Archiv der Kategorie: Iran

Dawud Gholamasad| Warum ist der Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip ein zentraler Aspekt der Demokratisierung Irans

Dawud Gholamasad

Warum ist der Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip ein zentraler Aspekt der Demokratisierung Irans

In diesem Beitrag möchte ich die Notwendigkeit der Dezentralisierung der staatlichen Organisation im Sinne des Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip als einen unverzichtbaren Aspekt der Demokratisierung Irans diskutieren. Mit der Dezentralisierung und Demokratisierung der Entscheidungs- und Zwangsbefugnisse soll zugleich nicht nur die Effektivität der staatlichen Organisation gefördert werden, sondern auch die nationale Solidarität der Iraner. Die Förderung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls hilft, bei Anerkennung ihrer ethnischen Vielfallt als kultureller Reichtum des Landes, die gegenwärtige Tendenz zur Ethniesierung sozialer Konflikte zu überwinden. So soll eine mehr stabile Balance zwischen zentrifugalen und zentripetalen Kräfte hergestellt werden, die bis jetzt als erlebte Furcht- und Wunschbilder der involvierten Menschen, einer Überwindung der territorialen Disparität der Entwicklung im Wege gestanden haben.

Was bedeutet Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip

In der Regel wird Demokratisierung gleich gesetzt mit einer der Aspekte ihrer institutionellen Formen. Sie wird reduziert auf die Institutionalisierung des Parlamentarismus einer Parteiendemokratie, die mit der Gewaltenteilung die Volkssouveränität garantieren soll. Mit dieser Reduktion werden nicht nur die funktionalen und sozial-habituellen bzw. personalen Aspekte ihrer Entstehung und Erhaltung vernachlässigt, die ich in anderen Beiträgen öfters diskutiert habe. Auch die Relevanz des territorialen Aspekts einer institutionellen Demokratisierung wird nicht angemessen gewürdigt. Der Berücksichtigung dieses Aspekts der Demokratisierung kommt vor allem in den multiethnischen Staatsgesellschaften besondere Bedeutung zu, die in Europa durch die föderative Organisation des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip ihre mehr oder weniger stabile Lösungsform gefunden hat. Denn der Föderalismus ist eine der unverzichtbaren Demokratisierungsaspekte der Vergesellschaftung der modernisierten Staatsgesellschaften, die durch die Zersetzung und Auflösung der früheren Integrationseinheiten wie Stämme und dörflichen Gemeinschaften im Zuge der Modernisierungsprozesse entstanden sind. Als ein komplementärer Prozess der Verstaatlichung der nomadisch geprägten Gesellschaft, verläuft die Vergesellschaftung der zentralisierten Staatsgesellschaft durch seine föderative Reorganisierung im Laufe der Demokratisierungsprozesse. Dabei wird mit dem Subsidiaritätsprinzip einer Ethnisierung der Problemlösung sozialer Konflikte einer Absage erteilt, die bei der territorialen Demokratisierung des Staates die Menschen eher als Kollektivmitglieder begreift, als einzelne Staatsbürger mit gewisser ethnischer Herkunft.

Was bedeutet Subsidiaritätsprinzip

Mit der Modernisierung der Gesellschaft geht eine soziale Differenzierung einher, die vor allem mit der zunehmenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die zuvor vorherrschende Formen der sozialen Integration der Menschen wie Stämme und dörfliche Gemeinschaften auflösen. Diese zunehmend mit der Urbanisierung der Lebenszusammenhänge der Menschen einhergehende Desintegration früherer Integrationseinheiten bedeutet aber lange nicht ihre emotionale Entbindung davon. Sie bestimmen weiterhin ihre Wir-Identität, deren Balance zu ihrer Ich-Identität zugunsten der ersteren neigt, solange sie noch nicht demokratisch als gleichberechtigte und gleichwertige Staatsbürger integriert werden. Dies verhindert die mehrstufige soziale Integration der entwurzelten Menschen und verschärft die Ethnisierung sozialer Konflikte, die sich aus der unübersehbaren territorialen Disparität der Entwicklung ergibt. Als eine Begleiterscheinung der Verstaatlichung der Gesellschaft und Nachhinkeffekt der emotionalen Integration ehemaliger Untertanen mit verschiedener ethnischer Herkunft, wird diese regionale Vernachlässigung der Entwicklung aber als ihre ethnische Diskriminierung erfahren. Durch die Personifizierung der sie vernachlässigende Zentralmacht als „Perser“, erscheint ihnen eine selbst unterdrückte Gruppe als ihr etablierter Unterdrücker. Diese personifizierte Wahrnehmung der von Zentralmacht marginalisierten Gruppe verschärft die Ethnisierung ihres demokratischen Kampfes für die föderative Autonomie der ethnisch geprägten Regionen. Dabei verwechseln sie ihre wahren Peiniger.

Der undemokratische und extrem zentralisierte Staat, bekämpft jeglichen Protest gegen territoriale Disparität der Entwicklung und jede regionale relative Autonomiebestrebung im Sinne einer demokratischen Integration der Staatsbürger als Separatismus. Dies verstärkt die Ethnisierung sozialer Konflikte, die mit deren Eskalation die Gefahr territorialer Zerfallsprozesse enorm erhöhen wird. Ein Problem, das durch eine Dezentralisierung des Staats nach dem Subsidiaritätsprinzip produktiv und effektiv gelöst werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip besagt nur, dass Aufgaben möglichst von den kleinsten zuständigen Einheiten in einer mehrstufigen Integrationseinheit der Staatsgesellschaft übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Demnach bieten Übergeordnete Einheiten nur Unterstützungsleistungen, die jedoch oft von den Zentralregierenden als ein emotional unerträglicher Funktionsverlust erlebt und bekämpft wird.

Deswegen setzt eine solche demokratische Reorganisierung des Staates die Einsicht in die Notwendigkeit der Dezentralisierung der Herstellung und des Betriebes allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft voraus. Demnach darf eine höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit erst dann helfend eingreifen und Funktionen an sich ziehen, wenn die Ressourcen der untergeordneten Einheiten nicht ausreichen, diese Funktionen wahrzunehmen. Diese Dezentralisierung nach dem Subsidiaritätsprinzip vollzöge sich also durch eine Delegation der staatlichen Aufgaben nach unten, so dass sie soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden.

Dieses Prinzip beschränkt sich deshalb nicht nur auf die staatliche Verwaltung, wie sie in den vor- und nachrevolutionären Verfassungen vorgesehen und zentralgesteuert mehr schlecht als recht umgesetzt wurde. Es umfasst alle für die Herstellung und des Betriebes der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft notwendigen Funktionen, wie in „Daseinsvorsorge“, Rechtsprechung auf ihrem Instanzenweg und im Bereich des Sozialrechts, die Almosen ersetzen soll. Auch Bildung und Ausbildung gehören zur föderativen Kulturhoheit der unteren Gliedereinheiten eines territorial demokratisierten Staates. All dies dient, im Sinne der Solidarität aus freiheitlicher Perspektive, dem sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Menschen als Staatsbürger in einen normativ modernisierten Nationalstaat. Dies unterscheidet sich grundsätzlich von der traditionellen territorialstaatlichen Integration ethnischer Gruppierungen, in deren jeweils autonom regierten regionalen Einheiten ethnische Außenseiter unter unvermeidlichen Assimilationsdruck geraten. Um jede Angleichung einer gesellschaftlichen Gruppe an eine ethnisch dominante Gruppe unter Aufgabe eigener Kulturgüter zu vermeiden, müssen Staatsbürger eher als Rechtsgenossen subsidiär föderativ organisiert werden – und nicht als ethnische Genossen.

Hannover, 07.07.2019

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Dawud Gholamasad| Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

Dawud Gholamasad

Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

„Loghmann wurde gefragt, von wem er die Anstandsregeln gelernt hätte. Von Unanständigen, sagte er“ (Saadi)

