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH)

vom 23. April 2013 (Amtsblatt S. 1146),

  • geändert mit Wirkung vom 01.08.2013 durch die Erste Gemeinsame Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 23.08.2013 sowie aufgrund der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 18.07.2013 (ABl. S. 1974)
  • geändert mit Wirkung vom 01.04.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.02.2014 (ABl. S. 630)
  • geändert mit Wirkung vom 01.11.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/8 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19.09.2014 (ABl. S. )
  • (Änderungen aufgrund der Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ingrößerer Schrift.)

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1.1 Begriff des Einkommens
    1.1.1 Grundsätze
    1.1.2 Laufende Einkünfte
    1.1.3 Einmalige Einnahmen
    1.1.4 Einnahmen in Geldeswert
    1.1.5 Bedarfs- und Anrechnungszeitraum
    1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
    1.2.1 Gesetzliche Ausnahmen
    1.2.2 Sondergesetzliche Ausnahmen
    1.3 Besonder Einkommensarten
    1.3.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    1.3.2 Zurechnung von Kindergeld
    1.3.3 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
    1.3.4 Zuwendungen
    1.4 Bereinigung von Einkommens
    1.4.1 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
    1.4.2 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben
    1.4.3 Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge
    1.4.4 Absetzungsbeträge vom Erwerbseinkommen
    1.4.5 Generelle Härteklausel
    1.4.6 Freibetrag auf Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  2. Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII
    2.1 Einsatzpflichtiger Personenkreis
    2.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
    2.2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
    2.2.2 Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen
  3. Einsatz bei Leistungen der Grundsicherung (Viertes Kapitel SGB XII)
    3.1 Personenkreis
    3.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
  4. Einsatz bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII
    4.1 Personenkreis
    4.2 Umfang der Verpflichtungen zum Einsatz des Einkommens
    4.2.1 Zu berücksichtigendes Einkommen und Dauer des Bedarfs
    4.2.2 Einkommensgrenze
    4.2.3 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
    4.2.4 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
    4.3 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
    4.4 Einzusetzendes Einkommen und Bedarf
  5. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag
  6. Schlussvorschriften

Grundsatz

Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind die Bestimmungen des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1(Externer Link), 2(Externer Link), 8(Externer Link), 9(Externer Link), 15(Externer Link) und 16(Externer Link) SGB XII, zu beachten. Der Einsatz des Einkommens darf – vor allem bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel – nicht schematisch gehandhabt werden. Die Besonderheit des Einzelfalles muss bei der Berechnung der Höhe des einzusetzenden Einkommens stets berücksichtigt werden.

Personenbezeichnungen dieser Arbeitsanweisung meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen.

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UN Special Rapporteur concerned with forced and early marriages ahead of the upcoming UPR on Iran

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Justice for Iran | 28 October 2014 – During a Press Conference  held on October 26, the UN Special Rapporteur on the Situation of Human Rights in Iran, Dr Ahmed Shaheed, expressed his concern regarding forced and early marriages of girls in Iran, just ahead of presenting his seventh report to the UN Human Rights Committee. According to Shaheed, current bills under consideration further deepen discrimination against women. In addition, referring to JFI findings analysing 2012 official statistics, the rate of marriage involving girls below the age of 10 rose to 1537, while more than 40,000 girls below the age of 15 faced marriage, and courts were permitted to sanction marriage involving girls below the age of 9.

Following Iran’s first UPR in February 2010, the Islamic Republic failed to accept any of the three recommendations on sexual orientation and gender identity, or act on the ten recommendations it accepted regarding the rights of women and girls. Iran’ second UPR takes place on Friday 31 October 2014 in Geneva.

During a recent nationally televised interview, Mohammad Javad Larijani, Secretary General of Iran’s High Council for Human Rights, refrained from commenting on Shaheed’s report, particularly on homosexuality, forced and early marriage, and said: “We will respond to all issues in detail verbally and in writing through the media” and “in the upcoming UPR session later this week.” In reference to the right to free and full consent in marriage in the UN Declaration of the Right to Marriage and Family, Larijani exclaimed: “The west intends to impose and promote its new interpretation of marriage in the Islamic Republic and to us this is dangerous.”

Following Iran’s first UPR in February 2010, the Islamic Republic failed to accept any of the three recommendations on sexual orientation and gender identity, or act on the ten recommendations it accepted regarding the rights of women and girls. Iran’ second UPR takes place on Friday 31 October 2014 in Geneva.

According to the statistics reflected in Shaheed’s report at least 48,580 girls between 10 and 14 years of age were married out of whom, except for 13, every single girl gave birth to at least one child before reaching the age of 15. In response Iran claims forced marriages are illegal and all such cases were based on mutual consent.

His report makes reference to other related violations such as the legal age for marriage set at 13, conditioning marriage for younger girls on court permission, and refusal by the Guardian Council in 2002 to increase the minimum age to 15 while more recently Iranian MPs moved to accommodate adoptive parents marrying adopted children.

Shaheed’s criticism of gender pay gap

The Special Rapporteur also expressed his concern regarding lack of equal pay for women and men. He also highlighted gender-based discrimination in accessing higher education: “female student admission rate of 62% in 2007-2008 has dropped down to 48% in 2012-2013.” Meanwhile Larijani claims “with regards to education we have progress well and women have made great advances.”

During a recent nationally televised interview, Mohammad Javad Larijani, Secretary General of Iran’s High Council for Human Rights, refrained from commenting on Shaheed’s report, particularly on homosexuality, forced and early marriageDuring a recent nationally televised interview, Mohammad Javad Larijani, Secretary General of Iran’s High Council for Human Rights, refrained from commenting on Shaheed’s report, particularly on homosexuality, forced and early marriage

Larijani also states the Islamic Republic supports Universal Periodic Review (UPR): “…it is a regular report and we accept it; Iran has prepared a report following collaboration with organisations and supervision of the High Council for Human Rights, one of the most organised reports so far.”

