Archiv der Kategorie: Medien

Deutschland| Ge­mein­sa­me Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der – Flüchtlinge

II. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht als Grundrecht für politisch Verfolgte. Um
den Herausforderungen drastisch steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen gerecht zu werden,
bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der
Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
werden hierzu am kommenden Donnerstag beraten. Die Innenminister und -senatoren der
Länder erwarten vom Bund eine Entlastung der Kosten von Kommunen und Ländern bei der
Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel bei den Kosten der Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns heute auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

1. Beschleunigtes Asylverfahren

Wir brauchen eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem
unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerken­
nung erhalten sollen. Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen
aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Im Rahmen der
anstehenden Gesetzgebungsvorhaben wird der Bund weitere Lösungen erarbeiten; die auch
zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig den Be­
trieb des Systems zur Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Bundesländer (EASY) auch
am Wochenende zu ermöglichen.

2. Asylverfahren – Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Bund und Länder stellen fest, dass die Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die
Jugendämter in den Bundesländern teilweise vor erhebliche Herausforderungen stellt und
sind deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um einseitige Belas­
tungen auszugleichen.

3. Bessere personelle Ausstattung des BAMF

Der Bund wird mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen,
um die Bearbeitung der 145.000 derzeit anhängigen Asylanträge zu beschleunigen. Es muss
gelingen, dass Flüchtlinge in aller Regel in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder zumindest einen Asylantrag stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt
werden.

4. Verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen

Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die
große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten
bleibt, ist es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle unabdingbar, bestehende Ausreise­
pflichten konsequent durchzusetzen. Bund und Länder richten für Problemfälle, insbesonde­
re Dublin-Überstellungen, eine Koordinierungsstelle zur Etablierung eines integrierten Rück­
kehrmanagements ein.

5. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Europa

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Bund wird sich bei der EU-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Standards bei der Unterbringung und die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaa­
ten eingehalten werden.

6. Standards für die Flüchtlingsaufnahme

Zu den Standards einer Flüchtlingsaufnahme gehört der respekt- und würdevolle Umgang
mit den betroffenen Menschen. Dazu gehört, dass der Einsatz von Sicherheitspersonal nur
dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Per­
sonal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit
rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche
dazu aufnehmen.

Quelle: BMI

Advertisements

FP| Pate für eine ganze Familie

Die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern schafft Probleme – das zeigen nicht zuletzt die Misshandlungsfälle in Nordrhein-Westfalen. In Chemnitz geht man andere Wege: Flüchtlinge haben eigene Wohnungen – und jetzt auch Paten.

Chemnitz. Zu duftendem Tee und Kuchen reicht Rahimeh eine Schachtel Datteln über den Wohnzimmertisch. Im Wörterbuch schlägt die 37-jährige Iranerin das deutsche Wort für die Frucht nach, die ihr als Khorma bekannt ist. Mit Gesten warnt sie den Gast, nicht zu fest zuzubeißen, wegen des Kerns. Schokolade gebe es im Iran auch, klärt Rahimehs ältester Sohn Peyman auf: „Ist aber nicht gesund.“ Zum Naschen seien Datteln besser, findet der 20-Jährige. Von seiner fünfköpfigen Familie, die im Dezember nach Chemnitz kam, ist Peyman mit seinen Deutschkenntnissen am weitesten fortgeschritten. „Das Beste an Chemnitz ist Runa. Ich weiß nicht, was wir ohne sie gemacht hätten“, sagt er.

Runa Richter sitzt auf dem Sofa und winkt ab. Sie habe nur getan, was ihre Aufgabe sei. Für den 2008 gegründeten Verein „Save me“ vermittelt die 28-jährige Germanistik-Studentin in Chemnitz Patenschaften an Flüchtlingsfamilien. „Inzwischen gibt es das in 58 Städten“ sagt sie. In Chemnitz begann das Projekt im September 2013. Bisher haben 25ausländische Familien ortskundige Paten. Ursprünglich bezog sich das Projekt allein auf die von den Vereinten Nationen zugewiesenen Resettlement-Flüchtlinge (siehe nebenstehender Beitrag). Da sich aber in Chemnitz schon weit über 70 Personen, vom Studenten bis zum Rentner, als Paten gemeldet haben, weitete man das Projekt jetzt auf Asylbewerberfamilien aus.

Für ihre iranische Familie ist Runa Richter erstmals selbst Patin. Sie erinnert sich an den Tag im Dezember, als sie sich im Chemnitzer Wohnheim zum ersten Mal begegneten: Vater Teimoor (47), Mutter Rahimeh, deren Söhne Peyman und Kamran und die sechsjährige Tochter Pegah. Da scheiterte die Kommunikation schon an der Übersetzung einfachster, fürs Leben in einer fremden Stadt aber elementarer Fragen: Wo ist ein Supermarkt? Sie ging mit „ihrer“ Familie zum Flüchtlingsrat, wo Runa Richter nebenbei jobbt. „Ich wusste, mein Chef dort spricht persisch“, sagt sie. In den ersten Wochen bedurfte es stets eines Übersetzers. „Da haben die Vermittler vom Verein In- und Ausländer sehr geholfen“, sagt sie. Inzwischen besuchen alle Familienmitglieder täglich den Sprachunterricht der Integrationskurse an der Volkshochschule.

