Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)

vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )


  1. Grundsätzliches
    • 1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen
    • 2. Leistungsumfang
    • 3. Zuständigkeit, Organisation
    • 4. Leistungsberechtigter Personenkreis
    • 5. Allgemein- und berufsbildende Schulen
    • 6. Antragsverfahren
    • 7. Feststellung der Anspruchsberechtigung
  2. Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
    • 1. mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
    • 2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
    • 3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 SGB XII
    • 4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII
    • 5. Soziale und kulturelle Teilhabe in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII
  3. Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
    I. Grundsätzliches Verfahren

    • 1. Form der Leistungserbringung
    • 2. Nachweise
    • 3. Bewilligungszeiträume
    • 4. Ausgabe des „berlinpass-BuT“ als Berechtigungsnachweis

    II. Besonderheiten zu den einzelnen Leistungen

    • 5. eintägige Schul- und Kitaausflüge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 2 SGB XII
    • 6. ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und § 34 Abs. 5 SGB XII
    • 7. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
    • 8. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
  4. sonstige ergänzende Regelungen
    • 1. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
    • 2. Widerruf der Bewilligungsbescheide bei nicht zweckgerichteter Verwendung der Leistungen
    • 3. Erstattung nach § 50 SGB X durch die Leistungsanbieter
    • 4. Nachträgliche Erstattung der von den Leistungsberechtigten verauslagten Kosten
    • 5. Inkrafttreten
    • 6. Außerkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:

A. Grundsätzliches

1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen

(1) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII(Externer Link) werden als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.

(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)(Externer Link) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII(Externer Link) geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II(Externer Link)).

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Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH)

vom 23. April 2013 (Amtsblatt S. 1146),

  • geändert mit Wirkung vom 01.08.2013 durch die Erste Gemeinsame Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 23.08.2013 sowie aufgrund der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 18.07.2013 (ABl. S. 1974)
  • geändert mit Wirkung vom 01.04.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.02.2014 (ABl. S. 630)
  • geändert mit Wirkung vom 01.11.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/8 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19.09.2014 (ABl. S. )
  • (Änderungen aufgrund der Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ingrößerer Schrift.)

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1.1 Begriff des Einkommens
    1.1.1 Grundsätze
    1.1.2 Laufende Einkünfte
    1.1.3 Einmalige Einnahmen
    1.1.4 Einnahmen in Geldeswert
    1.1.5 Bedarfs- und Anrechnungszeitraum
    1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
    1.2.1 Gesetzliche Ausnahmen
    1.2.2 Sondergesetzliche Ausnahmen
    1.3 Besonder Einkommensarten
    1.3.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    1.3.2 Zurechnung von Kindergeld
    1.3.3 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
    1.3.4 Zuwendungen
    1.4 Bereinigung von Einkommens
    1.4.1 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
    1.4.2 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben
    1.4.3 Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge
    1.4.4 Absetzungsbeträge vom Erwerbseinkommen
    1.4.5 Generelle Härteklausel
    1.4.6 Freibetrag auf Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  2. Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII
    2.1 Einsatzpflichtiger Personenkreis
    2.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
    2.2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
    2.2.2 Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen
  3. Einsatz bei Leistungen der Grundsicherung (Viertes Kapitel SGB XII)
    3.1 Personenkreis
    3.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
  4. Einsatz bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII
    4.1 Personenkreis
    4.2 Umfang der Verpflichtungen zum Einsatz des Einkommens
    4.2.1 Zu berücksichtigendes Einkommen und Dauer des Bedarfs
    4.2.2 Einkommensgrenze
    4.2.3 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
    4.2.4 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
    4.3 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
    4.4 Einzusetzendes Einkommen und Bedarf
  5. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag
  6. Schlussvorschriften

Grundsatz

Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind die Bestimmungen des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1(Externer Link), 2(Externer Link), 8(Externer Link), 9(Externer Link), 15(Externer Link) und 16(Externer Link) SGB XII, zu beachten. Der Einsatz des Einkommens darf – vor allem bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel – nicht schematisch gehandhabt werden. Die Besonderheit des Einzelfalles muss bei der Berechnung der Höhe des einzusetzenden Einkommens stets berücksichtigt werden.

Personenbezeichnungen dieser Arbeitsanweisung meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen.

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Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.
Dazu die PM des Menschenrechtsinstitut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-gesetzesvorhaben-zur-asylpolitik-un-terlaufen-menschenrechte-von-fluecht.html  Dazu noch eine konkrete Zusammenfassung:http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/aktuell_5_2014_Deutsche_Asylpolitik_Gesetzesvorhaben_unterlaufen_Menschenrechte_von_Fluechtlingen.pdf

Erneuter verschärfter Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG

Die Bundesregierung hat einen erneut verschärften Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG  vorgelegt. Alles weitere in einem Papier von Georg Classen / Flüchtlingsrat Berlin, das hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Georg-Classen-Letter-v.-28.8.2014.pdf

Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss – unabhängig davon, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält sowie von deren Art und Anzahl (zur verfassungsrechtlichen Problematik etwa hier) – einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98 € im Monat bezahlen.

Beitragsservice fordert rückwirkend Beiträge nach

In hiesiger Praxis häufen sich seit Mitte 2014 die Anfragen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben und die nun vom “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten rückwirkend ab 01.01.2013 angemeldet und zur Zahlung der offenen Beiträge aufgefordert werden, die sich mittlerweile auf rund 400 € belaufen.

Was verschwiegen wird: Eine rückwirkende Befreiung ist möglich

Worauf der “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten nicht hinweist: Die Vermutung, dass die angemeldeten Wohnungsinhaber Beitragsschuldner des Beitrages in Höhe von 17,98 € monatlich sind, kann nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages  (RBStV) durch Übersendung der “Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”, die jedem ALG II Bescheid als letzte Seite angefügt ist, widerlegt werden. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden dann rückwirkend ab 01.01.2013 von der Beitragspflicht befreit.

Wer bereits gezahlt hat: Frist 31.12.2014 beachten!

Leistungsberechtigte, die für Zeiträume, in denen eine Befreiung möglich gewesen wäre, bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt haben, müssen sich sputen: “Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.” (§ 14 Abs. 5 Satz 3 RBStV)

Wichtig: § 14 RBStV gilt nur für die sog. Ersterfassung!

Die Übergangregelungen nach § 14 RBStV gelten nur für die nach dem neuen Beitragsrecht erstmals angemeldeten Beitragsschuldner, vor allem also die bisher mangels Empfangsgeräten nicht angemeldeten Personen (vgl. § 14 Abs. 2 RBStV). Danach ist § 4 Abs. 4 RBStV zu beachten:

“Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.”

 

Quelle: Sozialberatung Kiel

Berlin| Private Unterkünfte für afghanische/iranische Flüchtlinge gesucht

Lieber Nachbarn aus Berlin,

in diesen Tagen wird viel über Flüchtlinge und deren Unterbringung diskutiert. In allen Bundesländern sind die Kapazitäten längst überschritten. In Duisburg werden jetzt Zeltstädte aufgebaut. Das kann und darf nicht sein.

Flüchtlinge haben einen Anspruch auf eine vernünftige Unterbringung. Hier in Berlin gelingt es derzeit noch in Wohnheimen Plätze zu finden. Doch auch hier scheint das Ende dieser Kapazitäten erreicht zu sein. In dieser Woche hat der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt die Bürger dieses Landes aufgerufen, Privatquartiere zur Verfügung zu stellen. Diesem Aufruf möchten wir uns anschließen.

In vielen Wohnungen stehen z.B. Kinderzimmer leer, weil die Kinder ausgezogen sind. Und solche Unterbringungsmöglichkeiten suchen wir dringend für afghanische Flüchtlinge. Diese Flüchtlinge, die auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland kommen, deren Sicherheit in Afghanistan gefährdet ist, weil sie dort als Sprachmittler oder Mitarbeiter der Bundespolizei oder Bundeswehr tätig waren. Sie haben einen geregelten Aufenthaltsstatus, § 22.2 AufenthG. Wir suchen aber auch für iranische Flüchtlinge passenden Wohnraum. Sie werden in ihrem Land verfolgt und sind gefährdet. Hier in Deutschland sollen sie in Sicherheit leben.

Sie werden zunächst einen Integrationskurs besuchen, die deutsche Sprache lernen, um danach zu studieren, eine Ausbildung machen oder ins Berufsleben einsteigen.

Sie kommen als Einzelpersonen, mit Ehefrau, manchmal aber auch mit Kindern nach Berlin. Für all diese Möglichkeiten suchen wir dringend Wohnraum, sei es für die erste Zeit des Aufenthaltes oder aber als langfristiger Mieter.

Wer kann uns helfen?

Interessierte wenden sich bitte an:

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

Schloßstraße 2B, 14059 Berlin

Telefon: 030/ 2236 1830

Telefax: 030/ 2236 1831

Email: lutz.bucklitsch@fluechtlingshilfe-iran.de

Wichtig ist dabei vor allem folgende Angaben hinsichtlich der Aufnahme:

Wofür ist Platz bei Ihnen:

( ) 1 Person männlich

( ) 1 Person weiblich

( ) kinderloses Ehepaar/Lebensgemeinschaft

( ) Familie mit bis zu ___ minderjährigen Kindern

( ) nur Nichtraucher

Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein

Dokument: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2190.pdf
Bericht Innenminister/in Drucksache 18/2190 (16 S)

Vorgangsdetails: http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID%3dK-74681&format=WEBVORGLFL1

 

Deutschland| Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1934 –

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Vorbeme rkung de r F r age s t e l l e r
„Die in Art. 1 Abs. 1 GG [GG: Grundgesetz] garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht
vor zwei Jahren mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11; Rn. 121) dem deutschen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.
Damit stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehene Ungleichbehandlung z. B.
von Asylsuchenden bei der Gewährung sozialer Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums unzulässig ist.

Ob eine solche Ungleichbehandlung auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verfassungsrechtlich zulässig ist, bzw. inwieweit die o. g. Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auf Gesundheitsleistungen übertragbar ist, oder nicht, darüber liegt derzeit noch keine gerichtliche Entscheidung vor.
Als starkes Indiz aber stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner o. g. Entscheidung klar, dass die Menschenwürde auch die „physische Existenz des
Menschen“ umfassen würde.
Mit dieser Frage hat sich die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (ZEKO) bei der Bundesärztekammer
im Jahr 2013 mit einer ausführlichen Stellungnahme beschäftigt (Deutsches Ärzteblatt 18/2013, S. 899 ff.). Aus Sicht der Bundesärztekammer
müssten hier „wegen der existenziellen Bedeutung von Krankheit noch strengere Maßstäbe [als bei Sozialleistungen] angewandt“ werden. Denn der Katalog
des – für die Gewährung von Gesundheitsleistungen einschlägigen Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – bestünde ohnehin nur aus Leistungen, die „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ würden (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SGB V). Daher besteht aus Sicht der Bundesärztekammer eine „hohe Begründungslast“,
warum eine Leistung zwar generell, aber nicht für solche Patientinnen und Patienten notwendig sein soll, die dem AsylbLG unterworfen sind.
Einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben nach dem AsylbLG nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete, Bürgerkriegs-flüchtlinge, vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und deren minderjährige Kinder. All diese Personengruppen haben
nach § 4 AsylblG nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen
oder Traumata wird nach § 6 AsylbLG nur im Einzelfall und dann auch nur im Ermessen zur „Sicherung des unabweisbar Unerlässlichen“ gewährt – oder eben nicht. Einen Anspruch auf diese Leistungen haben die Betroffenen nicht.
Ob bzw. in welcher Form den Personen, die dem AsylbLG unterworfen sind, medizinisch geholfen wird, darüber entscheiden nicht – wie bei sonst allen anderen Menschen – Ärztinnen und Ärzte, sondern medizinisch nicht fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern. Und dort werden seit vielen Jahren Menschen unter Hinweis auf das AsylblG

● lebensnotwendige Operationen verweigert bzw. über Monate verschleppt,
● Zahnbehandlungen abgelehnt,
● Anträge von Traumatisierten auf eine psychotherapeutische Behandlung
zurückgewiesen sowie
● Rollstühle, Hörgeräte oder Mittel zur Inkontinenzpflege als „nicht lebensnotwendig“
– vorenthalten
(vgl. die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin vom 7. Januar 2012 zur
„Novellierung der verfassungswidrigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes“,
Anhang I, S. 32 ff.). Lies den Rest dieses Beitrags

Berlin| Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin

Dieses Rechtsgutachten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung
ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben.

Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

Deutschland| Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste durch Arbeitsagentur/JobCenter

Geschäftszeichen:PEG 3 – 1903.1 / 1918.2 / 1920.1 / 5014.2 / 5014.3 / 5377.1 / 5377.3 / 5377.6 / 5391.4 / 5391.5 / 5391.6 / 6013.4 / 6013.5 / 6018.5 / 7026 / 75138 /

Gültig ab:20.06.2014

Gültig bis:19.06.2019

SGB II:siehe unten

SGB III:Weisung

 

Weisungscharakter SGB II: Weisung (bei Inanspruchnahme Dienstleistungen durch JC (gE)) (GA Nr. 16/2014)

Fortsetzung AZ:  75145 / 75159 / 9040 / II-1203.4.1 / II-1203.4.2 / II-1203.4.3

 

Zusammenfassung:

Die Fachdienste Ärztlicher Dienst (ÄD), Berufspsychologischer Service (BPS) und Technischer Beratungsdienst (TBD) leisten mit ihren Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der geschäftspolitischen Ziele in beiden Rechtskreisen. Die Praxisleitfäden zur Einschaltung der Fachdienste wurden aktualisiert.

1. Ausgangssituation

Die Fachdienste der BA (ÄD, BPS und TBD) stellen vielfältige Dienstleistungen zur Unterstützung der operativen Bereiche in beiden Rechtskreisen zur Verfügung. Zur Nutzung des Angebotes wurden Arbeitshilfen in Form von Praxisleitfäden erstellt und mit HEGA 09/2011-11 veröffentlicht. Die Praxisleitfäden zur Einschaltung der Fachdienste wurden an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem wurden neue Dienstleistungen sowie Anregungen der Auftraggeber bei der Aktualisierung berücksichtigt.

2. Auftrag und Ziel

Die Weiterentwicklung des Praxisleitfadens des ÄD beinhaltet neben redaktionellen Änderungen den Hinweis auf die Neugestaltung der Gutachtenformate in 2014 auf Basis des biopsychosozialen Modells der ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health), eine Neustrukturierung der Auftragserteilung an den ÄD und die vorgesehene Einführung eines einheitlichen Gesundheitsfragebogens für alle Kunden.

Soweit auf die Allgemeine Terminverwaltung (ATV) Bezug genommen wird, gelten diese Regelungen für den Rechtskreis SGB II nur, soweit ATV von den Jobcentern zur Nutzung gewählt wurde.

Im Praxisleitfaden des BPS finden sich nun auch Informationen zu den Dienstleistungen zur Kompetenzfeststellung (K-DL). Neben weiteren redaktionellen Änderungen wurde auch die Umbenennung in Berufspsychologischer Service im Text vorgenommen.

In den Praxisleitfaden des TBD wurde eine Information zu Dienstleistungen im Rahmen der Jugendwohnheimförderung aufgenommen.

3. Einzelaufträge

Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass

  • die fortgeschriebenen Praxisleitfäden der Fachdienste in geeigneter Weise im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten erörtert werden,
  • die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AA die angepassten Prozessabläufe kennen und anwenden.

Die Jobcenter (gE) stellen bei Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) sicher, dass

  • die fortgeschriebenen Praxisleitfäden der Fachdienste in geeigneter Weise im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten erörtert werden,
  • die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern (gE) die angepassten Prozessabläufe kennen und anwenden.

Adressatenkreis SGB II

Geschäftsführung der Jobcenter; Teamleiter M&I; Fachkräfte – AV/ M&I/ AG-S/ U25/ Ü25/ Reha/ sbM
Gez. Unterschrift
Anlagen

  1. Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (Download Pdf-Datei PDF, 133,8 KB)
  2. Praxisleitfaden zur Einschaltung des Berufspsychologischen Service (Download Pdf-Datei PDF, 104,3 KB)
  3. Praxisleitfaden zur Einschaltung des Technischen Beratungsdienstes (Download Pdf-Datei PDF, 108,7 KB)
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