Geschichte & Staat

Geschichte, Staat und Politik

Tag der Unabhängigkeit: 1. April 1979
Staatsoberhaupt: Ali Khamenei
Regierungschef: Mahmud Ahmadinezhad
Politisches System: Theokratische Republik
Demokratie Status- Index (BTI): 111 (von 128): 2010
Korruptionsindex (CPI): Rang 146 (von 178): 2010

 

 

Landesgeschichte vor der islamischen Eroberung

Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam. Das Grab ist hoch über dem Boden kreuzförmig in die steile Felswand geschlagen, der Eingang des Grabes ist mit Reliefs reich dekoriert.

Achämenidisches Felsengrab bei Naqsch-e Rostam (eigenes Bild)

Besonderheiten der Landesgeschichte

Ungeachtet der unruhigen jüngeren Vergangenheit Irans spielt die eigene Geschichte eine zentrale Rolle für das Selbstverständnis der meisten heutigen Iraner. Sie verstehen sich angesichts einer mehrtausendjährigen Zivilisationsgeschichte als Teil eines der ältesten Kulturvölker der Erde und nicht selten auch als direkte Erben der alten persischen Imperien. Jedes Gespräch mit Iranern wird früher oder später die Geschichte Persiens zum Thema haben. Ist diese Einstellung zur eigenen Geschichte den meisten Iranern gemein, zeigt sich ihre weltanschauliche Einstellung oft daran, welchen Epochen der Vergangenheit besondere Bedeutung eingeräumt wird.

 

Iran in vorislamischer Zeit

Um 550 v. Chr. etablierte König Kyros II das Reich der AchämenidenÖffnet externen Link in neuem Fenster, das gemeinhin als erstes persisches Großreich bezeichnet wird. Nach der Eroberung Babylons 539 v. Chr. fielen ihm weite Teile des heutigen Nahen Ostens zu. Später erstreckte sich das Reich in seiner Hochzeit vom heutigen Lybien bis an den Indus und vom oberen Nil bis an die Steppen Zentralasiens. Zu besonderer Bekanntheit haben es die Auseinandersetzungen der Achämeniden mit den griechischen Stadtstaaten Kleinasiens und des heutigen Griechenlands im 5. Jhd. v. Chr. gebracht, die auch in Deutschland Teil des Geschichtsunterrichts sind. Werden sie dort behandelt, bleibt den Persern allerdings nur die recht statische Rolle des Feindes der Griechen, eine eingehendere Beschäftigung mit dem Reich der Achämeniden findet nicht statt. Die Griechenlandfeldzüge der Achämenidenherrscher – beziehungsweise der Umgang mit ihnen – sorgten 2007 sogar für einen diplomatischen Protest der iranischen Regierung bei den Vereinten Nationen. Der Grund war die Darstellung der Perser im Hollywood-Film 300Öffnet externen Link in neuem Fenster, die in Iran weit über das Regierungslager hinaus für Proteste sorgte.

Das Ende dieses Reiches kam durch Alexander den Großen, der die achämenidische Armee 333 v. Chr bei Issos schlug und binnen weniger Jahre die meisten seiner Gebiete, einschließlich der bedeutendsten Städte Babylon, Susa, Ekbatana, Pasargadae und der Hauptstadt Persepolis, in sein Reich eingliederte.

Die beiden späteren Dynastien des vorislamsichen Iran, die PartherÖffnet externen Link in neuem Fenster undSassanidenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die das zweite persische Imperium schufen, versuchten beide, an die Größe ihrer Vorgänger anzuknüpfen, was allerdings nicht gelang.

Der islamische Iran

Blick zwischen die puristischen Ziegelsäulen der Seldschukischen Freitagsmoschee von Esfahan. (eigenes Bild)

Seldschukische Freitagsmoschee von Esfahan (eigenes Bild)
Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safawidischem Stil mit reicher Kacheldekoration in typischem Blau.(eigenes Bild)

Innenansicht der Scheich-Lotfollah-Moschee in klassisch safawidischem Stil (eigenes Bild)

Das Sassanidenreich brach nach der Niederlage bei QadisiyyaÖffnet externen Link in neuem Fenster 636 n. Chr. innerhalb von nur wenigen Jahren zusammen. Iran wurde Teil des muslimischen Kalifats der UmayyadenÖffnet externen Link in neuem Fenster und deren Nachfolger, derAbbasidenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Diese an sich arabischen Reiche wurden im Laufe des 11. Jahrhunderts mehr und mehr von türkischen Nomaden aus den Steppen Zentralasiens dominiert, die auch die iranischen Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hatten. An deren Höfen, allen voran unter den SeldschukenÖffnet externen Link in neuem Fenster, und an denen der persischen Lokaldynastien im Osten des heutigen Iran begann bald eine Wiederbelebung persischer Hofkultur und Sprache.

 

Das dritte persische Großreich: Die Safawiden

Die Herrscher dieser DynastieÖffnet externen Link in neuem Fenster legten den Grundstein für den heutigen Iran. Nachdem sich Esmail I.Öffnet externen Link in neuem Fenster 1501 zum König gekrönt hatte, eroberte er in den folgenden Jahren ein Gebiet, das weitestgehend dem heutigen Iran entspricht. Zum ersten Mal nach der arabisch-muslimischen Eroberung war so ein souveräner Staat im persischen Raum entstanden. Von noch größerer Bedeutung war die Entscheidung Esmails I., den schiitischen IslamÖffnet externen Link in neuem Fenster zur Staatsreligion zu machen. Neben dem ersten Herrscher der Dynastie war vor allem sein Urenkel Abbas I.Öffnet externen Link in neuem Fenster (reg. 1587-1629) von Bedeutung. Seine militärischen und wirtschaftlichen Reformen machten aus dem stark vom messianischen Charisma des Herrschers abhängigen Reich des 16. Jahrhunderts einen Zentralstaat der frühen Neuzeit. Seine Politik förderte sowohl das altiransiche Erbe als auch den schiitischen Islam und verband beide in der Form, die Iran bis heute prägt.

