aktuelle Informationen

Sozialleistungen für Ausländer nach SGB II und SGB XII, Juni 2011

Wichtig: § 8 Abs. 2 SGB II wurde geändert! Nunmehr reicht die  rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Arbeitsmarktprüfung aufzunehmen. Die bisher von einigen Gerichten geforderte konkrete Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr erforderlich!
http://www.gesetze.juris.de/sgb_2/__8.html

ALGII- Bildungspaket auch für AsylbLG-Kinder

Bundesweit nutzbare Infos und Musterantrag des Flüchtlingsrates Berlin zum Bildungspaket nach § 6 AsylbLG. Berliner Senatsbeschluss zum Hartz IV Bildungspaket für Kinder nach AsylbLG. Übersicht über die bundesweite Praxis. Juni 2011
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=526

Psychotherapie für Flüchtlinge

Sozialleistungen zur Finanzierung einer Psychotherapie für Flüchtlinge (einschl. Fahrt- und Dolmetscherkosten) nach AsylbLG, SGB V, SGB XII, SGB VIII, OEG; Therapeutenzulassung nach PsychThG und SGB V. Vortrag beim Symposium der Bundespsychotherapeutenkammer „Bessere psychotherapeutische Versorgung von Migranten“ am 7.10.2010, pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/Psychotherapie_fuer_Fluechtlinge.pdf

Bremer Modell Krankenversichertenkarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG

Infos zum Bremer Modell, Fachliche Weisung Bremen zu § 4 AsylbLG, Vertrag nach § 264 Abs 1 SGB V mit der AOK Bremen, Leistungsausschlüsse und genehmigungspflichtige Leistungen. Oktober 2010, pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf

Berlin: AsylbLG-Krankenscheine quartalsweise vorab

Schreiben StS Fritsch v. 02.11.2010 an Sozialämter, Krankenscheine zum Quartalsbeginn auszugeben, um zeitnahe Versorgung spontan auftretender Erkrankungen sicherzustellen.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine-quartalsweise-vorab.pdf

Berlin: Berliner Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG

Berliner Senatsverwaltung für Soziales, Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. April 2011
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2011_04.html

Berlin: Schulpflicht und Übermittlungspflicht der Schulen

Rundschreiben Bildungssenator Berlin v. 12.11.09 zur Schulpflicht für asylsuchende, geduldete und „illegale“Kinder, keine Erfassung des Aufenthaltsstatus durch die Schulen, keine Datenübermittlung beim Schulbesuch „illegaler“ Kinder.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Schulpflicht_Berlin.pdf

Berlin:Das Krankenhaus als Nothelfer für Nichtversicherte

Voraussetzungen der Erstattung von Krankenhausbehandlung in Notfällen durch das Sozialamt nach § 25 SGB XII. Hinweise und Antragsformulare Sen Soz Berlin. März 2011, pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_Nothilfe_P25_SGBXII_Berlin.pdf

Berlin: Duldung für Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus

Duldungsregelung, Geburtsurkunden, Behördenzuständigkeit für Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus drei Monate vor und nach der Geburt. Schreiben Berliner Senat für Gesundheit, Berliner Senat für Inneres mit Senats-Merkblatt zur Beratung. Februar 2011, pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Duldung_Schwangere_Berlin.pdf

Berlin zur med. Versorgung „illegal“ aufhältiger Ausländer

Rundschreiben an Krankenhäuser und Sozialämter: Verbot der Datenübermittlung nach VwV AufenthG bei der Notfallbehandlung, Dez. 2009
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VwV87AufenthG_SenSozGes_Sozamt_Krhs.pdf

Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für ausländische Studierende

Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis im und nach dem Studium, Krankenversicherung, BAföG, Wohngeld, Sozialleistungen für Schwangere und Studierende mit Kind, Besonderheiten für Bürger der EU und der Türkei. Von Prof. jur. Dorothee Frings, HS Niederrhein, Juni 2010
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_AufenthR_SozR_Studierende.pdf