Es gibt seit der „konstitutionellen Revolution“ (1906) zwei sich gegenüberstehende Tendenzen in der iranischen Gesellschaft, die einer rechtsstaatlichen Entwicklung und damit der Nationalstaatsbildung im Wege gestanden haben. Als Träger einer technokratischen Modernisierung und einem Traditionalismus haben beide Tendenzen jeweils auf ihre eigene Weise die normative Modernisierung Irans verhindert. Der technokratische „Modernismus“ und der Traditionalismus haben als „Nationalismus“ und „Islamismus“ den Konstitutionalismus und damit den Verfassungspatriotismus praktisch ein Jahrhundert lang unterdrückt. Mit der Förderung einer Obrigkeitsmentalität haben sie praktisch die Entwicklung des iranischen Nationalstaates als einer Rechtsgemeinschaft der Bürger bzw. Staatsbürgernation unterdrückt. Was bis heute übriggeblieben ist, ist ein Territorialstaat, der als Hoheitsgebiet gekrönter oder Turban tragender Despoten dient und durch seine Untertanen gegen Angriffe verteidigt werden soll. So wird immer wieder die Verteidigung von Partikularinteressen repräsentiert durch Despoten als ein Allgemeininteresse der Iraner als Staatsbürger legitimiert. Genau darin liegt auch der ideologische Charakter der gegenwärtigen Aufforderung zur Verteidigung der „territorialen Integrität“ Irans gegen die selbst geschaffenen Feinde der „Islamischen Republik“ als eine Art Revierverhalten der Untertanen. Damit wird ein solches Territorialverhalten der Iraner als grundlegender Mechanismus eines Sozialverhaltens der Menschen verstärkt mobilisiert: ein Verhalten, das sie mit der sub-humanen Integrationsebene teilen. Als Menschen verteidigen sie dann nicht ihre nationalstaatliche Souveränität als Staatsbürger bzw. ihre Staatsbürgerschaft, die ihre besonderen Rechte als Schutz- und Abwehrrechte auch gegen den Staat begründet. Mit einer solchen Verteidigung „territorialer Integrität“ werden sie eher auf ihre animalischen Anteile zurückgeworfen.

Territorialverhalten gehört zu den grundlegenden Mechanismen des Sozialverhaltens, das Mensch und sub-humane Lebewesen teilen.

Denn Territorialverhalten oder Revierverhalten ist ein grundlegender Mechanismus des Sozialverhaltens, den Menschen mit Lebewesen einer sub-humanen Integrationsebene teilen. Das Territorialverhalten eines Tieres oder einer Gruppe von Tieren dient auch dazu, das eigene Revier gegen andere Tiere gleicher Art zu verteidigen und gegen deren Territorien abzugrenzen. Auf diese Weise werden Nahrungskonkurrenten und Sexualkonkurrenten auf Distanz gehalten. Vom eigenen Revier zu unterscheiden ist das größere Streifgebiet, in dem sich die Tiere nur zeitweise aufhalten und das sie nicht verteidigen. Die Streifgebiete mehrerer Tiere können sich somit überlappen, nicht aber deren Territorien. Man kann das Territorium daher auch als jenen Teil des Streifgebiets begreifen, der gegen Artgenossen verteidigt wird.

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Dawud Gholamasad: Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

Dawud Gholamasad

Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kant)1

In diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass die Handlungsstrategien der üblicherweise reaktiven Opposition Irans sich ändern müssen. Ich zeige auf, wie die Opposition mit ihrer Pro-Aktivität eher emanzipativ wirken könnte, anstatt ungewollt ideologische und politische Hilfestellung für das Regime in Teheran zu bieten, wie diesem Effekt zuweilen bei Anti-Kriegsaufrufen zu begegnen ist. Das bedeutet keineswegs eine Billigung der völkerrechtlich unzulässigen Kriegsandrohungen der USA, die im Namen der regionalen Stabilität ihren eigenen globalen Hegemonialansprüchen Geltung verschaffen wollen. Die Verurteilung und Verhinderungen solcher aggressiven außenpolitischen Strategien ist nur möglich, wenn man die eigene Doppelmoral aufgibt und die völkerrechtswidrige aggressive Außenpolitik der „Islamischen Republik“ zugleich verurteilt, die die selbst beanspruchte „territoriale Integrität“ anderer Staaten nicht respektiert. Die intendierte Verhinderung der „Katastrophe für den Iran und die Welt“ wäre nur dann effektiv, wenn man sich selbst und die potentiellen Kriegsparteien aufforderte, nach Kants „kategorischem Imperativ“ zu handeln: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“2 Denn die potentiellen Kriegsparteien bedingen sich gegenseitig in ihrer Feindseligkeit, selbst wenn die bestehende Machtbalance zugunsten der machtstärkeren USA neigt. Gerade deswegen wäre wenigstens aus pragmatischen Gründen eine völkerrechtlich verpflichtete außenpolitische Ausrichtung der Machtschwächeren noch mehr geboten, wenn die Sicherheit ihres Landes und dessen „territoriale Integrität“ gewährleistet werden sollte. Eine solche Sicherheit erfordert aber pro-aktive – d.h. eine durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung des politischen Geschehens selbst bestimmende und die Sicherheit des Landes herbeiführende – außenpolitische Bemühungen der Opposition. Diese Pro-Aktivität unterscheidet sich als initiatives Handeln von dem sonst abwartenden oder reagierenden Handeln der Opposition. Als eine Bereitschaft zum Frieden bedeutet eine pro-aktive Politik auch eine besondere Bejahung des friedenspolitischen Handelns als eine Werthaltung. Diese setzt aber nicht nur einen weltbürgerlichen Gemeinsinn, d.h. Verständnis und Einsatzbereitschaft für die Menschheit voraus; sondern auch einen Rechtssinn, d.h. einen Sinn für Recht und Unrecht auch in zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie beide sind aber zivilisatorische Aspekte einer inner- und zwischenstaatlichen Demokratisierung, die sich manifestiert in:

  1. der Erweiterung der Reichweite der Identifizierung mit Menschen jenseits bestimmter Gruppenzugehörigkeit und
  2. der Bereitschaft zur Suspendierung von Gewalt als Regulationsprinzip der innen- und zwischenstaatlichen Beziehungen.

Die außenpolitische Orientierung der iranischen Opposition ist aber in der Regel entweder islamisch Nativistisch oder Territorialstaatlich geprägt; sie ist nicht einmal Nationalstaatlich geschweige denn Humanistisch. Diese Ausrichtungen haben erhebliche Konsequenzen. Vor allem verschaffen sie dem theokratischen Regime immer die Möglichkeit, in ihren Krisensituationen, ihre selbstverschuldete außenpolitische Bedrohung als Gefahr für die „nationale“ oder „territoriale Integrität“ hochzustilisieren. Dabei werden das Bedürfnis nach kollektiver Hervorhebung der als islamisch definierten Werte der Muslime und das kollektive Schutzbedürfnis der Iraner im Allgemeinen für die Selbstverteidigung der klerikalen Herrschaft instrumentalisiert. Dies obwohl die Islamisten nur die hypostasierte „Gemeinschaft der Muslime“ anerkennen und keinen Sinn für nationalstaatliche Integrität der Iraner haben. Ihre „Gemeinschaft der Muslime“ ist deswegen hypostasiert, weil sie eine vergegenständlichte Gestalt einer Konstruktion von etwas nicht Existierendem ist. Deswegen können die Muslime auch ihre zahlenmäßig größten Opfer auf dem Weg der Verteidigung dieser vermeintlichen Gemeinschaft sein, wie wir in der Praxis erleben. Auf der anderen Seite ist der „Nationalstaat“ bei ihnen als unislamisch verpönt, weil er ihrer konstruierten Gemeinschaft der Muslime als theokratischem Herrschaftsbereich Grenzen setzt. Deswegen war 1953 die Kooperation der Islamisten unter der Führung von Ajatollah Kaschanie mit den USA im CIA-Putsch gegen die erste und bis jetzt letzte demokratische Regierung Mossadeghs notwendig, weil sie mit der Demokratisierung eines nationalstaatlich organisierten Irans unter einem verfassungspatriotischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für den Islamismus sahen. Für die Islamisten bedeutete die Demokratisierung des nationalstaatlich organisierten Irans und der folgende verstärkte politische Einfluss der Tudeh-Partei, drohende Gefahren, weswegen sie einen CIA-Putsch pro-aktiv begrüßten. Damit wurde die erste nationalunabhängige demokratische Regierung Irans mit Hilfe der Islamisten unter der Führung Kaschanis und Chomeinis Billigung gestürzt. Ajatollah Chomeini hat den Patrioten Mossadegh nach der Revolution sogar post festum exkommuniziert, obwohl er nicht einmal am Leben war. Es ist daher eine unverschämte Verlogenheit, wenn die Chomeinisten heute als Grund ihrer Feindseligkeit gegen den „großen Satan“ den CIA-Putsch als eine unverzeihbare US-Intervention in Iran zitieren. Dies obwohl sie ohne die Neutralisierung der iranischen Armee durch die US-Unterstützung nicht so leicht die Macht hätten ergreifen können. Was sie allerdings fürchten ist eine erneute „Verwestlichung“ des Alltagslebens Irans, die einer Öffnung folgen könnte. Dass die Verteufelung der USA eine Rationalisierung der eigenen Ängste der zutiefst unsicheren Islamisten reflektiert, verdeutlicht ein Vergleich mit Vietnam. Wenn die erlittenen Leiden ein Grund ewiger zwischenstaatlicher Feindseligkeit sein sollten, müssten die Vietnamesen mit ihren unvorstellbaren Kriegsleiden nie eine Normalisierung der Beziehungen zu ihrem Erzfeind USA anstreben wollen. Sie denken aber im Unterschied zu iranischen Islamisten nationalstaatlich. Deswegen suchen sie nach ihrer nationalen Befreiung eine Kooperation mit dem einstigen Erzfeind, von der sie eine Förderung ihres Gemeinwohls erwarten. Für die iranischen Islamisten ist aber nicht das Gemeinwohl der Iraner in der Priorität ihrer Handlungsstrategie; sondern die Expansion des islamischen Territorialstaates, für die Iran nur ein Sprungbrett ist. Deswegen betrachten sie alle extraterritoriale Gebiete als „Feindesland“, zu dessen Unterwerfung sie sich religiös verpflichtet fühlen. Lies den Rest dieses Beitrags