 

Der Iran unter den Qadscharen

Nachdem sich mehrere Lokaldynastien im 18. Jahrhundert die Macht in Iran geteilt hatten, eroberte Agha Mohammad Khan ab 1796 das Land und gründete die Dynastie der QadscharenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Zu seiner Hauptstadt machte er eine Kleinstadt im Norden, Teheran. Unter den Qadscharen begann im späten 19. Jahrhundert eine Entwicklung, die die iranische Geschichte nachhaltig veränderte und die Iraner bis heute beschäftigt: die Einmischung der europäischen Großmächte. Während Iran als eines der wenigen Länder der Welt offiziell nie eine Kolonie war, bekamen insbesondere die Engländer und Russen so viel Einfluss, dass die Herrscher keine eigenständige Politik mehr betreiben konnten. Iran rückte umso mehr ins Zentrum europäischen Interesses, als dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts Öl gefunden wurde. Das Mittel der Europäer, sich Einfluss zu sichern, waren Verträge, die europäischen Firmen RohstoffrechteÖffnet externen Link in neuem Fenster in Iran sicherten. Dies verdeutlichte auch vielen einfachen Iranern, dass der europäische Einfluss ihren Interessen schädlich war. An die Spitze der sich etablierenden Protestbewegung setzte sich der schiitische Klerus.

Der Iran im 20. Jahrhundert

Photo von Reza Schah Pahlawi in Militäruniform nach westlichem Vorbild.

Reza Schah Pahlawi
Photo des späten Mohammad Reza Schah Pahlawi in Paradeuniform.

Mohammad Reza Schah Pahlawi
Photo Ayatollah Ruhollah Khomeinis im typischen Gewand schiitischer Kleriker.

Ayatollah Ruhollah Khomeini

Die Dynastie der Pahlawi

1921 entmachtete Kriegsminister Reza SchahÖffnet externen Link in neuem Fenster den letzten Qadscharen und begann eine Politik radikaler Verwestlichung. Unter anderem verbot er traditionelle Kleidung für Männer und Frauen, einschließlich des Schleiers. Die Art seiner Reformen und seine rücksichtslose Härte bei ihrer Durchführung brachten ihm viel Widerstand ein, angeführt vor allem von den Geistlichen. Diese nutzten ihren Einfluss auf die Bevölkerung und, seit der Konstitutionellen RevolutionÖffnet externen Link in neuem Fenstervon 1906, ihr Mitspracherecht im Parlament. 1941 musste Reza Schah auf Druck der Alliierten abdanken, die ihm eine zu große Nähe zu den Achsenmächten vorwarfen.

Nachfolger wurde sein SohnMohammad Reza SchahÖffnet externen Link in neuem Fenster. Dieser wollte von Beginn an die Reformen seines Vaters fortsetzen, doch nach der Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen mit seinem Premierminister Dr. Mohammad MosaddeqÖffnet externen Link in neuem Fenster, die sich vor allem um die Nationalisierung des iranischen Erdöls drehten, floh der Schah 1953 das erste Mal ins Ausland. Nur kurze Zeit später konnte er jedoch nach einem Putsch unter Anleitung und Finanzierung der CIA wieder an die Macht zurückkehren. In den nächsten zwei Jahrzenten rüstete er Iran zur größten Militärmacht des Nahen Ostens hoch und schuf sich mit dem Geheimdienst SAVAKÖffnet externen Link in neuem Fenster ein Mittel, seine Macht nach innen abzusichern. Durch die immer größeren Einnahmen aus dem Ölgeschäft versuchte der Schah, aus Iran ein westliches Land der ersten Welt zu machen.

Da er dabei die gesellschaftlichen Realitäten nicht sah, begann sich ab den 60er Jahren verstärkt der Widerstand zu formieren. Dieser bestand aus verschiedensten Gruppen und Ideen; das einende Element war ausschließlich der Wunsch, den Schah zu stürzen. Die Führung übernahm wiederum der Klerus, ab 1963 allen voran Ayatollah Ruhollah KhomeiniÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die über die Jahre an Intensität zunehmenden Auseinandersetzungen erreichten ihren Höhepunkt im Jahr 1978. Nachdem mehrere große Demonstrationen von Militär und Geheimdienst auseinandergetrieben worden waren, fielen aufgrund der vielen Toten mehr und mehr Anhänger des Schahs von ihm ab. Am 16. Januar 1979 verließ er den Iran und ging ins Exil. Ayatollah Khomeini kehrte am 1. Februar aus dem Exil zurück und rief am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran aus.

 

Die Islamische Republik Iran

Hatte Khomeini vor 1979 nie vor Nichtklerikern über seine Theorie der „welayat-e faqihÖffnet externen Link in neuem Fenster“ und eine islamische Republik gesprochen – wohl weil er ahnte, dass seine Idee auch unter den Gegnern des Schahs nicht mehrheitsfähig war – machte er sich, kaum aus dem Exil zurückgekehrt, zügig an deren Umsetzung. Er ließ eine neue, islamische Verfassung ausarbeiten, die am 3. Dezember 1979 angenommen wurde. Durch die Einrichtung von Revolutionsgerichten entledigte er sich seiner Gegner. Eine wichtige Rolle spielte hierbei der achtjährige Krieg gegen den Irak (1980-88). Vor dem Hintergrund dieser äußeren Bedrohung gelang es Khomeini, einen Burgfrieden zu schließen und die Islamische Republik nach seinen Vorstellungen umzusetzen. Nach und nach wurden die Gegner der Islamischen Republik aus dem öffentlichen Leben entfernt. Nach dem Ende des Krieges hatte die Islamische Republik Iran im Wesentlichen die Form angenommen, die sie noch heute hat.

Staatsform und -aufbau

Staatsform und Staatsoberhaupt

Seit dem 1. April 1979 ist Iran offiziell eine Republik. Das Staatssystem verbindet dabei republikanische und theokratische Elemente. Es beruht auf dem Konzept der „welayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der 12. ImamÖffnet externen Link in neuem Fenster, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“.

 

Verfassung und Staatsorgane

Die Grundlage politischer Macht ist die VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster der Islamischen Republik, deren erste Fassung am 3. Dezember 1979 per Referendum angenommen wurde. Ende der 80er Jahre wurde sie auf Geheiß Khomeinis noch einmal überarbeitet und trat in neuer Form am 8. Juli 1989 in Kraft. Sie gilt bis zu dem Tag, an dem der 12. Imam zurückkehren wird. Damit ist die Verfassung der Islamischen Republik Iran die einzige der Erde, die sich selbst als nur vorübergehend begreift (Die Situation des deutschen Grundgesetzes sei hier einmal außen vor gelassen).

 

Parlament

Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten und den Expertenrat. Dennoch ist die Wahl nicht die tatsächliche Basis politischer Legitimität, die nach der „welayat-e faqih“ allein von Gott kommen kann. Das Parlament hat 290 Sitze und wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze der Regierung. Es hat aber auch die Möglichkeit, neue Gesetze zu initiieren.

Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat nur für sich selbst an. In der Praxis gibt es aber Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die dem Prinzip von Parteien sehr nahe kommen. Ein wichtiges solches Bündnis ist etwa die „Beteiligungsfront des Islamischen Irans“ (IIPF) um den Ex-Präsidenten Mohammad KhatamiÖffnet externen Link in neuem Fenster.

 

Expertenrat

Neben dem Parlament wählt das Volk alle acht Jahre den ExpertenratÖffnet externen Link in neuem Fenster. Er besteht aus 86 Geistlichen mittleren Ranges. Die Aufgabe des Expertenrates ist die Wahl des Revolutionsführers und dessen Kontrolle. Erfüllt er die Voraussetzungen für sein Amt nicht mehr, kann der Expertenrat ihn absetzen.

 

Staatspräsident

Der Präsident wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Er steht der Regierung vor,  deren Kabinettsmitglieder allerdings vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Präsident ist Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine reale Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat.

Nicht gewählte Institutionen

Wichtiger als die gewählten Institutionen sind die nichtgewählten.

 

Revolutionsführer

Der Revolutionsführer wird theoretisch vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Faktisch war Khomeini selbst als Revolutionsführer alternativlos und der heutige Amtsinhaber Khamenei wurde von ihm zu seinem Nachfolger ernannt. In welcher Form der nächste Revolutionsführer zu seinem Amt kommen wird, ist gerade nach den aktuellen Entwicklungen nicht sicher vorhersehbar.

Der Revolutionsführer ist die zentrale Figur der Islamischen Republik. Er hat die politische Richtlinienkompetenz und bei allen politischen Fragen das letzte Wort. Zudem ernennt er den Chef der Judikative und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

 

Wächterrat

Das zentrale Mittel seiner Machtausübung ist der WächterratÖffnet externen Link in neuem Fenster. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern, sechs Geistlichen und sechs weltlichen Juristen. Die Geistlichen bestimmt der Revolutionsführer selbst, die Juristen werden vom Parlament auf Vorschlag des Chefs der Judikative gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, alle drei Jahre wird die Hälfte der Posten neu besetzt.

Hauptaufgabe des Wächterrates ist es, Kandidaten für politische Ämter und Gesetze auf ihre Konformität mit dem Islam und der Verfassung hin zu prüfen. Er besitzt ein Vetorecht, mit dem er sowohl Kandidaten von Wahlen ausschließen als auch die Verabschiedung von Gesetzen verhindern kann, wenn diese nicht den islamischen Prinzipien entsprechen. Besonders durch die Vorauswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen hat der Wächterrat weit größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als die Wahlen dazu.

 

Schlichtungsrat

Der SchlichtungsratÖffnet externen Link in neuem Fenster besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln. Zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen „Interessen des Systems“ sind (Daher lautet seine offizielle Bezeichnung auch „Versammlung zur Feststellung der Interessen des Systems“). Diese sind unter allen Umständen zu wahren, der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Wenn nötig können so in der Islamischen Republik auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen.

 

Justiz

In der Islamischen Republik Iran gib es verschiedene Gerichtszweige. Für politische Delikte sind etwa die Revolutionsgerichte verantwortlich. Sie alle unterstehen dem Chef der Judikative. Zusätzlich zu den Gerichten für normale Bürger gibt es ein Sondergericht, das ausschließlich die Vergehen von Geistlichen verhandelt. Es steht außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und untersteht direkt dem Revolutionsführer. Alle Gerichte Irans sprechen Recht auf Grundlage der Scharia, die die Basis für das Strafgesetz der Islamischen Republik bildet .

Verwaltungsgliederung

Das Verwaltungssystem Irans basiert auf dem Vorbild des alten Preußen. Die meisten der heutigen Verwaltungsgrenzen entstanden nach dem 2. Weltkrieg  Auf der ersten Ebene der Verwaltungsgliederung besteht der Iran aus 30 ProvinzenÖffnet externen Link in neuem Fenster(ostan) sehr unterschiedlicher GrößeÖffnet externen Link in neuem Fenster. Diese sind wiederum in 195 Departments (schahrestan), Kreise (bakhsch), Städte (schahr) und Landkreise (dehestan) unterteilt. Die genauen Zahlen der einzelnen Kategorien variieren, da immer wieder Einheiten geteilt oder zusammengelegt werden.

Dieses Verwaltungssystem sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim Iran um einen klassischen Zentralstaat handelt. Keine Provinz besitzt relevante Rechte, Gesetze etwa werden alleine in Teheran gemacht, die Zentralregierung trifft alle wichtigen Entscheidungen. Die Provinzgouverneure werden nicht direkt gewählt, sondern von der Regierung in Teheran eingesetzt. Sie besitzen allenfalls begrenzte Kompetenzen in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus.

Innenpolitik – die Macht des Klerus

Photo des derzeitigen Staatsoberhauptes Ali Khamenei bei einem Besuch im Kreml.

Ali Khamenei (© http://www.kremlin.ru)
Der amtierende iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinezhad bei einem Besuch in Russland.

Mahmud Ahmadinezhad (© http://www.kremlin.ru)

Der eigentliche Machthaber des Iran ist der Revolutionsführer, seit 1989Ayatollah Ali KhameneiÖffnet externen Link in neuem Fenster. Da ihm sowohl das Charisma als auch der hohe theologische Rang Khomeinis fehlen, wurde seine Macht in der veränderten Verfassung von 1989 festgeschrieben. So kann er etwa mit Hilfe des Gerichts für Geistliche auch in religiösen Streitfragen gegen Personen vorgehen, deren theologischer Rang weit höher ist als sein eigener.

Die zentrale Machtgruppe ist seit der Revolution von 1978/79 der schiitische Klerus. Seine Mitglieder sitzen in jedem politischen Organ und kontrollieren die Justiz. Durch religiöse Stiftungen, die Beteiligungen in nahezu jedem Wirtschaftszweig halten, hat der Klerus zudem enorme Finanzmittel zur Verfügung. Bis in die 1990er Jahre war ihre Vormachtstellung in der Politik weitestgehend unwidersprochen.

 

Pasdaran

Eine Gruppe, die rasant an Macht gewinnt, sind die PasdaranÖffnet externen Link in neuem Fenster, die Revolutionswächter. Gegründet kurz nach der Revolution war es ihre Aufgabe die Revolution nach innen abzusichern und nach außen zu verbreiten. Vor allem im Krieg gegen den Irak taten sich die Pasdaran als Elite der Armee hervor. Heute haben viele ihrer Mitglieder hohe Posten in Militär, Wirtschaft und Politik, nicht zuletzt kommt Staatspräsident Mahmud AhmadinezhadÖffnet externen Link in neuem Fenster aus ihren Reihen. Mit ihrem steigenden Einfluss scheinen sie immer weniger bereit zu sein, das Primat der Geistlichkeit in der Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Dabei spielt die Zeit, so scheint es, für sie. Die Niederschlagung der Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinezhads hat ihre Macht neuerlich deutlich gemacht. Da sie alle wichtigen Ministerien der aktuellen Regierung besetzen und zudem durch die von ihnen kontrollierte Khatam al-AnbiyaÖffnet externen Link in neuem Fenster-Unternehmensgruppe über sehr viel Einfluss in der Wirtschaft verfügen, wird die Nachfolge des Revolutionsführers – dessen Gesundheitszustand weiterhin ein Staatsgeheimnis ist – nicht ohne sie entschieden werden. Auch wenn die Pasdaran die Staatsdoktrin der „welayat-e faqih“ offiziell weiter bedingungslos unterstützen, hat sich die Macht im Staat in den letzten Jahren deutlich zu ihren Gunsten verschoben.

 

Die letzten Präsidentschaftswahlen

Photo Mohammad Khatamis bei einem Besuch im Kreml. Als Kleriker trägt er Gewand und Turban eines Geistlichen.

Mohammad Khatami (© http://www.kremlin.ru)

Wie bereits erwähnt gibt es in Iran keine politischen Parteien sondern lediglich Zusammenschlüsse von Abgeordneten, heute meist in Form zweier politischer Lager: Konservative und Reformer. Da aber alle Kandidaten zuvor vom Wächterrat genehmigt werden müssen, sind echte Veränderungen durch Wahlen nicht zu erreichen. Dies mussten vor allem die Reformer immer wieder feststellen, wenn viele ihrer Kandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden.

 

Präsidentschaftswahl 1997

Spätestens 1997 musste das politische Establishment mit der Wahl Mohammad Khatamis mit 70 % der Stimmen anerkennen, dass es einen breiten Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung gab. Zwar war auch Khatami ein Mann des Systems und nicht der Demokrat, zu dem er in westlichen Ländern stilisiert wurde, dennoch versuchte er im Rahmen des Systems Veränderungen durchzusetzen. Erschwert wurde dieses Vorhaben dadurch, dass er sich von Anfang an mit teils heftigem Widerstand des Wächterrates auseinandersetzen musste. Nach den vom Staat gewaltsam niedergeschlagenen Studentenprotesten von 1999 bekam sein Reformlager weiteren Auftrieb und konnte 2000 die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Dadurch war Khatami in der Lage, sein Pressegesetz zu verabschieden, welches eine Lockerung der Zensur zum Ziel hatte.


Präsidentschaftswahl 2001

Im Jahr 2001 wurde er mit 77 % der Stimmen wiedergewählt. Motiviert durch den breiten Rückhalt brachte er zwei Gesetze ein, die die Pattsituation seiner ersten Amtszeit beenden sollten. Das erste sollte die Kompetenzen des Wächterrats bei der Ablehnung von Kandidaten und Gesetzen beschränken, das zweite sollte es dem Präsidenten ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen politischer Organe zu sanktionieren. Beide Gesetze zielten darauf ab, die tatsächliche Macht von den nichtgewählten auf die gewählten Institutionen des Staates zu verschieben. Sie waren so weitreichend, dass sie scheitern mussten. Der Wächterrat lehnte beide als nicht vereinbar mit der Verfassung ab.

 

Parlamentswahl 2005

Desillusioniert über die beschränkten Möglichkeiten der Reformer blieben viele Wähler den Urnen fern, die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 %, und die Konservativen erlangten ihre absolute Mehrheit im Parlament zurück. Nach dem Sieg Mahmud Ahmadinezhads bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr darauf haben die Konservativen heute wieder alles fest im Griff.

 

Präsidentschaftswahl 2009

Als Mahmud Ahmadinezhad mit 62,6 % der Stimmen wiedergewähltÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde, brachen in weiten Teilen des Landes, vor allem in den großen Städten, Proteste aus. Grund waren Vorwürfe massiven Wahlbetrugs durch die Regierung. Diese können zwar bis heute weder endgültig bestätigt noch widerlegt werden, doch einiges spricht für sie. So gewann Ahmadinezhad nach offiziellen Angaben auch die Heimatgemeinden seiner Herausforderer, obwohl Iraner hier in aller Regel sehr regionalbewusst wählen.Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei den Stimmzetteln.

Auf innenpolitischen Druck hin ließ Ayatollah Khamenei Teile der Stimmen neu auszählen, das änderte aber nichts am offiziellen Ergebnis. In den folgenden Wochen gingen vor allem junge Iraner auf die Straßen und demonstrierten für eine Wiederholung der Wahl. Zum Hoffnungsträger der Protestbewegung wurde Mir Hosein MusawiÖffnet externen Link in neuem Fenster, einer der unterlegenen Kandidaten. Im Laufe der Demonstrationen wurden die Forderungen immer weitgehender, einige forderten de facto das Ende der Islamischen Republik. Indem die Demonstranten Protestformen der Islamischen Revolution adaptieren, erschwerten sie es dem Staat, dagegen zu argumentieren oder sie gar zu verbieten. Daher entschloss sich die Führung schließlich, die Demonstrationen gewaltsam zu beenden.

Neben den regulären Polizeieinheiten war es vor allem die Basidsch-Miliz, die direkt den Pasdaran untersteht, die immer wieder mit Gewalt gegen DemonstrantenÖffnet externen Link in neuem Fenstervorging. Neben der Unzufriedenheit im Volk offenbarten die Proteste auch Spannungen innerhalb des Regimes. Immer wieder zeigte sich, dass die Pasdaran, nachdem Präsident Ahmadinezhad in seiner ersten Amtszeit viele ihrer Mitglieder in wichtige Positionen gebracht hatte, nicht mehr bereit schienen, bedingungslos der Geistlichkeit zu folgen. Sie meldeten nun immer deutlicher ihre Ansprüche an, etwa indem der Präsident einige Male öffentlich dem Revolutionsführer widersprach – ein noch vor einigen Jahren undenkbarer Vorgang.

