Archiv der Kategorie: Flüchtlingspolitik

„Sterben auf dem Weg der Hoffnung“| Ökumenischer Gottesdienst im Gedenken an Menschen, die auf der Flucht gestorben sind| 16.06.19, 17 Uhr,Berlin

Kurz vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert ein ökumenischer Gottesdienst am
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr in der Katholischen Kirche Heilig Kreuz im Gedenken an alle Menschen, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten und an diejenigen, die um sie trauern.
Der Gottesdienst steht unter dem

Motto: „Sterben auf dem Weg der Hoffnung“.

Ein ökumenisches Bündnis von Akteuren in der Arbeit mit Geflüchteten lädt herzlich zum Gottesdienst und anschließender Begegnung ein.

Die Liturgie verantworten Pfarrer MichaelScheele von der gastgebenden Kirchengemeinde Maria unter dem Kreuz (Standort Heilig Kreuz)und Pfarrer Bernhard Fricke, Flüchtlingspfarrer in Potsdam und Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche, der sagt: „Die Kriminalisierung der Seenotrettung kostet Menschenleben. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen einen legalen Zugang zum europäischen Asylsystem.“

Zwischen 2014 und 2018 haben nach UN-Angaben 18.819 Menschen ihr Leben auf dem
Mittelmeer verloren bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Tausende weitere starben auf dem Landweg, z.B. durch die Wüste oder gelten als vermisst. Nach Angaben von UNHCR waren Mitte 2018 weltweit 70,4 Mio. Menschen auf der Flucht – ein neuer Höchststand.
Die Situation in den Flüchtlingslagern hat sich in der letzten Zeit weiter verschlimmert.
Seenotrettungsinitiativen werden kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt, mehr Menschen sterben auf der Flucht. Im Gottesdienst wollen wir mit den Trauernden beten und einen Raumfür Solidarität bieten.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Erzbistum Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

Termin:
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr; anschließend Begegnung
Ort: Katholische Kirche Heilig Kreuz, Hildegardstraße 3, 10715 Berlin

bpb| Rette sich, wer kann? Flüchtlingspolitik im Föderalismus

von Hannes Schammann

Flüchtlingspolitik[1] sorgt bei steigenden Asylantragszahlen zuverlässig für Zündstoff zwischen den politischen Ebenen: Kommunen[2] fühlen sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und rufen nach finanzieller Hilfe von Bund und Ländern.[3] Der Bund wiederum sieht die Länder in der Pflicht, ihren gesetzlichen Zuständigkeiten effizienter nachzukommen und bemängelt beispielsweise ein inkonsequentes Vorgehen bei negativen Asylentscheidungen.[4] Man kann dabei leicht den Eindruck gewinnen, flüchtlingspolitische Verantwortung ließe sich im Föderalismus „wie eine Flipperkugel hin und her schießen“.[5] Rasch kann zudem der Überblick verloren gehen: Wer ist eigentlich wofür zuständig? Wie funktioniert Flüchtlingspolitik im Föderalismus? Und wer entzieht sich seiner Verantwortung? Diese Fragen sind Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Zunächst werde ich die Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen umreißen, ehe ich anhand einiger Beispiele den daraus resultierenden Flickenteppich deutscher Flüchtlingspolitik skizziere. Schließlich sollen durch einen Abgleich mit zwei Funktionen des Föderalismus Defizite und Lösungswege aufgezeigt werden.

Was regelt die EU?

Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus ist längst nicht mehr ohne die Einbettung ins europäische Mehrebenensystem zu denken. Als Meilenstein auf EU-Ebene ist dabei das 2013 verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu nennen, in dem einige Verordnungen und Richtlinien zusammengefasst, neu formuliert und EU-weite Mindeststandards festgesetzt worden sind, beispielsweise zur Feststellung des Flüchtlingsstatus, zur Führung des Asylverfahrens und zur menschenwürdigen Aufnahme von Asylsuchenden.[6]

Allerdings bemängeln Kritiker, dass Anerkennungsquoten, Unterbringungsbedingungen und soziale Leistungen zwischen den Mitgliedsstaaten weiterhin stark differieren.[7] Dies hat beispielsweise zur Folge, dass Deutschland über Griechenland eingereiste Asylsuchende derzeit nicht, wie nach der Dublin-Verordnung vorgesehen, dorthin rücküberstellt, weil man die Einhaltung europäischer Standards nicht garantiert sieht.[8]Handlungsbedarf erkennt die EU-Kommission daher aktuell neben der Seenotrettung vor allem in der Harmonisierung der Umsetzungspraxis.

Was entscheidet der Bund?

In Deutschland als föderalem Bundesstaat ist Migrationspolitik in wesentlichen Teilen durch Bundesgesetze geregelt, wobei für Flüchtlingspolitik überwiegend die konkurrierende Gesetzgebung gilt (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 und 6 GG).[9] In der Folge ist nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Asylverfahren zuständig. Kommen Asylsuchende nach Deutschland, wird ihr Antrag also auf der Bundesebene bearbeitet. Allerdings findet diese Bearbeitung nicht an einer zentralen Stelle statt, sondern in den demnächst rund 40 Außenstellen des BAMF. Die Asylsuchenden werden einer landesbetriebenen Erstaufnahmestelle in räumlicher Nähe zur jeweiligen Außenstelle des BAMF zugewiesen und nach einigen Tagen oder Wochen auf die Kommunen verteilt. An den ihnen zugewiesenen Orten müssen sie mindestens für die Dauer des Verfahrens wohnen, auch wenn inzwischen für die meisten ein vorübergehender Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet erlaubt ist.[10]

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