In its report Iran writes it has implemented all recommendations it accepted in 2010 with the exception of only four. However, a cursory examination of Iran’s human rights record over the past four years and its report this year points to its failure to address many recommendations and issues submitted to the UN.

Over the past two months JFI has briefed more than 70 permanent missions at the UN in Geneva in order to present facts and recommendations regarding the situation of LGBT people and a number of issues pertaining to women’s rights.

JFI also submitted a shadow report with some recommendations on girl marriages, forced hijab, and the situation of homosexual and transgender citizens in Iran to the UN Human Rights Council, as well as recommendations regarding the new policies pertaining to family planning to various member states.

Source: http://justice4iran.org/english/?p=9560

MONTHLY REPORT – A REVIEW OF THE HUMAN RIGHTS SITUATION IN IRAN, SEPTEMBER/OCTOBER

human-rights

The following is a monthly report summarizing the human rights status in Iran in September/October (Solar calendar, month of Mehr), 2014. This report has been prepared by the office of Statistics and Publications of the Human Rights Activists Association of Iran. Considering the ongoing suppression and ban on independent human rights activist organizations in Iran, this report may not be considered a comprehensive and complete reflection of the current status of human rights situation in Iran. It should be noted that the department of Statistics also publishes an annual report about the human rights conditions in Iran in the form analytical and statistical report.
An overview of the human rights situation in Iran in September/ October
During months of September/October 2014, systematic Human rights violations in Iran continued with a quick pace just like before. The second day of this month saw the controversial execution of “Mohsen Amir Aslani” on the charges of “Corruption on earth” and “Heresy in religion” along with three other prisoners at Rajaee Shahr Prison. Further executions followed In Mashhad, Zahedan , a  juvenile who committed murder at the age of 14 in Tabriz and group execution of 7 prisoners at Qezel Hesar Prison. A 22-year-old who was charged with the homicide of “Ali Khalili” (a Basiji militia who was also a student at Hawza) while Ali was performing “Enjoining good” received a death sentence.
During this month, Human Right organisations expressed their concerns about the possible execution of “Saman Nasim”. He was charged with being a member of anti-regime opposition Kurdish group while he was 17 and has been sentenced to death. In his report, Ahmed Shaheed, the United Nations Special Rapporteur for Human Rights in Iran criticized the execution of 852 people in Iran during the last year. In his report he described the increasing number of execution as “alerting” and demanded the stop of executions.  At the same time with Ahmed Shaheed’s report, Human Rights Activists Association of Iran also published a report in which at least 548 executions were reported from October 2013 to October 2014.
During the last month several incidents confirmed the continues and increasing pressure on Sunni followers in Iran such as: arrest and uncertainty about the situation of “Hafez-Tohid Ghoreishi (Molavi)” Fridays prayer Imam of “Imam Shafeie” Mosque at “Shalqon” village -a rural district of “Talesh”  district in Gilan- ; alleged beating of Sunni prisoners and their families at Karaj Rajaee Shahr Prison ; arrests of more than 20 Sunni citizens in “Taze Abad Javanrood”; arrests of 14 Sunni citizens in “Torkaman Shahra”; arrests of 4 Sunni students in Kerman state .
Following further Human Rights Violation of Religious Minorities in Iran, a week after the protest of “Daravish” (Sufis sect followers) was crushed by the security forces in front of Tehran Public Prosecutors office and police injured tens of protesters by beating them and shooting tear gas at them, about 1000 “Gonabadi Darvish” gathered to send their objection message to the government and the authorities.
 
