Spiegel| Eine Milliarde Dollar: Kuriere schmuggeln Koffer voller Geld nach Iran

Irans Hauptstadt Teheran: Mit Geldkoffern gegen SanktionenZur Großansicht

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Irans Hauptstadt Teheran: Mit Geldkoffern gegen Sanktionen

Sanktionen wegen des Atomstreits umgeht Iran offenbar erfolgreicher als gedacht: Laut einem Bericht schmuggeln Kuriere aus der Türkei und Dubai Koffer voller Bargeld ins Land – in den vergangenen Monaten mindestens eine Milliarde Dollar.

London/Ankara – Iran ist einem Medienbericht zufolge äußerst einfallsreich, wenn es darum geht, die internationalen Sanktionen im Atomstreit zu unterlaufen. Darunter zählt unter anderem das Verbot, Waren gegen Devisen zu verkaufen oder Devisen ins Land einzuführen. Doch allein in den vergangenen Monaten sei mindestens eine Milliarde Dollar in bar in die islamische Republik geschmuggelt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf iranische Regierungskreise und westliche Diplomaten.

Demnach fliegen Kuriere aus Dubai und der Türkei Business- oder Erster Klasse ins Land und tragen dabei Koffer voller Geldscheine mit sich. Zum Teil werde das Geld auch über die irakische Grenze gebracht. Treibende Kraft hinter den Aktionen sei die iranische Zentralbank, welche die Geschäfte mit einem System von Tarnfirmen verstecke.

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Flüchtlingsrat Berlin| Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als “Notunterkünfte” deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.

Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.

>    Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.

>    Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.

>    Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.

>    Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.

Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO

Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.

Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.

In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.

>    Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.

>    Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache diematerielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).

>   Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchungund erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.

>    Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig auszustatten.

Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA

Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.

Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.

Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.

Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.

Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung “von ganz oben”, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4  Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.

>    Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).

>    Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.

>    Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dassWartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche

Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass  derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.

VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.

Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dassWohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.

Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.

Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.

Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf dieviel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.

Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen

Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).

ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünftenuntergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.

Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren

Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:

>    Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.

>   Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.

>   Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.

>    Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.

LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter

Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchendengefundene Mietwohnungen.

Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.

Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.

Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.

Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.

Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte

In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.

Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen

Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch

>    Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.

>    Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.

>    Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.

Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.

 

Einführung einer Gesundheitskarte

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zurEntlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.

Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.

Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen,Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.

>    Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.

 

Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf

[1] § 36 Abs. 4 IfSG www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html, 62 AsylVfG www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__62.html, § 4 Abs. 3 AsylbLG www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html, §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 Gesundheitsdienst-Gesetz Berlin GDG http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnGDG%2Fcont%2FBlnGDG.inh.htm.

Deutschland| Flüchtlinge sollen Konto eröffnen

Alle Fraktionen sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bei der Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ deutlich.

Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet sei, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Daher müssten Anträge auf Kontoeröffnungen von den Banken abgelehnt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig.“ Die Fraktion verlangt den Erlass einer Rechtsverordnung, dass Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.

Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag und wies darauf hin, dass es bereits eine EU-Richtlinie gebe, die den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspreche. Diese Richtlinie müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte: „Das Schicksal der Flüchtlinge berührt uns alle.“ Er kündigte eine zeitnahe Lösung an, so dass die Betroffenen ein „Jedermann-Konto“ bei der Bank bekommen könnten. Das Thema liege der CDU/CSU-Fraktion am Herzen. Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für Änderungen aus. Ein Konto sei für die Menschen von grundlegender Bedeutung. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Lösungsweg aus rechtlichen Gründen nicht funktioniere. Daher werde man den Antrag ablehnen. Neben Bündnis 90/Die Grünen votierte auch die Linksfraktion für den Antrag, der mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde.

Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Der Kabinettsbeschluss sei für September vorgesehen. Für die Umsetzung der Richtlinie sei bis Herbst 2016 Zeit. Für die Betroffenen seien inzwischen unbürokratische Lösungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband entwickelt worden. Die Oppositionsfraktionen regten eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens an.

