Archiv der Kategorie: Gesetze

Deutschland| Debatte über Gesetze zum Themenbereich Ausländerpolitik, Zuwanderung – 03/2015

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Diese Frau bricht die Scharia in einer Moschee

Was Frauen, die in der iranischen Öffentlichkeit singen, blühen kann, haben wir zuletzt bei der Aktion der #happyiranians gesehen. Die Moralpolizei achtet stets drauf, dass die vorgesehenen Gesetze, die den gesellschaftlichen Verfall verhindern sollen, eingehalten werden. Frauen ist es nicht erlaubt, öffentlich zu singen. Also nicht solo, im Chor oder als Background geht schon. Und das wahnsinnige, das bei mir am ganzen Körper Gänsehaut auslöst, ist, dass diese Lady nicht nur in der Öffentlichkeit singt, sondern auch noch in einer Moschee. Die Reaktion des Aufsehers vor Ort war wohl ziemlich lässig. Er hat wohl abgewartet bis sie fertig war mit dem Gesang, um sie darauf hinzuweisen, dass das Singen für Frauen in der Moschee verboten ist. Sie wiederum fragte, ob sie es ein letztes Mal probieren dürfte und er erwiderte mit einem Augenzwinkern “Aber ein letztes Mal”.

Quelle:  – Blogrebellen

Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage – Lagebericht der Schweizer Flüchtlingshilfe

Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage
Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler Gulzar, 5. Oktober 2014, 21 Seiten.
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Deutschland| Entscheidungsformel aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Absatz-Nr. (1 – 149), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Lies den Rest dieses Beitrags

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes [vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

1 – Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschriften regeln ausschließlich die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie sind auf alle Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage anzuwenden, also auch auf Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach § 1a oder § 2 AsylbLG.

2 – Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBL. S. 596), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, (GVBl. S. 574)] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.

(3) Für die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten die Zuständigkeitsregelungen der Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung

3 – Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)

(1) Das LAGeSo ist zuständig für die Gewährung von Leistungen an folgende Personenkreise:

  1. Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Weiterleitung in andere Bundesländer, auch wenn es sich um eine Weiterleitung durch die Bundespolizei handelt,
  2. Asylbegehrende, die außerhalb der Büroöffnungszeiten vorsprechen und bis dahin untergebracht werden müssen,
  3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dem Land Berlin zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende erhalten haben,
  4. ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
  5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen sind, sich jedoch tatsächlich in Berlin aufhalten,
  6. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG [neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474)] sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
  7. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, deren Folgeantrag zugelassen wurde und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten,
  8. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die ihren Antrag bei einer anderen Außenstelle des BAMF zu stellen haben, für die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung an andere Erstaufnahmeeinrichtungen,
  9. Asylzweitantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71a AsylVfG sind und sich tatsächlich in Berlin aufhalten.

(2) Das LAGeSo bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufforderung zur Ausreise durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

(3) Ferner bleibt das LAGeSo für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages zuständig, sofern ihnen unmittelbar im Anschluss an die Aufenthaltsgestattung eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt wird.

(4) Die Zuständigkeit für die mit einer Asylbewerberin / einem Asylbewerber oder ehemaligen Asylbewerberin / Asylbewerber im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, geht nicht auf das LAGeSo über.

(5) Das LAGeSo bleibt für diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden, auch wenn die Asylbegehren der übrigenMitglieder bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind und die Zuständigkeit daher auf ein Bezirksamt übergegangen ist. Dies gilt auch, wenn sich ausschließlich minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch im Asylverfahren befinden.

(6) Das LAGeSo ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden.

(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.

(8) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an Personen, die als illegal Eingereiste nach § 15a AufenthG in andere Bundesländer weiterzuleiten sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung.

(9) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an unbegleitete Minderjährige, denen der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist.

(10) Das LAGeSo ist zuständig für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin

4 – Örtliche Zuständigkeit

(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)[Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S.1167)] einschließlich der Regelungen in Nummer 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.

(1a) Die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Haftentlassene richtet sich nach dem ab 1. Mai 2012 geltenden Geburtsdatenschlüssel nach Absatz 1, wenn vor dem Haftantritt keine Leistungen bezogen wurden oder die Unterbrechung der Leistungsgewährung mindestens einen Monat gedauert hat. Wird die Leistungsgewährung binnen eines Monats wieder aufgenommen, bleibt der vor Haftantritt zuständige Träger weiterhin zuständig.

(2) Für nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen sowie deren im Haushalt lebende Kinder unabhängig von deren Alter oder Familienstand richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Geburtsdatum bzw. ggf. dem Anfangsbuch­staben des Älteren von ihnen.

(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach dem für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Wohnortprinzip bzw. ggf. der Geburtsdatenregelung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
Die Zugehörigkeit von nach dem SGB VIII Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft hat auf die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG keine Auswirkung.

(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Gehören die aufnehmenden Haushaltsangehörigen dem Grunde nach zum Personenkreis nach SGB II oder SGB XII, richtet sich die Zuständigkeit für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Minderjährigen nach dem Wohnortprinzip.