The gathering was formed after Tehran’s chief of police promises to meet the demands of the “Daravish” and prisoners on strike proved to be empty. In additions, the statement made by the Minister of Intelligence in which he called “Daravish” as people with no religion has raised their anger.
This month was also a difficult one for Bahais. Examples of the most visible violations of Bahai citizens’ rights were: Arrest and conviction of a young Bahia follower in Shiraz; putting pressure on the family of “Ataollah Rezvani”( a Bahai citizen who was murdered mysteriously ) to accept the closure of the case; and the exile of “Farhad Eghbali” a Bahai Prisoner to Karaj Rjaee Shahr Prison.
As it was anticipated, this month proved to be a tougher month for converted Christians. According to the reports, 3 Christian priests “Behnam Irani”, “ Reza Rabbani” and “ Alireza Haghnejad” were sentenced to 18 years imprisonment with exile at Islamic Revolutionary Court.  3 converted Christians “Shahram Ghaedi”, “Heshmat Shafie” and “Emad Haghi” were arrested in Folad shahr in Isfahan.
One of the most concerning reports published in the month of Mehr was about the injury of a 9-year-old labourer at work. Although this report can be classified in the labour and work safety domain, but Children Rights violation and child labour complicated issue is more of importance in this report.
In Children Rights domain, it is important to mention the act of an Elementary school’s principal in Bandar Abbas who physically punished all fifth year students. The punishment was given to the fifth year class while their teacher was absent for the day and students were making noises. The Principal confirmed that he physically punished them and mentioned that he would do it again if it is necessary.
In the month of Mehr, apart from the vast issue of compulsory cover (Hijab) for women, approval of new laws of “Enjoining good and forbidding wrong” and the tragedy of Acid attacks in Isfahan, Iranian women were also subject to attacks and discriminations in cultural domain.  Prosecution of a female who performed solo singing at Talar-e-Vahdat and prohibiting female musicians from playing at a concert in Isfahan are examples of these discriminations.
In the area of workers, just like other areas, this month was full of incidents. Two widespread strikes in Ahwaz and Rodbar and the layoff of 100 workers at Abadan Refinery while they have not received the last three months wages were some of these events. In addition, gathering of 700 Telecommunications’ employees; further prevention of hundreds of workers at “Navarad va Loleh Safa” from entering the factory; protest gathering of current and retired workers of Mazandaran Weaving factory for being at a loss with regards to their salary were among the events of this month. Furthermore, death of a Corn Drying factory worker at Ravansar and death of two workers in a fire incident at a production workshop have added to this month calamities for Iranian workers and labour society.
In the domain of unions and union rights, this month included the controversial issue of suspension of “Nasrin Sotoudeh” well-known lawyer and member of the human rights defenders union.  Branch Two of the Lawyers’ Disciplinary Court at the Iranian Bar Association banned “Nasrin Sotoudeh” from her legal practice for three years and she went on strike in front of the Iranian Bar Association building.
In the area of LGBT, this report has also highlighted the arrest of a youngster after he left his cell number on his Facebook personal profile to find a gay sex partner.
The environment also received a warning along with the water Supply and Air pollution crisis. “Hossien Amiri Khamkani”, Zarand representative at Iran’s parliament said: “the biggest artificial jungle of the world in north of Kerman is on the verge of extinction.”  In addition, the director of Iran National Project of Preserving Ponds said: “about 70% of ponds across the country are at critical stage. Also, 200 villages evacuated because of drought at Sistan and Baluchistan state.
Another bold incident worth mentioning with regards to Human Rights in Iran was the production and publication of the booklet of “Mine, the Silent killer of Iranians” by Human Rights Activist Association of Iran. This book is an unprecedented research about the victims of Mines in Iran covering the past 24 years. According to this booklet 8034 victims affected by Mines in Iran in the mentioned period.
Particular attention to the violations of human rights
This section of report pays specific attention to more sensitive cases of human rights violations which were more of interests for public opinion during the month of Mehr. Obviously, this specific attention doesn’t mean that these kinds of reports reflect the severity and dimension of the human rights violations.
Such cases are the death of one citizen during a Police raid (NAJA) for confiscating satellite dishes. Also, the attempt of Judiciary system to execute the death penalty of “Reyhaneh Jabbari” – a young girl who claimed that she was defending herself while she committed homicide- resulted in extensive complaints which temporary postponed the execution.
After 100 days of detention, “Ghonche Ghavami” and her cellmate “Atena Farghdani” went on hunger strike in protest to their unclear fate which moved the public opinion to a huge extent.  Transfer of “Zahra Rahnavard” to the hospital for an eye operation was another human right issue which attracted a huge public opinions’ attention.
Instating the “Enjoining good and forbidding wrong” protection law in Iran’s Parliament, widespread arrests of Kobani supporter activists in Tehran and also unhuman act of Acid attacks on women in Isfahan with the excuse of Bad- Hejabi ( not following Islamic dress code) were among the most noted issues in Mehr.
Human rights reports in the shadow of “Little Attention”
In contrast to the previous section of the report, many of the human rights reports faced “little attention” or even no attention by the media including social media activists which are forming a part of public opinion. It is important to note that these neglects are often unintentional but there are also intentional discriminations which could facilitate even further violations of human rights in Iran.
An example is the report about the injury of 4 students when a classroom ceiling collapsed in a school located in a village. On a different occasion, “Abolfazl Rostami”, a 15-year-old student from the city of Robat Karim in the state of Tehran was shot to death during the military training.  This is a clear example of the United Nations Convention on the Rights of the Child violation which states: Children should not be trained or used in military environment. This news has received very little attention.
In this section, there are reports about the prevention of Eyd-e-Ghorban prayer for Sunni citizens in Tehran, which is a continuing wrong custom since the Islamic Revolution which resulted in the widespread violation of large Sunni population. In addition, several followers of Erfan-e-Halgheh ( Interuniversalism ,which is a Religious- Conscience believe ) were arrested while they gathered to protest against the imprisonment of their spiritual leader Dr Mohammad Ali Taheri . These were also remained hidden from the public opinions’ attention.
Iran Association of General Surgeons reported an increase in the number of Breast Cancers.  This association issued warnings about the reduction of age of Breast Cancer among young women. According to their statistics, one in every four women is diagnosed with Breast Cancer.
While Iranian people are living in fear and unrest from the recent Acid attacks and incompetence of security forces in dealing with the situation and arresting those responsible in Isfahan, the commander of the “Sepah Saheb-o-alzaman” in Isfahan claimed that they have identified and destroyed the biggest cyber group of anti- morality in this state. He also added:” this group formed of six head members who created a platform for anti-morality behaviour and obscene cyber environment. They were recruiting members (young males and females) and were taking advantage of these members.”. These arrests also received little attention from the public in the shadow of the recent events in Isfahan.
The office of Statistics and Publication of Human Rights Activists Association in Iran

No Expected Changes in Upcoming UPR on Iran

dead end

The Universal Periodic Review (UPR) is a mechanism by the UN Human Rights Council(HRC) to review the state of human rights in 42 states once every 4.5 years. Its recommendations are handed over to the reviewed country which can either accept them or not. The working group in charge of the UPR is composed of UN members, including the State under Review (SuR), but is open also to relevant NGO’s.

The next UPR on Iran is scheduled for the 31st of October.

Iran implements 2.3% of all recommendation from last UPR

In the last UPR on Iran from 2010, a total of 212 recommendations were placed by 51 countries – Iran accepted 126 recommendations.

To date, it has implemented 5 and partially implemented another 30. The unimplemented recommendations represent the suffering of Iranians under a regime which does not tolerate human rights. You can find an interactive map of all recommendations here.

