Archiv der Kategorie: Iran

Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

Von

70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.
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Millionen Afghanen verzweifeln im Iran: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom | report München

Von: Natalie Amiri

Stand: 01.12.2015

Millionen Afghanen verzweifeln im IranEuropa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom

Was kaum bekannt ist: Der Iran bietet seit Jahren Unterschlupf für knapp vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Afghanistan. Viele Afghanen leben bereits in dritter Flüchtlingsgeneration im Iran – und meist als Bürger zweiter Klasse. Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Sommer haben ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Mit Kampagnen will sie die deutsche Botschaft in Kabul nun von der Flucht nach Europa abhalten. Doch lassen sich die Afghanen davon beeindrucken?

Wir sind an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran. Um nach Europa zu gelangen, müssen Afghanen die streng bewachte iranische Grenze passieren – sie tun es legal und illegal.

Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es im Oktober, dass monatlich über 100.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Sie wollen über den Iran nach Europa.

Das bekommen wir sogar von offizieller iranischer Seite bestätigt.

Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi: „Vor ca. fünf Monaten hat dieser neue große Schwung der Flüchtlinge begonnen. Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa.“  

Doch es sind nicht nur die Afghanen aus Afghanistan die jetzt nach Europa wollen, auch viele der vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran planen ihre Flucht. Denn im Iran sind sie unerwünscht.

Guest City – Stadt der Gäste. Klingt nach Willkommenskultur. Ist es aber nicht. Hier in diesem Camp leben seit Generationen Afghanen, geduldet von der iranischen Regierung. Ausgegrenzt von der iranischen Gesellschaft. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Diese afghanischen Kinder hier sind bereits die dritte Generation. Sie kommen als Flüchtling auf die Welt – und bleiben es. Für sie gibt es keine Perspektive im Iran.

Mohammad Khavari ist auch in dritter Generation afghanischer Flüchtling im Iran. Jeden Tag erzählt man sich hier neue Erfolgsgeschichten von Freunden und Familie, die in den letzten Wochen in Europa angekommen sind.

Mohammad Khavari, Student: „Die junge Generation der Flüchtlinge hier hat gehofft, dass die neue Regierung unseren Zustand verbessert – aber leider ist die Situation schlimmer geworden. Sowohl die Sicherheit, als auch die wirtschaftliche Lage. Die jungen Afghanen haben hier keine Motivation mehr zu bleiben.“

Soghrah will nicht gezeigt werden. Denn auch sie hat vor zu fliehen; dorthin wo es anscheinend paradiesisch sein soll.

Soghrah: „Meine Freunde – die in Europa angekommen sind – erzählen, dass man sie dort freundlich aufnimmt und sich um sie kümmert, besonders in Deutschland. Dort gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten die gegangen sind, waren junge Männer. Wenn die ihr Gehalt zu ihren Familien hier im Iran schicken, dann ist es natürlich sehr viel mehr, als sie hier je verdienen könnten.“

Die meisten Afghanen im Iran leben wie diese hier nicht in einem Camp, sie bewegen sich illegal im Land, verdienen ihr Brot als Tagelöhner. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation gib es zwischen 1,5 bis 3 Millionen illegale Afghanen im Land – ohne Recht und Sicherheit. Hoffnung sehen fast alle nur in Europa. Antifluchtkampagnen der Europäer in dieser Region sollen sie jetzt vor einer Flucht ins Abendland abhalten.

Wir fragen nach, was sie über diese Kampagne in Afghanistan denken?

Tagelöhner: „Wir haben davon gehört – im Fernsehen. Ich habe gehört, man sagt uns: Flieht nicht. Aber wer akzeptiert das? Diejenigen, die fliehen wollen, haben alles verkauft. Und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen?“

Wir blicken nach Afghanistan. In Kabul hängen seit ein paar Tagen riesige Plakate in den großen Straßen der Hauptstadt. Poster, auf denen steht: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“

Hinter dieser Kampagne steckt:  die Bundesrepublik Deutschland.

Auch über die sozialen Medien unter dem Hashtag #rumoursaboutgermany will man mit Gerüchten aufräumen, dass eine Flucht nach Deutschland leicht, der Asylantrag akzeptiert werden wird.

Kann diese Kampagne überhaupt etwas bewirken?

Wir drehen heimlich in der Passbehörde in Kabul. Über 2.500 Pässe werden pro Tag beantragt für die Ausreise. Offiziell erfahren wir vom Leiter der Passbehörde:

Sayed Omar Saboor: „Für diese Massen haben wir nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um dem Andrang gerecht zu werden.“

Auch Auftritte des deutschen Botschafters in Kabul im afghanischen Fernsehen gehören zu der Kampagne. Botschafter Markus Potzel erklärt auf die Nachfrage des Moderators im afghanischen Programm der deutschen Welle das Ziel der Kampagne:

Markus Potzel: „Wir wollten mit Aufhängen der Poster in den großen Städten Afghanistans eine große Menge an Personen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen.“

Doch was halten die Afghanen vor Ort davon?

Abdul Raheem: „Es bringt überhaupt nichts. Es hat überhaupt keinen Sinn. Ich bin Taxifahrer. Jetzt ist es Nachmittag und ich habe noch nichts verdient. Wie kann so ein Poster uns von einer Flucht abhalten, wenn es überhaupt keine Arbeit in diesem Land gibt?  Keine Sicherheit.“

Auch im Iran will die UN-Flüchtlingsorganisation mit Aufklärung die Afghanen hier im Land vor einer Flucht nach Europa warnen.

Sograh, die Bürgerin zweiter Klasse im Iran – wie sie sich selbst nennt – erzählt uns, dass sie sich von nichts abhalten lassen wird. Von ihrem Ziel, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Soghrah: „Ja, sie warnen uns über die Medien, dass wir eventuell aus Deutschland deportiert werden, wenn wir dort ankommen. Aber noch kein einziger der angekommen ist, hat uns das bestätigen können. Das Risiko ist es wert.“

Eine internationale Hilfsorganisation für Afghanen im Iran, die nicht genannt werden möchte, erzählt uns, dass nach den  Willkommensworten von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer, ein Drittel der bei ihnen 1.300 registrierten afghanischen Flüchtlinge, noch in der Nacht aufgebrochen seien Richtung Deutschland.

250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?

Die UN-Flüchtlingsorganisation in Teheran mahnt, dass der Sommer nur ein Warnsignal war.

Sivanka Dhanapala, Leiter UNHCR Iran: „I think there is a need, now more than ever for the international community to really invest in countries like Afghanistan and to also ensure, that they assist the countries that are hosting refugees in the immediate regions. I think this is urgently required, not only for the Syrian crisis but also for the Afghan crisis.“
Übersetzung: „Ich denke es muss jetzt – mehr denn je – von der internationalen Gemeinschaft in Länder wie Afghanistan investiert werden. Und man muss auch gewährleisten, dass die angrenzenden Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung bekommen. Ich denke, dies ist nicht nur für die syrische Krise wichtig, sondern auch für die afghanische.“

Die vielen Krisen in Afghanistan, sie haben Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Iran| IRGC head warns Rouhani

Iran’s Revolutionary Guard Corps commander Mohammad Ali Jaffari speaks during a conference in Tehran, Sept. 6, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

The front page of Iran newspaper contained a picture of a stern President Hassan Rouhani looking straight ahead with the headline, “Rouhani’s election warning.” The paper, which operates under the administration, was alluding to Rouhani’s criticism of the hard-line Guardian Council, the body that approves or disqualifies candidates from running in the elections.

With his nuclear opponents on the ropes, Rouhani is focusing on the 2016 parliamentary and Assembly of Experts elections. But his comments Aug. 19 at a meeting of his Cabinet with the governors of the provinces has drawn the ire of his critics, including the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Mohammad Ali Jaffari.

Rouhani said, “The honorable Guardian Council is a supervisor, not an administrator. The administrator of the elections is the administration. The administration is responsible for carrying out the elections and agencies have been predetermined to supervise so that violations of the law do not take place.”

He continued, “The Guardian Council is the eyes and the eyes cannot do the work of the hands; supervision and administration should not be mixed. We have to completely pay attention to the constitution and act upon it.”

While Rouhani is accurate that the elections in Iran are carried out by the administration in office, and the Interior Ministry also does have the authority to approve or disqualify candidates in the first step of registration of parliamentary elections, his comments were viewed by critics as attempting to limit the Guardian Council’s role in the elections.

Without addressing Rouhani directly, Jaffari responded Aug. 20, “This kind of language that would weaken one of the pillars of the Islamic Revolution, as in the Guardian Council, damages national unity.” He asked Iranian officials not to “question the beliefs and values of the revolution” in order to “appease the dominant powers and the Great Satan.”

Conservative Iranian MP Ahmad Tavakoli also rejected Rouhani’s comments about the Guardian Council, saying, “The first point is that the legal discretion of the Guardian Council is to determine the qualification of candidates and the second point is how the Guardian Council proceeds to determine the qualifications. It’s not clear which of these two responsibilities the president objects to; apparently, [with] the example he gave, he objects to both of them.”

Tavakoli added that he was surprised that Rouhani, a legal scholar, would not know that constitutional role of the Guardian Council.

While Rouhani appears to be focused on post-nuclear-deal Iran, there seems to be confusion domestically about who would ratify the deal. Ali Shamkhani, the secretary of Iran’s Supreme National Security Council (SNSC), said Aug. 20 that the council is in the final stages of reviewing the nuclear deal. This is while 201 members of the conservative-led parliament earlier issued a statement to Rouhani demanding that a final nuclear deal be approved by them and to set up a special committee to review the Joint Comprehensive Plan of Action. Arash Bahmani wrote in Al-Monitor about the battle between the SNSC and the conservatives in parliament over the approval of the nuclear deal.

source: 

Welt| GEHEIME ABSPRACHEN: Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers.

Daniel-Dylan Böhmer

Kaum eine Militärbasis wird so direkt mit dem vermuteten iranischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht. Bei keiner Anlage haben internationale Atomkontrolleure so oft und so nachdrücklich Inspektionen gefordert. Keine iranische Einrichtung ist so brisant wie der Militärstützpunkt von Parchin südlich von Teheran. Und ausgerechnet ihn sollen nach der Einigung im Atomstreit nicht unabhängige Wissenschaftler kontrollieren dürfen – sondern die eigenen Experten des Regimes. Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle? Diesen Schluss legt ein Exklusivbericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP nahe, über den auf drei Kontinenten heftig gestritten wird.

Seit 2002 verdächtigt die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Weil sich das Land jahrelang gegen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sperrte, wurde es schließlich mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt. Im Atomabkommen vom Juli erklärte sich das Land im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen bereit, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken und für mehr als ein Jahrzehnt umfassende Inspektionen zuzulassen. Und bevor dieses Geben und Nehmen beginnt, muss der Iran laut Vereinbarung der IAEA Kontrollen ermöglichen, mit denen der Verdacht früherer Arbeiten an Atomwaffen aufgeklärt werden kann. Um diese Inspektionen geht es nun.

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Fabrication in Iranian Reports on Wall Street Journal Reporter Exposed

Farnaz Fassihi

False Allegations Are Attempt to Justify Coming Verdict against Washington Post Reporter Rezaian

After a week of attacks by the hardline Iranian newspaper Kayhan against Wall Street Journal reporter Farnaz Fassihi, the American newspaper issued a statement condemning the allegations as “completely false, outlandish and irresponsible.”

On August 12, 2015, the Kayhan newspaper published a front-page report supposedly based on an article by American commentator Michael Ledeen claiming that US Senator Chuck Schumer of New York had been in contact with leaders of the Iranian Green Movement (which grew out of the disputed presidential election in Iran in 2009) through an intermediary at the Wall Street Journal.

“If we look a bit carefully,” Kayhan wrote, “we see the contact person is no one other than the reporter who in 2009 was sent on a mission to Tehran by the Wall Street Journal to cover news of the Iranian presidential elections. This reporter’s name is Farnaz Fassihi, who entered Iran two months before the election and then got busy,” Kayhan wrote.

However, Kayhan got the facts wrong. Michael Ledeen’s article in Forbes magazine referred to a “friend on Wall Street” not the Wall Street Journal. It appears Kayhan’s translators confused Manhattan’s financial district with the newspaper and then concocted a story to smear a prominent award-winning journalist.

“The account in the Forbes opinion piece that is the basis for these accusations simply never happened,” Radio Free Europe quoted Matt House, a spokesman for Senator Schumer.

The attacks against Farnaz Fassihi have coincided with the ending of the trial in Iran of Washington Post reporter Jason Rezaian, who has been imprisoned there since July 22, 2014, on trumped-up espionage charges for which the Iranian judicial authorities have failed to present any proof. A verdict is expected within days.

“The manufactured charges against a credible Iranian-American journalist by Kayhan shows how this newspaper and other like-minded outlets fear independent reporting by the international media in Iran,” said Hadi Ghaemi, executive director of the International Campaign for Human Rights in Iran.

“This fraudulent scenario is a continuation of the long-standing practice by the Iranian authorities of defaming and discrediting any independent voices, and particularly an effort to cast aspersions against Iranian-American reporters in order to justify the accusations against Jason Rezaian,” Ghaemi added. “But the amateurish hand of the writers has been exposed and their ridiculous claims have been quickly dismissed.”

Kayhan has not yet responded to the facts presented against its false allegations. Nor has it made any reference to clarifications from Michael Ledeen and the Wall Street Journal.

Kayhan’s accusations against Fassihi were reprinted by other news outlets affiliated with Iran’s Revolutionary Guards, such as the Javan newspaper and the Tasnim News Agency. Resalat newspaper also interviewed Iranian Members of Parliament to get their reaction to Kayhan’s false report.

In an article titled “The Report Card of a Woman of Iranian Descent: From Fabricating the Name of the Persian Gulf to Giving Seditious Reports,” the Tasnim News Agency repeated Kayhan’s false assumption that the supposed intermediary in Ledeen’s piece was from the Wall Street Journal.

The news agency described the Wall Street Journal’s Iranian-American reporter as a woman active in anti-Iranian affairs “who has carried out special work during the 2009 Sedition [the term hardline authorities use for the widespread peaceful protests that followed the disputed results of the presidential election in Iran that year] and compiled reports against our country. Farnaz Fassihi is someone whose scope of anti-Iranian activities is very wide and she has published hundreds of articles and reports against our country in that newspaper.”

Tasnim’s article also alleged that during the 2009 disturbances, Fassihi had described the detention and trial of reformist figures as illegal and degrading, and equated the expulsion of student activists with an act of war.

The mass detentions of peaceful protesters and the forced confessions that followed the 2009 elections were the subjects of many articles by independent reporters at the time. Fassihi was not the only reporter, domestic or foreign, who covered these subjects, as well as reporting on the plight of students prevented from continuing their studies because of their peaceful activism.

On August 16, 2015, the hardline Resalat newspaper published an interview with Member of Parliament Alaeddin Boroujerdi, head of the Parliamentary National Security and Foreign Policy Committee, where he described reporters like Farnaz Fassihi as mercenaries “if the alleged reports are based on documented facts.”

The Alef website, run by conservative Member of Parliament Ahmad Tavakoli, on August 13, 2015, published an interview with the head of the Parliament’s National Security and Foreign Policy Committee, Esmail Kowsari, who demanded “legal action” against Fassihi.

“The intelligence agencies and the Judiciary must pursue this case and take legal action against those who transfer information to the enemy,” Kowsari said.

Source: International Campaign for Human Rights in Iran

DW| Iran: Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig in Haft

Irans Justiz hält zwei Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig im Gefängnis. Bahareh Hedayat und Narges Mohammadi gehören zu den bekanntesten politischen Gefangenen des Landes. Ihre Ehemänner haben mit der DW gesprochen.

Das Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: FF)Das Evin-Gefängnis in Teheran

Amin Ahmadian steht am Revolutionsgericht in Teheran, als die Deutsche Welle ihn telefonisch erreicht. Er ist der Ehemann der inhaftierten Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (34). Seit Dezember 2009 zählt er die Tage, die seine Frau im Gefängnis sitzt. Bisher seien es 2060 Tage. „Das sind fünf Jahre und 235 Tage.“

Amin kämpft für die Freilassung seiner Frau. Sie gilt als zentrale Verbindungsfigur zwischen der Studenten- und der Frauenbewegung im Iran. Sie war Vorsitzende des Frauenkomitees für die Stärkung der Einheit (OCU). Die Studentenorganisation hat zu politischen Reformen aufgerufen und gegen Menschenrechtsverletzungen gekämpft. Nach der sogenannten „Grünen Bewegung“ 2009, die sich für mehr Freiheit im Iran einsetzte, wurde Bahareh festgenommen.

