Archiv der Kategorie: Kleine Anfragen

NRW Landtag| Kommunale Flüchtlingskosten – Kleine Anfrage

Vorbemerkung Landesregierung:

Im Rahmen der Verabschiedung der Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz wurden zum Teil wesentliche Verbesserungen erreicht, insbesondere durch die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale um 40 Millionen Euro im Jahr 2015. Zudem konnten Bund-und Länder in einer Vereinbarung erreichen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden. Dennoch stellte sich in den Beratungen heraus, dass eine unterschiedliche Wahrnehmung der finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme und der Landeserstattung besteht.

Vollständige Antwort der Landesregierung

Advertisements

Berlin| Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an Flüchtlinge

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD)
vom 08. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und Antwort
Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an
Flüchtlinge

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vollständig lesen

Bundestag| Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung / Kleine Anfrage

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 203 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2944) hervor. Danach gab es von Juli bis einschließlich September 2014 insgesamt 3.887 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 3.684 Fällen oder 94,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| Mehr Geld für Anti-Folterstelle

Der Etat der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter soll im nächsten Jahr auf insgesamt 540.000 Euro steigen. Das sagte eine Vertreterin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch zu den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrecht und humanitäre Hilfe des Bundestages, als sie den Jahresbericht 2013 (18/1178) der Nationalen Stelle vorstellte.

Die Stelle hat den Auftrag, Ort des Freiheitsentzugs, also Gefängnisse und Abschiebehaftanstalten, aber auch Psychiatrien oder Jungendeinrichtungen mit geschlossenen Plätzen, aufzusuchen und auf Missstände aufmerksam zu machen sowie den Behörden Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten zu geben. In einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund wurde beschlossen, die finanzielle Ausstattung der Stelle zu verbessern. So soll der Beitrag der Bundesländer auf 360.000 Euro erhöht werden, bisher lag er bei 200.000 Euro. Auch der Anteil des Bundes soll von 100.000 auf 180.000 Euro steigen, sodass die Nationale Stelle nunmehr 540.000 Euro zur Verfügung hat. Damit solle die Stelle personell aufgestockt werden, so die Vertreterin des Justizministeriums, um mehr Personal zum Beispiel aus dem psychiatrischem Bereich einzustellen.

Die einzelnen Abschiebhafteinrichtungen wurden in dem Bericht teilweise gelobt, teilweise kritisiert. Die Stelle sprach sich prinzipiell dafür aus, gesonderte Einrichtungen für Abschiebehäftlingen zu schaffen. Das gäbe es zwar schon zum Teil aber noch nicht für alle. Die Empfehlungen der Stelle würden positiv bei den entsprechenden Ansprechpartnern der Länder gut angenommen. Auch auf die Kritik, Missstände im Pflegebereich zu Unrecht angeprangert zu haben sagte die Vertreterin, die Diskussion darum habe immerhin zu einer deutlich Verbesserung der Situation geführt.

Die Stelle besteht aus einer Bundesstelle, die nur Einrichtungen des Bundes kontrolliert. Davon gibt es allerdings nur wenige, hauptsächlich sind dies Einrichtungen der Bundeswehr und Abschiebehaftanstalten der Bundespolizei. Der zweite Teil der Stelle besteht aus der größeren Länderkommission, die sich um Einrichtungen der Länder kümmert. Mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter folgt die Bundesrepublik dem Fakultativprotokoll der UN-Antifolterkonvention.

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| EU-Sanktionen gegen den Iran

Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung „für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen“ richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.

Quelle: Bundestag

Bundestag| Mord in Paris an drei Kurdinnen – Kleine Anfrage

Um die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris im Januar 2013 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Wie die Regierung darin schreibt, wurden am 9. Januar 2013 „in den Räumen eines Pariser Kurdistan-Informationsbüros drei weibliche Personen, die dem PKK-Umfeld zugerechnet werden, ermordet“. Ein Tatverdächtiger befinde sich in französischer Untersuchungshaft. Er habe sich vorübergehend auch in Deutschland aufgehalten.

Zu den persönlichen Hintergründen des Tatverdächtigen, seiner Motivation oder seiner politischen Gesinnung liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort, die französischen und die deutschen Sicherheitsbehörden stünden „bezüglich der Tötungen in Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiteten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

Abgeordnetenhaus Berlin| Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2013) und Antwort

Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Für welche Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Senat und den jeweiligen Betreibern (bitte einzeln getrennt nach Unterkunftsart, Betreiber, Kapazität und Datum der Betriebsaufnahme auflisten)? Lies den Rest dieses Beitrags

Abgeordnetenhaus Berlin| Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2013) und Antwort

Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Standards (Zahl der Toiletten und Duschen, Zahl der Kochstellen, Zahl der Spülbecken, Ausstattung der Schlafräume, regelmäßiger Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern durch den Betreiber, Vorhandensein von Gemeinschaftsräumen mit Fernsehen und Internetzu-
gang) gelten in den Notunterkünften, solange noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt fiir Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber geschlossen wurde (bitte ggf. nach Notunterkunft aufschlüsseln)?

Zu 1.: Für die sogenannten Notunterkünfte werden unabhängig vom Verfahrensstand des schriftlichen Ver-
tragsabschlusses – im Grundsatz die gleichen Qualitätsstandards angestrebt wie bei den Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings ist in den Notunterkünften im Regelfall nur eine schrittweise Implementierung möglich. In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Vorausset-
zungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Dokumente zum Thema Bleiberecht

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE. „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf“ vom 24.07.2012

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/10451)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf“ vom 22.08.2011

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/6816)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. „Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen“ vom 03.02.2011 Lies den Rest dieses Beitrags

EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode 

Drucksache 18/57

Antwort

der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth,
Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 18/21 –

EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister
im Visumverfahren

Vorbemerkung der FragesteIler

Die Europäische Kommission teilte der Abgeordneten Sevim Dagdelen in einem Schreiben vom 9. August 2013 mit, dass sie auf grund ihrer und weiterer Beschwerden wegen zu langer Wartezeiten im Visumverfahren im Dezember 2012 ein so genanntes EU-Pilotverfahren eingeleitet hat, das insgesamt 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) betrifft (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2013: Warten auf ein Visum“). Die Kommission spricht von verbreiteten missbräuchlichen Praktikender Mitgliedstaaten, die überprüft würden. Die Bundesregierung räumte der Kommission gegenüber Probleme ein und versprach eine Verbesserung der Situation. Bei fortbestehenden Mängeln könnte jedoch auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Der EU- Visakodex schreibt eine im Regelfall maximal zweiwöchige Wartezeit zur Beantragung eines Schengen- Visums vor. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wurde jedoch bekannt, dass diese Wartezeit bei deutschen Visastellen im Ausland bis zu elf Wochen betrug (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/ 10022, 17/10479 und 17/12476). Während die Bundesregierung die Missstände mit saisonalen Engpässen zu erklären versucht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8221, Antwort zu Frage 10), bestätigt die Kommission in ihrem oben genannten Schreiben die von der Fragestellerin vertretene Auffassung, wonach systematische Überschreitungen der zwei wöchigen Frist auch „in bestimmten
Perioden des Jahre nicht hinnehmbar“ s
ind. Im EU-Visa-Handbuch heißt es entsprechend, dass Kapazitäten der Konsulate den Reisestoßzeiten anzupassen sind; die Bundesregierung hält dies jedoch für unverbindlich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10479, Antwort zu Frage 9).

Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, sie wolle die Wartezeiten durch den Einsatz privater Dienstleister bei der Antragsannahme reduzieren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8221, Antwort zu Frage 10). Doch auch nachdem dies in wichtigen Herkunftsländem erfolgt ist, besteht das Problem von überlangen Wartezeiten bei der Vorsprache in den Visastellen fort. Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts vom 19. September 2013 (Bundestagsdrucksache 17/ 14803, Schriftliche Frage 5) ist dies zum Beispiel in Russland der Fall, obwohl dort derzeit keine Hauptreisezeit ist. In Jekaterinburg, Kaliningrad, Moskau und Nowosibirsk betrug die Wartezeit demnach 20 bis 32 Tage, d. h. bis zu viereinhalb Wochen. In Kiew betrug die Wartezeit sechs, in Teheran über vier, in Peking drei einhalb und in Kairo über neun Wochen. Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: