Archiv der Kategorie: LAGESO

Pressemitteilung „Moabit hilft“ LaGeSo 22.08.15

1) „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Hintergrund: Am Donnerstag dem 20.08.15 traf sich um 16.00 Uhr eine Arbeitsgruppe :

Anwesende: Hr.Schauer , Hr.Thiel , Fr. Kostner <lageso, pressesprecherin=““>, Fr. Oehlert Hr. Thomes , Herr Schlüter , Fr. Kratz , Hr. Dr. Hanke <bezirksbürgermeister mitte=““> Fr. Meyer <flüchtlingskoordinierung>, Fr. Viehöfer, Hr. Korkmatz , Fr. Henniges, Fr. Beckmann <“Moabit hilft“>

Themen, die wir zur Klärung seit Wochen eingefordert hatten, standen auf der Agenda.

Hygieneverantwortlich LaGeSo/ Gegenbauer/ Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) „Moabit hilft“ stellt die ehrenamtliche Müllbeseitigung ein.

Es wurde klargestellt, dass die Toiletten- Hygienesituation untragbar ist. Die Firma Gegenbauer verpflichtete sich zu einer Stand-by-Reinigung der Toilettenbereiche – voraussichtlich ab Mittwoch 26.08.15 – um zukünftige Hygieneprobleme auszuschließen. Das Haus J wird durch Öffnung Geflüchteten zugänglich gemacht. Somit stehen 4 Toiletten mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde zugesagt, dass zeitnah eine klar ersichtliche und in allen Sprachen erkennbare Ausschilderung zu den öffentlichen Toiletten und dem Wickelraum in den Gebäuden angebracht wird. Die Dixietoiletten sind kurzfristig gegen eine hygienische Lösung auszutauschen, idealerweise gegen weitere Toilettencontainer. Hier ist momentan die lange Lieferzeit das Problem. Liefertermin vermutlich 01.09.2015.

Medizinische Versorgungverantwortlich LaGeSo/Johanniter/Ärztekammer :

Die desolate medizinische Versorgung der Geflüchteten soll durch einen festen MediPoint der Johanniter in Absprache mit der Ärztekammer betrieben werden. Die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Ein Kostenvoranschlag hierzu liegt der Senatsverwaltung vor. Herr Dr. Hanke bestätigt, dass die Finanzen nicht das Problem darstellen und man da gesprächsbereit ist.

Um die unsäglichen Bedingungen für die vorerst immer noch ehrenamtlichen Ärzte zu verbessern, wird ein professionelles Versorgungszelt neben dem Haus A errichtet. Hier gibt es neben Feldbetten auch Trennwände. Der Rettungswagen der Johanniter wird direkt daneben zugänglich sein. Die Ärztekammer hat sich bereit erklärt, zur Hilfe auf dem Gelände aufzurufen. Die Schichtpläne hierzu werden von einer Ansprechpartnerin des LaGeSo geführt. „Moabit hilft“ unterstützt gerne weiter zusätzlich mit ehrenamtlichen Sprachmittlern bzw. bei Bedarf mit Ärzten.

Die ehrenamtlichen Ärzte, Hebammen, Pfleger*innen können durch „Moabit hilft“ motiviert, aber müssen durch die LaGeSo letztendlich akzeptiert und geduldet werden.

Darüber hinaus bietet die Caritas an, den Ärzten einen Raum im Haus C zur Verfügung zu stellen.

„Moabit hilft“ stellt sowohl die Koordinierung als auch Aufrufe zu Spenden durch Ärzte von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein.

Die Materialien und die Koordinierung wird von den Johannitern im Laufe der 35. KW 2015 übernommen.

Hierzu gab es ein weiteres Treffen mit der Ärztekammer am Freitag dem 23.08.2015 In Anlehnung die PK vom 18.08.15 [http://www.aerztekammerberlin.de/40presse/10_Pressemitteilungen/698_Sofortmassnahmen-fuer-Fluechtlinge/index.shtml]

Zukünftig soll ein Erstcheck der neu eingetroffenen Flüchtenden eingerichtet werden. Zur Unterstützung wurde seitens der Caritas angeregt, ein mehrsprachiges Kartensystem zu verwenden, damit Basisfragen zum Wohlbefinden schnell geklärt werden können. Aufgrund rechtlicher Bedenken müssen diese Übersetzungen durch das LeGeSo beauftragte Übersetzer*innen erfolgen.