Die Situation seit den Wahlen von 2009

In den Monaten nach den umstrittenen Wahlen von 2009 spitzte sich die Lage im Iran immer mehr zu. Im ersten halben Jahr nach der Wahl gelang es dem Staat nicht, die Lage wieder zu beruhigen und den lang angestauten Frust vieler Iraner zu kanalisieren. Immer wieder kam es in den großen Städten des Landes zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht, die an Intensität zunahmen. Von Anfang an gingen Polizei und die paramilitärischen Einheiten der Basidsch dabei mit Härte gegen die Demonstranten vor, es gab Verletzte und Tote. Nach einiger Zeit wurden auch die Demonstranten zunehmend gewalttätig und griffen die Sicherheitskräfte direkt an.

Von Beginn an wurde die Auseinandersetzung von der Opposition vor allem medial geführt, da sie dem Staat auf der Straße nie gewachsen war. Trotzdem ist es auch diesem übermächtigen Staat natürlich nie möglich gewesen, das Internet vollständig zu kontrollieren, weshalb die Opposition dort ihre Chance sah. Mit dem Tod von Neda Agha-Sultan im Juni 2009 erreichte die mediale Auseinandersetzung ihren ersten Höhepunkt. Die junge Frau, die während einer Demonstration unter nicht vollständig geklärten Umständen erschossen wurde, wurde schnell zur Ikone des Widerstandes, das Video ihres TodesÖffnet externen Link in neuem Fenster ging um den Globus. Die Bedeutung des Internets für die Opposition zeigte sich zuletzt nach der Verhaftung des Studenten Madschid Tawakoli. Nachdem die Polizei behauptet hatte, er habe in Frauenkleidern zu fliehen versucht und ihn im Tschador, dem Ganzkörperschleier, vor eine Kamera stellte um ihn zu lächerlich zu machen, fotografierten sich männliche Iraner jeden Alters ebenfalls mit Kopftuch und stellten ihre Bilder unter dem Motto „Wir sind alle MadschidÖffnet externen Link in neuem Fenster“ ins Internet.

Die Entwicklungen des Jahres 2009 zeigten nicht nur die Unzufriedenheit breiter Schichten der Bevölkerung, sie offenbarten auch tiefe Risse innerhalb des Systems. Die Konfliktlinien verlaufen vor allem entlang der Frage, wie die Zukunft der Islamischen Republik zu sichern ist, der sich nach wie vor das gesamte politische Establishment verpflichtet fühlt. Das neue Machtzentrum der Islamischen Republik scheinen dabei immer sichtbarer die Revolutionsgarden zu bilden, die mehr und mehr das politische Geschehen bestimmen. Sie lehnen jede Öffnung des Systems ab und versuchen, den scharfen Regeln, die nach 1979 erlassen wurden, wieder Geltung zu verschaffen. Daher sind sie bemüht, ihre Macht zu stärken und damit auch die des Klerus – der alten Elite des Systems – zu beschneiden. Ihnen gegenüber steht eine eher pragmatische Gruppe um die ehemaligen Politgrößen Rafsandschani, Khatami und Musawi. Sie plädiert für eine Öffnung des Systems in Richtung der Unzufriedenen. Ihre in der iranischen Politik immer noch wichtige theologische Legitimation erhielten sie vom Ende 2009 verstorbenen Groß-Ayatollah MontazeriÖffnet externen Link in neuem Fenster, der immer wieder das Vorgehen der Staatsmacht kritisierte und sogar Revolutionsführer Khamenei die Legitimität absprach. Dass Khatami von Anhängern des Staates sogar körperlich angegangen wurde und Musawi lange ein Verfahren wegen Hochverrats drohte, zeigt, dass niemand, auch nicht verdiente Teilnehmer der Revolution von 1979, noch als unantastbar gilt.

Gegen Ende des Jahres 2009 hat sich die Situation auf der Straße sichtbar entspannt. Seit der Beerdigung Großayatollah Montazeris im Dezember 2009, während derer es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Veranstaltung und staatlichen Sicherheitskräften kam, gab es keine größeren Zusammenstöße mehr. Auch der „Jerusalem-Tag“, der letzte Freitag im Fastenmonat Ramadan, an dem die Islamische Republik traditionell öffentliche Großveranstaltungen gegen Israel organisiert, konnte von der Opposition nicht mehr für größere Demonstrationen genutzt werden.

Gründe für diese zumindest oberflächliche Entspannung gibt es viele. Einer der wichtigsten dürfte die Härte sein, mit der der Staat die Demonstrationen beendete und die Verhafteten behandelte. Dieses Vorgehen hat seine abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Zudem mussten viele Demonstranten, nachdem es 2009 für kurze Zeit so ausgesehen hatte, als sei es tatsächlich möglich die Islamische Republik zu stürzen, einsehen, dass sie den Staat letzten Endes doch nie wirklich in die Enge hatten treiben können. Die Islamische Republik hat mehr Anhänger, als gerade in westlichen Medien suggeriert wurde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihr Geld von Beginn an sehr geschickt und vor allem sehr breit verteilt hatte und somit auch Leute an sich binden konnte, die ihr ideologisch nicht nahestehen.

Die weit bedeutendere Auseinandersetzung findet heute hinter den Kulissen der Islamischen Republik statt. Hier ist die Frage nach deren zukünftiger Form voll entbrannt. Die Konfliktlinie verläuft im Moment vor allem zwischen zwei Gruppen: Auf der einen Seite steht die aktuelle Regierung Ahmadinezhad und deren Anhänger, die vor allem aus den Reihen der Pasdaran kommen. Diese machtbewusste neue Elite fordert immer offener die Macht im Staat. Auf der anderen Seite steht die alte Elite, Geistliche und Mitglieder traditionell einflussreicher Familien. Sie verbindet sowohl politische und theologische Bedenken gegen den Kurs der aktuellen Regierung als auch die Furcht vor dem Verlust ihrer Privilegien.

Seit einiger Zeit nehmen auch die Großayatollahs, die höchsten religiösen Autoritäten Irans, vermehrt Stellung. Während gerade der verstorbene Ayatollah Montazeri immer wieder Menschenrechtsverletzungen anprangerte und die Opposition mit Rechtsgutachten (fatwaÖffnet externen Link in neuem Fenster) stützte, steht Großayatollah  Mohammad Mesbah YazdiÖffnet externen Link in neuem Fenster als Spiritus Rector hinter Präsident Ahmadinezhad und seinen Anhängern.

Die Auseinandersetzung innerhalb des Systems setzte sich am 3.Juni 2010, dem 21. Todestag Ayatollah Khomeinis, fort. Auf der offiziellen Trauerveranstaltung sprach nach Revolutionsführer Khamenei und Präsident Ahmadinezhad traditionell ein Vertreter der Familie Khomeinis, in diesem Fall sein Enkel Hasan Khomeini. Nachdem seine Rede wiederholt von Anhängern der Regierung gestört wurde, brach er diese ab, verließ das Podium und schlug dem Innenminister ins Gesicht. (Das Video dieser Rede ist inzwischen von Plattformen wie youtube verschwunden.)

Dass die aktuelle Regierung weiterhin bemüht ist, politische Gegner aus den Zentren der Macht zu verdrängen, zeigte sich im Dezember 2010, als Präsident Ahmadinezhad Außenminister Manutscher Mottaki entließÖffnet externen Link in neuem Fenster (was ein Präsident ohne die Genehmigung des Revolutionsführers überhaupt nicht darf), während dieser sich gerade auf einer Auslandsreise befand. Zwar sind die genauen Ursachen nie öffentlich geworden, allerdings ist offensichtlich, dass letztlich Machtkämpfe innerhalb der Staatsführung der Grund sind. Mottaki galt als enger Verbündeter von Ahmadinezhads großem Rivalen Ali Laridschani.

Die aktuelle politische Situation

In den letzten Monaten schienen sich die Auseinandersetzungen innerhalb des Machtapparats zunehmend zu einem Kräftemessen zwischen Ahmadinezhad und Khamenei zuzuspitzen. Seinen wohl nur vorläufigen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung Anfang April 2011. Nachdem Revolutionsführer Khamenei eine weitere von Ahmadinezhad geplante  Entlassung eines Ministers nicht akzeptierte und Geheimdienstminister Heydar Moslehi im Amt belies, boykottierte der Präsident elf Tage lang die Kabinettssitzungen. So wollte er seine Anhänger wie Gegner zwingen, auch öffentlich Farbe zu bekennen. Da die mächtigen Revolutionsgarden schnell bekannten, eine solche Geste gegen den Revolutionsführer sei nicht hinzunehmen, erkannte Ahmadinezhad, die direkte AuseinandersetzungÖffnet externen Link in neuem Fenster verloren zu haben und kehrte in sein Büro zurück.

Im Zuge der Umstürze in Tunesien und Ägypten sowie der generellen Unruhen in der arabischen Welt – die von der iranischen Staatspresse stets als Volksbewegung für eine Islamisierung dieser Länder präsentieren – kam es auch in Iran wieder zuöffentlichen DemonstrationenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die allerdings schnell wieder abflauten. Die Erfolgsaussichten für ein solches Unterfangen sind in Iran im Moment nicht allzu groß.

Als Indikator für die sich fortsetzenden Auseinandersetzungen innerhalb der Führung darf weiterhin die Person Ali Akbar RafsanjanisÖffnet externen Link in neuem Fenster gelten, des ehemaligen Staatspräsidenten. Dieser gehörte seit 1979 zum Establishment der Islamischen Republik, seine Familie ist einflussreich und sehr wohlhabend.Lange Zeit galt sie als unantastbar. Seit Rafsanjani sich im Zuge der Wahlen 2009 öffentliche Auseinandersetzungen mit Präsident Ahmadinezhad lieferte, gilt dies nicht mehr. Im November 2010 wurde sogar einer seine Söhne sowie seine Tochter verhaftetÖffnet externen Link in neuem Fenster. Anfang März 2011 trat ein anderer Sohn als Chef der Teheraner Metro zurück, da die Regierung der Metro Subventionen vorenthalte, solange er deren Chef sei. Wenig später verlor Rafsanjani selbst den Vorsitz des einflussreichen ExpertenratsÖffnet externen Link in neuem Fenster.Seitdem ist der nur noch Vorsitzender des Schlichtungsrates, allerdings weiterhin einer der reichsten Männer des Landes.

Stuxnet

Für großes Aufsehen sorgte zuletzt der Computerwurm StuxnetÖffnet externen Link in neuem Fenster. Dieses Programm, das sich eine Sicherheitslücke in Industrieanlagen, die durch Kontrollsysteme der Firma Siemens gesteuert werden, zunutze macht, befiel – neben unzähligen Rechnern weltweit – überproportional oft iranische Systeme. Darunter befanden sich das Atomforschungszentrum in NatanzÖffnet externen Link in neuem Fenster, das daraufhin 15% seiner Produktionskapazitäten einbüßte, und das Kernkraftwerk in Busher, das dadurch erst verspätet in Betrieb gehen kann. Daher kam schnell der Verdacht auf, bei dem Wurm handele es sich um einen Versuch, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Dafür wurden seitens der iranischen Regierung die USA und Israelverantwortlich gemachtÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Ansonsten hat der iranische Staat versucht, das Problem klein zu halten. Staatliche Medien berichteten bereits, die meisten befallenen Computer seien durch iranische Programme bereits wieder gesäubert worden. Zudem erklärte Geheimdienstminister Moslehi, mehrere „Atomspione“ seien festgenommen wordenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Da sich auch die USA bedeckt halten, ist momentan als nicht klar, was es mit diesem Wurm letzten Endes auf sich hat.

Wikileaks

Die Welle von Veröffentlichungen amerikanischer Dokumente durch WikiLeaks machte auf vor dem Iran nicht halt, viele der nun zugänglich gewordenen Akten betrafen ihn. Sie zeigen etwa, wie die amerikanischen Sicherheitsdienste die iranischen Aktivitäten im Irak zu belegen suchen, allen voran die iranischeUnterstützung schiitischer AufständischerÖffnet externen Link in neuem Fenster. Dennoch hatten die Dokumente hier eine andere Wirkung als etwa in Europa, wo die bilateralen Beziehungen mit Amerika Schaden zu nehmenÖffnet externen Link in neuem Fenster drohen. Was die amerikanische Regierung über die führenden Mitglieder der iranischen Regierung denkt ist hinlänglich bekannt und das diplomatische Klima zwischen den USA und Iran ist ohnehin nicht noch weiter zu beschädigen. Dennoch stellen die Enthüllungen den Iran vor ein Problem.

Die bei weitem meiste Aufmerksamkeit erzeugten die Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie arabische Staatschefs hinter verschlossenen Türen über einen amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen denken. Zwar ist es nichts Neues, dass dieses gerade in den Golfstaaten Ängste wecktÖffnet externen Link in neuem Fenster, dennoch haben die arabischen Führer einen möglichen Angriff öffentlich stets kritisiert. Zu groß war ihre Furcht, vor dem eigenen Volk als Verräter an der muslimischen Sache dazustehen, zumal der iranische Präsident Mahmud Ahmadinezhad in vielen Ländern des Nahen Ostens der Held der Straße ist.

Die Islamische Republik stellen diese Veröffentlichungen aber ebenso vor Probleme, entlarven sie doch zwei der zentralen Dogmen iranischer Selbstsicht. Zum einen zeigen sie, dass der Iran eben doch diplomatisch isoliert ist, einen Eindruck, den die Regierung stets vermeiden wollte, da viele Iraner nichts mehr fürchten als ein allzu negatives Image im Ausland. Zum anderen geriert sich die Islamische Republik gerade vor seiner religiösen Klientel gerne als Führer der islamischen Welt und nun zeigte sich, dass die arabischen Staatschefs diesem Anspruch nicht folgen wollen. Folgerichtig versuchen die staatlichen iranischen Medien vor allem, den Wert der Dokumente herunterzuspielen. Sie seien gezielt veröffentlicht worden, umZwietrachtÖffnet externen Link in neuem Fenster im Nahen Osten zu sähen und einen amerikanischen Angriff vorzubereiten. Zudem sollten sie Israel unterstützenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Aussagen der arabischen Staatschefs kommen in den iranischen Medien so gut wie nicht vor.

Medien und Pressefreiheit

Iran hat eine vielfältige Medienlandschaft. Da es keine Vorabzensur gibt, erscheint eine Vielzahl von Zeitungen, von denen nicht wenige nach kürzester Zeit wieder verboten werden. Eine der auflagenstärksten Zeitungen ist die Kayhan. Sie ist sehr konservativ und steht dem Revolutionsführer nahe. Sie besteht aus einer Inlands- und einer Auslandsausgabe, zudem besitzt sie eine Internetpräsenz in PersischÖffnet externen Link in neuem Fensterund EnglischÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sie wird vom Kayhan-Institut herausgegeben, derzeit geleitet von Dr. Hosein Shariatmadari, einem Vertreter des Revolutionsführers.

Neben der Kayhan gibt es eine große Bandbreite an ZeitungenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die das gesamte Spektrum legaler politischer Meinungen wiederspiegeln. Die größte englischsprachige Zeitschrift Irans ist die Tehran TimesÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sie wurde 1979 gegründet, um die Ziele und Ideale der Islamischen Republik in die Welt zu tragen. Ayatollah Beheschti, einer der engsten Mitarbeiter Khomeinis, sagte, „die Tehran Times ist keine Zeitung der Regierung; sie muss eine laute Stimme der Islamischen Revolution und der Lautsprecher der unterdrückten Völker der Erde sein“.

Die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Iran IRNAÖffnet externen Link in neuem Fenster bietet ihre Dienste auf Persisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Chinesisch an.

Im staatlichen FernsehenÖffnet externen Link in neuem Fenster gibt es sieben landesweite Sender und diverse Regionalprogramme, Privatfernsehen gibt es nicht. Bald wird es noch zwei weitere landesweite Sender geben, dazu kommen Al-AlamÖffnet externen Link in neuem Fenster und Press TVÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die landesweiten Programme sind alle in einem Gebäude in Teheran ansässig, die offizielle Bezeichnung des Fernsehens ist „Stimme und Auge der Islamischen Republik“. Die Sender sind nach Themengebieten wie Politik, Unterhaltung, Bildung und Sport unterteilt, aber das Thema Religion nimmt, unabhängig vom Sender, stets etwa die Hälfte der Sendezeit in Anspruch.

Die Verfassung der Islamischen Republik von 1979 forderte zwar explizit die Freiheit der Medien, allerdings nur solange diese „entsprechend der islamischen Prinzipien“ gestaltet seien. Sowohl Fernsehen als auch Rundfunk unterstehen seit 1979 einer eigenen Behörde, deren Leiter jederzeit vom Revolutionsführer abgesetzt werden kann. De Facto kann von einer Pressefreiheit also nicht gesprochen werden, auf der „Weltrangliste der PressefreiheitÖffnet externen Link in neuem Fenster“ kommt Iran auf Platz 175.

So dokumentiert Amnesty International in seinem Bericht 2010Öffnet externen Link in neuem Fenster, wie die freie Meinungsäußerung in Iran durch vage Gesetze und hartes Durchgreifen unterdrückt wird und wie vor allem das Internet strikter Kontrolle durch die Behörden unterliegt. Viele Journalisten und Blogger wurden in den letzten Jahren verhaftet und zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. Auch Reporter ohne Grenzen kommen schon in ihrem Jahresbericht 2003Öffnet externen Link in neuem Fenster zu dem Schluss, dass trotz der Initiativen Mohammad Khatamis weiterhin Journalisten verfolgt und eingesperrt würden. Diese Situation hat sich unter seinem Nachfolger Ahmadinezhad weiter verschlechtertÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Menschenrechte

Die iranische Verfassung erkennt in Kapitel 3 alle Menschenrechte an. Abseits der Begriffe, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus europäischen Verfassungen in die iranische übernommen und beibehalten wurden, gibt es aber keine Gemeinsamkeiten mit dem europäischen Verständnis von Menschenrechten.

Nach islamischem Verständnis gewährt Gott den Menschen durch das Instrument des Staates bestimmte Rechte, allerdings dem Kollektiv und nicht dem Individuum. So ist es dem Menschen natürlich nicht möglich, diese Rechte gegenüber dem Staat, und damit letztlich gegenüber Gott, geltend zu machen. Praktisch ist dieMenschenrechtslageÖffnet externen Link in neuem Fenster momentan sehr schlecht, der iranische Staat verstößt regelmäßig dagegen, zuletzt zu beobachten nach den Unruhen in Folge der Präsidentschaftswahlen von 2009.