(5) Stellen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, so bleibt die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die übrigen, nicht Asyl beantragenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Stellt das älteste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, richtet sich die Zuständigkeit für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nach dem an die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) abgegebenen ältesten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln

5 – Zuständigkeitszweifel

Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Zuständigkeit eines Bezirksamtes, so bestimmt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das örtlich zuständige Sozialamt, sofern auf der Ebene der Amtsleiter keine selbständige Klärung herbeigeführt werden kann. Bis zur Entscheidung der Senatsverwaltung sind sämtliche mit dem Leistungsfall verbundenen Arbeiten von dem Bezirksamt durchzuführen, bei dem der Erstantrag in vermeintlicher Zuständigkeit gestellt wurde.

6 – Aktenabgabe

(1) Für Zuständigkeitswechsel und Aktenabgaben ist Nr. 13 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) In den Fällen, in denen ggf. aufgrund des Wechsels des ausländerrechtlichen Status die Anwendung des § 1a AsylbLG zu prüfen ist, geschieht dies durch die aktenübernehmende Dienststelle.

Abschnitt V -Schlussbestimmungen

7 – Übergangsregelung

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsvorschriften begründete Zuständigkeiten bleiben so lange bestehen, bis aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsstatus, des Familienstandes, des Lebensalters oder aufgrund anderer Regelungen dieser Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Für Asylbewerber, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung [Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] am 15. Dezember 2003 bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG durch ein Sozialamt erhalten haben, verbleibt die Zuständigkeit dort.

(3) Die Umsetzung der Nummer 4 Abs. 2 für den Personenkreis der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bzw. minderjährigen, verheirateten Kinder wird bis zum 30. November 2007 abgeschlossen.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt von Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.


Hier finden Sie weitere Informationen:

Most art forms in Iran are illegal. Artists shirk the law by going underground

Tehran is the seat where most of Iran’s artistic community resides and hopes to one day thrive, despite the tremendous censorship restrictions regarding who can perform and under which circumstances. Navigating these restrictions has become an art form itself, while social media sites (at least those that are allowed) are continuously monitored. Iran has very strict censorship rules regarding women’s appearance, and which topics are permitted to be discussed openly. Anything cultural or artistic that has the intention of being presented to the masses must first receive authorization and approval from the Ministry of Culture and Islamic Guidance before it can proceed into production. Plays, novels, videos, films and songs all are subject to scrutiny, and which ones are ultimately approved or dismissed is often decided by an arbitrary stroke of an official’s pen. Any plays that relate to politics or religion or refer to sexual issues are not allowed. Women vocalists are not permitted to sing solo in front of a male audience or make records, in part because of a long-standing idea that a woman’s voice will incite sexual excitement among men. Many artists have been forced to pursue their creative freedom by traveling underground (and in some cases quite literally), staging shows in tunnels, caves, homes or isolated fields where officials won’t see them, more so as an act of self-preservation rather than of rebellion. Iranian artists can navigate between the more mainstream and underground scenes as well. For example, it is possible for an artist to take part in an official performance while working on different underground/illegal projects.

Iran has seen faint promises of more civil freedoms since the arrival of newly elected president Hassan Rouhani, a moderate politician said to be in favor of promoting more arts. In January 2014, the band Pallett famously played to a live nationally televised audience, and in April of this year pop star Xaniar Khosravi performed on stage after having been previously rejected by the Ministry of Culture for having a Western sound, leading many to feel that change — albeit a slow drip — may be imminent.

Photographer Jeremy Suyker spent several months in the country following an underground culture of young dancers, painters, performing artists, musicians and vivacious creatives resilient in producing their passions outside the confines of censorship. In early 2013, while doing research on Iranian culture, Suyker received a tip from an Iranian friend in Paris that a dynamic art scene was unfolding in Tehran. He spent months with dozens of artists who welcomed him, not as an outsider to their secret society but as a fellow creative and storyteller reflecting the narrative of their intimate lives and struggles. The vision of what Iranian culture should appear to be on the surface — particularly among the younger generation — is turned on its head and rendered myopic through Suyker’s images.

All photos by Jeremy Suyker

The Afghan Interpreters / Afghanische Ortskräfte| „Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

The interpreters who worked alongside American and NATO forces in Afghanistan are among our bravest and most loyal allies. They played an essential role in sourcing intelligence and educating Western troops about the local culture. Now they’re in danger of being abandoned.
Read an excerpt from Ben Anderson’s ‚The Interpreters‘ here: http://bit.ly/1vSOP9u
US and UN Attempt to End Afghanistan’s Dangerous Political Deadlock: http://bit.ly/1s47wti

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Die Bundesregierung behandelt afghanische Ortskräfte, die sich durch ihre Arbeit für Deutschland bedroht sehen und ausreisen wollen, offenbar ungleich. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. So informierte die zum Entwicklungshilfeministerium gehörende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre lokalen Mitarbeiter in Afghanistan nach Schilderungen Betroffener nicht aktiv und riet sogar mehrfach von Ausreiseanträgen ab. Von den bisher 437 Aufnahmezusagen unter anderem an Dolmetscher entfällt lediglich eine einzige Zusage auf den Bereich des Entwicklungshilfeministeriums. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte sich am gestrigen Donnerstag (16. Oktober) des Themas angenommen und Einzelfälle geschildert.

Die Bundesregierung lehnte bislang rund 60 Prozent der Ausreiseanträge afghanischer Mitarbeiter ab, die sich vor allem durch Taliban gefährdet sehen. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe bezeichnete den Umgang mit diesen Ortskräften als „beschämend“ und „unseres Landes unwürdig“. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert heftig die Intransparenz des Verfahrens und den Druck, den die GIZ offenbar auf ihre Mitarbeiter ausübe.

Die Bundesregierung erklärte, sie komme ihrer Fürsorgepflicht nach und gewährleiste mit einem einheitlichen Kriterienkatalog die Gleichbehandlung der afghanischen Ortskräfte.

Wird auf die Betroffenen Druck ausgeübt, sich nicht zu melden?

Hochrangige deutsche GIZ-Vertreter sollen nach Schilderungen von Beteiligten in mehreren Sitzungen und Gesprächen ihren afghanischen Mitarbeitern „als Linie“ vermittelt haben, dass eine Ausreise nach Deutschland für GIZ-Ortskräfte nicht möglich sei. Die Bundesregierung erklärte, sie kenne solche Äußerungen nicht und hielte sie für sachlich falsch.

In der Folge melden nun afghanische Ortskräfte nach eigenen Angaben konkrete Drohungen scheinbar nicht mehr, weil sie dies für aussichtslos halten oder einfach Angst um ihren Job haben. Zudem werden die knapp 1700 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation offenbar nicht über ihre Möglichkeiten bei Bedrohungen durch regierungsfeindliche Kräfte informiert. Das Entwicklungshilfeministerium behauptet das Gegenteil.

Erst in den vergangenen Wochen wurde nach Angaben der Bundesregierung die erste Ausreise einer GIZ-Ortskraft genehmigt, acht weitere Fälle werden derzeit geprüft. Der Frankfurter Anwalt und Mitbegründer von Pro Asyl Victor Pfaff empört sich: „Ich denke, hier wird ein Druck ausgeübt, sich nicht zu melden.“ Man solle aber daran denken, dass sich „in Zukunft Menschen für die GIZ oder für andere Organisationen nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn man ihnen in einer Gefährdungslage nicht mehr hilft“.

Entscheidung für eine Ablehnung rechtlich so gut wie nicht anfechtbar

Bei Fällen im Bereich der Bundeswehr sind Entscheidungen gegen eine Einreise ehemaliger afghanischer Helfer und ihrer Familienangehörigen nach Deutschland oft nicht mehr nachvollziehbar. So wurden nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung Anträge abgelehnt, obwohl in Afghanistan konkrete Drohungen von den Taliban oder anderen aufständischen Gruppierungen gegen die Bundeswehr-Helfer – zumeist Dolmetscher – ausgesprochen worden waren. Konkrete Gründe für die Ablehnung werden meist nicht mitgeteilt, die Entscheidungen sind rechtlich kaum anfechtbar.

Der frühere Wehrbeauftragte Robbe rügt scharf die bisherige Handhabung des Verfahrens: „Es ist beschämend, wie diese Ortskräfte behandelt werden, die im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben, damit deutsche Kräfte – sowohl Soldaten als auch Entwicklungshelfer – ihre Arbeit tun können. Es ist unwürdig, nicht hinnehmbar und aus diesem Grund bedarf es schneller Hilfe und einer anderen Regelung.“ Thomas de Maizière kenne als Bundesinnenminister und früherer Verteidigungsminister alle Details, so Robbe. Der Minister „könnte handeln, aber er tut es nicht, und da muss man die Frage stellen, warum nicht und kann man das so hinnehmen“.

Standardisiertes Verfahren für alle deutschen Ministerien

Insgesamt sollen bislang nach Angaben der Bundesregierung 1105 sogenannte Gefährdungsanzeigen afghanischer Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Entwicklungshilfeministeriums bearbeitet worden sein. 60 Prozent habe man abgelehnt (siehe auch hier und hier).

Für afghanische Ortskräfte, die sich bedroht fühlen, gilt seit einem Jahr ein standardisiertes Verfahren aller Ministerien. Die einheitlichen Kriterien werden Antragstellern, Anwälten und der Öffentlichkeit jedoch nicht offengelegt und sind als Verschlusssache eingestuft. Dazu Rechtsanwalt Pfaff, spezialisiert auf Asyl- und Ausländerrecht: „Solange die Kriterien und die Arbeitsweise nicht auf den Tisch kommen, bleibt ein Misstrauen in das Verfahren, in Verbindung damit, dass wir eben Ablehnungen bekommen, die wir nicht nachvollziehen können.“

„Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

Wie groß die konkrete Gefahr für die Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan mittlerweile ist, macht immer noch ein Appell vom Sommer dieses Jahres deutlich. Dolmetscher und Sicherheitspersonal in deutschen Diensten schrieben am 23. Juli aus Camp Marmal bei Mazar-e Sharif: „Uns wurde immer wieder gesagt, dass unsere Leben nicht in Gefahr seien, aber vor ein paar Monaten wurde der ehemalige Bundeswehr-Übersetzer Dschawad Wafa von Taliban enthauptet. Vor ein paar Monaten wurde Abdul Rahman, ein weiterer Dolmetscher, im Dorf Ali Khail in der Provinz Baghlan in Keilagai getötet. Alle Sprachmittler im Camp Marmal waren über diese Taten schockiert und die Angst wurde noch größer, dass uns das gleiche Schicksal, wie das unsere ehemaligen Kollegen, ereilt.“

Mit ihrem offenen Brief wenden sich die Ortskräfte aus dem Feldlager der Bundeswehr an die deutsche Öffentlichkeit und bitten nochmals um Hilfe. Fast schon flehentlich heißt es: „Wir haben für und mit der Bundeswehr gearbeitet. Wir halfen unseren Familien und wir haben gehofft, dass unsere Arbeit auch mit dazu beiträgt, Afghanistan sicher und lebenswerter zu machen. Aber mit unserer Arbeit halfen wir auch euren Söhnen, Töchtern, Müttern, Vätern, Brüdern und Schwestern, ihren Dienst hier in Afghanistan leichter und sicherer zu machen. Jetzt sind wir in Lebensgefahr und wir werden auch in Zukunft in Lebensgefahr sein. Die Bundeswehr lässt uns und unsere Familien allein und überlässt uns unserem Schicksal.“

Der Appell erinnert Deutschland daran: „Wir haben als enge Freunde zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam schwierige und gefährliche Einsätze gemeistert. Wir sind und waren dankbar, dass ihr gekommen seid, um unser Afghanistan sicherer und friedlicher zu gestalten. Aber jetzt kurz vor Ende der ISAF-Mission erstarken die Feinde eines friedlichen Afghanistans und jeden Tag hören wir von immer schrecklicheren Morden der Taliban.“ Die afghanischen Hilfskräfte bitten: „Lasst uns nicht allein und liefert uns und unsere Familien nicht an die Taliban aus! Wir fragen uns: Warum werden wir in drei Kategorien eingeteilt? Die Taliban kennen nur eine Kategorie und die heißt: Verräter und Spione – und dies bedeutet für uns Enthauptung.“

Pro Asyl spricht von einem Verfahren „in vorrechtlicher Grauzone“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die den offenen Brief des afghanischen Personals der Bundeswehr dokumentierte, beklagte bei der Veröffentlichung der Schrift noch einmal das nebulöse deutsche Aufnahmeverfahren.

Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland erfolgt nach einer vorherigen Prüfung, ob und in welchem Maße afghanische Ortskräfte gefährdet sind, wenn sie zuvor bei ihren Dienststellen eine „Gefährdungsanzeige“ gestellt haben. Die Kriterien für diese Prüfung bleiben unklar, auch wenn die Bundeswehr vor einiger Zeit den Kreis derer, die aufgrund ihrer Gefährdung aufgenommen werden können, ausgedehnt hat.

Unterschieden wird zwischen konkret gefährdeten Personen, denen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht wird. Hinzu kommen seit einiger Zeit auch latent Gefährdete. Abgelehnt wird die Aufnahme in den Fällen, in denen die deutsche Seite keine Gefährdung zu erkennen vermag.

Dazu Pro Asyl: „Das Verfahren findet in einer vorrechtlichen Grauzone statt. Wer abgelehnt wird, erhält lediglich einen lapidaren Ablehnungsbescheid, in dem weder die Gründe für die Ablehnung genannt werden noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist. Es besteht also keine Chance, gegen den Bescheid mit Aussicht auf Erfolg zu klagen. Jeder Ausländer, dem ein Visum für Deutschland durch eine deutsche Auslandsvertretung versagt wird, kann dagegen klagen. Die bedrohten Helfer der Bundeswehr werden dagegen per Formbrief im Vorfeld abgespeist. Das Verfahren muss auf den Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit.“

An dem Tag, als die Betroffenen aus Camp Marmal ihre „Appell an Deutschland“ öffentlich machten, besuchte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Feldlager in der Nähe von Mazar-e Sharif. Von den großen Ängsten der jahrelangen Weggefährten unserer Soldaten dürfte sie wahrscheinlich nichts mitbekommen haben.

Quelle: Bundeswehr-Journal

Anmerkung: Wir, die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010, betreuen zahlreiche dieser afghanischen Ortskräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland. Wir schämen uns für die die Bundesrepublik. Es ist unwürdig, diesen Menschen, die zur Sicherheit unserer eigenen Polizisten/Soldaten beigetragen haben, nicht zu helfen. Wir ersuchen die Bundesregierung hier unverzüglich einen Wechsel in der Aufnahmeentscheidung zu vollziehen. Wir fordern die sofortige Aufnahme dieser afghanischen Ortskräfte.

Deutschland| Ge­mein­sa­me Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der – Flüchtlinge

II. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht als Grundrecht für politisch Verfolgte. Um
den Herausforderungen drastisch steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen gerecht zu werden,
bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der
Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
werden hierzu am kommenden Donnerstag beraten. Die Innenminister und -senatoren der
Länder erwarten vom Bund eine Entlastung der Kosten von Kommunen und Ländern bei der
Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel bei den Kosten der Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns heute auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

1. Beschleunigtes Asylverfahren

Wir brauchen eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem
unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerken­
nung erhalten sollen. Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen
aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Im Rahmen der
anstehenden Gesetzgebungsvorhaben wird der Bund weitere Lösungen erarbeiten; die auch
zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig den Be­
trieb des Systems zur Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Bundesländer (EASY) auch
am Wochenende zu ermöglichen.

2. Asylverfahren – Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Bund und Länder stellen fest, dass die Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die
Jugendämter in den Bundesländern teilweise vor erhebliche Herausforderungen stellt und
sind deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um einseitige Belas­
tungen auszugleichen.

3. Bessere personelle Ausstattung des BAMF

Der Bund wird mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen,
um die Bearbeitung der 145.000 derzeit anhängigen Asylanträge zu beschleunigen. Es muss
gelingen, dass Flüchtlinge in aller Regel in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder zumindest einen Asylantrag stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt
werden.

4. Verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen

Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die
große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten
bleibt, ist es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle unabdingbar, bestehende Ausreise­
pflichten konsequent durchzusetzen. Bund und Länder richten für Problemfälle, insbesonde­
re Dublin-Überstellungen, eine Koordinierungsstelle zur Etablierung eines integrierten Rück­
kehrmanagements ein.

5. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Europa

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Bund wird sich bei der EU-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Standards bei der Unterbringung und die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaa­
ten eingehalten werden.

6. Standards für die Flüchtlingsaufnahme

Zu den Standards einer Flüchtlingsaufnahme gehört der respekt- und würdevolle Umgang
mit den betroffenen Menschen. Dazu gehört, dass der Einsatz von Sicherheitspersonal nur
dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Per­
sonal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit
rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche
dazu aufnehmen.

Quelle: BMI

Reading Between the Red Lines: An Anatomy of Iran’s Eleventh-Hour Nuclear Negotiating Strategy

Video cameras are set up for the start of a news conference at the United Nations headquarters building (Vienna International Center) in Vienna (REUTERS/Leonhard Foeger). After yet another round of negotiations on the Iranian nuclear issue this week in Vienna, Tehran is simultaneously reinforcing its red lines while raising expectations that a final agreement remains within reach. While these might sound like mixed messages, in fact they are part of a sophisticated, multi-prong strategy aimed at pressuring Washington and its negotiating partners to accede to Tehran’s stipulations for a deal.

Below, I have outlined the elements of Iran’s eleventh-hour approach, which has been remarkably effective in framing the final push toward a deal before the November 24th deadline. What remains uncertain still is whether it will succeed. The latest round of talks ended today amidst modestly upbeat statements from both sides. However, the frustration that has been expressed privately and the vague admonitions from U.S. officials in Vienna that „the Iranians have some fundamental decisions to make“ — together with recent statements by Iranian negotiators about extending the deadline — underscores that a resolution to the nuclear crisis remains out of reach.

Hold Fast on Enrichment By Leveraging Domestic Opposition

Since the June 2013 election of Hassan Rouhani as Iran’s presidency, the Iranian leadership has struck divergent tones on the nuclear issue. Rouhani and his charismatic foreign minister, Mohammad Javad Zarif, have openly campaigned for a deal and advocated broader possibilities for U.S.-Iranian engagement, while Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, has consistently expressed skepticism that an agreement can be reached and has maintained his traditional full-throated hostility toward Washington.

These divisions within the elite are genuine; Iran has always been a highly factionalized polity, with intense ideological infighting over foreign policy as well as other affairs of state. And Khamenei openly derided Rouhani’s achievements as the country’s chief nuclear negotiator from 2003-2005. For that reason, analysts have importuned the West from the outset of his administration to „help Rouhani“ persuade his hard-liners by offering generous terms for a deal. And Zarif and his colleagues have repeatedly raised the specter of Iran’s politics hardening once again if a deal is not reached.

Increasingly, however, Iranian officials have sought to deploy their internal differences to justify inflexibility on key terms. That tactic makes a virtue of one of Iran’s persistent vulnerabilities; the divisions within its ruling system have enabled an elaborate game of good-cop-bad-cop. That dynamic has increasingly dominated the negotiations since early July, when Khamenei articulated an ambitious bottom line on enrichment – raising the stakes on an issue that has long been the foremost point of contention in the talks. The sermon came only weeks before the initial deadline for a comprehensive deal, as Iranian negotiators were sitting with their American, Russian, Chinese and European counterparts in Vienna.

The latest salvo was the release of a new infographic, below, by the office of the Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei via website and Twitter. The diagram aggregates various proclamations that Khamenei has issued regarding the nuclear talks over the past year to outline in no uncertain terms the regime’s “red lines” or requirements for an agreement. The information itself isn’t new, but the message is clear: Khamenei calls the shots, and the only way Iran will sign onto a comprehensive nuclear agreement is if it satisfies his maximalist requirements.

Red Lines During the Nuclear Talks

Many media reports have interpreted Khamenei’s interventions as an effort to box in his negotiators, a view that is apparently shared by at least some of the P5+1 governments. At the time, Reuters cited an unspecified Western intelligence analysis as declaring that Khamenei’s „remarks were aimed at severely curtailing his team’s room for maneuver, making it effectively impossible to bridge gaps with the stance of the (six powers)…In our assessment, Khamenei’s remarks were not coordinated with the Iranian negotiating team in Vienna at present, and were intended to cut off their ability to negotiate effectively.“

This is a reasonable interpretation, but ultimately there is no hard evidence that absent the Supreme Leader’s public rhetoric, Iran’s position on enrichment was particularly flexible. In fact, Rouhani has been explicit from the start of his presidency that he would not yield on the issue of enrichment, insisting instead that „(t)here are so many other ways to build international trust.“ And in the days after Khamenei’s speech, Zarif proffered Iran’s first and only substantive proposal on the issue of enrichment, which included no reductions in enrichment capacity whatsoever, suggesting instead that the most he could do was to „try to work out an agreement where we would maintain our current levels“ along with measures to reduce the applicability of the enriched uranium for weapons purposes.

This posture has not gone totally unnoticed; Brookings Foreign Policy Senior Fellow Robert Einhorn warned months ago that Iran’s position on enrichment could be „a showstopper“ for the negotiating process. And the International Crisis Group has repeatedly pointed out that „Tehran’s general approach is to trade transparency for capacity: accepting more intrusive inspections in return for a higher enrichment capability and continuation of research and development.“

Still, the presumption that there are wide gaps between Iran’s hardliners and its official representatives on what constitutes acceptable concessions in a deal remains an article of faith, and a convenient one for a system interested in perpetuating the negotiating process. By wielding Khamenei’s intransigence on enrichment as an immovable object, Iranian negotiators can claim to be bargaining in good faith even as they reject any compromise on the core issue on the table. „We are ready to stay with the negotiations until the very last minute,“ Zarif rhapsodized while in New York. „We are ready for a good deal, and we believe a good deal is in hand.“ Left unsaid was the vast gulf between what Tehran considers a good deal, and what might be considered acceptable to its negotiating partners.

Capitalize on Shifting Priorities to Dilute Terms of the Deal

The Iranian approach also relies on the calculation that after more than a decade of frustrating talks and amidst a context of regional chaos, international resolve on the protracted, intractable nuclear crisis may be waning. „The world is tired and wants it to end, resolved through negotiations,“ Rouhani asserted earlier this week. This alleged apathy toward the nuclear issue is exacerbated by the emergence of a more immediate and arguably more compelling threat emanating from the group known as the Islamic State (also referred to as ISIS or ISIL.) As I’ve argued previously, both Rouhani and Zarif focused their public remarks while in New York last month on the proposition that an expeditious nuclear bargain could be instrumental in securing Iranian assistance in the U.S.-led campaign to degrade ISIS.

The extension of the argument, as articulated by Zarif and others, is that the temptation of a deal — any deal — should be powerful enough to override any meticulousness on the details, particularly for an Obama administration that is struggling to develop an effective response to regional instability. The latest purveyor of this message is a group of renowned Iranian film directors who recently launched a savvy new social media campaign, No2NoDeal. Although the Foreign Ministry has denied reports in the Iranian press that this campaign was orchestrated by the government, the campaign’s moniker and its mantra is a word-for-word repetition of one of Zarif’s regular talking points and its advocacy is entirely directed at Western publics and, by extension, the P5+1 governments. The notion has taken hold with some audiences, including former British foreign secretary Jack Straw, who recently importuned that the P5+1 must accept „not to make the best the enemy of the good.“

Iranian officials see Western leniency in the nuclear talks as a fair price to be paid for extending the Islamic Republic’s proven capacity to shape outcomes in Iraq and Syria to the Obama administration’s newborn campaign against ISIS. As I wrote last month,

Once again, as in so many previous iterations of the U.S.-Iranian flirtation (Iran-contra, goodwill-begets-goodwill), a quid pro quo is being dangled before Washington; for the small price of nuclear concessions, Iranian assistance against ISIS can be bought. „If our interlocutors are also equally motivated and flexible, and we can overcome the problem and reach a longstanding agreement within the time remaining,“ Rouhani cajoled in his UNGA speech, „then an entirely different environment will emerge for cooperation at regional and international levels, allowing for greater focus on some very important regional issues such as combating violence and extremism in the region.“

Tehran is eager to reinforce its bonafides in this effort — which explains the sudden proclivity of the previously reclusive Qasem Soleiman, commander of the Revolutionary Guards‘ Qods Force, to indulge in battlefield selfies from the frontlines of the assault against ISIS in Iraq. „Iran is a very influential country in the region and can help in the fight against the ISIL (IS) terrorists,“ a senior Iranian official told Reuters recently, adding, „but it is a two-way street. You give something, you take something.“

Depict Iran’s Rehabilitation as a Fait Accompli

The third aspect of the strategy is a skillful, and largely successful, campaign to redefine Iran’s image on the world stage in order to move beyond the nuclear standoff. The media blitz associated with Rouhani quickly began to erase Iran’s identification in the popular imagination with the noxious rhetoric of his predecessor, Mahmoud Ahmadinejad, and the appalling repression that occurred in aftermath of the preceding presidential ballot. Instead, Rouhani and company have sought to persuade the world that the era of Iranian isolation has now passed, the nuclear impasse is — well, effectively — relegated to history, and that business as usual can resume immediately.

This is why Rouhani told a New York audience that the Obama administration should „leave behind (this) insignificant issue,“ and why he proclaimed on state television earlier this week that despite widespread pessimism about the status of talks, „we believe that the two sides will certainly reach a win-win agreement.“ Others in the Iranian establishment have made similarly dismissive noises about the outstanding issues; Ali Larijani, the current speaker of the parliament and former nuclear negotiator, recently sniffed that the enrichment impasse is a „trivial matter.“

Ironically, Rouhani’s declare-victory-and-go-home stance is somewhat reminiscent of his predecessor’s approach; Ahmadinejad repeatedly proclaimed that Iran was already a „nuclear state“ in what was interpreted by some analysts as a pretense for assuaging Iran’s national pride while testing the possibilities for an exit strategy from the impasse.

Rouhani’s motives are similarly elastic. He has invested heavily in seeking a deal to end the nuclear stalemate, but he also insists that Iran must not „not sit idly to see whether the foreign parties will respond positively or negatively.“ Instead, he has sought to stabilize the country’s economy and expand its diplomatic horizons in a fashion intended to elevate Iran’s prospects irrespective of whether the nuclear issue is ever resolved.

Enhancing Iran’s economic prospects represents a fundamental driver of this aspect of the nuclear strategy. Rouhani has asserted that „the sanctions regime has been broken.“ While this is patently false, Tehran can trumpet its improved policies for a preliminary turnaround as well as minor evidence of sanctions attrition, including judicial reversals of selective European designations and indications of revived European interest in Iran’s energy sector. Even today, London is the scene of an industry conference hyping the trade and investment possibilities in Iran.

Begin to Play the Blame Game

The fourth essential element of Iran’s late-inning strategy is more forceful efforts to ascribe responsibility for the continuing difficulties in achieving a deal to Washington. In Tehran’s telling, the Obama administration is the unreasonable party, insisting on „excessive demands“ while Iranian negotiators have exhibited only generosity and forbearance in defending Iran’s „rights.“ Throughout their recent visits to New York, both Rouhani and Zarif insisted that Iran has fulfilled its commitments under the Joint Plan of Action to the letter.

By contrast, Zarif repeatedly criticized Washington for what he alleges are departures from the provisions of the interim accord signed last November. „There is no international mechanism to measure how the United States has lived up to its commitment, if there were, I’m sure the United States would have gotten a failing score.“ His complaint appears to derive from Washington’s ongoing implementation of existing sanctions, although enforcement is not prohibited by the JPOA and Iran’s negotiators plainly understood it would continue during this period.

More broadly, Zarif has frequently attributed the lack of progress in the nuclear talks to American caprice, contending that „the United States is obsessed with sanctions.“ He blithely told another interviewer that Washington is the obstacle to an agreement and that Iran has articulated very modest requirements. „So there is a deal at hand. Within reach,“ Zarif declared, adding „all that the United States needs to do is to get an agreement that can lead to the removal of sanctions. There is nothing else that we’re asking the U.S. to do. We are not asking for security guarantees, we are not asking for any money, we are not asking the United States to do anything — simply to remove the sanctions.“

In an interview with NPR’s Steve Inskeep, he asserted that the difficulty in achieving a comprehensive agreement „(t)he fact that we’re not close [to a deal] means that the United States and some of its Western allies are pushing for arbitrary limitations which have no bearing whatsoever on whether Iran can produce a nuclear weapon or not.“

These messages are amplified by more strident Iranian officials, including Ayatollah Khamenei in his role as head of state. In an August address to the country’s Foreign Affairs ministry, Khamenei expressed bitterness about the talks, noting that „the Americans‘ tone also became harsher and more insulting and they expressed more unreasonable expectations during negotiations and in public podiums…Not only did the Americans not decrease enmities, but they also increased sanctions.“ The bottom line for Iran’s ultimate decision maker? Thenuclear talks „are not helpful at all“ and „establishing relations and speaking to the Americans will not have any effect on reducing their enmity.“

For their part, U.S. officials have remained profoundly restrained in their public statements, insisting that they will not negotiate in public and simultaneously trying to avoid any rhetoric that would further complicate the prospects for a resolution. They also have a wider array of audiences to consider, including negotiating partners with a diverse interests and domestic rivals as well as regional allies that fiercely oppose the prospective terms of a nuclear deal. As a result, Washington has slowly lost its advantage in shaping the public narrative on the negotiations, despite unparalleled capabilities for disseminating its messages.