Sozialbereich – verantwortlich LaGeSo/Caritas:

Die Caritas übernimmt die Verantwortung für einen Frauen/Mutter/Kind-Bereich im Haus C. Hier wird sowohl die Betreuung von Kindern, als auch ein Ruhebereich für Schwangere zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter*innen sich den Schutzbedürftigen annehmen und einerseits für ein verkürztes Anmeldeverfahren aber auch die gesicherte Unterkunft sorgen. Die Caritas wird mit mindestens 3 Mitarbeitern vor Ort sein.

Seitens Herrn Dr. Hanke wurde die Unterstützung von dem Sozial-Psychologischen-Dienst ebenso zugesagt wie von Hebammen über das Gesundheitsamt. In Aussicht stellte er ebenso die „Kiezmütter“ und/oder „Integrationslotsen“. „Moabit hilft“ hat der Caritas zugesagt bei einem Bedarf an Ehrenamtlichen weiterhin aufzurufen. Man konnte aber bereits aussagen, dass bei bereits vor Ort tätigen Ehrenamtlichen eine große Bereitschaft besteht, die Caritas zu unterstützen. Dieses gilt ebenso für Übersetzer*innen. „Moabit hilft“ stellt auch die Koordinierung im Sozialbereich ein.

Verpflegungverantwortlich LaGeSo :

„Moabit hilft“ stellt die Akquirierung, Herstellung, Verteilung von Verpflegung für die wartenden Menschen vor dem LaGeSo ein.

Die Johanniter legten ein Angebot vor, welches nicht befriedigend war. Hier konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Man verständigte sich darauf, dass die LaGeSo/Johanniter eine weitere Woche zur Lösungsfindung benötigen. „Moabit hilft“ hat sich bereit erklärt, den Kontakt zwischen ihrem Caterer und dem LaGeSo herzustellen, damit eine Übergangslösung für eine Woche gefunden werden kann.

Hier kann berichtet werden, dass der Truck für eine weitere Woche verbleibt und einmal zur Mittagszeit Essen für ca. 1500 Menschen gekocht wird. „Moabit hilft“ ist der Ansicht, dass eine einmalige Essensausteilung am Tag nicht ausreicht und appelliert hier an das LaGeSo, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Hofbereich wird an Stelle des bisherigen Wasserhahns ein Trinkbrunnen aufgebaut. Fertigstellung und Nutzbarkeit 24.08.2015.

Allgemeine Themenpunkte: *) Den Verantwortlichen ist bekannt, dass das Verteilten von Hostel/Hotelscheinen in die direkte Obdachlosigkeit führt. Hier wurde seitens der Verantwortlichen keine Lösung angeboten.

Der Forderung von „Moabit hilft“ einer Einstellung der Ausgabe dieser Scheine wird nicht entsprochen.

Den Verantwortlichen ist nach eigener Aussage klar, dass sie damit dem gesetzlichen Auftrag, flüchtende Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, nicht nachkommen. Wir von „Moabit hilft“ verurteilen diese Handhabe aufs Schärfste und sehen neben dem LaGeSo den Senat, hier Ressort Gesundheit und Soziales, in Persona Mario Czaja als verantwortlich bzw. verursachend.

Die Erstattung einer Anzeige wird von „Moabit hilft“ erwogen.

*) Eine Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ist besser zu definieren. Auf Hinweis von „Moabit hilft“ wurde einstimmig festgestellt, dass Queer-Flüchtenden diese zu Teil wird.

Wie man ein Erkennen fördern kann, um zu helfen, konnte noch nicht abschließend erarbeitet werden.

Ein Vorschlag von „Moabit hilft“ ging an die Caritas, dass man im Sozialbereich Haus C die Kennzeichnung mit einem roten Kreuz , Rollstuhl-Clipart <schutzbedürftigenanlaufpunkt für=““ körperlich=““ geistig=““ eingeschränkte=““ flüchtende=““> um eine Grafik erweitert, die auf einen sicheren Anlaufpunkt für Queer-Menschen hinweist.

