DW| Iran: Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig in Haft

Irans Justiz hält zwei Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig im Gefängnis. Bahareh Hedayat und Narges Mohammadi gehören zu den bekanntesten politischen Gefangenen des Landes. Ihre Ehemänner haben mit der DW gesprochen.

Das Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: FF)Das Evin-Gefängnis in Teheran

Amin Ahmadian steht am Revolutionsgericht in Teheran, als die Deutsche Welle ihn telefonisch erreicht. Er ist der Ehemann der inhaftierten Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (34). Seit Dezember 2009 zählt er die Tage, die seine Frau im Gefängnis sitzt. Bisher seien es 2060 Tage. “Das sind fünf Jahre und 235 Tage.”

Amin kämpft für die Freilassung seiner Frau. Sie gilt als zentrale Verbindungsfigur zwischen der Studenten- und der Frauenbewegung im Iran. Sie war Vorsitzende des Frauenkomitees für die Stärkung der Einheit (OCU). Die Studentenorganisation hat zu politischen Reformen aufgerufen und gegen Menschenrechtsverletzungen gekämpft. Nach der sogenannten “Grünen Bewegung” 2009, die sich für mehr Freiheit im Iran einsetzte, wurde Bahareh festgenommen.

Bahareh Hedayat. (Foto: sahamnews)Bahareh Hedayat sitzt seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis

Wenn es um politische Gefangene geht, umgeht man die Gesetze

Wegen “Propaganda gegen das System” wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dazu kamen noch zwei weitere Jahre wegen “Beleidigung des religiösen Führers” und sechs Monate wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad. Diese insgesamt siebeneinhalb Jahre würden durch das im Mai 2013 in Kraft getretene neue iranische Strafrecht aber automatisch auf fünf Jahre reduziert, sagt Amin der DW.

Denn nur die jeweils längste Haftstrafe kommt zur Anwendung, wie die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aus Teheran erläutert. Haftstrafen würden nicht addiert, solange es sich um drei oder weniger als drei Delikte handelt, so Nasrin. “Das Strafgesetzbuch unterscheidet auch nicht zwischen politischen oder nicht politischen Straftaten.” Die Justiz im Iran hält sich offensichtlich nicht an das Strafgesetz der Islamischen Republik. Dass Bahareh weiter in Haft ist, sei rechtswidrig, ist Nasrin überzeugt.

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Aktivisten wieder Hoffnung geschöpft, denn der Iran hatte weitere Gespräche mit der Europäischen Union über Menschenrechte angekündigt. Allerdings ist die Justiz im Iran von der reformorientierten Regierung unabhängig. Der konservative religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei benennt den obersten Chef der Judikative direkt, dieser wiederum alle Richter. Amin hält nicht viel von den Ankündigungen der Regierung weitere Gespräche über Menschenrechte zu führen. “Der Justizvollzug sagte mir, meine Frau bleibt hier, weil das der Teheraner Staatsanwalt empfohlen hat”, berichtet Amin.

Narges Mohammadi (2. v. l.) (Foto: Screenshot Boroumand Foundation)Narges Mohammadi (2. v. l.)

Keine ärztliche Versorgung

Baharehs Nachbarin im berüchtigten Evin-Gefängnis am nördlichen Rand der Hauptstadt Teheran ist Narges Mohammadi. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin ist schwer krank. Sie leidet an Lähmungserscheinungen, einer Minderung der Muskelkraft.

Die 43-Jährige wurde im Mai festgenommen, zum vierten Mal. Sie hatte zuletzt die wachsende Anzahl von Hinrichtungen im Iran kritisiert. “Seit sie verhaftet wurde, hatte sie drei Schwächenanfälle erlebt”, berichtet ihr Mann Taghi Rahmani der DW. Taghi, der selbst 14 Jahre hinter Gitter verbrachte, ist empört, weil seine Frau nicht behandelt wurde. “Der Arzt hat bestätigt, dass Narges stationäre Behandlung braucht. Sonst würde sie bald völlig gelähmt sein. Und ich weiß: Falls das passiert, wird niemand dafür zu Rechenschaft gezogen.”

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran. (Foto: Reuters)Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran

Narges hat zwei Kinder, die sie nicht besuchen dürfen. Sie leben beide mit ihrem Vater im französischen Exil. In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt sie: “Wie die Mutter von Moses habe ich meine Kinder auf dem Nil ausgesetzt, um sie vor Tyrannen zu beschützen. Ich wünsche mir, dass sie in einem neuen Land aufgenommen werden, wo sie keine Unterdrückung erleben und ruhige Nächte finden.”

Quelle: Deutsche Welle

NZZ| Vertrauter von Ex-Präsident Ahmadinejad verurteilt

Ein Gericht in Teheran hat einen engen Vertrauten des iranischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinejad wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Hälfte der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich wurde der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi nach Medienberichten vom Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen.

Neben angeblichem Amtsmissbrauch war Mortasawi auch vorgeworfen worden, an dem mysteriösen Tod von drei politischen Gefangenen im Gefängnis Kahrisak beteiligt gewesen zu sein. Als Staatsanwalt hatte er auch andere Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und mehrfach reformorientierte Tageszeitungen schliessen lassen. Daher hatte ihm schon 2014 ein Gericht ein lebenslanges Arbeitsverbot als Jurist auferlegt.

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Banning of Films Continues under Rouhani Administration, 14 Movies Now Forbidden

Banning of Films Continues under Rouhani Administration

Despite repeated statements made by President Rouhani regarding the need to allow more cultural freedoms in Iran, the banning of films in the Islamic Republic has continued unabated during his two-year administration.

The latest film added to the list of forbidden cinema came just last month, in July 2015, when the Ministry of Culture and Islamic Guidance, which is under the direct authority of President Rouhani,banned Rastakhiz. This brought to 14 the number of films that have not received permission for public screening in Iran since 2007.

Although most of these films were prevented from screening during Mahmoud Ahmadinejad’s presidency (2005-2013), they have yet to be seen by the public two years after Hassan Rouhani replaced him.

The most frequent reasons for the bans include references in the films to the mass peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran, a highly sensitive subject in the Islamic Republic that hardliners continue to refer to as the “sedition,” and issues with what is perceived as actresses’ “poor” hijab (female attire).

On June 5, 2013, during his presidential election campaign, Rouhani promised he would “hand over the monitoring of cultural matters to the people,” and he questioned how any individual censor could fairly judge a film’s religious violations. Such remarks increased hopes that banned films would make their way to the cinemas if Rouhani was elected.

Statements in support of cultural freedom continued during Rouhani’s presidency. In a meeting with artists and cultural figures on January 8, 2014, he stated, “Viewing the arts as a security concern is the biggest mistake.” He went on to say, “If there is no freedom, true artistic creations would not be produced. We cannot create and produce arts on order. Any type of security atmosphere can nip arts in the bud.”

In June 2015, at a press conference marking the second anniversary of his election to office, in response to a question by a reporter about the widespread cancellation of concerts over the past year, Rouhani said, “In the cultural domain, we believe cultural affairs should be relinquished to the people of culture, and the atmosphere must be facilitated so that consumers and producers of cultural works can meet.”.

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ARBEITSHILFE: Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten

Die Broschüre «Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten» ist eine Arbeitshilfe für alle verbandlichen Ebenen. Sie leistet einen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Jugendverbandsarbeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthaltstitel. Wir beschreiben die Situation junger Geflüchteter, erklären das Asylverfahren sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir nennen Beispiele aus der Praxis jugendverbandlicher Arbeit. Und wir möchten zum Nachmachen motivieren, inspirieren, eigene Ideen zur Öffnung der Jugendverbände für junge Geflüchtete zu entwickeln. Wir ermutigen, die bestehenden Herausforderungen aktiv anzugehen. Es wird auch eine gedruckte Ausgabe geben, die im Laufe des August bestellt werden kann.