Das Freedom House zählt Iran in seiner Map of Freedom 2010Öffnet externen Link in neuem Fenster zu den „nicht freien“ Staaten. Das Iran Human Rights Documentation CentreÖffnet externen Link in neuem Fenster, ein Zusammenschluss aus Menschenrechtlern innerhalb und außerhalb Irans, fasst die verschiedensten Menschenrechtsverletzungen in Iran zusammen. Im Dokumentationsarchiv von Amnesty International finden sich Berichte zum Thema Menschenrechte und deren Verletzung in Iran. Auch die JahresberichteÖffnet externen Link in neuem Fenster können dort heruntergeladen werden. Zudem gibt es eine Reihe weitererMenschenrechtsorganisationenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die sich mit der Situation im Land beschäftigen.

Außenpolitik

Iran ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und der OPEC. Trotzdem ist das Land seit der Islamischen Revolution international weitgehend isoliert. Hatte sich diese Situation unter der Präsidentschaft Khatamis zu entspannen begonnen, verschärft sie sich nun zusehends wieder, seitdem der Streit um das iranische Atomprogramm sich immer weiter zuspitzt.

Regional versucht Präsident Ahmadinezhad in den letzten Jahren verstärkt, das Verhältnis Irans zu seinen islamischen Nachbarn zu verbessern. Ziel ist es letztlich, Iran als Vormacht in der RegionÖffnet externen Link in neuem Fenster zu etablieren, ein Vorhaben, das vor allem in Saudi-Arabien und Ägypten kritisch gesehen wird. Seit dem Sturz Saddam Huseins ist Iran bemüht, sein seit dem Krieg sehr schlechtes Verhältnis zum IrakÖffnet externen Link in neuem Fenster zu verbessern. Hierbei ist die große schiitische Mehrheit in den südirakischen Ölprovinzen Mittel und Zweck gleichermaßen.

International sucht Iran vor allem eine Annäherung an die aufstrebenden Staaten Asiens, allen voran ChinaÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Volksrepublik mit ihrer boomenden Wirtschaft soll Hauptabnehmer iranischer Rohstoffe werden. Auch in den Bereichen Politik und Militär arbeiten beide Länder immer enger zusammen. RusslandÖffnet externen Link in neuem Fenster exportierte in den letzten Jahren eine große Menge an Rüstungsgütern nach Iran und ist beim Aufbau eines zivilen iranischen Atomprogramms behilflich. Die Kooperation mit diesen beiden Ländern soll Iran einen gewissen Schutz vor amerikanischen und europäischen Sanktionen bieten.

Zwar haben sowohl Russland als auch China im Juni 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran gestimmt und hat Russland auf ein seit zwei Jahren vereinbartes RüstungsgeschäftÖffnet externen Link in neuem Fenster verzichtet, aber der Iran sieht diese beiden Länder immer noch als strategische Parter vor allem im Rohstoffgeschäft.

Iran und Amerika

Antiamerikanische Wandmalerei in Teheran; Auf einer stilisierten amerikanischen Flagge aus Totenköpfen und Bomben steht die Losung: Down with the USA, darunter auf Persisch: Tod Amerika!

Eine der zahllosen antiamerikanischen Wandmalereien in Teheran (eigenes Bild)

Theoretisch ist das Verhältnis zuAmerikaÖffnet externen Link in neuem Fenster klar: Nach den langen Jahren der politischen Allianz unter dem Schah sind die USA seit der Islamischen Revolution der „Große Satan“; seit der Geiselnahme von TeheranÖffnet externen Link in neuem Fenster zwischen 1979 und 1981 gibt es keine offiziellen diplomatischen Kontakte mehr.

Praktisch ist die Lage weit schwieriger. Das Hauptanliegen der Islamischen Republik ist Systemstabilität. Scheint dieser durch verstärkte Konflikte mit Amerika gedient, scheut Iran die Auseinandersetzung mit Amerika nicht. Diese fand meist in Form von Stellvertreterkriegen und Anschlägen statt, etwa dem Angriff auf die US-Botschaft in Beirut 1983 oder der amerikanischen Unterstützung des Irak im ersten Golfkrieg. Wenn es Iran dagegen zielführender erschien, mit den USA stillschweigend zu kooperieren, waren und sind ideologische Gräben kein Hindernis. Dies zeigt sich in den letzten Jahren vor allem im Irak, wo letztlich beiden Parteien klar zu sein scheint, dass eine Befriedung des Landes ohne den Anderen nicht gelingen kann.

Ein weiteres Problem der Islamischen Republik im Umgang mit Amerika ist, dass sich der American Way of Life in Teilen der iranischen Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut. In Teheran schießen in den letzten Jahren amerikanisch inspirierte Fast-Food-Restaurants wie Pilze aus dem Boden. Da zudem viele Iraner Verwandte in den USA haben, verfangen anti-amerikanische Parolen in Iran nicht so gut wie in anderen islamischen Ländern.

Iran und Israel

Vor einem historisierten Gebäude finden sich auf Betonblöcken am Straßenrand die Worte: Down with Israel

„Nieder mit Israel“-Schriftzüge gehören im Iran zum Straßenbild (eigenes Foto)

Iran war einer der ersten Staaten, die Israels Unabhängigkeit 1948 anerkannten. Zwar wurde dies unter Premierminister Mosaddeq wieder zurückgenommen, doch blieben die diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte bis 1979 eng.

Seit 1979 ist der „Kleine Satan“ das Feindbild der Islamischen Republik im Nahen Osten. Irans Vertreter sprechen nur vom „zionistischen Regime“, da sie Israel als Staat nicht anerkennen. Jede Form von Kontakt ist streng verboten und wird sanktioniert. So reiste der iranische Judo-Weltmeister Arasch MiresmailiÖffnet externen Link in neuem Fenster von den Olympischen Spielen in Athen ab, weil er in der ersten Runde nicht gegen einen Israeli antreten wollte. Zugleich unterstützt Iran viele Organisationen, die Israel bekämpfen, wie Hezbollah und Hamas.

Antiisraelische Propaganda ist ein wichtiger Teil der iranischen Staatsideologie, an jedem letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan wird in Teheran der „Jerusalem-Tag“ gefeiert. Dort wird zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Dieser ist auch ein fester Bestandteil der Freitagspredigt an der Universität Teheran, die in aller Regel von Ayatollah Khamenei gehalten wird. Besonders seit dem Amtsantritt vonPräsident AhmadinezhadÖffnet externen Link in neuem Fenster verschärft sich die Situation zusehends, da er keine Gelegenheit auslässt, ein Ende Israels zu fordern und den HolocaustÖffnet externen Link in neuem Fenster in Frage zu stellen oder gleich ganz zu leugnen. Für Aufsehen sorgte vor allem seine Holocaust-Konferenz im Dezember 2006 in Teheran.

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