*) Es werden zeitnah großflächige Informationstafeln im Wartebereich aufgestellt, welche mehrsprachig in den anzutreffenden Landessprachen der Besucher die Prozedere beim LaGeSo erklärt.

*) Da die Besucher*innen des LaGeSo momentan nicht zu trennen sind in Erstvorsprache, wiederholter Termin usw. kam man überein, dass die Besucher*innen nicht zu trennen sind und eine soziale, medizinische und verpflegende Versorgung allen zukommen muss. Hier ist seitens des LaGeSos eine strukturierte und übersichtliche Lösung zu finden.

*) Es soll ein weiteres Gebäude für die LaGeSo erschlossen werden. Im Blick ist ein bereits anvisiertes Objekt mit Ziel der Verlagerung von 200 Mitarbeiter*innen zur Auslagerung von BUL oder ZLA

*) Auf dem Gelände Turmstraße 22 werden Wartebereiche in Form von 2 Zelten eingerichtet, damit Angekommene sicher vor Wettereinflüssen sind.

*) „Moabit hilft“ wird das Haus R bis Mittwoch besenrein übergeben. Die übergebenen Sachund Essensspenden werden sowohl der Caritas als auch anderen Bedarfsstellen übergeben oder für spätere Einsätze eingelagert.

FAZIT

„Moabit hilft“ ist froh, dass nach monatelangem Versagen seitens der Politik und mehr als zwei Wochen ehrenamtlicher Tätigkeit nun endlich die ersten Schritte in Richtung respektvoller Umgang mit flüchtenden Menschen erreicht sind. Diese sind aber bei weitem noch nicht die Lösungsmodelle, die zufrieden stellender Natur sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam sein, uns in unserer Arbeit für Geflüchtete nicht bremsen lassen und immer wieder auf Missstände hinweisen.

Wir sind weiterhin der Finger in der offenen Wunde, denn die menschliche Würde scheint wieder antastbar und das mitten in Berlin.

Abschließendes Wort:

„Es ist eine traurige Tatsache: Man muss das Menschliche und die Menschlichkeit immer gegen die Menschen verteidigen.“ Zitat: Jakob Boßhart

Flüchtlingsrat Berlin| LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht.

Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden müssen auch real gesichert werden!

Anlässlich der vernichtenden Ergebnisse des Prüfberichts zum LAGeSo[1] hat Sozialsenator Czaja eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet werden.

Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass das die Situation für Asylsuchende in Berlin kaum verbessert. Weder garantiert die Anbindung an die Sozialverwaltung bessere Unterbringungsstandards, noch werden die Missstände bei der beim LAGeSo angesiedelten Zentralen Leistungsstelle und Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZLA und ZAA) angegangen.

Der Flüchtlingsrat fordert die Unterbringung in Mietwohnungen als oberste Priorität. Für Gemeinschaftsunterkünfte sind bessere Standards nötig, insbesondere abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche und Bad. Wie die BUL müssen auch ZLA und ZAA aufgestockt und in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen menschenwürdig und rechtskonform umzusetzen.

Massenunterbringung in Containern als neuer Standard?

Die bessere personelle Ausstattung der BUL ist zu begrüßen. Die Einhaltung von Personal- und Qualitätsstandards in den Wohnheimen muss regelmäßig kontrolliert und per Ausschreibung geeignete Betreiber gefunden werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit zur obersten Leitlinie wird – auf Kosten der geflüchteten Menschen.

Die im September 2014 installierte, direkt bei der Sozialverwaltung angebundene „Task-Force Notunterbringung“ ist durch abgesenkte Standards, die Auswahl schlechtmöglichster Standorte und Mängel bei der öffentlichen Kommunikation aufgefallen. Czajas Containerlager wurden zur Steilvorlage für rechtsradikale Kräfte.

Container signalisieren nach innen und außen, dass Flüchtlinge angeblich nicht zu uns gehören. Die jetzt geplanten „Modulbauten“ dürften kaum besser sein – reguläre Wohnstandards mit Küche und Bad scheinen auch dort nicht vorgesehen. Der Berliner Senat plant statt neuer Wohnungen ein gigantisches System neuer Notunterkünfte für Wohnungslose.