Erstellungsdatum:31.07.2014 Dateigröße:1.1 MB

DBJR-AH-junge_gefluechtete-web_01.pdf (1.1 MB)

Deutschland| Auch länger hier lebende Migranten brauchen Unterstützung auf Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt. Nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch Migranten, die schon länger in Deutschland leben, müssen besser gefördert werden. Das zeigt eine Untersuchung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Zuwanderer sollen schneller einen Job finden. Darüber herrscht in der Politik weitgehend Einigkeit. Allerdings geht es in der Diskussion vor allem um Neuankömmlinge. Bereits länger in Deutschland lebende Migranten geraten dagegen häufig aus dem Blick. Dabei haben sie besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und müssten gezielt gefördert werden, wie eine Analyse von Jutta Höhne und PD Dr. Karin Schulze Buschoff vom WSI zeigt. Die Untersuchung ist in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erschienen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 16,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Zwei Drittel von ihnen sind im Ausland geboren, die allermeisten leben seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik. Ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund ist hier geboren, zählt also zur sogenannten zweiten Generation. Von einer gleichberechtigten Teilhabe auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien sie jedoch weit entfernt, konstatieren die Forscherinnen, die für ihre Studie die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet haben. Die Erwerbslosenquote von Migranten liege insgesamt bei fast zehn Prozent – etwa doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Und diejenigen, die eine Arbeit finden, müssten häufig mit weniger angesehenen Jobs vorliebnehmen. Selbst unter den qualifizierten Einwanderern mit Berufsabschluss sei der Anteil prekär Beschäftigter vergleichsweise hoch. In einer „besonders ungünstigen Lage“ seien türkischstämmige Mitbürger und Menschen aus sogenannten Drittstaaten, das heißt Ländern außerhalb der EU.

Auffällig ist, dass es unter den Zugewanderten einerseits viele gut ausgebildete Menschen gibt: Zuwanderer aus West- und Nordeuropa sind mit einem Akademikeranteil von 36 Prozent besonders häufig hoch qualifiziert, aber auch Zuwanderer aus der EU-Ost und aus vielen Drittstaaten sind mit einem Akademikeranteil von 19 beziehungsweise 24 Prozent überdurchschnittlich oft gut gebildet. Andererseits ist aber auch der Anteil von Personen ohne Abschluss deutlich höher als bei Einwohnern ohne Migrationshintergrund, was unter anderem damit zusammenhängt, dass das System der dualen Berufsausbildung in den Herkunftsländern nicht sehr verbreitet ist.

Besonders schwierig ist die Lage für Männer ohne Berufsqualifikation, die in Deutschland geboren sind und zumindest ein Elternteil aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien haben: Die Wahrscheinlichkeit von Erwerbslosigkeit liegt bei ihnen fast doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Männern ohne Migrationshintergrund. Bei Frauen ohne Berufsabschluss stechen die Nachteile für die zweite Generation mit türkischem Hintergrund ebenfalls hervor – auch hier ist das Risiko von Erwerbslosigkeit fast doppelt so hoch.

Wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, findet zwar eher einen Job. Im Vergleich zur übrigen Bevölkerung bestehen aber erhebliche Nachteile: Männliche Zuwanderer aus Drittstaaten mit mittlerer Qualifikation sind sogar mit fast dreimal so hoher Wahrscheinlichkeit von Erwerbslosigkeit betroffen wie vergleichbare Männer ohne Migrationshintergrund.

Die Arbeitsmarktchancen von Akademikern sind insgesamt deutlich besser, aber auch unter den Hochqualifizierten sind einige Gruppen – im Vergleich zur übrigen Bevölkerung – bei der Stellensuche benachteiligt: Hochschulabsolventen aus Drittstaaten sind mit drei- bis fünfmal so hoher Wahrscheinlichkeit arbeitslos wie die Referenzgruppe ohne Migrationshintergrund. Unter hochqualifizierten Aussiedlerinnen und Aussiedlern, Männern mit türkischem Migrationshintergrund, Frauen der ersten Generation aus dem ehemaligen Jugoslawien und Zugewanderten beiderlei Geschlechts aus dem Osten der EU liegt die Wahrscheinlichkeit mehr als doppelt so hoch.

Unabhängig vom Bildungsniveau gilt: Fast alle Migrantengruppen stoßen auf größere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche als in Alter, Bildung und weiteren Eigenschaften vergleichbare Personen ohne Migrationshintergrund. Lediglich Einwanderer aus West- und Nordeuropa sind nicht mehr und nicht weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als die übrige Bevölkerung, erreichen gleichwertige oder bessere Positionen und sind auch mit ähnlicher oder geringerer Wahrscheinlichkeit atypisch beschäftigt.

„Deutschland zählt laut OECD mittlerweile zu einem der attraktivsten Migrationsziele“, erklären Höhne und Schulze Buschoff. Dank einer Reihe von neuen oder überarbeiteten Gesetzen seit 2012 sei der Zuzug von Fachkräften erleichtert worden. Es sei jedoch notwendig, „nicht nur Neuzuwanderung zu fördern und zu regeln“, sondern die Aufmerksamkeit sehr stark auch auf eine bessere Unterstützung der bereits seit Langem in Deutschland lebenden Migranten zu richten. Die Wissenschaftlerinnen fordern, dass mehr Geld in die Qualifizierung von Zuwanderern aus Drittstaaten fließt. Außerdem müssten Maßnahmen gegen Diskriminierung schon am Ausbildungsmarkt ergriffen werden.

Zur Studie

Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff: Die Arbeitsmarktintegration von Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Ein Überblick nach Herkunftsländern und Generationen, in: WSI-Mitteilungen 5/2015.Online verfügbar unter: http://media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/16619.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung / IDW Nachrichten

Berlin| Stellen Sie das voll ausgestattete und möblierte 4.000 m²-Wohnheim Reichsstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Ursprünglich veröffentlicht auf Prof. Dr. Hajo Funke:

Der Flüchtlingsnotstand in Berlin eskaliert – tausende Menschen schlafen auf der Straße. Familien, Minderjährige und Kranke müssen bei brütender Hitze draußen ausharren.

Die Industrie- und Handelskammer Berlin hat seit den 60er Jahren einWohnheim in der Reichsstraße 58 in Berlin-Charlottenburg. Dieses Wohnheim soll seit Jahren am Markt platziert werden, weil mittlerweile allen klar ist, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft kein Wohnheim betreiben sollte.

In der Sitzung der Vollversammlung vom 9. Januar 2015 hat die Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie sich mit der Senatsverwaltung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Wohnheim nicht einigen konnte – wegen relativ unerheblicher Details und offensichtlich mangels ernsthaftem Interesse, zur Problemlösung beizutragen (siehe Protokoll, ganz am Ende).

Spätestens jetzt ist es Zeit, dass auch die Industrie- und Handelskammer ihrer Verantwortung gerecht wird und ihre Kapazitäten anbietet. Der geplante Verkauf wird sich noch über Monate oder Jahre hinziehen…

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Quantara| Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran: Tickende Zeitbombe

Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran

Tickende Zeitbombe

Nach dem Atomabkommen sind im Iran Tür und Tor für den Export von Öl und den Import europäischer Waren geöffnet. Menschenrechte, Parteienpluralismus und soziale Gerechtigkeit bleiben allerdings weiter hinter verschlossenen Türen. Doch diese zentralen Forderungen weiter Teile der Gesellschaft könnten nach dem Atomdeal wieder lauter werden. Eine Analyse von Faraj Sarkohi

Die Erdöl- und Erdgaskonzerne in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stehen bereits in den Startlöchern, um wieder ins Geschäft mit dem Iran einzusteigen. Die europäischen Staaten und Konzerne hoffen derweil, ihren Marktanteil, den sie vor Beginn der Sanktionen besaßen, weiter ausbauen zu können. Die Menschenrechtssituation im Iran findet allenfalls noch in formellen Erklärungen und bei Filmfestivals Erwähnung, um das Gewissen einiger Unverbesserlicher zu beruhigen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Juli nur wenige Tage nach dem Atomabkommen mit einer Wirtschaftsdelegation als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, verlangte dort ganz direkt, dass die Islamische Republik das Existenzrecht Israels offiziell anerkennen müsse. Seine offenen Worte bei der Pressekonferenz in Teheran waren in erster Linie eine Botschaft zur Beruhigung Israels und seiner deutschen Unterstützer. So kurz nach dem Startschuss zum Abschluss von Milliardengeschäften fand sich dann aber keine Gelegenheit, klare Forderungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.

Auch der französische Außenminister ließ bei seiner Reise in den Iran Ende Juli die Menschenrechte außen vor, andere europäische Länder werden sich wohl ganz ähnlich verhalten.

Der größte Trumpf Hassan Rohanis bei den Präsidentschaftswahlen 2013 – sein Eintreten für den Abschluss eines Atomabkommens zwecks Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – könnte sich allerdings noch als Achillesverse der Islamischen Republik erweisen.

Gesellschaftspolitische Öffnung auf Eis gelegt

Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des “ausländischen Feindes” die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise, die steigende Inflation, die hohe Arbeitslosenquote und die um sich greifende Armut zu. Zwei Flügel der Regierung, die religiösen Reformer und der Flügel der großen Kapitaleigentümer, der Technokraten und Bürokraten in der “Partei der Diener des Wiederaufbaus” (“Kargozaran”) um Rafsandschani bauschten diese Fiktion als Propagandawaffe gegen ihre populistischen Widersacher wie Ahmadinedschad und den Flügel der Fundamentalisten auf. Auch die politischen und gesellschaftlichen Repressionen wurden damit begründet, eine Einmischung des ausländischen Feindes verhindern zu wollen.

Lebensmittel-Subvention in Teheran; Foto: Fars

Gewachsene soziale Kluft: Subventionierte Lebensmittel werden in einem Verteilungszentrum in Teheran an Geringverdiener ausgegeben. Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des “ausländischen Feindes” die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise und die um sich greifende Armut zu.

Eine gesellschaftspolitische Öffnung, die vornehmliche Forderung von zentralen Teilen der Gesellschaft, und eine Verbesserung der Wirtschaftslage, das wichtigste Anliegen der Arbeiter und verarmten sowie einkommensschwachen Schichten, wurden zurückgestellt, solange die Atomgespräche andauerten. Diese Forderungen sind jedoch nicht vergessen und werden nun auf die Tagesordnung zurückkehren.

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Obama| Atomabkommen mit Iran

Rede des Präsidenten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama, die er am 5. August 2015 zum Atomabkommen mit Iran an der American University gehalten hat.

 

Danke. Vielen herzlichen Dank. Nehmen Sie bitte Platz. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich für die leichte Verspätung entschuldigen. Auch Präsidenten haben Probleme mit Druckerpatronen.

Es ist mir eine große Ehre, wieder an der American University zu sein, die Generationen von jungen Menschen auf ihre Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit vorbereitet. Ich möchte Präsident Kerwin und der American University danken, dass sie heute zu dieser Veranstaltung geladen haben.

Vor 52 Jahren hat Präsident Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hier an dieser Universität ebenfalls eine Rede über den Frieden gehalten. Die Berliner Mauer war gerade erst errichtet worden. Die Sowjetunion hatte die stärksten Waffen getestet, die je entwickelt wurden. China stand kurz davor, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Weniger als 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Möglichkeit eines Atomkriegs nur allzu real. Bei all den Bedrohungen, denen wir uns heute gegenübersehen, ist es schwer, ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie viel gefährlicher die Welt damals war.

Angesichts dieser wachsenden Bedrohungen führten eine Reihe von Strategen hier in den Vereinigten Staaten Argumente dafür an, dass wir militärische Maßnahmen gegen die Sowjetunion ergreifen müssten, um die in ihren Augen unvermeidliche Konfrontation schnellstmöglich herbeizuführen. Aber der junge Präsident hatte eine andere Vorstellung. Zu Stärke gehörten seiner Meinung nach starke Streitkräfte und die Bereitschaft, sich auf der ganzen Welt für seine Werte einzusetzen. Aber er wies die vorherrschende Meinung einiger außenpolitischer Experten zurück, für die Sicherheit ständige Kriegsbereitschaft bedeutete. Stattdessen versprach er prinzipientreue amerikanische Führungsstärke im Sinne eines, wie er sagte, „praktischen“ und „erreichbaren Friedens“, der „nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur, sondern auf einer allmählichen Evolution der menschlichen Institutionen basiert – auf einer Reihe konkreter Maßnahmen und effektiver Abkommen.”

Diese Weisheit hat uns geholfen, unser Staatsschiff durch einige der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte zu navigieren. Mit Kennedy am Steuer wurde die Kubakrise friedlich beigelegt. Unter demokratischen und republikanischen Präsidenten wurden neue Abkommen geschlossen – ein Nichtverbreitungsvertrag, der Staaten den Erwerb von Atomwaffen verbietet, gleichzeitig aber die friedliche Nutzung von Atomkraft ermöglicht, die SALT- und START-Verträge, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dazu anhielten, bei der Abrüstung zusammenzuarbeiten. Nicht jeder Konflikt wurde verhindert, aber die Welt hat eine Nuklearkatastrophe abgewendet, und wir haben die Zeit und den Raum gewonnen, um den Kalten Krieg zu gewinnen, ohne einen Schuss auf die Sowjets abzugeben.

Das Abkommen, das jetzt zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Iran ausgehandelt wurde, baut auf dieser Tradition starker, prinzipientreuer Diplomatie auf. Nach zwei Jahren Verhandlungen haben wir eine detaillierte Vereinbarung getroffen, die Iran dauerhaft davon abhalten wird, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Damit wird Iran jeder Weg zu einer Atombombe abgeschnitten. Das Abkommen beinhaltet das umfassendste Inspektions- und Überprüfungssystem, das je zur Überwachung eines Nuklearprogramms ausgehandelt wurde. Wie vorherige Abkommen löst auch dieser Vertrag nicht alle Probleme, und er löst ganz sicher nicht alle unsere Probleme mit Iran. Er garantiert nicht, dass unsere beiden Länder sich füreinander erwärmen werden. Aber mit dem Abkommen erreichen wir eines unserer entscheidendsten Sicherheitsziele. Das macht es zu einem sehr guten Abkommen.

Ich möchte heute mit Ihnen über dieses Abkommen und die folgenreichste außenpolitische Debatte sprechen, die unser Land seit der Invasion des Irak geführt hat. Der Kongress muss jetzt entscheiden, ob er diesen historischen diplomatischen Durchbruch unterstützen oder ihn gegen den Widerstand der großen Mehrheit auf der Welt blockieren wird. Bis zur Abstimmung des Kongresses im September werden Sie viele Argumente gegen dieses Abkommen hören, die von zweistelligen Millionenbeträgen durch Werbung finanziert werden. Wenn Ihnen die Rhetorik in diesen Anzeigen und der dazugehörige Kommentar bekannt vorkommen, dann ist das ganz richtig, denn viele, die für den Krieg im Irak waren, bringen jetzt die gleichen Argumente gegen das Atomabkommen mit Iran vor.

Als ich mich vor acht Jahren als Kandidat, der gegen den Irakkrieg war, um das Präsidentschaftsamt beworben habe, habe ich gesagt, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg nicht nur beenden, sondern auch die Denkweise ändern müssten, die uns überhaupt erst so weit gebracht hatte. Diese Denkweise war durch eine Bevorzugung militärischer Gewalt gegenüber Diplomatie geprägt, sie legte größeren Wert auf unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten als die mühsame Arbeit zum Aufbau eines internationalen Konsenses, sie bauschte Bedrohungen über das Maß hinaus auf, das von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen gestützt wurde. Die führenden Politiker haben den Amerikanerinnen und Amerikanern die Kosten eines Krieges nicht ehrlich dargelegt und beharrlich behauptet, es wäre ein Leichtes, einem Teil der Welt mit einer grundsätzlich anderen Kultur und Geschichte ihren Willen aufzuzwingen. Und natürlich bezeichneten sich diejenigen, die zum Krieg aufriefen, als stark und entscheidungsfreudig, während sie Andersdenkende als schwach und sogar als Beschwichtiger eines bösartigen Gegners abtaten.

Mehr als zehn Jahre danach leben wir immer noch mit den Folgen dieser Entscheidung zur Invasion des Irak. Unsere Soldaten haben jede Aufgabe erfüllt, die ihnen zugwiesen wurde. Aber Tausende starben und Zehntausende wurden verwundet. Und das berücksichtigt nicht die Zahl der Toten unter den Irakern. Fast eine Billion US-Dollar wurden ausgegeben. Heute wird der Irak immer noch von religiös motivierten Konflikten heimgesucht, und Al Kaida, die aus dem Irak hervorging, hat sich jetzt zur IS-Terrormiliz entwickelt. Ironischerweise war die Islamischen Republik Iran das Land, das am meisten von diesem Krieg in der Region profitiert hat. Durch die Beseitigung seines langjährigen Feindes, Saddam Hussein, wurde die strategische Position des Landes gestärkt.

Ich erwähne diese jüngere Geschichte, weil wir jetzt mehr denn je Klarheit in unserer Außenpolitik brauchen. Ich erwähne diese jüngere Geschichte aber auch, weil sie bei unserer Reaktion auf das iranische Atomprogramm unmittelbar zum Tragen kommt.

Dieses Atomprogramm besteht seit Jahrzehnten. Es geht auf die Bemühungen des Schahs in den Sechziger- und Siebzigerjahren zurück, der – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten – die Atomkraft voranbringen wollte. Nach dem Ersten Golfkrieg in den Achtzigerjahren beschleunigte die Theokratie, die den Schah stürzte, das Programm. In diesem Krieg setzte Saddam Hussein mit brutaler Wirkung chemische Waffen ein und das Atomprogramm Irans wurde trotz unilateraler amerikanischer Sanktionen auch in den Neunzigerjahren stetig vorangetrieben. Als die Regierung Bush ins Amt kam, besaß Iran keine Zentrifugen, die für die Herstellung von atomwaffenfähigem Material benötigt werden und durch ihre Rotation Uran anreichern. Aber trotz wiederholter Warnungen der US-Regierung hatte Iran zur Zeit meines Amtsantritts mehrere Tausend Zentrifugen aufgebaut und war wenig geneigt, sein Programm zu verlangsamen und noch weniger, es zu beenden.

In der US-Regierung bestand immer Einigkeit über die Gefahr, die von einer iranischen Atomwaffe ausgehen würde. Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen der Auffassung, dass diese in der instabilsten Region der Welt ein Wettrüsten auslösen und aus jeder Krise ein nukleares Kräftemessen machen würde. Sie würde Terrorgruppen wie die Hisbollah stärken und ein inakzeptables Risiko für Israel darstellen, mit dessen Zerstörung iranische Regierungen immer wieder gedroht haben. Darüber hinaus könnte eine solche Waffe die globalen Bemühungen zur Nichtverbreitung untergraben, die die Welt mit so viel Einsatz verteidigt hat.

Die Frage ist dann nicht, ob Iran an der Beschaffung einer Atomwaffe gehindert werden kann, sondern wie. Schon bevor ich Präsident wurde, habe ich deutlich gemacht, dass ich es Iran als US-Präsident nicht gestatten würde, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen und während meiner gesamten Präsidentschaft wollte ich alle Optionen offenhalten, um dieses Ziel zu erreichen – auch mögliche militärische Optionen. Aber ich habe auch sehr deutlich gemacht, dass ich eine friedliche, diplomatische Lösung dieses Problems anstrebe – nicht nur wegen der Kosten eines Krieges sondern auch, weil ein Abkommen eine effektivere, überprüfbarere und dauerhaftere Lösung darstellt.

Deshalb haben wir den Iranern 2009 mitgeteilt, dass ihnen der diplomatische Weg offensteht. Iran ist diesen Weg nicht gegangen, und unsere Nachrichtendienste entdeckten die geheime Atomanlage in Fordow.

Manche sagten, die Unnachgiebigkeit Irans belege die Sinnlosigkeit dieser Verhandlungen. Tatsächlich war es der Verhandlungswille, der den Vereinigten Staaten geholfen hat, die ganze Welt für ihr Vorhaben zu gewinnen und der die internationale Unterstützung der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sicherte. Bedenken Sie, dass die Vereinigten Staaten Iran seit Jahrzehnten unilaterale Sanktionen auferlegt hatten, mit denen wir es aber nicht vermochten, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Unsere neue Herangehensweise war effektiver, weil wir auf neuen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats aufbauen konnten. Diese verbanden eine strenge Durchsetzung mit freiwilligen Zusagen von Ländern wie China, Indien, Japan und Südkorea, weniger iranisches Öl zu kaufen, sowie der Zusage unserer europäischen Bündnispartner zu einem vollständigen Ölembargo.

Ich weiß, dass es nicht leicht war, sich global zu einigen. Ich war dabei. In einigen Fällen haben unsere Partner viele Milliarden US-Dollar an Handelseinnahmen eingebüßt, weil sie sich uns anschlossen. Aber wir konnten sie davon überzeugen, dass es ohne eine diplomatische Lösung zu einem Krieg kommen könnte, der die Weltwirtschaft stark belasten und zu noch mehr Instabilität im Nahen Osten führen könnte. Mit anderen Worten es war Diplomatie – schwierige, mühsame Diplomatie – und nicht das Säbelrasseln, nicht harte Worte, die den Druck auf Iran erhöhten.

Heute steht die Welt geeint an unserer Seite und die Volkswirtschaft Irans ist stark geschrumpft, sie ist heute um 20 Prozent kleiner als sie ansonsten hätte sein können. Das spielte bei den Wahlen im Jahr 2013 sicher eine Rolle, als das iranische Volk eine neue Regierung wählte, die versprochen hatte, sich der Welt zu öffnen und so die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein Fenster hatte sich einen Spalt breit geöffnet. Iran kehrte an den Verhandlungstisch zurück. Und nach einer Reihe von Gesprächen einigte sich Iran mit der internationalen Gemeinschaft auf ein Übergangsabkommen – ein Abkommen, das Irans Vorräte an fast auf 20 Prozent angereichertes Uran reduzierte und keinen weiteren Fortschritt des Programms zuließ, sodass die P5+1 – die Vereinigten Staaten, China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – und die Europäische Union ein umfassendes Abkommen aushandeln konnten, ohne befürchten zu müssen, dass Iran nur auf Zeit spielt.

An dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass Kritiker – die gleichen Kritiker, die sich auch jetzt äußern – dieses Übergangsabkommen bei seiner Bekanntgabe als „historischen Fehler“ bezeichneten. Sie beharrten darauf, dass Iran die Auflagen ignorieren würde. Sie warnten davor, dass die Sanktionen aufgeweicht werden könnten. Sie warnten davor, dass das ein unerwartetes Geschenk für Iran wäre, um so Terrorismus zu finanzieren.

Die Kritiker haben sich geirrt. Das Fortschreiten des iranischen Atomprogramms wurde zum ersten Mal in zehn Jahren aufgehalten. Der Bestand an gefährlichen Materialien wurde verringert. Der Einsatz moderner Zentrifugen wurde gestoppt. Die Zahl der Inspektionen wurde erhöht. Es gab keine Finanzströme nach Iran und die Architektur der internationalen Sanktionen blieb bestehen. Tatsächlich funktionierte das Übergangsabkommen so gut, dass diejenigen, die es so scharf kritisierten, es jetzt als Grund dafür anführen, das umfassendere Abkommen nicht zu unterstützen. Stellen Sie sich das einmal vor. Was einst als historischer Fehler galt, wird jetzt als Erfolg angesehen und als Grund dafür, das umfassende Abkommen nicht zu unterzeichnen. Vergessen Sie das nicht, wenn Sie die Glaubwürdigkeit aktueller Argumente gegen die Diplomatie bewerten.

Trotz der Kritik haben wir weiterhin ein dauerhafteres und umfassenderes Abkommen ausgehandelt. Unter der Führung von US-Außenminister John Kerry hielten unsere Diplomaten die Koalition zusammen. Unsere Atomexperten – darunter einer der besten der Welt, US-Energieminister Ernie Moniz – arbeiteten unermüdlich an den technischen Details. Im Juli erreichten wir einen umfassenden Aktionsplan, der unseren Zielen entsprach. Darin ist festgehalten, dass Iran niemals eine Atomwaffe bauen darf. Und während Iran, wie alle Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen, Atomkraft für zivile Zwecke nutzen darf, definiert das Abkommen ganz genau, in welcher Form das Atomprogramm fortgesetzt werden kann, um alle Wege zu einer Atomwaffe zu verbauen.

Das funktioniert wie folgt. Im Rahmen dieses Abkommens kann Iran kein Plutonium erwerben, das für eine Bombe benötigt wird. Der Kern des Schwerwasserreaktors in Arak wird entfernt, mit Beton ausgegossen und durch einen Kern ersetzt, der kein Plutonium für eine Kernwaffe liefern kann. Die abgebrannten Brennelemente dieses Reaktors werden außer Landes gebracht und Iran wird für mindestens 15 Jahre keine neuen Schwerwasserreaktoren bauen.

Iran wird ebenfalls kein angereichertes Uran erwerben können, das für eine Bombe verwendet werden könnte. Sobald dieses Abkommen umgesetzt ist, wird Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen abbauen. In den kommenden zehn Jahren wird Iran mithilfe seiner moderneren Zentrifugen kein Uran anreichern. In der zuvor geheimen Atomanlage in Fordow, die tief unter der Erde liegt, wird Iran ebenfalls für mindestens 15 Jahre kein Uran anreichern. Iran wird seine Vorräte von angereichertem Uran – zurzeit genug für bis zu zehn Atombomben – für die kommenden 15 Jahre um 98 Prozent reduzieren. Auch nach Ablauf dieser 15 Jahre wird Iran niemals ein Recht darauf haben, eine Bombe unter dem Deckmantel eines zivilen Programms zu bauen.

Das Abkommen schließt geheime Wege, die Iran in der Vergangenheit genutzt hat, aus. Die wichtigsten Atomanlagen Irans werden rund um die Uhr überwacht werden. Über Jahrzehnte werden die Inspektoren Zugang zur gesamten nuklearen Produktionskette Irans haben – von seinen Uranminen und -mühlen, die den Rohstoff liefern, bis zu seinen Produktionsstätten für Zentrifugen, wo die Maschinen für die Anreicherung hergestellt werden. Sie müssen verstehen, warum dies so wichtig ist. Wenn sich Iran über das Abkommen hinwegsetzen wollte, müsste es viel mehr tun als ein Gebäude oder eine geheime Anlage wie Fordow zu bauen. Für jeden einzelnen Aspekt seines Atomprogramms bräuchte Iran geheime Quellen. Kein Land hat das unter solch strengen Inspektionen je geschafft. Und im Rahmen des Abkommens werden Inspektoren jederzeit jedwede verdächtige Anlage in Iran besuchen können.

Und schließlich bestehen starke Anreize für Iran, das Abkommen einzuhalten. Bevor die Sanktionen aufgehoben werden, muss Iran bedeutende, konkrete Schritte unternehmen, wie beispielsweise die Verringerung der Anzahl der Zentrifugen und der Bestände. Sollte Iran das Abkommen in den kommenden zehn Jahren verletzen, können diese Sanktionen sofort wieder in Kraft treten. Dazu würden wir die Unterstützung der anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht brauchen. Die Vereinigten Staaten könnten die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen. Wenn sich Iran aber an das Abkommen hält und sich seine Volkswirtschaft wieder in die Weltwirtschaft integriert, wird der Anreiz, einen Rückschritt zu den alten Sanktionen zu vermeiden, immer größer.

Dieses Abkommen ist also nicht nur die beste Alternative – es ist das stärkste Nichtverbreitungsabkommen, das je ausgehandelt wurde. Und weil es so stark ist, haben mit Ausnahme Israels alle Länder der Welt, die sich öffentlich dazu geäußert haben, ihre Unterstützung für das Abkommen ausgedrückt. Der UN-Sicherheitsrat hat es einstimmig unterstützt. Die Mehrheit der Experten für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unterstützen es. Mehr als 100 ehemalige Botschafter, die unter republikanischen und demokratischen Präsidenten gedient haben, unterstützen es. Als Präsident musste ich einige schwierige Entscheidungen treffen, aber die Frage, ob dieses Abkommen gut oder schlecht für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist, gehörte nicht dazu. Nicht einmal annähernd.

Leider leben wir in einer Zeit der amerikanischen Politik, in der jede außenpolitische Entscheidung durch das Prisma der Parteien gesehen und nach schlagzeilenträchtigen Worthülsen bewertet wird. Bevor also die Tinte unter diesem Abkommen getrocknet war – bevor der Kongress es überhaupt gelesen hatte –, erklärte die Mehrheit der Republikaner bereits ihre absolute Ablehnung. Aus Lobbyisten und TV-Schwätzern wurden plötzlich selbsternannte Atomwissenschaftler, die Expertenmeinungen wie die von Minister Moniz bestritten und seine Forschungsergebnisse anfochten. Dabei boten sie mehrere – teilweise gegensätzliche – Argumente dafür, warum der Kongress das Abkommen ablehnen sollte. Aber, wenn man diese Argumente oft genug wiederholt, entwickeln sie eine gewisse Zugkraft. Lassen Sie mich also einige dieser Argumente aufgreifen, die gegen das Abkommen vorgebracht werden.

Erstens gibt es da diejenigen, die meinen, die Inspektionen seien nicht strikt genug, weil die Inspektoren in Iran nicht jederzeit überall ohne Vorwarnung auftauchen können.

Die Wahrheit lautet: Die Inspektoren werden täglich Zugang zu den wichtigsten Atomanlagen Irans haben. Wenn es einen Grund gibt, eine verdächtige undeklarierte Anlage irgendwo in Iran zu kontrollieren, werden die Inspektoren auch gegen den Widerspruch Irans Zugang erhalten. Der Zugang kann mit nur 24-stündiger Vorankündigung gewährt werden. Das Verfahren zur Beilegung einer Kontroverse über den Zugang kann zwar bis zu 24 Stunden in Anspruch nehmen, aber sobald eine verdächtige Anlage entdeckt wird, werden wir sie bis zum Eintreffen der Inspektoren unter ständige Beobachtung stellen. Im Übrigen kann man Nuklearmaterial nicht einfach im Schrank verstecken. Noch Jahre später können Spuren vorhanden sein. Was ich damit sagen will: Wenn die Iraner schummeln, können und werden wir sie erwischen.

Zweitens gibt es diejenigen, die argumentieren, das Abkommen sei nicht belastbar genug, weil einige der Einschränkungen bezüglich des zivilen Atomprogramms Irans in 15 Jahren auslaufen. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Das Verbot einer Kernwaffe für den Iran gilt dauerhaft. Das Verbot von Rüstungsforschung gilt dauerhaft. Die Inspektionen sind auf Dauer angelegt. Es stimmt, dass einige der Beschränkungen des friedlichen Programms nur 15 Jahre gelten. So funktionieren Rüstungskontrollabkommen nun mal. Das erste SALT-Abkommen mit der Sowjetunion war auf fünf Jahre angelegt. Der erste START-Vertrag auf 15 Jahre. Wenn wir von unserer aktuellen Lage ausgehen und Iran in 15 bis 20 Jahren versucht, eine Kernwaffe zu bauen, dann haben die Vereinigten Staaten mit diesem Abkommen bessere Möglichkeiten, das zu erkennen, eine stärkere völkerrechtliche Grundlage, um zu reagieren, und die gleichen Optionen, einem Waffenprogramm Einhalt zu gebieten, die sie auch heute haben, einschließlich, falls erforderlich, militärischer Optionen.

Andererseits könnten die Szenarien, die den Kritikern zufolge in 15 Jahren möglich wären, ohne dieses Abkommen schon in sechs Monaten eintreten. Wenn der Kongress gegen dieses Abkommen stimmt, ebnet er damit Iran nicht nur den Weg zu einer Atomwaffe, sondern beschleunigt ihn sogar noch.

Drittens behaupten einige Kritiker, das Abkommen sei es nicht wert, weil Iran durch den Wegfall der Sanktionen um Milliarden US-Dollar entlastet werde. Klar ist: Die internationalen Sanktionen wurden genau deshalb auferlegt – damit Iran den Zwängen des Programms zustimmt. Das ist der Sinn von Sanktionen. Jedes Abkommen, das mit Iran ausgehandelt würde, würde die Aufhebung der Sanktionen beinhalten. Jedes Argument gegen die Aufhebung von Sanktionen wäre im Endeffekt also ein Argument gegen eine diplomatische Lösung dieses Konflikts.

Es stimmt, wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, wird es Zugang zu fast 56 Milliarden US-Dollar seines eigenen Vermögens erhalten, das im Ausland von anderen Ländern eingefroren worden war. Aber die Vorstellung, die Karten würden damit völlig neu gemischt und Iran würde das ganze Geld in seine schändlichen Aktivitäten stecken, verkennt die aktuelle Situation Irans. Die iranische Regierung muss, zum Teil aufgrund unserer Sanktionen, über eine halbe Billion US-Dollar für dringend erforderliche Ausgaben aufwenden, von der Finanzierung von Renten und Löhnen bis hin zu Ausgaben für die marode Infrastruktur. Die iranische Führung hat die Erwartungen ihrer Bevölkerung geschürt, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen mit sich bringen würde. Auch ein repressives Regime wie das iranische kann diese Erwartungen nicht vollständig ignorieren. Deshalb gehen unsere besten Analysten davon aus, dass der Großteil dieser Einnahmen in die Stärkung der Volkswirtschaft gesteckt und dazu verwendet werden wird, das Leben der Iranerinnen und Iraner zu verbessern.

Damit will ich nicht sagen, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht auch von Vorteil für die iranischen Streitkräfte sein könnte. Gehen wir einmal davon aus, dass ein Teil des Geldes in Aktivitäten fließt, die wir nicht gutheißen. Wir geben uns, was die iranische Regierung, die Bedeutung der Revolutionsgarde und der Al-Kuds-Einheit angeht, keinen Illusionen hin. Iran unterstützt terroristische Organisationen wie die Hisbollah. Das Land unterstützt Stellvertretergruppen, die unsere und die Interessen unserer Verbündeten bedrohen, darunter auch Gruppen, die unsere Soldaten im Irak getötet haben. Iran versucht, unsere Partner in der Golfregion zu destabilisieren. Aber diese Aktivitäten Irans gibt es schon seit Jahrzehnten. Diese Aktivitäten fanden vor und während der Sanktionen statt. Sogar während des Ersten Golfkriegs gab es diese Aktivitäten, obwohl fast eine Million Iraner bei diesem Krieg ums Leben kamen und er Milliarden von Dollar kostete.

Iran hat immer Möglichkeiten gefunden, diese Bestrebungen zu finanzieren, und die Vorteile, die Iran aus der Aufhebung der Sanktionen ziehen könnte, verblassen im Vergleich zu der Gefahr, die eine Kernwaffe in den Händen Irans darstellen würde.

Im Übrigen gibt es kein Szenario, in dem Iran durch die Aufhebung der Sanktionen zur dominanten Macht in der Region wird. Der Verteidigungshaushalt Irans beträgt lediglich ein Achtel des Haushalts aller unserer Verbündeten in der Golfregion. Die konventionellen Fähigkeiten Irans werden nie an die Israels heranreichen, und unsere Verpflichtung, Israel den qualitativen militärischen Vorteil zu gewährleisten, garantiert das. In den letzten Jahren musste Iran Milliarden von US-Dollar für die Unterstützung seines einzigen Verbündeten in der arabischen Welt ausgeben – Baschar al-Assad – auch als er die Kontrolle über ganze Teile seines Landes verlor. Die Hisbollah hat auf dem gleichen Schlachtfeld wesentliche Verluste erlitten. Und Iran sieht sich wie die ganze Region gezwungen, auf die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz im Irak zu reagieren.

Im Gegensatz zu den Panikmachern, die behaupten, Iran sei dabei, den Nahen Osten oder gar die ganze Welt zu übernehmen, wird Iran eine regionale Macht mit ihren eigenen Herausforderungen bleiben. Das herrschende Regime ist gefährlich und unterdrückt die Menschen. Wir werden aufgrund der Unterstützung Irans für Terrorismus und seiner Verletzung der Menschenrechte weiter Sanktionen aufrechterhalten. Wir werden weiter auf der Freilassung von ungerechtfertigt inhaftierten Amerikanerinnen und Amerikanern bestehen. Wir werden viele Unstimmigkeiten mit dem iranischen Regime haben.

Aber wenn wir uns den destabilisierenden Aktivitäten Irans ernsthaft entgegenstellen wollen, dann kann man sich schwer eine schlechtere Vorgehensweise vorstellen als die Blockade dieses Abkommens. Stattdessen sollten wir das Verhalten, das aus unserer Sicht problematisch ist, direkt kontrollieren: indem wir unseren Verbündeten in der Region helfen, ihre eigenen Fähigkeiten auszubauen, einen Cyber-Angriff oder einen ballistischen Flugkörper abzuwehren, indem wir das Abfangen von Waffenlieferungen an Gruppen wie die Hisbollah verbessern, indem wir die Sondereinsatzkräfte unserer Verbündeten ausbilden, damit sie effektiver auf Situationen wie die im Jemen reagieren können. Alle diese Fähigkeiten werden etwas bewirken. Mit diesem Abkommen sind wir besser in der Lage, sie umzusetzen. Im Übrigen hilft uns eine solche Strategie auch dabei, uns gegen die unmittelbare und tödliche Bedrohung durch die IS-Terrormiliz zu wehren.

Der letzte Kritikpunkt – dieses Totschlagargument, das Sie hören werden – ist die Vorstellung, dass man ein besseres Abkommen hätte aushandeln können. „Wir sollten ein besseres Abkommen aushandeln“, wird immer und immer wieder wiederholt. „Es ist ein schlechtes Abkommen, wir brauchen ein besseres“ – ein Abkommen, das sich auf vage Versprechen der Härte verlässt, und vor kurzem kam das Argument hinzu, wir könnten eine unendliche Reihe umfassenderer Sanktionen verhängen, um mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben.

Wer so argumentiert, kennt sich entweder nicht in der iranischen Gesellschaft aus oder ist einfach nicht ehrlich gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern. Sanktionen alleine werden Iran nicht dazu zwingen, sämtliche verbleibenden Bestandteile seiner nuklearen Infrastruktur, einschließlich der Komponenten zur friedlichen Nutzung, vollständig abzubauen. Das wäre das, was die Kritiker häufig als „besseres Abkommen“ bezeichnen. Weder die iranische Regierung, noch die Opposition, noch die Iranerinnen und Iraner würden etwas zustimmen, das sie als vollständige Aufgabe ihrer Souveränität sehen würden.

Zudem wären unsere engsten Verbündeten in Europa oder Asien, geschweige denn China oder Russland, sicherlich nicht damit einverstanden, die bestehenden Sanktionen nach Maßgabe des US-Kongresses noch weitere 5, 10 oder 15 Jahre durchzusetzen. Ihre Bereitschaft, Sanktionen zu unterstützen, gründete ja eben darauf, dass Iran sein Streben nach Kernwaffen aufgibt. Sie gründete nicht auf der Annahme, Iran dürfe Atomkraft nicht friedlich nutzen oder auf dem Wunsch nach einem Regimewechsel in Iran.

Folglich leben diejenigen, die behaupten, wir könnten dieses Abkommen einfach platzen lassen und die Sanktionen aufrechterhalten, in einer Fantasiewelt. Die Ablehnung des Kongresses würde unsere Position nicht stärken, wie einige behaupten, sondern wahrscheinlich das multilaterale Sanktionsregime vielmehr zum Einsturz bringen. Wenn wir versuchten, was ebenfalls vorgeschlagen wurde, die Sanktionen unilateral aufrecht zu erhalten und zu verstärken, stünden wir alleine da. Wir können nicht jedem starken Land auf der Welt seine Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik diktieren.

Wenn wir auch nur versuchen wollten, das zu tun, müssten wir beispielsweise einige der größten Banken auf der Welt mit Sanktionen belegen. Wir müssten Länder wie China vom amerikanischen Finanzsystem abschneiden. Und da sie maßgebliche Käufer unserer Schulden sind, könnten derartige Maßnahmen ernste Störungen in unserer eigenen Volkswirtschaft hervorrufen und international auch Fragen über die Rolle des US-Dollars als weltweite Leitwährung aufwerfen.

Deshalb wurden viele vorherige unilaterale Sanktionen ausgesetzt. Wenn der Kongress dieses Abkommen ablehnt, wäre es wahrscheinlicher, dass Iran auf irgendeine Art Entlastung von den Sanktionen erfährt, ohne sich überhaupt auf Zwänge oder Inspektionen, wie sie im Abkommen festgelegt sind, einlassen zu müssen. In diesem Sinne haben die Kritiker also recht: Wenn wir das Abkommen ablehnen, bekommen wir ein besseres – besser für Iran.

Weil mehr Sanktionen also nicht zu den Ergebnissen führen werden, die die Kritiker wollen, müssen wir ehrlich sein: Die Ablehnung des Abkommens durch den Kongress ließe jeder US-Regierung, die absolut dazu entschlossen ist zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Kernwaffe gelangt, nur eine Option: einen weiteren Krieg im Nahen Osten.

Ich will damit nicht provozieren. Ich nenne die Dinge beim Namen. Ohne dieses Abkommen wird Iran – unabhängig davon, wie scharf unser Ton ist – in der Lage sein, seine Fähigkeiten stetig auszuweiten. Die breakout time [die Zeit, die zwischen dem Entschluss, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit, vergeht] ist bereits jetzt sehr gering und könnte auf fast null sinken. Hat auch nur irgendjemand den geringsten Zweifel daran, dass genau diejenigen, die sich jetzt gegen das Abkommen aussprechen, denjenigen, der dann Präsident ist, dazu aufrufen werden, diese Atomanlagen zu bombardieren?

Da ich der festen Überzeugung bin, dass Iran nicht in den Besitz einer Kernwaffe gelangen darf, und mich seit Beginn meiner Präsidentschaft mit dem Thema befasst habe, kann ich Ihnen sagen, dass die Alternativen zu einem militärischen Einsatz dann erschöpft sein werden, sobald wir diese schwer errungene diplomatische Lösung, die die Welt einstimmig unterstützt, ablehnen.

Also nehmen wir kein Blatt vor den Mund. Wir haben letztendlich nur die Wahl zwischen Diplomatie und irgendeiner Form des Krieges – vielleicht nicht morgen, vielleicht nicht in drei Monaten, aber bald. Und hierin liegt die Ironie. Wie ich zuvor bereits gesagt habe, wären militärische Maßnahmen wesentlich weniger effektiv als dieses Abkommen, wenn es darum geht, Iran davon abzuhalten, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Das ist nicht nur meine Ansicht. Alle Vorhersagen, auch die der israelischen Analysten, legen nahe, dass militärische Maßnahmen das iranische Programm bestenfalls um einige Jahre zurückwerfen würden, was nur ein Bruchteil dessen ist, was in diesem Abkommen festgelegt wurde. Wahrscheinlich würden dann auch die Inspektoren aus dem Land geworfen. Wahrscheinlich würde das iranische Programm dadurch verstärkt im Geheimen durchgeführt. Derartige Maßnahmen würden mit Sicherheit auch die internationale Einigung zerstören, die wir über so viele Jahre aufgebaut haben.

Es gibt nun aber einige Gegner dieses Abkommens – das muss man anerkennen –, die die Entscheidung für einen Krieg akzeptieren würden. Sie argumentieren sogar, dass chirurgische Schläge gegen Einrichtungen in Iran schnell und schmerzlos ablaufen würden. Wenn wir aber eines aus dem vergangenen Jahrzehnt gelernt haben, dann doch wohl, dass Kriege im Allgemeinen und Kriege im Nahen Osten im Speziellen alles andere als einfach sind. Die einzigen Gewissheiten in einem Krieg sind menschliches Leid, unvorhersehbare Kosten und unerwünschte Konsequenzen. Darüber hinaus können wir sicher sein, dass diejenigen Amerikanerinnen und Amerikaner, die die größte Last tragen, unsere herausragenden Frauen und Männer in Uniform sind, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, und nicht diejenigen unter uns, die sie in den Krieg schicken.

Als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte habe ich nicht davor zurückgeschreckt, Gewalt anzuwenden, wenn dies erforderlich war. Ich habe Zehntausende junger Amerikaner in den Kampf geschickt. Ich habe manches Mal an ihrem Bett gewacht, als sie nach Hause kamen. Ich habe in sieben Ländern militärische Maßnahmen angeordnet. Es gibt Zeiten, in denen Gewalt erforderlich ist, und wenn Iran das Abkommen nicht einhält, kann es sein, dass wir keine Alternative haben.

Aber wie können wir guten Gewissens einen Krieg rechtfertigen, bevor wir nicht ausprobiert haben, ob uns eine diplomatische Vereinbarung nicht auch ans Ziel bringt, eine Vereinbarung, der Iran zugestimmt hat, die von der übrigen Welt unterstützt wird und die alle Optionen offenlässt, sollte gegen das Abkommen verstoßen werden. Wie könnten wir das gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten rechtfertigen? Wie könnten wir das gegenüber der übrigen Welt oder zukünftigen Generationen rechtfertigen?

Das sollte zumindest die Lektion sein, die wir aus über einem Jahrzehnt des Krieges gelernt haben. Zunächst einmal sollte man kritische Fragen stellen. Die eigenen Annahmen sollten aufgrund von Beweisen und Analysen hinterfragt werden. Man muss der gängigen Meinung und dem Kriegsgedröhn widerstehen. Man sollte sich weniger darüber Sorgen machen, als schwach abgestempelt zu werden, als darüber, das Richtige zu tun.

Ich weiß, dass der Einsatz von Gewalt angesichts des Verhaltens und der Rhetorik von Teilen Irans verlockend sein kann. Sie ist widerwärtig. Sie ist aufhetzend. Wir nehmen sie ernst. Aber eine Supermacht sollte nicht impulsiv auf Spott oder gar Provokationen reagieren, die ohne einen Krieg geklärt werden können. Nur weil iranische Hardliner „Tod den Vereinigten Staaten“ skandieren, heißt das nicht, dass alle Iranerinnen und Iraner dieser Auffassung sind.