If, as expected, negotiators are unable to produce an agreement by November 24, the blame game may be the most important part of Tehran’s nuclear strategy, because it shapes the alternatives available to each side. Depicting American obstructionism as the cause of the talks‘ demise will facilitate Iran’s acknowledged Plan B — an end-run around sanctions and an attempted breakout of the economic pressure and international isolation that helped generate the conditions for constructive negotiations in the first place.

Will Iran’s Strategy Succeed?

The Iranian strategy appears to be working – to a point. Iranian brinkmanship has succeeded in redressing the inevitable power imbalance between the isolated Islamic Republic and the powerhouse coalition comprised of world powers that already slashed Iran’s oil exports in half. By sticking to its guns, Tehran has gone from supplicant to sought-after in the talks, with Washington and its allies scrambling to devise formulas that might meet the supreme leader’s imperious mandates.

Still, it seems unlikely to me that Washington will acquiesce to Iran’s obstinacy on enrichment. The Obama administration has already extended major concessions to Tehran in devising a formula that Tehran could claim acknowledged its nuclear rights and in backing away from previous American insistence on a suspension or end to all enrichment on Iranian soil. Any deal that fails to redress the breakout timeline would gainsay a decade of efforts to deter Iran from nuclear weapons capability, as well as the strong preferences of America’s regional allies.

And more importantly, I think the presumption that the Obama administration is so desperate for a foreign policy victory, so feeble in its assertion of American interests and the security of our allies, or so eager for Iranian cooperation on other regional challenges that it will accept a hollow deal represents a profound misinterpretation of this administration’s foreign policy and the capabilities of the United States.

For that reason, I believe that Tehran’s four-point hedging strategy is a dangerous bluff, and one that will ultimately fail. I suspect that will not prove the end of diplomacy with Iran, but neither will it facilitate the end of Iran’s self-imposed forfeiture of its rightful place in the world. As a senior U.S. official said — not for the first time — yesterday in Vienna, „the question remains whether Iran’s leaders can and will seize this opportunity.“ The cost of another failure is high, and the durability of the multilateral sanctions regime and the long reach of U.S. unilateral measures means that it will be paid entirely by the Iranian people.

Source: Iran at Saban

Tagesspiegel| Fall Reyhaneh Jabbari: Opfer-Familie will Hinrichtung junger Iranerin

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Mord oder Notwehr? Reyhaneh Jabbari, hier im Dezember 2008 vor Gericht, hat einen Mann erstochen – nach einem Vergewaltigungsversuch.Bild vergrößern
Mord oder Notwehr? Reyhaneh Jabbari, hier im Dezember 2008 vor Gericht, hat einen Mann erstochen – nach einem Vergewaltigungsversuch. – FOTO: AFP

Die 26-jährige Reyhaneh Jabbari soll hingerichtet werden, weil sie den iranischen Geheimdienstmitarbeiter Morteza Sarbandi erstach. Der soll versucht haben, sie zu vergewaltigen. Am Mittwoch lehnte die Familie des Verstorbenen nun eine Begnadigung Jabbaris ab.

Die Familie des iranischen Geheimdienstmitarbeiters Morteza Abdolali Sarbandi will die Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari. Die heute 26-jährige hatte Sarbandi 2007 mit einem Messer verletzt, er starb. Jabbari hatte geltend gemacht, sie habe in Notwehr gehandelt, weil Sarbandi sie vergewaltigen wollte.

Erstes Treffen zwischen Opfer-Familie und Verurteilter

Ein Teheraner Gericht verurteilte sie aber 2009 trotz großer internationaler Proteste zum Tode durch Erhängen.

Menschenrechtsorganisationen, EU-Vertreter und auch Anwälte in Iran bemängelten schwerwiegende Verfahrensfehler. Dennoch bestätigte der Oberste Gerichtshof 2014 das Urteil. Nach iranischem Recht kann nur die Familie des Verstorbenen Jabbari noch vor der Hinrichtung bewahren. Doch die lehnte am Mittwoch ab. Dies sagte der in Berlin lebende Onkel der Frau, Fariborz Jabbari, dem Tagesspiegel. Erstmals hatte es ein Treffen zwischen Jabbari selbst, ihrer Mutter und dem ältesten Sohn des Getöteten gegeben. Nach Angaben des Onkels der Verurteilten habe der Sohn die Vollmacht seiner Familie erhalten, Jabbari zu begnadigen oder den Weg für die Hinrichtung frei zu machen.

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