 

Katastrophale Missstände bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender in Berlin

Der Prüfbericht bestätigt in erschreckender Deutlichkeit die Kritik des Flüchtlingsrates an der Bevorzugung der Betreiber Gierso und PeWoBe durch das LAGeSo und am von der Behörde hingenommenen „Personalcloning“ bei der Sozialbetreuung der Flüchtlinge.[2]

Nicht befasst haben die Prüfer sich mit den katastrophalen Zuständen bei der für die Versorgung der geflüchteten Menschen zuständigen Asylaufnahme- und Sozialleistungsstelle des LAGeSo (ZAA und ZLA).

Nicht nur die BUL, auch ZAA und ZLA arbeiten wegen Überlastung nicht mehr gesetzeskonform. Hier bleibt Amtsleiter Franz Allert zuständig. Sozialsenator Czaja hat keine Maßnahmen angekündigt, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Berlin zu verbessern.

Seit über einem Jahr werden Asylsuchende in Berlin nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt. Immer wieder werden sie einfach obdachlos gelassen. Die Annahme von Asylgesuchen wird bei der ZAA verzögert, die Menschen nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Häufig müssen sie mehrfach morgens ab 5 Uhr bis zu 12 Stunden warten, um vorgelassen zu werden. Wachschützer weisen Antragsteller teils mit Gewalt zurück.[3]

Verweigerte medizinische Versorgung

Kranken Flüchtlingen werden Behandlungsscheine verweigert, weil die ZLA überlastet ist oder die Formulare ausgegangen seien. Auch bei unaufschiebbaren Behandlungen kommt es zu gefährlichen Verzögerungen. Betroffene erleiden unnötige Schmerzen, Krankheiten werden verschleppt, Rettungsstellen und Notärzte mangels Krankenschein vermehrt in Anspruch genommen. Selbst schwerstbehinderten Flüchtlingskindern wird die notwendige Versorgung verweigert.[4]

Bremen (2005) und Hamburg (2012) haben die Gesundheitsversorgung AsylbLG-Berechtigter auf Krankenversichertenkarten umgestellt und derAOK übertragen. Berlin als Stadtstaat kann das Hamburger/Bremer Modell sofort übernehmen, die AOK Nordost ist dazu bereit. Durch die Ausgabe von Versichertenkarten und die Übertragung der Administration an die AOK würde sich die medizinische Versorgung verbessern. Dringend nötige Personalressourcen beim LAGeSo würden zur Betreuung der Asylsuchenden frei. Leider fehlt der politische Wille bei Sozialsenator Czaja, diese für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung umzusetzen.

Virtuelle Hostelunterbringung

Seit April 2015 nutzt das LAGeSo keine Turnhallen mehr zur Unterbringung Asylsuchender. Stattdessen wird zunehmend auf Hostels verwiesen.[5]Asylsuchende erhalten von der ZLA einen Gutschein über 50 Euro/Per­son/Nacht, mit dem sie selbst ein Hostel suchen sollen. Weil sie kein Hostel finden, bleiben viele Asylsuchende obdachlos. Immer mehr Hostels lehnen die Aufnahme Asylsuchender ab, weil das LAGeSo nicht zahlt. Der Prüfbericht bestätigt das Problem. Es gebe „immense Rückstände bei der Prüfung der Hostel-Rechnungen, ca. 4.000 unbearbeitete Hostel-Rechnungen zum Stand Mai 2015″.

Flüchtlingsratssprecher Georg Classen: „Die Hostelgutscheine des LAGeSo sind ein Muster ohne Wert. Asylsuchende werden oft nur noch auf dem Papier versorgt, tatsächlich aber von der ZAA/ZLA rechtswidrig obdachlos ausgesetzt. Dabei ist die Sozialbehörde nach dem Asylrecht, aber auch nach Polizeirecht zwingend verpflichtet, einen konkreten freien Platz in einer Unterkunft nachzuweisen. Eine rein virtuelle Unterbringung nur auf dem Papier ist klar rechtswidrig.“

 

Vermieter werden verprellt – LAGeSo behindert Anmietung von Wohnungen

Asylsuchende, die eine freie Mietwohnung finden, berichten dem Flüchtlingsrat, dass die Prüfung des Mietangebots durch die einzigen beiden zuständigen Sachbearbeiter der ZLA derzeit vier bis sechs Wochen dauert. Bis dahin soll der Asylsuchende in der Sammelunterkunft bleiben und der Vermieter die Wohnung ohne Miete frei halten. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Unterbesetzung und restriktiven Terminpraxis der ZLA monatlich etwa 50 den sozialhilferechtlichen Maßgaben entsprechende Wohnungsangebote verloren gehen.

Bei einem Durchschnitt von zwei Personen pro Haushalt entspricht dies der Unterbringung von 1.200 Asylsuchenden/Jahr. Dabei sind Wohnungen nicht nur menschenwürdiger als Sammellager und erleichtern die Integration in Arbeit und Gesellschaft, sie sind bei Tagessätzen von derzeit ca. 20 Euro /Person/Nacht für eine Sammelunterkunft (ohne Verpflegung) auch wesentlich kostengünstiger.[6]

Statt sich mit der Umstrukturierung der BUL als „Macher“ zu inszenieren und von seiner Verantwortung für das Versagen des LAGeSo abzulenken, fordern wir Sozialsenator Czaja auf, menschenwürdige Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung Asylsuchender in Berlin sicherzustellen.

Forderungen:

  • Ausreichende Ausstattung der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA und Zentralen Leistungsstelle für Asylsuchende ZLA beim LAGeSo mitRäumen und Personal entsprechend der Zahl an Vorsprachen
  • Einführung von Krankenversichertenkarten für EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens
  • Bestmögliche Unterstützung bei der Wohnungssuche und Anmietung von Wohnungen statt Einweisung in Notunterkünfte und Sammellager und virtueller Hostelunterbringung[7]
  • Schaffung von langfristig nutzbarem Wohnraum für Alle statt ständig neuer Notunterkünfte, mit abgeschlossenen Wohneinheiten mit Küche und Bad. Berlin muss den Sozialen Wohnungsbau wieder einführen.

[1] Bericht der externen Wirtschaftsprüfer MAZARS über das Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, veröffentlicht am 18.06.2015, vgl.www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.331385.php. Der Flüchtlingsrat konnte die 53-seitige Pressefassung einsehen. Der eigentliche Bericht mit 200 Seiten wird vom Senat geheim gehalten.

[2]  Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über Aktenführung und Auftragsvergabe beim LAGeSo. Die Aktenführung derBUL ist laut Wirtschaftsprüferbericht unsystematisch, lückenhaft, und intransparent. Es fehlen durchweg Rechnungen und Zahlungsnachweise zu Errichtung und Betrieb der Unterkünfte. In keinem Fall gab es eine Ausschreibung für die Unterkunft oder deren bauliche Herrichtung.

[3] Vgl. Flüchtlingsrat 25.02.15: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen! www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=710

[4] Stellungnahme Flüchtlingsrat Okt. 2014 für AS-Ausschuss des Bundestags, S. 39 bis 54, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf; Lebenshilfe Berlin, Flüchtlingskinder mit Behinderungen – Menschenrechtsverletzungen in Berlin www.lebenshilfe-berlin.de/fileadmin/user_upload/Downloads/03_Aktuelles/Pressemitteilungen/HVD_Menschenkind_Fluechtlingskinder.pdf;
Flüchtlingsrat 04.03.2015, GKV-Karte für Berlin , www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Argumente_GKV_Karte_Berlin.pdf

[5] Laut Statistik der BUL sind von 15.000 Flüchtlingen aktuell 1.500 in Hostels untergebracht www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/16Juni2015_Unterbringung_BUL_Bezirke.pdf. Die Hostelunterbringung ist auch deshalb problematisch, weil Kochmöglichkeiten und Sozialbetreuung fehlen und in den Hostels keine Anmeldung des Wohnsitzes möglich ist.

[6] Die sozialrechtliche Mietobergrenze für einen Zwei-Personenhaushalt beträgt in Berlin maximal 522 Euro (bruttowarm). Für zwei Personen im Sammellager bezahlt das LAGeSo 2 x 20 x 30 = 1.200 Euro/Monat.

[7] Vgl Flüchtlingsrat Berlin, 21.Mai 2015 „Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge“ www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Sofortmassnahmen_Wohnungen_fuer_Fluechtlinge.pdf

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin e.V.

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