Bahareh Hedayat. (Foto: sahamnews)Bahareh Hedayat sitzt seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis

Wenn es um politische Gefangene geht, umgeht man die Gesetze

Wegen „Propaganda gegen das System“ wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dazu kamen noch zwei weitere Jahre wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ und sechs Monate wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad. Diese insgesamt siebeneinhalb Jahre würden durch das im Mai 2013 in Kraft getretene neue iranische Strafrecht aber automatisch auf fünf Jahre reduziert, sagt Amin der DW.

Denn nur die jeweils längste Haftstrafe kommt zur Anwendung, wie die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aus Teheran erläutert. Haftstrafen würden nicht addiert, solange es sich um drei oder weniger als drei Delikte handelt, so Nasrin. „Das Strafgesetzbuch unterscheidet auch nicht zwischen politischen oder nicht politischen Straftaten.“ Die Justiz im Iran hält sich offensichtlich nicht an das Strafgesetz der Islamischen Republik. Dass Bahareh weiter in Haft ist, sei rechtswidrig, ist Nasrin überzeugt.

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Aktivisten wieder Hoffnung geschöpft, denn der Iran hatte weitere Gespräche mit der Europäischen Union über Menschenrechte angekündigt. Allerdings ist die Justiz im Iran von der reformorientierten Regierung unabhängig. Der konservative religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei benennt den obersten Chef der Judikative direkt, dieser wiederum alle Richter. Amin hält nicht viel von den Ankündigungen der Regierung weitere Gespräche über Menschenrechte zu führen. „Der Justizvollzug sagte mir, meine Frau bleibt hier, weil das der Teheraner Staatsanwalt empfohlen hat“, berichtet Amin.

Narges Mohammadi (2. v. l.) (Foto: Screenshot Boroumand Foundation)Narges Mohammadi (2. v. l.)

Keine ärztliche Versorgung

Baharehs Nachbarin im berüchtigten Evin-Gefängnis am nördlichen Rand der Hauptstadt Teheran ist Narges Mohammadi. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin ist schwer krank. Sie leidet an Lähmungserscheinungen, einer Minderung der Muskelkraft.

Die 43-Jährige wurde im Mai festgenommen, zum vierten Mal. Sie hatte zuletzt die wachsende Anzahl von Hinrichtungen im Iran kritisiert. „Seit sie verhaftet wurde, hatte sie drei Schwächenanfälle erlebt“, berichtet ihr Mann Taghi Rahmani der DW. Taghi, der selbst 14 Jahre hinter Gitter verbrachte, ist empört, weil seine Frau nicht behandelt wurde. „Der Arzt hat bestätigt, dass Narges stationäre Behandlung braucht. Sonst würde sie bald völlig gelähmt sein. Und ich weiß: Falls das passiert, wird niemand dafür zu Rechenschaft gezogen.“

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: Reuters)Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran

Narges hat zwei Kinder, die sie nicht besuchen dürfen. Sie leben beide mit ihrem Vater im französischen Exil. In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt sie: „Wie die Mutter von Moses habe ich meine Kinder auf dem Nil ausgesetzt, um sie vor Tyrannen zu beschützen. Ich wünsche mir, dass sie in einem neuen Land aufgenommen werden, wo sie keine Unterdrückung erleben und ruhige Nächte finden.“

Quelle: Deutsche Welle

Banning of Films Continues under Rouhani Administration, 14 Movies Now Forbidden

Banning of Films Continues under Rouhani Administration

Despite repeated statements made by President Rouhani regarding the need to allow more cultural freedoms in Iran, the banning of films in the Islamic Republic has continued unabated during his two-year administration.

The latest film added to the list of forbidden cinema came just last month, in July 2015, when the Ministry of Culture and Islamic Guidance, which is under the direct authority of President Rouhani,banned Rastakhiz. This brought to 14 the number of films that have not received permission for public screening in Iran since 2007.

Although most of these films were prevented from screening during Mahmoud Ahmadinejad’s presidency (2005-2013), they have yet to be seen by the public two years after Hassan Rouhani replaced him.

The most frequent reasons for the bans include references in the films to the mass peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran, a highly sensitive subject in the Islamic Republic that hardliners continue to refer to as the “sedition,” and issues with what is perceived as actresses’ “poor” hijab (female attire).