Vollständiger Artikel

Confront Iran’s Human Rights Violations through Personal Stories of Persecution


Impact Iran Coalition and International Campaign for Human Rights in Iran draw attention to Iran’s upcoming human rights review
October 14, 2014— Impact Iran, a coalition of human rights organizations, in partnership with the International Campaign for Human Rights in Iran, today launched a new video, “Promises Made, Promises Broken.” The video is part of a series aimed at drawing attention to Iran’s second Universal Periodic Review (UPR) at the UN Human Rights Council on October 31, 2014. A new video will be released each week leading up to the review.

Their first video features nine persecuted Iranians who powerfully tell their stories of repression, harassment, detainment and torture in their own words. While these activists, bloggers, lawyers and students put a face to Iran’s human rights abuses, their stories are shared by many Iranians whose rights are violated every day.

“’Promises Made, Promises Broken‘ tells the story of Iran’s human rights abuses through the compelling personal accounts of those who have experienced firsthand what it is like to live with this level of repression,” said Hadi Ghaemi, executive director of the International Campaign for Human Rights in Iran. “These individuals were targeted because of their religious beliefs, their peaceful rights advocacy, their sexual orientation, and their ethnicity, which goes against all of Iran’s human rights commitments.”

Despite the fact that Iran accepted 126 recommendations from UN Human Rights Council member countries at its last UPR in 2010, it has not honored the majority of these commitments, and violations continue to occur. For example, Iran agreed to improve protections against torture and ill treatment of detainees. However, several of the Iranians featured in “Promises Made, Promises Broken” report being victims of physical and psychological torture during their unjust detainments. The video calls on viewers throughout the international community to raise their voices and hold Iran accountable for its track record on human rights.

An analysis of Iran’s UPR commitments is available at www.ImpactIran.org and www.UPRIran.org.

“As Iran’s second UPR approaches, it has never been more important that we take measures to ensure the Iranian government keeps its human rights promises,” said Mani Mostofi, Director of Impact Iran. “This video series puts human faces to each of Iran’s repressive practices and urges viewers to raise their voices in solidarity with these persecuted Iranians to hold Iran accountable.”

#UPRIRAN #UPR20

Source: International Campaign for Human Rights in Iran

Iran official says satellite jamming can cause cancer

An Iranian Sunni Kurd woman stands behind a satellite dish on her home’s rooftop at Palangan village in Kurdistan province, southwest of Tehran, May 11, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

An official with Iran’s Department of Environment has said that jamming satellites can cause cancer and that the agency recommends eliminating jamming efforts by the Iranian government.

Saeed Motassadi, an official with the Department of Environment, said, “A committee was formed in cooperation between the Department of Environment and the Ministry of Communications and Information Technology to address the situation of jamming.” Motassadi told Islamic Republic News Agency, which is managed by the administration of President Hassan Rouhani, that the meetings reached the minister level and that resolutions have been approved.

“The topic of jamming causing cancer was studied many times, and the possibility exists of this illness coming about in individuals as a result from the effects of jamming,” Motassadi said.

Iran has longed jammed foreign satellite channels coming into Iran, particularly Persian-language news channels or ones that conservative authorities believe may influence the culture of younger Iranians in an un-Islamic direction.

Iran has faced sanctions for these jamming efforts and is now believed to be conducting “local jamming,” in which satellite dishes on the rooftops of private houses are targeted. Satellite dishes are ubiquitous inIran’s large cities such as Tehran and even in villages.

Motassadi said, “The recommendation of the Department of Environment is to completely eliminate jamming.” On the concern of conservatives, he said, “If actions are to be taken to confront the cultural invasion and protect detriment to the country, it is better to take other paths.” Motassadi did not say which “other paths” he meant, but in recent years, Iranian police have made efforts to collect and destroyrooftop satellite dishes. These efforts, which have been highly publicized in the media, have been largely ineffective.

According the Motassadi, the joint committee’s investigation is ongoing and will present its final results and solutions. However, he said that they needed more agencies involved.

Cancer is one of leading causes of death in Iran, and conflicting reports and statements have been made by various officials about the effects of jamming.

On Sept. 27, Mohammad Hossein Ghorbani, spokesman for the parliament’s health care committee, warned about the rise of cancer, saying it is “a serious alarm for the country.” He blamed a variety of factors for the increase in cancer cases, such as waste, poor gasoline quality, poor quality of food, poor inspection standards in automobiles and unhealthy water.

In February, Iran’s health minister, Dr. Seyyed Hassan Ghazizadeh Hashemi, announced a special committee to research the health effects of jamming. Dr. Hashemi said that the Ministry of Health, the Ministry of Communications and Information Technology and the Atomic Energy Organization were a part of this committee. It is not clear whether this committee works with the Department of Environment.