GRAPH

The lack of implementation doesn’t come as a big surprise for people interested in human rights in Iran but it should shake up a bit the supporters of the regime in Iran. More importantly, it should serve as a clear mirror to shatter the hypocrisy of Iranian leaders who keep on denying that the regime in Tehran is a serial offender of human rights.

Two people who should answer to the UPR but won’t

Two people in particular should have to answer openly to the UPR on Iran.

The first is Javad Larijani, Iran’s human rights chief.

Unfortunately, he systematically denies any problem of human rights in Iran, believes that being gay is a sickness and condones the use of torture, stoning and hanging because they are an integral part of Sha’ariah law. He also denies the existence of political prisoners, religious persecution, and basically any reports of human rights violations in Iran. Based on his modem operandi, he will probably evade and/or deny all accusations and follow up with accusations of his own that the UPR is political and does not accept the cultural and religious laws on which the Islamic Republic of Iran was born.

Chances are, he will evade, deny, accuse and rant profusely and won’t come even close to accept, answer or change anything that turns up in the review.

The second person who should answer to the UPR is President Rouhani.

Rouhani, pegged early on as a moderate, won his presidency on a ticket of change inforeign policy and human rights.

He did live up partially to half of his promises: His open foreign policy led to the nuclear negotiations between Iran and the P5+1 and to an unceasing list of foreign delegations of diplomats and businessmen to Tehran who are eager for sanctions to be lifted in order to make money…lots of money. The result of his efforts is evident in a big boost in the economy as well as numerous political and economic deals within and outside of the framework of the sanctions.

Unfortunately, Rouhani’s interior policy doesn’t live up to his promises and can be summed up in one word: silence. Rouhani has, for over a year, managed to dodge any questions regarding human rights violations in Iran even when faced with mounting evidence of abuses including state-promoted gender segregation, the highest rate of hangings to date, brutal cases of torture, amputations and floggings, imprisonment of political opponents and journalists, persecution of religious women, gays and religious minorities, clamping down on the freedom of speech and use of the internet and on and on and on.

Here’s a video which outlines the gap between his rhetoric and the reality in Iran.

He has remained silent to date and will probably remain silent.

On human rights and WMD’s

The violations of human rights in Iran and the repeated denials of the regime in Tehran symbolize not only the suffering of the Iranian people but also testify to the regime’s insistence to live according to its own perceptions with total disregard to international norms. The regime in Tehran is not open to criticism from within or from without and prefers to work only through the principles of the Islamic Revolution and the word of their Supreme Leader Khamenei.

It is this mindset that has led to the impasse on Tehran’s nuclear program as a result of multiple accounts of breaches of IAIA requirements and a low level of transparency. The growing suspicions on a military aspect to the nuclear program led to the crippling sanctions which, in a way, brought on the presidency of Rouhani and the need to negotiate. Some commentators believe that Rouhani is focusing first on his foreign policy and that once he inks a nuclear deal he will try to make right on his promises for better human rights. Maybe…or maybe the regime will continue to thumb its nose at its people and the world.

Source: Iran 24/07

KAS| Die iranische Demokratiebewegung holt sich ihre Stimme zurück |5. Hafis-Dialog in Weimar

5. Hafis-Dialog in Weimar

Oliver Ernst,  Berlin, 21. Okt. 2014 – Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Referenten vor dem Goethe-Hafis-Denkmal in Weimar

Referenten vor dem Goethe-Hafis-Denkmal in Weimar

Der Hafis-Dialog in Weimar bringt seit dem Jahr 2010 deutsche und iranische Experten zusammen, um aus verschiedenen Perspektiven über die Entwicklungen im Iran und die deutsch-iranischen Beziehungen zu sprechen. Kaum ein Thema ist dazu besser geeignet als die politische Entwicklung im Iran, die sowohl im Iran selbst als auch im Ausland extrem unterschiedlich bewertet wird. Mehrere der Experten waren zum fünften Hafis-Dialog aus dem Iran angereist und brachten ihre aktuellen Erfahrungen in die Diskussion ein.

Bijan Khajehpour, iranischer Wirtschaftsanalyst bei Atieh International, Dr. Rouzbeh Parsi, von der Universität Lund, Dr. Walter Posch, von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Adnan Tabatabai, vom neuen Center for Applied Research in Partnership with the Orient, und Christian Funke, Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth, diskutierten auf dem Panel über das Thema „Die Entwicklung der demokratischen Identität im Iran“. Moderiert wurde die Diskussion von Dennis Schröder, der in Teheran das DAAD-Informationszentrum leitet, das in diesem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die sehr dynamische Entwicklung seit der Wahl von Präsident Rohani im Juni 2013. Was bedeutet seine Wahl für die politische Landschaft im Iran, die in stark polarisierte Lager gespalten ist? Welchen Einfluss haben die Ereignisse von 2009, als Millionen gegen die mutmaßlich manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad demonstrierten, heute noch auf die aktuelle Situation?

Ein Panelist des Hafis-Dialogs 2014, der 2009 im Iran dabei war und wie viele andere Iraner inhaftiert wurde und nach seiner Haftentlassung aus dem Land fliehen musste, ist der Wirtschaftswissenschafter Bijan Khajehpour.

Sehr präzise analysierte Khajehpour, warum nach den acht Jahren unter Präsident Ahmadinedschad, der die liberalen Reformen seines Vorgängers, Präsident Chatami zurückgenommen hatte und den kalten Wind der Intoleranz durch das Land wehen ließ, Rohani im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde:

„Im Jahr 2009 war das Regime nicht bereit, eine pluralistische Gesellschaft zu akzeptieren. Heute das das Regime verstanden, dass man der Gesellschaft mehr Raum geben muss und nicht weiter unterdrücken kann.“ Allerdings dienten die aktuellen Verhaftungen und Hinrichtungen dazu, die Regierung von Präsident Rohani „zu unterminieren“.