On June 5, 2013, during his presidential election campaign, Rouhani promised he would “hand over the monitoring of cultural matters to the people,” and he questioned how any individual censor could fairly judge a film’s religious violations. Such remarks increased hopes that banned films would make their way to the cinemas if Rouhani was elected.

Statements in support of cultural freedom continued during Rouhani’s presidency. In a meeting with artists and cultural figures on January 8, 2014, he stated, “Viewing the arts as a security concern is the biggest mistake.” He went on to say, “If there is no freedom, true artistic creations would not be produced. We cannot create and produce arts on order. Any type of security atmosphere can nip arts in the bud.”

In June 2015, at a press conference marking the second anniversary of his election to office, in response to a question by a reporter about the widespread cancellation of concerts over the past year, Rouhani said, “In the cultural domain, we believe cultural affairs should be relinquished to the people of culture, and the atmosphere must be facilitated so that consumers and producers of cultural works can meet.”.

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Quantara| Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran: Tickende Zeitbombe

Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran

Tickende Zeitbombe

Nach dem Atomabkommen sind im Iran Tür und Tor für den Export von Öl und den Import europäischer Waren geöffnet. Menschenrechte, Parteienpluralismus und soziale Gerechtigkeit bleiben allerdings weiter hinter verschlossenen Türen. Doch diese zentralen Forderungen weiter Teile der Gesellschaft könnten nach dem Atomdeal wieder lauter werden. Eine Analyse von Faraj Sarkohi

Die Erdöl- und Erdgaskonzerne in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stehen bereits in den Startlöchern, um wieder ins Geschäft mit dem Iran einzusteigen. Die europäischen Staaten und Konzerne hoffen derweil, ihren Marktanteil, den sie vor Beginn der Sanktionen besaßen, weiter ausbauen zu können. Die Menschenrechtssituation im Iran findet allenfalls noch in formellen Erklärungen und bei Filmfestivals Erwähnung, um das Gewissen einiger Unverbesserlicher zu beruhigen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Juli nur wenige Tage nach dem Atomabkommen mit einer Wirtschaftsdelegation als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, verlangte dort ganz direkt, dass die Islamische Republik das Existenzrecht Israels offiziell anerkennen müsse. Seine offenen Worte bei der Pressekonferenz in Teheran waren in erster Linie eine Botschaft zur Beruhigung Israels und seiner deutschen Unterstützer. So kurz nach dem Startschuss zum Abschluss von Milliardengeschäften fand sich dann aber keine Gelegenheit, klare Forderungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.

Auch der französische Außenminister ließ bei seiner Reise in den Iran Ende Juli die Menschenrechte außen vor, andere europäische Länder werden sich wohl ganz ähnlich verhalten.

Der größte Trumpf Hassan Rohanis bei den Präsidentschaftswahlen 2013 – sein Eintreten für den Abschluss eines Atomabkommens zwecks Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – könnte sich allerdings noch als Achillesverse der Islamischen Republik erweisen.

Gesellschaftspolitische Öffnung auf Eis gelegt

Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise, die steigende Inflation, die hohe Arbeitslosenquote und die um sich greifende Armut zu. Zwei Flügel der Regierung, die religiösen Reformer und der Flügel der großen Kapitaleigentümer, der Technokraten und Bürokraten in der „Partei der Diener des Wiederaufbaus“ („Kargozaran“) um Rafsandschani bauschten diese Fiktion als Propagandawaffe gegen ihre populistischen Widersacher wie Ahmadinedschad und den Flügel der Fundamentalisten auf. Auch die politischen und gesellschaftlichen Repressionen wurden damit begründet, eine Einmischung des ausländischen Feindes verhindern zu wollen.

Lebensmittel-Subvention in Teheran; Foto: Fars

Gewachsene soziale Kluft: Subventionierte Lebensmittel werden in einem Verteilungszentrum in Teheran an Geringverdiener ausgegeben. Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise und die um sich greifende Armut zu.

Eine gesellschaftspolitische Öffnung, die vornehmliche Forderung von zentralen Teilen der Gesellschaft, und eine Verbesserung der Wirtschaftslage, das wichtigste Anliegen der Arbeiter und verarmten sowie einkommensschwachen Schichten, wurden zurückgestellt, solange die Atomgespräche andauerten. Diese Forderungen sind jedoch nicht vergessen und werden nun auf die Tagesordnung zurückkehren.

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