Iran 12/2017| Wieder Gewalt gegen das eigene Volk – Bisher mind. 3 Tote

Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

Von

70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.

Millionen Afghanen verzweifeln im Iran: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom | report München

Von: Natalie Amiri

Stand: 01.12.2015

Millionen Afghanen verzweifeln im IranEuropa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom

Was kaum bekannt ist: Der Iran bietet seit Jahren Unterschlupf für knapp vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Afghanistan. Viele Afghanen leben bereits in dritter Flüchtlingsgeneration im Iran – und meist als Bürger zweiter Klasse. Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Sommer haben ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Mit Kampagnen will sie die deutsche Botschaft in Kabul nun von der Flucht nach Europa abhalten. Doch lassen sich die Afghanen davon beeindrucken?

Wir sind an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran. Um nach Europa zu gelangen, müssen Afghanen die streng bewachte iranische Grenze passieren – sie tun es legal und illegal.

Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es im Oktober, dass monatlich über 100.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Sie wollen über den Iran nach Europa.

Das bekommen wir sogar von offizieller iranischer Seite bestätigt.

Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi: „Vor ca. fünf Monaten hat dieser neue große Schwung der Flüchtlinge begonnen. Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa.“  

Doch es sind nicht nur die Afghanen aus Afghanistan die jetzt nach Europa wollen, auch viele der vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran planen ihre Flucht. Denn im Iran sind sie unerwünscht.

Guest City – Stadt der Gäste. Klingt nach Willkommenskultur. Ist es aber nicht. Hier in diesem Camp leben seit Generationen Afghanen, geduldet von der iranischen Regierung. Ausgegrenzt von der iranischen Gesellschaft. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Diese afghanischen Kinder hier sind bereits die dritte Generation. Sie kommen als Flüchtling auf die Welt – und bleiben es. Für sie gibt es keine Perspektive im Iran.

Mohammad Khavari ist auch in dritter Generation afghanischer Flüchtling im Iran. Jeden Tag erzählt man sich hier neue Erfolgsgeschichten von Freunden und Familie, die in den letzten Wochen in Europa angekommen sind.

Mohammad Khavari, Student: „Die junge Generation der Flüchtlinge hier hat gehofft, dass die neue Regierung unseren Zustand verbessert – aber leider ist die Situation schlimmer geworden. Sowohl die Sicherheit, als auch die wirtschaftliche Lage. Die jungen Afghanen haben hier keine Motivation mehr zu bleiben.“

Soghrah will nicht gezeigt werden. Denn auch sie hat vor zu fliehen; dorthin wo es anscheinend paradiesisch sein soll.

Soghrah: „Meine Freunde – die in Europa angekommen sind – erzählen, dass man sie dort freundlich aufnimmt und sich um sie kümmert, besonders in Deutschland. Dort gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten die gegangen sind, waren junge Männer. Wenn die ihr Gehalt zu ihren Familien hier im Iran schicken, dann ist es natürlich sehr viel mehr, als sie hier je verdienen könnten.“

Die meisten Afghanen im Iran leben wie diese hier nicht in einem Camp, sie bewegen sich illegal im Land, verdienen ihr Brot als Tagelöhner. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation gib es zwischen 1,5 bis 3 Millionen illegale Afghanen im Land – ohne Recht und Sicherheit. Hoffnung sehen fast alle nur in Europa. Antifluchtkampagnen der Europäer in dieser Region sollen sie jetzt vor einer Flucht ins Abendland abhalten.

Wir fragen nach, was sie über diese Kampagne in Afghanistan denken?

Tagelöhner: „Wir haben davon gehört – im Fernsehen. Ich habe gehört, man sagt uns: Flieht nicht. Aber wer akzeptiert das? Diejenigen, die fliehen wollen, haben alles verkauft. Und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen?“

Wir blicken nach Afghanistan. In Kabul hängen seit ein paar Tagen riesige Plakate in den großen Straßen der Hauptstadt. Poster, auf denen steht: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“

Hinter dieser Kampagne steckt:  die Bundesrepublik Deutschland.

Auch über die sozialen Medien unter dem Hashtag #rumoursaboutgermany will man mit Gerüchten aufräumen, dass eine Flucht nach Deutschland leicht, der Asylantrag akzeptiert werden wird.

Kann diese Kampagne überhaupt etwas bewirken?

Wir drehen heimlich in der Passbehörde in Kabul. Über 2.500 Pässe werden pro Tag beantragt für die Ausreise. Offiziell erfahren wir vom Leiter der Passbehörde:

Sayed Omar Saboor: „Für diese Massen haben wir nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um dem Andrang gerecht zu werden.“

Auch Auftritte des deutschen Botschafters in Kabul im afghanischen Fernsehen gehören zu der Kampagne. Botschafter Markus Potzel erklärt auf die Nachfrage des Moderators im afghanischen Programm der deutschen Welle das Ziel der Kampagne:

Markus Potzel: „Wir wollten mit Aufhängen der Poster in den großen Städten Afghanistans eine große Menge an Personen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen.“

Doch was halten die Afghanen vor Ort davon?

Abdul Raheem: „Es bringt überhaupt nichts. Es hat überhaupt keinen Sinn. Ich bin Taxifahrer. Jetzt ist es Nachmittag und ich habe noch nichts verdient. Wie kann so ein Poster uns von einer Flucht abhalten, wenn es überhaupt keine Arbeit in diesem Land gibt?  Keine Sicherheit.“

Auch im Iran will die UN-Flüchtlingsorganisation mit Aufklärung die Afghanen hier im Land vor einer Flucht nach Europa warnen.

Sograh, die Bürgerin zweiter Klasse im Iran – wie sie sich selbst nennt – erzählt uns, dass sie sich von nichts abhalten lassen wird. Von ihrem Ziel, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Soghrah: „Ja, sie warnen uns über die Medien, dass wir eventuell aus Deutschland deportiert werden, wenn wir dort ankommen. Aber noch kein einziger der angekommen ist, hat uns das bestätigen können. Das Risiko ist es wert.“

Eine internationale Hilfsorganisation für Afghanen im Iran, die nicht genannt werden möchte, erzählt uns, dass nach den  Willkommensworten von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer, ein Drittel der bei ihnen 1.300 registrierten afghanischen Flüchtlinge, noch in der Nacht aufgebrochen seien Richtung Deutschland.

250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?

Die UN-Flüchtlingsorganisation in Teheran mahnt, dass der Sommer nur ein Warnsignal war.