In October 2012, the head of Sarem Cell Research Center said that jamming of satellite stations was causing an increase in miscarriages. The Health Ministry denied the claim.

In August 2012, the Ministry of Communications and Information Technology under President Mahmoud Ahmadinejad denied even knowing what body was conducting the jamming.

Source: AL-Monitor

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über Gesundheitzustand hungerstreikender Häftlinge in Iran

Anlässlich aktueller Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand von neun inhaftierten und seit einem Monat hungerstreikenden Anhängern des mystischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens, Angehörige einer religiösen Minderheit in Iran, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (02.10.):

Zusatzinformationen

Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über den kritischen Gesundheitszustand der neun inhaftierten Anhänger des Nematollahi-Gonabadi-Ordens. Diese waren aus Protest gegen anhaltende Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran vor einem Monat in Hungerstreik getreten.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, auch das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu achten und zu schützen. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten steht dazu in eklatantem Widerspruch.
Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte Aller unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich frei zu lassen.
Darüber hinaus appelliere ich an alle Verantwortlichen in Iran, den Hungerstreikenden umgehend dringend benötigte medizinische Behandlungen zu gewähren.

Hintergrund:

Die Situation für ethnische und religiöse Minderheiten in Iran ist besorgniserregend. Während Juden, Christen und Zoroastrier laut der iranischen Verfassung als religiöse Minderheiten anerkannt sind und zumindest offiziell Religionsfreiheit genießen, werden Angehörige mystischer Orden innerhalb des Islams (z.B. des schiitischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens), auch Sufis oder Derwische genannt, häufig diskriminiert oder durch gewaltsame Übergriffe an ihrer Religionsausübung gehindert.

Anfang September 2011 gab es schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte in vielen Landesteilen, v.a. in Kavar, im Zuge derer eine Vielzahl von Sufis sowie Mitarbeiter der zum Nematollahi-Gonabadi-Orden gehörigen Website „Majzooban-e-Noor“  und deren Verteidiger festgenommen wurden. Neun der Inhaftierten – zu Haftstrafen von viereinhalb bis zehneinhalb Jahren verurteilt – sind aus Protest gegen die andauernde landesweite Verfolgung des Nematollahi-Gonabadi-Ordens und gegen die schlechten Haftbedingungen am 31.08.2014 in Hungerstreik getreten. Es handelt sich um die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Omid Behrouzi, Mostafa Daneshjou, Afshin Karampour, Farshid Yadollahi, Mostafa Abdi, Reza Entesari, Amir Eslami, Hamidreza Moradi Sarvestani sowie Kasra Nouri im Nezam-Gefängnis Shiraz. Ihnen wurde u.a. „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Appendix: Partial List of Political Prisoners in Iran

Source: The Campaign to Free Political Prisoners (CFPPI)