Deutschland| Fast 11.000 Abschiebungen in 2014

Im vergangenen Jahr ist es zu insgesamt 10.884 Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4025) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3896) hervor. Danach wurden 8.557 der Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, davon 3.062 in EU- beziehungsweise Schengen-Staaten. Ausnahmslos in EU- beziehungsweise Schengen-Staaten erfolgten den Angaben zufolge 2.301 Abschiebungen auf den Landweg und 26 auf dem Seeweg.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, kam es im Jahr 2014 zu 4.772 Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung. Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge auf dem Luftweg 3.609 Menschen und drei auf dem Seeweg. Zu so genannten Zurückschiebungen kam es im Jahr 2014 laut Antwort auf dem Landweg in 2.764 Fällen, auf dem Luftweg in 196 Fällen und auf dem Seeweg in sieben Fällen.

Insgesamt 141 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten laut Regierung im vergangenen Jahr aufgrund von Widerstandshandlungen und 63 aus medizinischen Gründen. 74 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten der Vorlage zufolge an der Weigerung der Fluggesellschaft beziehungsweise des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. Acht Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen, wie die Regierung weiter schreibt.

Insgesamt wurden 5 Iraner direkt – Luftweg – in den Iran abgeschoben.

Quelle: Bundestag

Six Hanged in Orumiyeh Central Prison for Drug Trafficking

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Six prisoners on death row for drug trafficking were hanged on February 15, 2015 inside Orumiyeh Central Prison, according to a local source. The names of the six men are Saeed Bakhshali, Ebrahim Reyhani, Adel Kouhi, Khosrow Modiri, Rahim Soleimani, and Rasoul Ghadamyari.

The United Nations holds that drug-related crimes do not qualify as the “most serious” crimes for which capital punishment may be applied.

More than 100 other prisoners sentenced to death on drug-related charges remain inside the Orumiyeh facility, where death row inmates are routinely hanged in groups, according to the source.

The Orumiyeh Central Prison has been very active in carrying out execution sentences. Eleven executions were carried out at this facility between November 29 and December 29, 2014, the International Campaign for Human Rights in Iran reported on December 29, 2014. Earlier, twelve prisoners were hanged inside the Orumiyeh Central Prison between October 18 and October 29, 2014, nine of these for drug trafficking crimes, the Campaign reported in November.

Welt| Irans Transsexuelle “leben und sterben einsam”

Offiziell gibt sich der Iran bei Geschlechtsumwandlungen offen. Tatsächlich endet das Leben von Betroffenen oft in Drogen, Prostitution oder Suizid. Ein Besuch bei transsexuellen Frauen in Teheran.

Sie weiß nicht mehr, wie oft sie versucht hat, sich umzubringen. Nur das erste Mal hat sie noch klar vor Augen. Taraneh (Name geändert, d. Red.) war 15, und das Leben in dem kleinen Dorf am Kaspischen Meer im Norden Irans war nicht mehr zu ertragen. Kinder, die mit Steinen auf sie warfen, ein Mann, der versuchte, sie ins Autos zu zerren und zu vergewaltigen; alles wegen ein bisschen Make-up im Gesicht, damals, als sie noch ein Junge war. Sie trug einen Hocker ins Bad, stellte ihn vor den Medikamentenschrank der Eltern, suchte und fand einen Streifen Tabletten. Der Name sagte ihr nichts, aber er war lang, klang chemisch und gefährlich. Sie nahm alle. Sie lacht heute, in Irans Hauptstadt Teheran, 23 Jahre später – kein fröhliches Lachen, ein resigniertes Lachen. “Es waren Abführtabletten.”

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nordbayerischer kurier| Das große Asyl-ABC

Flüchtlinge in Bayreuth die Woche bei der Umsiedlung von der Unterkunft in der Wilhelm-Busch-Straße in die Stadtbad-Turnhallen. Foto: Wittek

Abschiebung: Bekommt ein Asylbewerber keinen -> Aufenthaltstitel, wird sein Asylantrag also abgelehnt, muss er ausreisen. Die Organisation und die Kosten der Ausreise übernimmt dabei das -> Ausländeramt. Weigert sich der abgelehnte Asylbewerber, wird er abgeschoben: Er bekommt einen Abschiebungsbescheid, kurz darauf wird er abgeholt und in sein Heimatland zurückgeschickt. Abschiebungen finden oft frühmorgens statt, laut Behördenangaben nicht, um Asylbewerber zu verängstigen, sondern weil die Rückreise oft lange dauert. Würde sie später beginnen, kämen die Menschen spätnachts in ihrer Heimat an und hätten dann keine Möglichkeit mehr, vom Flughafen oder Bahnhof wegzukommen.

Asylverfahren: Darüber, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben darf oder nicht, entscheidet alleine das -> BAMF – und nicht etwa das -> Ausländeramt. In der Regel sollten Asylbewerber noch in der -> Erstaufnahmeeinrichtung einen Asylantrag stellen und angehört werden. Wegen der hohen Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr möglich. Deshalb kann es vorkommen, dass Asylbewerber etwa aus Fichtelberg extra nach Zirndorf fahren müssen. Dort erzählen sie einem sogenannten Entscheider mit Hilfe eines Dolmetschers ihre Geschichte. Im Anschluss prüft der Entscheider, ob der Asylbewerber ins -> Dublin-Verfahren muss und wenn nicht, ob dessen Geschichte plausibel ist. Im Moment werden Asylbewerber aus -> sicheren Herkunftsländern, etwa Serbien oder Senegal, bevorzugt bearbeitet: Weil das BAMF annimmt, dass wenige dieser Asylbewerber bleiben dürfen, möchte es, dass die Betreffenden so schnell wie möglich wieder ausreisen. Ähnlich ist das bei Bürgerkriegsländern wie Syrien: Weil die Schutzquote so hoch ist, wird das Verfahren deutlich verkürzt.

Aufenthaltstitel: Einen Aufenthaltstitel ist das Ziel eines jeden Asylbewerbers: Er zeigt an, dass sich sein Träger rechtmäßig in Deutschland aufhält. Ein Aufenthaltstitel kann ein Visum sein, aber eben auch eine Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber, deren Verfahren in Deutschland erfolgreich war. Lange war deren Aufenthaltstitel ein Aufkleber, mittlerweile ähnelt er einem Personalausweis.

Ausländerämter: Abteilungen für Ausländerwesen gibt es sowohl bei den Bezirksregierungen als auch bei den kommunalen Behörden, also Stadt oder Landkreis. Die Regierungen sind für die -> Gemeinschaftsunterkünfte zuständig, Städte und Landkreise für -> dezentrale Unterkünfte. Doch das sind lange nicht alle am Asyl Beteiligten: Die -> Erstaufnahmeeinrichtungen, etwa in -> Zirndorf, München, Deggendorf und ab 2016 in Bayreuth, betreibt das -> BAMF, für die Auszahlung der Asylbewerberleistungen, also Taschen- oder Essensgeld, ist die Gemeinde, in der die Asylbewerber wohnen, verantwortlich.

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Morgenpost| Was ein Styling-Video über den Iran verrät

Nur 60 Sekunden ist das Video lang, das gerade Hunderttausende fasziniert: Darin werden 100 Jahre iranische Kulturgeschichte anhand von Modetrends erzählt. Was das Ganze über das Land heute sagt.

Von Sonja Gillert

Mit viel Schminke, Haarspray, Kopftüchern und Lockenwicklern klärt ein Fashion-Video ganz nebenbei über die iranische Geschichte auf. Ein Model wird in dem kurzen Film mit dem typischen Make-up und der beliebtesten Frisur des jeweiligen Jahrzehnts gestylt. Spannend wird es im Kommentarbereich: Die Einlassungen unter dem YouTube-Video offenbaren, wie stark die islamische Führung bereits Einfluss genommen hat – denn freizügigere Darstellungen von Frauen überraschen vor allem die Leser im Ausland.

“Ich war geschockt, die Frauen unverschleiert zu sehen … komisch, dass sie sich zurückentwickelt haben”, wundert sich nicht nur einer der Zuschauer in einem Kommentar unter dem Video. Gemeint sind wohl die vielfältigen Frisuren, die nicht durch einen Schal oder ein Kopftuch versteckt sind und im Iran zwischen 1930 und 1980 ein modebewusstes Statement waren. “Warum hat sich über die Jahre die Kopfbedeckung geändert?”, fragt ein anderer YouTube-Nutzer. Schnell bekommen er und andere verdutzte Zuschauer von Kommentatoren Geschichtsnachhilfe.

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Deutschland| 2014: Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung

In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 38.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3714). Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.748 Asylberechtigten, der Iran mit 5.877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 109.219. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 34.978 Personen vor Syrien mit 24.619 und dem Iran mit 11.380.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 37.478 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 13.277 Fällen sowie Syrien mit 4.731 Fällen und Kosovo mit 1.863 Fällen.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) hatten zum Jahreswechsel laut Vorlage 13.151 Menschen, von denen 8.597 aus Syrien kamen und 1.124 aus Afghanistan. In 725 Fällen war die Herkunft ungeklärt.

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 13.748 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 2.254 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 1.166 und Kosovo mit 1.157.

Quelle: Bundestag

Free Them Now: End Arbitrary House Arrests of Green Movement Leaders

The Iranian Judiciary and Iran’s National Security Council should put an immediate end to four years of extrajudicial house arrest of Green Movement leaders Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi and Zahra Rahnavard, the International Campaign for Human Rights in Iran said today.

The Campaign also seeks to call attention to the plight of hundreds of prisoners of conscience who remain in Iranian prisons, many of them since the crackdown on the peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran, with the Free Them Now initiative launched today.

“The effective imprisonment of opposition political candidates for over four years without charge is an obscene miscarriage of justice and a violation of Iranian and international law,” said Hadi Ghaemi, the executive director of the Campaign.

Iranian authorities initially ordered the house arrest of former presidential candidates Mir Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi, and their wives Zahra Rahnavard and Fatemeh Karroubi, in the week of February 14-21, 2011, after the Green Movement leaders publicly called for demonstrations in support of the popular uprisings at that time known as the “Arab Spring.” While Fatemeh Karroubi was eventually released, the other three have remained under house arrest without charges or prosecution since that time. Karroubi and Mousavi have also been denied critically needed medical treatment during this period of effective incarceration.

In recent months, Mehdi Karroubi has called on Iranian parliamentarian Ali Motahari to seek justice for the opposition leaders. Motahari, who is the highest ranking person in government to decry the detention of these three leaders, sent an open letter to the Head of the Iranian Judiciary, Sadegh Larijani, on January 4, 2015, that called the continuation of the house arrests illegal and demanded a fair and public trial for Karroubi and Mousavi.

In the letter Motahari wrote, “You can hold a fair public trial without fear of an imaginary sedition.” Iranian officials have consistently referred to the peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran as “sedition.” Motahari’s personal website was reportedly blocked a day after it published his letter.

Iranian officials claim that the decision to put these three leaders under house arrest was made by the previous administration’s National Security Council, a political body that lies outside the Judiciary. President Rouhani now serves as the head of the National Security Council, and yet, despite prior pledges concerning “the necessity of ending the house arrest” of these three leaders, he has yet to take any tangible public action towards this end, well into the second year of his term. On February 6, 2015, Iran’s Minister of Justice Mostafa Pourmohammadi stated that the issue of the house arrests is not on the “agenda” of the government, President Rouhani’s cabinet, or the National Security Council.

“Rouhani campaigned on a platform of championing citizens’ rights; there are few greater rights than protection against imprisonment without charge, access to counsel, or any other semblance of due process,” said Ghaemi. “As head of the National Security Council, President Rouhani has the power to release these three leaders and likely wields even more power than the Judiciary on this matter. His lack of attention to these cases calls into question his commitment to this issue.”

The Campaign’s call for the release of the three Green Movement leaders, as well as for the release of the hundreds of political prisoners who remain in Iranian jails, adds to the repeated entreaties of the UN Secretary General and other UN human rights bodies, leading human rights organizations worldwide, prominent Iranian activists, and governments around the globe who have called for the immediate release of these three leaders and all prisoners of conscience in Iran.

“The international community should make it clear to the authorities in Tehran that Iran’s international rehabilitation and reintegration is contingent upon the release of these three leaders and the hundreds of political prisoners languishing in Iranian prisons,” said Gissou Nia, the Campaign’s deputy director.

The Campaign will be highlighting the cases of individual prisoners of conscience, as part of its Free Them Nowinitiative. Show your support by visiting “Free Them Now” and tweeting under the hashtag #FreeThemNow.

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