Die grüne Bewegung, die 2009 nach ihren Massenprotesten unterdrückt worden war, habe man zwar nicht mehr auf der Straße gesehen, sie habe sich aber ab 2010 in eine „online-Bewegung“ verändert und in vielen Blogs engagiert. Tatsächlich gehört Iran zu den Ländern im Nahen Osten, die am aktivsten soziale Netzwerke im Internet und Blogs betreiben. 2013 wurde daher im Iran auch online für eine starke Wahlbeteiligung mobilisiert. Der Einfluss der grünen Bewegung wurde durch den damaligen Slogan der Reformbewegung deutlich „Mousawi und Karroubi: Wir haben damals versprochen, unsere Stimmen zurück zu holen!“ Mousawi und Karroubi sind die beiden Anführer der Grünen Bewegung, die seit mehreren Jahren wegen ihrer oppositionellen politischen Arbeit unter Hausarrest stehen und die 2009 im Namen der Grünen Bewegung Neuwahlen gefordert hatten, da sie die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads anzweifelten. Die Proteste im Jahr 2009 standen unter den Motti: „Wo ist meine Stimme?“ und „Gebt uns unsere Stimmen zurück!“

Die Kluft, die es 2009 zwischen Regime und Gesellschaft gegeben habe, sei noch nicht ganz geschlossen, so Khajehpour. Aber die iranische Gesellschaft habe sich in einem „sozialen Sprung“ fortentwickelt. Ein diesbezügliches Phänomen gesellschaftlichen Engagements sei aktuell beispielsweise die unter anderem auch von Künstlern und Sportlern getragene Kampagne gegen die Todesstrafe. Khajehpour beschrieb die gesellschaftlichen Entwicklungen im Iran als einen wechselnden Kontrast zu den dominierenden politischen Kräften: Unter dem pro-westlichen Schah sei die Gesellschaft weniger westlich gewesen, unter der Herrschaft des Religionsführers seinen die Iraner dagegen heute weniger religiös. Die drei vorherrschenden und ehemals stark polarisierten Identitäten – religiöser, nationalistisch-vorislamischer und westlicher Ausprägung, passten heute, in einer „moderaten Generation“ zusammen, so Khajehpour.

Khajehpour schlug einen Bogen zu Hafis, dem großen persischen Dichter und Namensgeber des Hafis-Dialogs: „Was hat das alles mit Hafis zu tun? Hafis sei zu seiner Zeit auch ein Dissident gewesen und habe seine Dichtung als Dissident eingesetzt.“ Er zitierte einen Hafis-Vers: „Obwohl unsere Haus sehr gefährlich ist und unser Weg sehr weit – es gibt keinen Weg, der kein Ende hat.“

Walter Posch stellte in seinem Impulsreferat „Das iranische Machtgefüge und Reformperspektiven unter Präsident Rohani“ vor. Er beschrieb die komplexen politischen Institutionen im System der Islamischen Republik und das jeweilige Zusammenspiel bzw. die Konkurrenzen, die teilweise zu einem „doppelten Machtkampf zwischen den Eliten und zwischen den Leuten auf der Straße“ beitrügen. Reformperspektiven unter Präsident Rohani sah Posch als große Herausforderung an, da es nicht allein mit dem Ende der Sanktionen zu einer Lösung der „strukturimmanenten Probleme Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung“ kommen werde. Die von Rohani in einem umfassenden Buch dargelegten wirtschaftspolitischen Vorstellungen bewertete Posch eher kritisch: Auf den 600 Seiten käme kein einziges Mal der Begriff des „freien Unternehmertums“ vor. Allerdings hielt er Rohani zugute, dass dieser Regeln aufstelle und gegen Korruption vorgehe. Der Rechtsstaat werde so „irgendwann Zug um Zug verwirklicht.“

Enttäuscht von der bisherigen Amtszeit von Präsident Rohani sind nicht nur die Anhänger der Grünen Bewegung, da ihre Anführer immer noch unter Hausarrest stehen, sondern auch die Menschenrechtler. Die Situation der Menschenrechte beschrieb Rouzbeh Parsi als weiterhin sehr schlecht. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Gesetzeslage und der gerichtlichen Praxis. Folter sei zwar gesetzlich verboten, existiere aber. Eigentlich dürften die Iraner per Gesetz ohne Anmeldung demonstrieren, in der Praxis sei dies aber nicht so. Die sehr schlechte Menschenrechtsbilanz sei „seit der Wahl von Rohani nicht besser geworden“. Auch die Beendigung der gegen Iran gerichteten Sanktionen würden in der ersten Zeit – aufgrund der zu erwartenden Reaktionen der gegen liberale Reformen eingestellten Hardliner – keine Verbesserung der Menschenrechtslage bringen, aber in der langfristigen Dreijahres-Perspektive seien diese Verbesserungen wahrscheinlich. Rouzbeh beschrieb die lange Geschichte der europäischen Menschenrechtspolitik gegenüber Iran, die z.B. in europäisch-iranischen Menschenrechtsdialogen mündete. Dialoge über Menschenrechte und gute Regierungsführung setzten aber innenpolitische Diskurse voraus, die sehr langsam wirksam würden, ohne Einflussnahme von außen, meinte Parsi. Wie wichtig der Menschenrechtsdiskurs im Iran heute sei, bemerkte Parsi: „Auch die Leute die gegen die Menschenrechte sind, müssen sich damit befassen – sie haben keine andere Wahl.“