Name Age Prison City Sentence Charges Ailment Arrest Date
Mohammad-Reza Pourshajri 53 Central Prison Karaj 4 years Acting against national security
Insulting Islam
Insulting the Supreme Leader
Diabetes, kidney stones, heart attack, enlarged prostate 2010
Dr. Sayed Madani Central Prison Bandar Abbas 6 years Acting against national security
Civil rights activist
Sociology Research
Gallbladder stones 2011
Dr. Nader Babai Evin, ward 350 Tehran 74 lashes and 6 years suspended sentence Social and civil activist arrested during the 2009 protests for helping his student Omid Dana.
war vet for Iran/Iraq war
2 strokes
internal bleeding
seizures
2012
Vahid Roohbakhsh Evin, ward 350 Tehran 18 months suspended sentence he was arrested during the 2009 protests on charges of protesting/gathering and propagating propaganda against the regime due to severe beatings during torture he has lost 70% of his hearing and needs a hearing aid 2010
Dr. Haani Yazloo 59 Evin, ward 350 Tehran 6 years propaganda against the regime
he was previously arrested and sentenced to 1 year in prison and 15 years in exile
He has had 2 open heart surgeries and suffers from extremely high blood pressure. 2012
Pajman Abdodlhossein Zade Evin, ward 350 Tehran Held for 1 year Green movement activist from 2009 and arrested before and this year again Broken arm during arrest 2012
Mehdi Khodai Evin, ward 350 Tehran 7 years human rights activist
acting against national security
Injured jaw and gums (due to beatings) 2012
Zaniar Moradi Rajai Shahr Karaj Death-hanging enemy of God
alleged killing of the son of an Imam
Broken spine and unbearable pain as result of routine torture, paralysis 2008
Loghman Moradi Rajai Shahr Karaj Death-hanging enemy of God
alleged killing of the son of an Imam
Broken spine and unbearable pain as result of routine torture 2008
Yashar Daralshafa Evin Tehran 5.5 years acting against national security
insulting the President
Problems with spine and disc 2009
Saeed MatinPour 38 Evin Tehran 8 years acting against national security
contacting with foreigners
Extreme back pain and numb legs 1997
Ahmad Doneshpour Evin Tehran Death Supporter of the MEK Crohn’s and intestinal bleeding 2009
Ayatollah Hossein Boroujerdi 54 Evin Tehran One year in Tehran and 10 years exile Accused of acting against national security, holding lectures and public incitement against the regime and Islamic Constitution Due to torture he is suffering from Parkinson’s diseases, heart disease, kidney failure, pulmonary edema, edema of the legs, diabetes, high blood pressure, 90% loss of vision in the right eye and many other ailments 2006
Rasool Badaghi Rajai Shahr Karaj In prison 6 years Teachers Union board member Severe debilitating headaches 2009
Reza Shahabi Evin ward 350 Tehran 4 years prison and 5 years ban on union activities, 70 million Tomans fine Union worker activist member of imprisoned workers union high blood pressure and neck and low back pain 2010
Mohammad Jarahi Tabriz Prison Tabriz 5 years Workers Union member Thyroid gland tumor which has developed to cancer 2011
Mohammad Ali Taheri 54 Evin ward 209 Tehran 7 years prison, 900 million Tomans fine and 64 lashes Apostasy, violating national security establishment of a spiritual center( Erfan-e Halghe) Has been on hunger strike 9 times and has serious infection of the mouth and jaw
Hamid Navid Evin ward 350 Tehran Death Lymphatic cancer
Ali Alaee Evin Tehran 7 years Collaboration with a hostile enemy government Heart disease and spinal cord pain/injury
Mostafa Daneshjoo Evin — intelligence /security section Tehran in prison without sentencing part of the Dervish Gonabadi group Lung disease, difficulty breathing 2011
Reza Entesary Evin Tehran Webmaster, blogger (blog: Majzobane Noor) Injury to left arm 2011
Assadollah Hadi Evin Tehran 5 years Ex-political prisoner in ’80s
acting against national security
Severe heart disease along with problems with the meniscus of the knee 2009
Asghar Ghattan Evin ward 350 Tehran 5.5 years Ex-political prisoner in 80’s
connection to MEK organization
Kidney and heart problems along with prostate issues 2010
Mohmmad Salemi 64 Evin ward 350 Tehran 3 years Ex-political prisoner in 80’s
connection to MEK organization
enemy of God
Heart disease and spinal sciatica and kidney problems 2009
Mohammad Sadigh Kabodavand Evin Tehran 10.5 years establishing a human rights organization and acting against national security Prostate problems 1997
Kamyar Sabeti Evin Tehran 5 years spying Heart disease
Sina Azeemi Evin Tehran 5 years spying Problems breathing/lung issues
Mohsen Daneshpour 67 Evin Tehran Death acting against national security
enemy of God
connection to MEK organization
Heart and prostate disease 2009
Hassan Faraji Evin ward 350 Tehran 7 years spying Heart disease, spinal cord injury, intestinal disease 2009
Alireza Ahmadi 30 Evin ward 350 Tehran Collaborating with enemy Broken legs during interrogation as a result of being kicked 2012
Tasavor Taghipour Evin ward 350 Tehran 7 years member of human rights organization and thus propaganda against the regime Jaw and gum problems 2012
Mohammad Davari 41 Evin ward 350 Tehran 5 years Acting against national security Knee and lower back joint problems along with mouth and teeth injuries 2009
Amir Khoram 51 Evin Tehran 8 years Member of the Freedom Movement – conspiring against national security Jaw and gum injuries 2009
Amir Eslami Evin ward 350 Tehran No sentence arrested in 2011 Member of Darvish Gonabadi and webmaster, blogger (blog: Majzobane Noor) Severe heart and intestinal pain 2011
Rahman Ghahermanpour Evin ward 350 Tehran 3.5 years spying Spinal cord pain, nose, ear and throat issues 2011
Esmael Barzagari Evin ward 350 Tehran No sentence arrested 2011 Acting against national security Gum and jaw issues 2011
Nader Jani Evin ward 350 Tehran 3.5 years Assembly and collusion against national security Spinal cord, heart lung problems 2012
Saeed Mohammad Ebrahimi Evin ward 350 Tehran 5 years insulting the Supreme Leader
Acting against national security
involvement in a soft Coup
Asthma and intestinal issues plus lower back Joint problem – herniated disc 2010
Hamid Reza Moradi Evin ward 209 Tehran No sentence Member of Darvish Gonabadi
acting against national security
spreading lies and propaganda
Spinal stenosis 2011
Hossein Zarrini Evin ward 350 Tehran 4 years Assembly and collusion against national security epilepsy 2010
Behnam Ebrahim Zade Evin ward 350 Tehran 5 years Workers Union Activist Arthritis in the neck and ear, jaw and kidney pain 2010
Saeed Abedeeni Evin ward 350 Tehran 8 years Establishing and running a church from his home Bleeding from stomach and bladder 2012
Farzad Rohi Evin Tehran 3.5 years Propaganda against the regime and insulting Islam Sinusitis 2010
Assadollah Assadi Evin ward 350 Tehran 10 years Collaborating with enemy Lung problems/disease 2010
Gholamreza Hosseini Evin ward 209 Tehran 10 years Collaborating with enemy The destruction of the hip joint, and leg – gum issues 2010
Majid Assadi Evin ward 350 Tehran 4 years Assembly and collusion against national security Anxiety and severe headaches 2008
Nader Karbassi 58 Evin Tehran No sentence Communicating with opposition groups Joint problem – herniated disc 2011
Mohammad Banazade Amir-Kheezi 68 Evin ward 209 Tehran 5 years Communicating with MEK organization History of surgery and has severe bone pain 2010
Mushallah Hatteri 61 Rajai Shahr Karaj 15 years Ex-political prisoner in the 80s
protesting in 2009 demonstrations
Has had heart surgery and suffers from brain hemorrhage 2009
Riazollah Sobhani 68 Rajai Shahr Karaj 4 years Professor of online Baha’i school, member of the Baha’i faith History of heart surgery. arthritis in hands and feet 2011
Jamal Khanjani 80 Evin Tehran 20 years Member of the Baha’i faith
Accused of spying for Israel
Old age 2008
Mohammad Saifzadeh 66 Evin ward 350 Tehran 8 years Establishing human rights organization and acting against the regime Stroke, numbness of hands and feet. Severe chest pains 2011
Farhad Sadaghi 67 Rajai Shahr Karaj 4 years Professor of online Baha’i school and member of Baha’i faith Kidney stones, gall bladder stones and cataracts 2011
Kayvan Samimi 65 Rajai Shahr Karaj 6 years Questioning the 2009 election results and calling the results fraudulent Severe heart disease – joint problems – need for internal operations 2009
Sharokh Tanef 64 Rajai Shahr Karaj 4 years Being a member of the Baha’i faith Joint pain 2008
Karim Ma’rof Aziz 70 Rajai Shahr Karaj Life in prison spying Diabetes – old age 1995
Behrooz Azizi Tavakoli 62 Rajai Shahr Karaj 20 years Member of Baha’i faith
Spying for Israel
Coronary Heart – Arthritis and herniated disc 1997
Fariba Kamal Abadi (female) Evin Tehran 20 years Member of Baha’i faith
Spying for Israel
Osteoporosis 2007
Mahvash Shahriyari (female) Evin Tehran 20 years Member of Baha’i faith
Spying for Israel
Osteoporosis and depression 2008
Hassan Fatali Ashtiani 64 Rajai Shahr Karaj 15 years Communication with MEK organization Joint pain 2007
Kamran Mortezai 61 Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
Spying for Israel
Severe back and knee pain 2011
Amonollah Mostaghim
Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
And a teacher of the faith online
Diabetic, heart disease and history of open heart surgery 2010
Favad Moghadam 62 Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
And a teacher of the faith online
Swelling of the arteries and herniated disc 2011
Adelle Naemi 61 Rajai Shahr Karaj 11 years Member of Baha’i faith
Spying for Israel
Heart disease, diabetic and past gall bladder and intestine surgery 2011
Neymat Rashidi 21 Evin Tehran No sentence Member of the minority group of Kurdistan
communications with opposition groups
Pain from injuries caused by torture 2011
Ali Ma’ezi 59 Central prison Karaj One year in prison – suspended Enemy of God and supporter of MEK organization bladder cancer 2011
Reza Joshan 27 2.5 years in prison and 3 years exile Enemy of God Vision and heart problems and increased blood platelet count 2010
Mijagh Bozdannejad 27 Rajai Shahr Karaj 13 years Communication with MEK
And paying tribute to those executed in 1988
depression 2007
Mohammad Ali Mansouri 53 Rajai Shahr Karaj 18 years Communication with MEK 2007
Saeed Maasoori 48 Gohardasht Karaj Life Communication with MEK Heart disease painful gums,, back pain 2000
Shahram Radmehr Rajai Shahr Karaj 9 years Propaganda against the regime and insulting Islam
Behnoud Gholizadeh Rajai Shahr Karaj 9 years Propaganda against the regime and insulting Islam
Sedigheh Moradi 54 9 years
Motahareh Bahrami 60 Evin Tehran 10 years Enemy of god and connection with MEK 2009
Kobra Bannazadeh Amirkhizi 62 Evin Tehran 5 years Enemy of god and connection with MEK
Peyman KasNezhad Evin Tehran 3 years Connection with Israel
Davoud Asadi 78 Kianoush Sabouri
Omid Shahmoradi Sanandaji Evin Tehran 3 years Acting against national security 2011
Mahdi Sajedifar 35 Evin Tehran Connection with foreign government 2011
Amir Moladoust
Morteza Rahim Tayefeh
Majid Mohammadi Moien Evin Tehran 4 years Connection with foreign government 2012
Afshin Karampour
MohammadHossein Yousefpour Evin Tehran 5.5 years Propaganda against the regime and apostasy 2009
Abdollah Momeni 36 Evin Tehran Propaganda against the regime and apostasy 2009
Alireza Ousivand Karimi
Omid Kokabee 31 Evin Tehran 10 years communicating with a hostile government kidney problems some stomach issues 2011
Zeynab Jalalian 33 Dizel-Abad Kermanshah Life enmity against God (moharebeh) losing eye sight 2007
Hossein ronaghi 28 Evin Tehran 15 years Acting against national security Kidny disease, stomach bleeding, several hunger strikes in prison 2009
Sakhi Rigi Karoon Ahvaz 20 years Acting against national security, Webmaster, blogger, Jondollah supporter Issue with his Thyroid gland
Ebrahim Rigi Karoon Ahvaz 11 years Acting against national security and Jondollah supporter Bladder, Kidney and urine tract
Esmael Vafavi Karoon Ahvaa 25 years Acting against national security and Jondollah supporter Seizures, severe headache and deformed in the region of the scalp due to lashing
Syed Zia Navabi Karoon Ahvaa 10 years Acting against national security, Support for right of education Gum and tooth infection
Majid Doori Karoon Ahvaa 6 years Acting against national security, Support for Right ofEducation Gum and tooth infection
Yousef Fotuhi Karoon Ahvaa 9 years Connection with PEJAK Suspicious painful lump between his shoulder
Kazem Khosh Namak Karoon Ahvaa 10 years Collaborating with enemy Extreme weakness of vision

Eighteen Nobel Laureates Call for Immediate Release of Iranian Physicist

Omid Kokabee’s Health in Great Danger, Requires Immediate Medical Treatment

(September 29, 2014) The Iranian Judiciary should immediately release the Iranian physicist and prisoner of conscience, Omid Kokabee, the International Campaign for Human Rights in Iran said today.

Kokabee has multiple serious health problems and requires immediate medical attention. The Campaign has learned that Kokabee’s health is in great danger as he is suffering from heart, kidney, stomach, and dental illnesses.

On September 26, 2014, in an open letter to Iran’s Leader, Ali Khamenei, eighteen physics Nobel laureates called for the “immediate and unconditional” release of Kokabee. The letter was published in the leading scientific journal Nature.

“Omid Kokabee is an individual who has stood by his moral principles and we urge you to exhibit compassion and allow him to return to his studies in order to fulfill his promising potential,” the Nobel laureates wrote in their letter.

Kokabee, an Iranian physicist completing his PhD at the University of Texas, Austin, is serving a ten-year sentence since his arrest in Tehran in January 2011. During his prosecution, the prosecutors charged him with “communicating with a hostile government,” and receiving “illegitimate funds” without any substantiating evidence.

In their letter, the Nobel laureates referred to charges against Kokabee as “spurious charges related to [Kokabee’s] legitimate scholarly ties with academic institutions outside of Iran.” In an open letterfrom Evin prison, in April 2013, Kokabee wrote his imprisonment is the result of his refusal to heed pressure by Iranian intelligence agents to collaborate on a military research project.

“Continuing Kokabee’s imprisonment cannot be justified on any grounds,” said Hadi Ghaemi, the Campaign’s Executive Director. “This is blatantly punitive behavior which the authorities in Iran must be called on.”

According to an informed source, Kokabee’s health is suffering on multiple fronts. He is suffering from heart palpitations, shortness of breath, and chest pains on the left side of his chest. These symptoms require immediate examination by a cardiologist.

Kokabee also has a history of kidney problems. He has passed kidney stones five times while in prison and is in severe pain, a condition that also requires immediate treatment. In addition, Kokabee has been suffering from stomach problems in prison and has been taking medication provided by the prison clinic, which has not been effective. As there is a history of stomach cancer in his family, which has led to the deaths of two immediate family members, he requires an immediate biopsy to ensure he is not suffering from stomach cancer. Kokabee also needs urgent dental treatment as he has already lost four teeth in prison and is in danger of losing another four if not treated soon.

The international scientific community has been campaigning for Kokabee’s release. In 2013, the American Physical Society (APS), a major organization representing some 50,000 physicists worldwide, awarded him its prestigious Sakharov prize. The recent letter by the eighteen physics Nobel laureates is part of a widespread campaign by the Committee of Concerned Scientists, the Committee on the International Freedom of Scientists of the APS, and Amnesty International.

The letter is endorsed by the following eighteen Nobel laureates in physics: Alexei Abrikosov (2003), Nicolaas Bloembergen (1981), Claude Cohen-Tannoudji (1997), Leon Cooper (1972), Andre Geim, (2010), Sheldon Glashow (1979), John Hall (2005), Anthony Hewish (1974), Wolfgang Ketterle (2001), Klaus von Klitzing (1985), Toshihide Maskawa (2008), John Mather (2006), Konstantin Novoselov (2010), Arno Penzias (1978), David Politzer (2004), Jack Steinberger (1988), Daniel Tsui(1998), and James Cronin(1980).

Earlier this year, 126 Iranian scientists studying and teaching abroad wrote a letter to President Rouhani calling for Kokabee’s release. They ended their letter by asking Rouhani, “What message will the continued long imprisonment of an Iranian student studying abroad [Kokabee] send to the other Iranian scientists who are engaged in scientific work abroad?”

Source:

To Light a Candle – trailer for a film by Maziar Bahari

The Baha’is are a religious minority in Iran. They are systematically imprisoned, tortured and killed by the Iranian government. The Islamic regime bans the Baha’is to study or teach in Iranian universities. But the Baha’is do teach, and they do study. Since 1987 the Baha’is started BIHE, an underground university with hundreds of students in Iran, and dozens of teachers in Iran and around the world. Through powerful interviews, exclusive secret footage shot by citizen journalists, rare archival material and dramatic letters written by a Baha’i prisoners currently in jail in Iran, To Light a Candle shows how a small minority has defied the brutal systematic religious persecution through non-violent resistance and educating their youth. A film by Maziar Bahari.

Radio 91,2| Steinmeier drängt auf Lösung im Atomstreit mit Iran

In den Atom-Verhandlungen mit dem Iran drängt Deutschland auf eine baldige Lösung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die Chancen für eine Einigung jetzt auch zu nutzen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) begrüßt am am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Präsidenten des Iran, Hassan Ruhani. Foto: Daniel Bockwoldt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) begrüßt am am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Präsidenten des Iran, Hassan Ruhani. Foto: Daniel Bockwoldt

«Es liegen viele Angebote und Vorschläge auf dem Tisch», sagte Steinmeier am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. «Es ist jetzt die Zeit, den Konflikt endlich zu beenden.»

Der Iran steht seit vielen Jahren im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland (5+1) liefen auch am Rande der Vollversammlung weiter. Letzter Termin für eine Einigung ist eigentlich der 24. November. Als wichtige Wegmarke gelten die Zwischenwahlen in den USA Anfang November.

Steinmeier betonte nach seinem etwa 45-minütigen Treffen mit dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten, in den vergangenen Monaten habe es durchaus Fortschritte gegeben. «Jetzt ist es an der Zeit, den Abschluss zu suchen.» Zugleich dämpfte er Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch. «Der letzte Teil der Strecke, der jetzt noch vor uns liegt, ist vielleicht der schwerste. Es sind noch Hürden zu überwinden.»

Von iranischer Seite gab es zu dem Treffen zunächst keinen Kommentar. Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi sagte jedoch, insgesamt habe sich sein Land von den Verhandlungen in New York mehr erhofft. «Bei den Streitpunkten haben wir immer noch erhebliche Differenzen», wurde Araghchi von iranischen Medien zitiert.

Vollständiger Artikel

Twenty Questions for Iranian President Hassan Rouhani

Iran's President Hassan Rouhani arrives at the United Nations in New York.Iranian President Hassan Rouhani landed in New York on Monday and began a blitz of media and official meetings on the sidelines of the annual United Nations General Assembly sessions. During his stay, Rouhani will engage with carefully selected groups of journalists, academics, and business people. He will undoubtedly be queried on a wide variety of topics, including the U.S. air campaign against militant groups in Iraq and Syria, the nuclear negotiations, and his first-year track record. He may also be probed about his views of the Holocaust, an issue that his predecessor Mahmoud Ahmadinejad and other Iranian leaders have often used to stoke controversy, and about the steady drumbeat of human rights abuses committed by the Iranian government, including the July arrest of an Iranian-American correspondent for the Washington Post.

Rouhani brings to these conversations the sharp debate skills of his varied experience — as a cleric, a bureaucrat, and a retail politician who served five terms in Iran’s boisterous parliament. His performance in televised interviews and press conferences, as well as his compelling memoir of the early nuclear negotiations, demonstrate that unlike Ahmadinejad, he is capable of engaging in a genuine give-and-take. Here are some of the questions I’d put to Iran’s president during his U.S. visit this week:

  1. Eighteen months ago, when you were considering a bid for the presidency, you noted that „conditions [within Iran] are ripe for a moderate way of thinking.“ Do you still believe this to be the case, and can moderate leadership overcome the continuing role of those Iranian political forces that advocate more extreme policies?
  2. Each of your predecessors has experienced significant difficulties in advancing his agenda due to domestic opposition in his second term, if not earlier. Do you think you can avoid a similar fate?
  3. Your presidency follows 16 years when the executive branch was led by men who were, in very different fashion, quite polarizing within the Iranian establishment, reformist Mohammad Khatami and hard-liner Mahmoud Ahmadinejad. You have sought to carve out a less factionalized presidency, one that draws upon the entire political elite from hard-liners to reformists. But you have experienced vocal opposition to many of your policies and appointees. Is it possible to transcend Iran’s well-entrenched factionalism?
  4. You worked closely with Mir Husayn Mousavi and Mehdi Karroubi in their respective roles as prime minister and speaker of the parliament during the 1980s and 1990s. They have now spent more than three and a half years under a very severe form of house arrest. Have you personally sought to secure their release?
  5. You have openly advocated expanding internet access and removing filtering and other forms of censoring the web. However, there is still powerful opposition within both the government itself and among many prominent clerics, and Iranians are still forced to use circumvention techniques to access applications like Twitter that you and your ministers use routinely. How can your government overcome the objections within the political establishment to unfettered internet access and, more broadly to lifting other restrictions on freedom of speech?
  6. Your economic agenda has sought to mitigate the impact of sanctions while your diplomacy has focused on eliminating them. Do you believe that Iran could survive and prosper if the current sanctions remain in place indefinitely? If there is no agreement, and new sanctions are imposed targeting Iran’s remaining oil exports, can your efforts to create jobs and growth while reducing inflation succeed?
  7. What role, if any, did the behind-the-scenes talks between U.S. and Iranian officials that took place prior to your June 2013 election have in persuading Iranian leaders that it was time for a shift in their approach to the nuclear negotiations?
  8. If a comprehensive agreement cannot be reached by the November 24 deadline, would you support efforts to continue diplomacy with the P5+1? How will Iran react if a deal is not concluded and the U.S. Congress moves to adopt new unilateral sanctions against Iran?
  9. Having personally led the negotiations on the nuclear issue in the early years of this impasse, do you support proposals by some Iranian officials to link the nuclear talks with cooperation on the regional crisis? Would broadening the agenda of the negotiations with the P5+1 be constructive or would it undermine the prospects for resolving either set of issues?
  10. Do you have confidence in President Obama’s capability to fulfill any commitments made as part of a comprehensive nuclear agreement? Are you concerned about the U.S. electoral cycle, and the possibility that the president’s successor may not be willing to adhere to a deal?
  11. You recently told an American interviewer that a „close relationship between the two nations [Iran and the United States] can resolve many problems…We have to look at future more than the past.“ Are there issues on which you believe Washington and Tehran could engage constructively or even cooperate? Would you support revising the „no contact“ policy that both governments still adhere to in all diplomatic interactions except for the nuclear talks?
  12. You have described the U.S.-led coalition against ISIS as „ridiculous“ and this week’s airstrikes on the group’s positions in Syria as „illegal.“ Are there any conditions under which Tehran would support a political solution to the Syrian civil war that removed Bashar al Assad and his inner circle from government? Given Iran’s longstanding alliance with the Assad regime and the horrifying toll of this conflict on the Syrian people and the security of the region, what is Iran prepared to do to facilitate an end to the bloodshed?
  13. This week marks the 34th anniversary of the Iraqi invasion of Iran. How did this experience shape your view of the world, and that of other revolutionary leaders? Since you, like the supreme leader and many other senior Iranian officials, were deeply involved with the war effort, how do you view Iran’s relationship with Iraq and role in Iraqi politics today? Is it possible for Iran play a constructive role in building a democratic, nonsectarian Iraq?
  14. In Yemen, Houthi rebels who have long been backed by Tehran have just ousted the country’s prime minister. Will you support a democratic, inclusive Yemeni government? How will the shift in Yemen impact your efforts to promote rapprochement with Riyadh?
  15. During your New York stay, you are scheduled to meet with David Cameron, a first for an Iranian president and a British prime minister since the revolution. Last year, you spoke with President Obama by telephone during your UNGA visit. Can these unprecedented personal overtures to the leaders of countries with which Iran’s relations have been strained provide a pathway to a durable bilateral rapprochement?
  16. In recent weeks, there have been news reports of several sizeable trade deals signed by Iranian and Russian officials. Do you see Moscow as an attractive economic and strategic partner for Iran? Based on your long bilateral history, and Russia’s performance in the construction of the Bushehr power plant, do you have confidence in Moscow’s reliability to fulfill its commitments to Iran?
  17. Iran has recently undertaken joint naval exercises with China in the Persian Gulf. Would Iran welcome a more substantial role for China in ensuring the security of energy flow from the region?
  18. Earlier this year, there was a controversy surrounding Iran’s nominee for its United Nations envoy, Hamid Aboutalebi, over his role as a translator to the students who overran the U.S. Embassy in Tehran in November 1979 and held its staff hostage for 444 days. President Obama signed a bill with overwhelming Congressional support to reject Mr. Aboutalebi’s visa request. Mr. Aboutalebi continues to serve as your deputy chief of staff for political affairs and an important advisor. Were you surprised that the Embassy seizure remains such a sensitive issue for Americans? Will Iran nominate another individual in his place?
  19. Beyond the Iranian diaspora community, there is still very limited direct contact between Americans and Iranians today. In 2006, one of your predecessors, Mohammad Khatami, engaged in a U.S. speaking tour. If you could invite one American – a politician, a business leader, or a cultural figure – to Iran to see the country and hear from its people first-hand, who would that be?
  20. You were awarded a doctoral degree by Glasgow Caledonian University, which makes you the first Iranian president since Abolhassan Bani Sadr, who was impeached and forced to flee the country in July 1981, to have studied in the West. How does that impact your views of Iran’s relations with the world? Would you advise future Iranian leaders to explore opportunities to study in Europe, America or elsewhere in the world?

Source:

%d Bloggern gefällt das: