Archiv der Kategorie: Europa

Amnesty| Keine Verschärfung der Asylpolitik – Gemeinsam Flüchtlinge schützen

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Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auflebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.

Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhin einfordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!

Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event: http://bit.ly/fluechtlingsschutz

Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!

Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.

Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten muss abgeschafft werden.Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.

In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Amnesty International Deutschland

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WHEN YOU DON`T EXIST ( DEUTSCH)

S.O.S. Europa: Setzen Sie ein Zeichen und fordern Sie einen besseren
Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen!
Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/sos-europa

Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach
Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in
ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500
Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben.

Viele starten die gefährliche Überquerung in Libyen. Damit die
Flüchtlingsboote Europa gar nicht erst erreichen, arbeitet Italien eng
mit der neuen libyschen Regierung zusammen. In einem Geheimabkommen
vereinbarten die beiden Länder im April 2012, Flüchtlinge auf hoher See
abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Auch dort drohen ihnen
Haft und Folter.

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International
und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu
beenden: http://www.amnesty.de/sos-europa

Weitere Informationen auf: http://www.whenyoudontexist.eu

Quelle: Amnesty International

AI| EU kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International anlässlich des Weltflüchtlingstags

Amnesty International – Pressemitteilung – 18.06.2015 – Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20.6.) fordert Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Konsequenzen aus den weltweit ansteigenden Flüchtlingszahlen zu ziehen und deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt weiter auf Abschottung zu setzen.

„Die aktuellen Zahlen zu Flüchtlingen weltweit dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht nur erschüttern und betroffen machen: Europa muss sich endlich zum Flüchtlingsschutz bekennen und aktiv deutlich mehr Menschen aufnehmen“, sagt Çalışkan. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon etwa ein Drittel außerhalb des eigenen Landes. Dies ist die höchste Zahl, die der UNHCR seit dem 2. Weltkrieg registriert hat. „Es nützt nichts, in dieser Situation den Kopf in den Sand zu stecken. Europa darf die Augen nicht vor der Realität verschließen: Angesichts von Verfolgung, Krisen und zunehmenden bewaffneten Konflikten werden auch nach Europa mehr Flüchtlinge kommen. Die Nachbarländer allein können den Schutz der Menschen nicht leisten. Das gegenwärtige Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU ist eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig. Statt Aufregung brauchen wir echte Solidarität in Europa. Statt der tödlichen Abschottungspolitik brauchen wir endlich mehr legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa.“

Als eine Maßnahme fordert Amnesty von der EU, deutlich mehr Flüchtlinge in sogenannten Resettlement-Programmen aufzunehmen. „Wenn einer von 122 Menschen weltweit vertrieben oder auf der Flucht ist, dann ist es an der Zeit, Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge erheblich auszubauen, den Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingen zu erleichtern und die Visapolitik zu liberalisieren. Fast eine Million Resettlement-Plätze und humanitäre Aufnahmemöglichkeiten sind nach UN-Angaben derzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich, und diese Zahl wird jedes Jahr weiter steigen. Europa bietet derzeit nur etwa 5.000 Resettlement-Plätze an und auch mit gerade einmal einer halben Million Asylanträge im vergangenen Jahr bleibt Europa weit hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen zurück. Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich. Diese Krise ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, aber die Europäische Union hat bislang kläglich versagt.“

Amnesty fordert auch in einer Petition an die Bundeskanzlerin mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa.

Das Thema „Zugang nach Europa – Aufnahme in Deutschland“ behandelt Amnesty zusammen mit anderen Organisationen am 22. und 23.9. auf dem 15. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Den jüngsten Amnestybericht zur globalen Flüchtlingskrise ist hier zu finden.

Quelle:

EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für die künftige EU-Migrationspolitik vorgestellt.

Die Migrationsagenda enthält sowohl Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer wie auch einen neuen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung. Die Sofortmaßnahmen sehen vor, zur Rettung von Menschenleben die Präsenz auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen, einen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende (Umsiedlung) innerhalb der EU einzuführen sowie über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen. Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt u. a auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration.

„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“, so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans. „Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt: „Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“

„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“

Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen konzentrieren sich auf folgende Maßnahmen:

  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde einBerichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, dasverteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000 Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Operationen im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vorzugehen.

Die vier Schwerpunktbereiche für eine bessere Steuerung der Migration umfassen:

  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen

Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .

Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Quelle: EU Vertretung in Deutschland

Spiegel| Rechte homosexueller Asylbewerber: „Wann genau sind Sie schwul geworden?“

Angriff auf Homosexuelle in Moskau (Archivbild): "Eher Mann oder eher Frau?"Zur Großansicht

AFP

Angriff auf Homosexuelle in Moskau (Archivbild): „Eher Mann oder eher Frau?“

Der Europäische Gerichtshof will die Rechte von homosexuellen Asylbewerbern stärken. Doch die Entscheider in den Verfahren überschreiten Grenzen – und glänzen mit Halbwissen und klischeehaften Vorstellungen.

„Sind Sie eher der Mann oder die Frau in der Beziehung?“ Es sind Fragen wie diese, denen sich homosexuelle Asylbewerber bei behördlichen Anhörungen in Deutschland noch immer stellen müssen. Die sie beantworten sollen, um zu beweisen, dass sie sowohl gleichgeschlechtlich liebend als auch in ihrem Heimatland verfolgt sind.

Um solchen und ähnlichen Entgleisungen in laufenden Verfahren mit LGBTIQ*-Antragstellern vorzubeugen, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verfügt, dass fortan:

· keine Fragen zu sexuellen Praktiken gestellt werden dürfen

· anfängliches Zögern oder Schweigen auf Fragen der Sachbearbeiter, „Entscheider“ genannt, nicht als Zeichen von Unglaubwürdigkeit zu deuten sind

· die Angaben keines weiteren Nachweises bedürften, wenn sie „kohärent und plausibel sind“

· die individuelle Lage des Betroffen einschließlich seines familiären und sozialen Hintergrunds berücksichtigt werden müssen

· freiwillig vorgelegte Beweise der eigenen Homosexualität wie etwa Sex-Videos nicht akzeptiert werden, da sie die Menschenwürde verletzten und nicht zwangsläufig Beweiskraft haben

Der letzte Punkt bezieht sich auf die Vorgeschichte zum heute ergangenen Urteil: In den Niederlanden hatten drei homosexuelle Asylbewerber aus Gambia, Afghanistan und Uganda freiwillig angeboten, ihre sexuelle Orientierung unter Beweis zu stellen – mit einem entsprechenden Video oder gar einer Live-Vorführung. Es spricht Verzweiflung aus diesem Vorschlag der Flüchtlinge. Und es ist ein wichtiger Schritt, dass der EuGH jetzt darauf reagiert hat.

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Iranische Cyber-Attacke auf deutsche Unternehmen Bayerischer Verfassungsschutz deckt Komplott auf

Der bayerische Verfassungsschutz hat einen iranischen Hacker-Angriff auf zahlreiche deutsche und internationale Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufgedeckt. Dies berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Ausgespäht wurden Rüstungsfabriken, Luft-, Raumfahrt- und Chemieunternehmen sowie Universitäten. Erhebliche Datenmengen wurden gestohlen. Der Angriff, der spätestens Anfang 2013 begann und immer noch läuft, besäße, laut dem bayerischen Verfassungsschutz, eine „große Dimension“.

Die Angreifer interessierten sich unter anderem für den Bau von Raketen, Hubschraubern, Satelliten und Drohnen. Einem Luft- und Raumfahrtkonzern kamen 115.000 Dateien abhanden, ein Satelliten-Hersteller verlor 10.000 Dateien. Ziel der Attacken waren Firmen und Einrichtungen aus Deutschland, anderen EU-Ländern, den USA, Mexiko, Israel, Russland und China. Bei deutschen Firmen seien laut Verfassungsschutz bislang keine Daten abgeflossen, teilte der Verfassungsschutz mit. Weitere deutsche und internationale Nachrichtendienste sind in die Ermittlungen einbezogen.

Die Fahnder waren auf einen Server gestoßen, auf dem erbeutete Dateien von Opfern sowie Werkzeuge der Angreifer abgelegt waren. Von dort aus arbeiteten sie sich durch das Netz der Hacker vor, ermittelten weitere Opfer und schließlich auch die IP-Adressen und Tarnfirmen der Täter: Die Spur endete im Iran. Man stellte auch fest, dass die Attacken meist zu iranischen Bürozeiten erfolgten. Die Hacker hatten Passwörter entschlüsselt, Zugangsdaten über gefälschte Emails abgegriffen und Lücken im Betriebssystem Windows genutzt.

Quelle:

Redaktion Bilanz
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