Adnan Tabatabai befasste sich in seinem Beitrag mit dem Legitimationsbegriff einerseits und mit dem Interesse des Systems andererseits. Dabei zeigte er das Spannungsverhältnis auf zwischen dem Bedürfnis, die Stimmen der Bevölkerung zur Legitimation zu gewinnen und der Notwendigkeit der Systemgefährdung durch Antagonismen in der Herrschaftselite entgegenzutreten. Gerade die Präsidentschaft Ahmadinedschads sein von diesen Antagonismen durchsetzt gewesen, die gegen die Interessen des Systems waren. Iran brauche daher eine „Phase der De-Radikalisierung“. Der Sieg des „Pragmatikers“ Rohani war letztlich die Konsequenz aus dieser Entwicklung, da nach Tabatabai „Pragmatismus eher in der Lage ist, die Responsivität des Staates gegenüber der Bevölkerung zu sichern“. Allerdings sei schon vor der Präsidentschaftswahl 2013 klar gewesen, dass, „egal wer Präsident werde, es einer langen Phase der Aussöhnung und Entradikalisierung“ bedürfe.

Christian Funke beschrieb die Bedeutung der Wahlen für die politische Entwicklung und Dynamik im Iran. Trotz des Manipulationsverdachts, der über Wahlen liege, seien diese verhältnismäßig offen und dabei das Hauptinstrument politischer Massenpartizipation. Dabei bewertet die Reformbewegung insbesondere eine hohe Wahlbeteiligung als positiv: „Hohe Wahlbeteiligung macht Manipulation nicht unmöglich, steigert aber ihre Kosten“, meinte er. Dass trotz der Wahlkrise des Jahres 2009 eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen 2013 zu verzeichnen war, begründete er damit, dass die Iraner meinten „abzustimmen gibt uns ein Fenster der Hoffnung“ und dass gleichzeitig die Ereignisse nach den Wahlen des Jahres 2009 verdrängt und relativiert wurden. Auch die Stimmung am Wahltag und das iranische Nationalgefühl seien wichtige Faktoren bei der Präsidentschaftswahl gewesen. Die Wahlen des Jahres 2013 stellen im Hinblick auf das Jahr 2009 eine ernüchternde Rückkehr zum status quo ante dar. Funke bilanziert, „dass es auf absehbare Zeit keinen legitimen Raum für grundlegende politische Veränderungen geben wird, der auf der Teilhabe von breiteren Schichten der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft außerhalb etablierter Systemkräfte beruht.“

Wie wird es im Iran weiter gehen? In welchem Verhältnis wird sich die mögliche außenpolitische Öffnung zur innenpolitischen Lage entwickeln?

Auch wenn diese Fragen derzeit nicht abschließend beantwortet werden können, so skizzierte doch Bijan Khajehpour einen interessanten Analyserahmen: „Das islamische Regime möchte nie Schwäche projizieren, sondern aus einer Position der Stärke etwas machen“, erklärte er. Die Legitimität im Inneren, die der iranische Präsident Rohani durch den klaren Wahlsieg im Juni 2013 genießt, wie auch die recht selbstbewusste Verhandlungsposition des Iran bei den Nuklearverhandlungen, die durch die breite Unterstützung des zivilen Atomprogramms in der iranischen Bevölkerung abgesichert ist, machen deutlich, dass die Krise von 2009 und das harte Sanktionsregime den Iran nicht in eine Sackgasse getrieben haben. Im Gegenteil: diese politischen Krisen haben den Iran eventuell wieder ein Stück in Richtung einer republikanischen Entwicklung vorangebracht. Ob die demokratische Transformation an Fahrt gewinnen wird, hängt aber auch davon ab, ob die Reformer die urbane Mittelschicht dauerhaft für ein politisches Engagement gewinnen können. Die politische und wirtschaftliche Liberalisierung des Systems ist hierzu aber unabdingbar erforderlich.

Publikationen

Deutschland| Entscheidungsformel aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Absatz-Nr. (1 – 149), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

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Most art forms in Iran are illegal. Artists shirk the law by going underground

Tehran is the seat where most of Iran’s artistic community resides and hopes to one day thrive, despite the tremendous censorship restrictions regarding who can perform and under which circumstances. Navigating these restrictions has become an art form itself, while social media sites (at least those that are allowed) are continuously monitored. Iran has very strict censorship rules regarding women’s appearance, and which topics are permitted to be discussed openly. Anything cultural or artistic that has the intention of being presented to the masses must first receive authorization and approval from the Ministry of Culture and Islamic Guidance before it can proceed into production. Plays, novels, videos, films and songs all are subject to scrutiny, and which ones are ultimately approved or dismissed is often decided by an arbitrary stroke of an official’s pen. Any plays that relate to politics or religion or refer to sexual issues are not allowed. Women vocalists are not permitted to sing solo in front of a male audience or make records, in part because of a long-standing idea that a woman’s voice will incite sexual excitement among men. Many artists have been forced to pursue their creative freedom by traveling underground (and in some cases quite literally), staging shows in tunnels, caves, homes or isolated fields where officials won’t see them, more so as an act of self-preservation rather than of rebellion. Iranian artists can navigate between the more mainstream and underground scenes as well. For example, it is possible for an artist to take part in an official performance while working on different underground/illegal projects.

Iran has seen faint promises of more civil freedoms since the arrival of newly elected president Hassan Rouhani, a moderate politician said to be in favor of promoting more arts. In January 2014, the band Pallett famously played to a live nationally televised audience, and in April of this year pop star Xaniar Khosravi performed on stage after having been previously rejected by the Ministry of Culture for having a Western sound, leading many to feel that change — albeit a slow drip — may be imminent.

Photographer Jeremy Suyker spent several months in the country following an underground culture of young dancers, painters, performing artists, musicians and vivacious creatives resilient in producing their passions outside the confines of censorship. In early 2013, while doing research on Iranian culture, Suyker received a tip from an Iranian friend in Paris that a dynamic art scene was unfolding in Tehran. He spent months with dozens of artists who welcomed him, not as an outsider to their secret society but as a fellow creative and storyteller reflecting the narrative of their intimate lives and struggles. The vision of what Iranian culture should appear to be on the surface — particularly among the younger generation — is turned on its head and rendered myopic through Suyker’s images.

All photos by Jeremy Suyker

The Afghan Interpreters / Afghanische Ortskräfte| „Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

The interpreters who worked alongside American and NATO forces in Afghanistan are among our bravest and most loyal allies. They played an essential role in sourcing intelligence and educating Western troops about the local culture. Now they’re in danger of being abandoned.
Read an excerpt from Ben Anderson’s ‚The Interpreters‘ here: http://bit.ly/1vSOP9u
US and UN Attempt to End Afghanistan’s Dangerous Political Deadlock: http://bit.ly/1s47wti

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Die Bundesregierung behandelt afghanische Ortskräfte, die sich durch ihre Arbeit für Deutschland bedroht sehen und ausreisen wollen, offenbar ungleich. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. So informierte die zum Entwicklungshilfeministerium gehörende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre lokalen Mitarbeiter in Afghanistan nach Schilderungen Betroffener nicht aktiv und riet sogar mehrfach von Ausreiseanträgen ab. Von den bisher 437 Aufnahmezusagen unter anderem an Dolmetscher entfällt lediglich eine einzige Zusage auf den Bereich des Entwicklungshilfeministeriums. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte sich am gestrigen Donnerstag (16. Oktober) des Themas angenommen und Einzelfälle geschildert.

Die Bundesregierung lehnte bislang rund 60 Prozent der Ausreiseanträge afghanischer Mitarbeiter ab, die sich vor allem durch Taliban gefährdet sehen. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe bezeichnete den Umgang mit diesen Ortskräften als „beschämend“ und „unseres Landes unwürdig“. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert heftig die Intransparenz des Verfahrens und den Druck, den die GIZ offenbar auf ihre Mitarbeiter ausübe.

Die Bundesregierung erklärte, sie komme ihrer Fürsorgepflicht nach und gewährleiste mit einem einheitlichen Kriterienkatalog die Gleichbehandlung der afghanischen Ortskräfte.

Wird auf die Betroffenen Druck ausgeübt, sich nicht zu melden?

Hochrangige deutsche GIZ-Vertreter sollen nach Schilderungen von Beteiligten in mehreren Sitzungen und Gesprächen ihren afghanischen Mitarbeitern „als Linie“ vermittelt haben, dass eine Ausreise nach Deutschland für GIZ-Ortskräfte nicht möglich sei. Die Bundesregierung erklärte, sie kenne solche Äußerungen nicht und hielte sie für sachlich falsch.

In der Folge melden nun afghanische Ortskräfte nach eigenen Angaben konkrete Drohungen scheinbar nicht mehr, weil sie dies für aussichtslos halten oder einfach Angst um ihren Job haben. Zudem werden die knapp 1700 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation offenbar nicht über ihre Möglichkeiten bei Bedrohungen durch regierungsfeindliche Kräfte informiert. Das Entwicklungshilfeministerium behauptet das Gegenteil.

Erst in den vergangenen Wochen wurde nach Angaben der Bundesregierung die erste Ausreise einer GIZ-Ortskraft genehmigt, acht weitere Fälle werden derzeit geprüft. Der Frankfurter Anwalt und Mitbegründer von Pro Asyl Victor Pfaff empört sich: „Ich denke, hier wird ein Druck ausgeübt, sich nicht zu melden.“ Man solle aber daran denken, dass sich „in Zukunft Menschen für die GIZ oder für andere Organisationen nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn man ihnen in einer Gefährdungslage nicht mehr hilft“.

Entscheidung für eine Ablehnung rechtlich so gut wie nicht anfechtbar

Bei Fällen im Bereich der Bundeswehr sind Entscheidungen gegen eine Einreise ehemaliger afghanischer Helfer und ihrer Familienangehörigen nach Deutschland oft nicht mehr nachvollziehbar. So wurden nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung Anträge abgelehnt, obwohl in Afghanistan konkrete Drohungen von den Taliban oder anderen aufständischen Gruppierungen gegen die Bundeswehr-Helfer – zumeist Dolmetscher – ausgesprochen worden waren. Konkrete Gründe für die Ablehnung werden meist nicht mitgeteilt, die Entscheidungen sind rechtlich kaum anfechtbar.

Der frühere Wehrbeauftragte Robbe rügt scharf die bisherige Handhabung des Verfahrens: „Es ist beschämend, wie diese Ortskräfte behandelt werden, die im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben, damit deutsche Kräfte – sowohl Soldaten als auch Entwicklungshelfer – ihre Arbeit tun können. Es ist unwürdig, nicht hinnehmbar und aus diesem Grund bedarf es schneller Hilfe und einer anderen Regelung.“ Thomas de Maizière kenne als Bundesinnenminister und früherer Verteidigungsminister alle Details, so Robbe. Der Minister „könnte handeln, aber er tut es nicht, und da muss man die Frage stellen, warum nicht und kann man das so hinnehmen“.

Standardisiertes Verfahren für alle deutschen Ministerien

Insgesamt sollen bislang nach Angaben der Bundesregierung 1105 sogenannte Gefährdungsanzeigen afghanischer Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Entwicklungshilfeministeriums bearbeitet worden sein. 60 Prozent habe man abgelehnt (siehe auch hier und hier).