Sivanka Dhanapala, Leiter UNHCR Iran: „I think there is a need, now more than ever for the international community to really invest in countries like Afghanistan and to also ensure, that they assist the countries that are hosting refugees in the immediate regions. I think this is urgently required, not only for the Syrian crisis but also for the Afghan crisis.“
Übersetzung: „Ich denke es muss jetzt – mehr denn je – von der internationalen Gemeinschaft in Länder wie Afghanistan investiert werden. Und man muss auch gewährleisten, dass die angrenzenden Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung bekommen. Ich denke, dies ist nicht nur für die syrische Krise wichtig, sondern auch für die afghanische.“

Die vielen Krisen in Afghanistan, sie haben Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Iran| IRGC head warns Rouhani

Iran’s Revolutionary Guard Corps commander Mohammad Ali Jaffari speaks during a conference in Tehran, Sept. 6, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

The front page of Iran newspaper contained a picture of a stern President Hassan Rouhani looking straight ahead with the headline, “Rouhani’s election warning.” The paper, which operates under the administration, was alluding to Rouhani’s criticism of the hard-line Guardian Council, the body that approves or disqualifies candidates from running in the elections.

With his nuclear opponents on the ropes, Rouhani is focusing on the 2016 parliamentary and Assembly of Experts elections. But his comments Aug. 19 at a meeting of his Cabinet with the governors of the provinces has drawn the ire of his critics, including the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Mohammad Ali Jaffari.

Rouhani said, “The honorable Guardian Council is a supervisor, not an administrator. The administrator of the elections is the administration. The administration is responsible for carrying out the elections and agencies have been predetermined to supervise so that violations of the law do not take place.”

He continued, “The Guardian Council is the eyes and the eyes cannot do the work of the hands; supervision and administration should not be mixed. We have to completely pay attention to the constitution and act upon it.”

While Rouhani is accurate that the elections in Iran are carried out by the administration in office, and the Interior Ministry also does have the authority to approve or disqualify candidates in the first step of registration of parliamentary elections, his comments were viewed by critics as attempting to limit the Guardian Council’s role in the elections.

Without addressing Rouhani directly, Jaffari responded Aug. 20, “This kind of language that would weaken one of the pillars of the Islamic Revolution, as in the Guardian Council, damages national unity.” He asked Iranian officials not to “question the beliefs and values of the revolution” in order to “appease the dominant powers and the Great Satan.”

Conservative Iranian MP Ahmad Tavakoli also rejected Rouhani’s comments about the Guardian Council, saying, “The first point is that the legal discretion of the Guardian Council is to determine the qualification of candidates and the second point is how the Guardian Council proceeds to determine the qualifications. It’s not clear which of these two responsibilities the president objects to; apparently, [with] the example he gave, he objects to both of them.”

Tavakoli added that he was surprised that Rouhani, a legal scholar, would not know that constitutional role of the Guardian Council.

While Rouhani appears to be focused on post-nuclear-deal Iran, there seems to be confusion domestically about who would ratify the deal. Ali Shamkhani, the secretary of Iran’s Supreme National Security Council (SNSC), said Aug. 20 that the council is in the final stages of reviewing the nuclear deal. This is while 201 members of the conservative-led parliament earlier issued a statement to Rouhani demanding that a final nuclear deal be approved by them and to set up a special committee to review the Joint Comprehensive Plan of Action. Arash Bahmani wrote in Al-Monitor about the battle between the SNSC and the conservatives in parliament over the approval of the nuclear deal.

source: 

Welt| GEHEIME ABSPRACHEN: Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers.

Daniel-Dylan Böhmer

Kaum eine Militärbasis wird so direkt mit dem vermuteten iranischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht. Bei keiner Anlage haben internationale Atomkontrolleure so oft und so nachdrücklich Inspektionen gefordert. Keine iranische Einrichtung ist so brisant wie der Militärstützpunkt von Parchin südlich von Teheran. Und ausgerechnet ihn sollen nach der Einigung im Atomstreit nicht unabhängige Wissenschaftler kontrollieren dürfen – sondern die eigenen Experten des Regimes. Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle? Diesen Schluss legt ein Exklusivbericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP nahe, über den auf drei Kontinenten heftig gestritten wird.

Seit 2002 verdächtigt die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Weil sich das Land jahrelang gegen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sperrte, wurde es schließlich mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt. Im Atomabkommen vom Juli erklärte sich das Land im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen bereit, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken und für mehr als ein Jahrzehnt umfassende Inspektionen zuzulassen. Und bevor dieses Geben und Nehmen beginnt, muss der Iran laut Vereinbarung der IAEA Kontrollen ermöglichen, mit denen der Verdacht früherer Arbeiten an Atomwaffen aufgeklärt werden kann. Um diese Inspektionen geht es nun.

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