Für afghanische Ortskräfte, die sich bedroht fühlen, gilt seit einem Jahr ein standardisiertes Verfahren aller Ministerien. Die einheitlichen Kriterien werden Antragstellern, Anwälten und der Öffentlichkeit jedoch nicht offengelegt und sind als Verschlusssache eingestuft. Dazu Rechtsanwalt Pfaff, spezialisiert auf Asyl- und Ausländerrecht: „Solange die Kriterien und die Arbeitsweise nicht auf den Tisch kommen, bleibt ein Misstrauen in das Verfahren, in Verbindung damit, dass wir eben Ablehnungen bekommen, die wir nicht nachvollziehen können.“

„Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

Wie groß die konkrete Gefahr für die Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan mittlerweile ist, macht immer noch ein Appell vom Sommer dieses Jahres deutlich. Dolmetscher und Sicherheitspersonal in deutschen Diensten schrieben am 23. Juli aus Camp Marmal bei Mazar-e Sharif: „Uns wurde immer wieder gesagt, dass unsere Leben nicht in Gefahr seien, aber vor ein paar Monaten wurde der ehemalige Bundeswehr-Übersetzer Dschawad Wafa von Taliban enthauptet. Vor ein paar Monaten wurde Abdul Rahman, ein weiterer Dolmetscher, im Dorf Ali Khail in der Provinz Baghlan in Keilagai getötet. Alle Sprachmittler im Camp Marmal waren über diese Taten schockiert und die Angst wurde noch größer, dass uns das gleiche Schicksal, wie das unsere ehemaligen Kollegen, ereilt.“

Mit ihrem offenen Brief wenden sich die Ortskräfte aus dem Feldlager der Bundeswehr an die deutsche Öffentlichkeit und bitten nochmals um Hilfe. Fast schon flehentlich heißt es: „Wir haben für und mit der Bundeswehr gearbeitet. Wir halfen unseren Familien und wir haben gehofft, dass unsere Arbeit auch mit dazu beiträgt, Afghanistan sicher und lebenswerter zu machen. Aber mit unserer Arbeit halfen wir auch euren Söhnen, Töchtern, Müttern, Vätern, Brüdern und Schwestern, ihren Dienst hier in Afghanistan leichter und sicherer zu machen. Jetzt sind wir in Lebensgefahr und wir werden auch in Zukunft in Lebensgefahr sein. Die Bundeswehr lässt uns und unsere Familien allein und überlässt uns unserem Schicksal.“

Der Appell erinnert Deutschland daran: „Wir haben als enge Freunde zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam schwierige und gefährliche Einsätze gemeistert. Wir sind und waren dankbar, dass ihr gekommen seid, um unser Afghanistan sicherer und friedlicher zu gestalten. Aber jetzt kurz vor Ende der ISAF-Mission erstarken die Feinde eines friedlichen Afghanistans und jeden Tag hören wir von immer schrecklicheren Morden der Taliban.“ Die afghanischen Hilfskräfte bitten: „Lasst uns nicht allein und liefert uns und unsere Familien nicht an die Taliban aus! Wir fragen uns: Warum werden wir in drei Kategorien eingeteilt? Die Taliban kennen nur eine Kategorie und die heißt: Verräter und Spione – und dies bedeutet für uns Enthauptung.“

Pro Asyl spricht von einem Verfahren „in vorrechtlicher Grauzone“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die den offenen Brief des afghanischen Personals der Bundeswehr dokumentierte, beklagte bei der Veröffentlichung der Schrift noch einmal das nebulöse deutsche Aufnahmeverfahren.

Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland erfolgt nach einer vorherigen Prüfung, ob und in welchem Maße afghanische Ortskräfte gefährdet sind, wenn sie zuvor bei ihren Dienststellen eine „Gefährdungsanzeige“ gestellt haben. Die Kriterien für diese Prüfung bleiben unklar, auch wenn die Bundeswehr vor einiger Zeit den Kreis derer, die aufgrund ihrer Gefährdung aufgenommen werden können, ausgedehnt hat.

Unterschieden wird zwischen konkret gefährdeten Personen, denen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht wird. Hinzu kommen seit einiger Zeit auch latent Gefährdete. Abgelehnt wird die Aufnahme in den Fällen, in denen die deutsche Seite keine Gefährdung zu erkennen vermag.

Dazu Pro Asyl: „Das Verfahren findet in einer vorrechtlichen Grauzone statt. Wer abgelehnt wird, erhält lediglich einen lapidaren Ablehnungsbescheid, in dem weder die Gründe für die Ablehnung genannt werden noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist. Es besteht also keine Chance, gegen den Bescheid mit Aussicht auf Erfolg zu klagen. Jeder Ausländer, dem ein Visum für Deutschland durch eine deutsche Auslandsvertretung versagt wird, kann dagegen klagen. Die bedrohten Helfer der Bundeswehr werden dagegen per Formbrief im Vorfeld abgespeist. Das Verfahren muss auf den Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit.“

An dem Tag, als die Betroffenen aus Camp Marmal ihre „Appell an Deutschland“ öffentlich machten, besuchte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Feldlager in der Nähe von Mazar-e Sharif. Von den großen Ängsten der jahrelangen Weggefährten unserer Soldaten dürfte sie wahrscheinlich nichts mitbekommen haben.

Quelle: Bundeswehr-Journal

Anmerkung: Wir, die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010, betreuen zahlreiche dieser afghanischen Ortskräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland. Wir schämen uns für die die Bundesrepublik. Es ist unwürdig, diesen Menschen, die zur Sicherheit unserer eigenen Polizisten/Soldaten beigetragen haben, nicht zu helfen. Wir ersuchen die Bundesregierung hier unverzüglich einen Wechsel in der Aufnahmeentscheidung zu vollziehen. Wir fordern die sofortige Aufnahme dieser afghanischen Ortskräfte.

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