Es ist in der Tat sogar so, dass den Hardlinern der Status quo am ehesten entgegenkommt. Es sind ebendiese Hardliner, die „Tod den Vereinigten Staaten“ rufen, die sich am stärksten gegen dieses Abkommen sträuben. Sie machen gemeinsame Sache mit den Republikanern.

Für die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner ist der Anreiz, ihre Regierung zum Umschwenken in eine andere, weniger provokative Richtung zu drängen, sehr groß. Dieser Anreiz wird durch dieses Abkommen noch verstärkt werden. Wir sollten ihnen diese Chance geben. Wir sollten ihnen diese Gelegenheit geben. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wenn die Menschen sie ergreifen, wäre das gut für Iran, es wäre auch gut für die Vereinigten Staaten. Es wäre gut für eine Region, die zu viele Konflikte erlebt hat. Es wäre gut für die gesamte Welt.

Wenn sich Iran nicht in diese Richtung bewegt, wenn Iran gegen das Abkommen verstößt, werden wir vielfältige Möglichkeiten haben, darauf zu reagieren. Die Abkommen, die Kennedy und Reagan mit der Sowjetunion erzielt haben, beinhalteten, dass die Vereinigten Staaten erhebliche Einschränkungen ihres Arsenals akzeptieren mussten. Als solche bargen sie mehr Risiken. Dieses Abkommen beinhaltet keine derartigen Beschränkungen. Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten liegt bei über 600 Milliarden US-Dollar. Um es noch einmal zu wiederholen, der Verteidigungshaushalt Irans beträgt 15 Milliarden US-Dollar. Unser Militär bleibt der ultimative Kugelfang für jedes Sicherheitsabkommen, das wir eingehen. Ich habe gesagt, dass Iran niemals die Erlaubnis erhalten wird, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Ich habe alles Erforderliche getan, um zu gewährleisten, dass unsere militärischen Optionen erhalten bleiben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass jeder mir nachfolgende Präsident die gleiche Haltung einnehmen wird.

Lassen Sie mich also an dieser Stelle zusammenfassen: Wenn wir die Argumente gegen dieses Abkommen sorgsam betrachten, kann keines einer genauen Prüfung standhalten. Das ist vielleicht auch der Grund für die lautstarke Rhetorik der anderen Seite. Ich nehme an, dass einiges davon der reflexartigen parteipolitischen Rhetorik zugeschrieben werden kann, die uns nur allzu vertraut geworden ist, eine Rhetorik, die jede Entscheidung zu einer Katastrophe, ja einer Kapitulation erklärt – „Sie helfen Terroristen. Sie gefährden die Freiheit“.

Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass es wichtig ist, eine andere, eine verständlichere Motivation hinter der Opposition oder zumindest hinter der Skepsis gegenüber diesem Abkommen zu erkennen, und das ist die starke Affinität zu unserem Freund und Verbündeten Israel – eine Affinität, die ich, als jemand, der im Laufe seiner Karriere immer ein treuer Freund Israels war und ist, von Grund auf teile.

Wenn die israelische Regierung ihre Ablehnung zu etwas äußert, registrieren dies die Menschen in den Vereinigten Staaten. Und das sollten sie auch. Niemand kann es den Israelis vorwerfen, dass sie eine tief empfundene Skepsis gegenüber jeglichen Vereinbarungen mit einer Regierung wie der iranischen haben, zu der führende Politiker zählen, die den Holocaust geleugnet haben, die eine antisemitische Ideologie verfolgen und die die Positionierung von Raketen an Israels Grenzen fördern, die auf Tel Aviv gerichtet sind. In so einem gefährlichen Umfeld muss Israel wachsam sein. Das Land besteht daher zu Recht darauf, dass es sich hinsichtlich seiner eigenen Sicherheit von keinem anderen Land abhängig machen kann, das schließt sogar seinen großen Freund, die Vereinigten Staaten, mit ein. Daher müssen wir die Bedenken in Israel ernst nehmen.

Dennoch ist es eine Tatsache, dass sich Israel, auch aufgrund von militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, die meine Regierung in beispiellosem Ausmaß geleistet hat, gegen jede konventionelle Bedrohung verteidigen kann, unabhängig davon, ob sie nun unmittelbar von Iran ausgeht oder von einem seiner Stellvertreter. Auf der anderen Seite würde ein atomar bewaffneter Iran diese Gleichung verändern.

Das ist der Grund dafür, dass dieses Abkommen letztlich danach beurteilt werden muss, was es mit Blick auf das wichtigste Ziel erreicht, nämlich zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt. Und genau das ist es, was wir mit diesem Abkommen erreichen. Ich sage das als ein Präsident, der mehr als jeder andere Präsident getan hat, um die Sicherheit Israels zu stärken. Ich habe der israelischen Regierung deutlich gesagt, dass wir bereit sind, darüber zu sprechen, wie wir die Zusammenarbeit sogar noch weiter vertiefen können. Wir führen bereits Gespräche mit Israel über einen weiteren 10-Jahres-Plan über US-Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir können die Unterstützung in Bereichen wie Raketenabwehr, Informationsaustausch, Abfangen [von Waffenlieferungen] verbessern – all dies, um dem Sicherheitsbedürfnis Israels Rechnung zu tragen und, um allen weiteren Aktivitäten vorzubeugen, denen Iran als Konsequenz aus der Aufhebung von Sanktionen vielleicht nachgehen will.

Ich habe aber auch dem sicherheitspolitischen Establishment Israels zugehört, das vor der Gefahr gewarnt hat, die ein atomar bewaffneter Iran über Jahrzehnte darstellen würde. Tatsächlich hat dieses Establishment dabei geholfen, viele Ideen zu formulieren, die letztlich zu diesem Abkommen geführt haben.

Den Freunden Israels und der israelischen Bevölkerung möchte ich Folgendes sagen: Ein atomar bewaffneter Iran ist weitaus gefährlicher für Israel, die Vereinigten Staaten und die übrige Welt als ein Iran, der von der Aufhebung von Sanktionen profitiert.

Ich bin mir bewusst, dass Ministerpräsident Netanjahu dem nicht zustimmt, dies sogar vehement ablehnt. Ich zweifele auch nicht an seiner Ernsthaftigkeit. Aber ich bin davon überzeugt, dass er sich täuscht. Ich denke, die Tatsachen sprechen für dieses Abkommen. Ich denke, es ist im Interesse der Vereinigten Staaten und im Interesse Israels. Als Präsident der Vereinigten Staaten würde ich die verfassungsmäßigen Pflichten meines Amtes verletzen, wenn ich entgegen bestem Wissen und Gewissen handeln würde, nur, um vorübergehende Spannungen mit einem engen Freund und Verbündeten zu vermeiden. Ich denke, es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten so handelten. Ich denke, es wäre nicht richtig, wenn Israel so handelte.

In den vergangenen Wochen habe ich wiederholt jeden, der gegen dieses Abkommen ist, dazu aufgefordert, eine bessere, vernünftigere Alternative vorzubringen. Noch warte ich auf den ersten Vorschlag. Was ich stattdessen gehört habe, waren die gleichen Argumente, die wir im Vorfeld des Irakkriegs gehört haben: Iran könne man nicht mit Diplomatie beikommen; wir könnten Militärschläge ohne wesentliche Konsequenzen durchführen; wir sollten uns keine Gedanken darüber machen, was die übrige Welt denkt, denn sobald wir handelten, würden sich alle hinter uns stellen; drastischere Worte und die verstärkte Androhung militärischer Gewalt würden Iran schon zum Einlenken bewegen und wir würden ein besseres Abkommen erzielen.

Ich weiß, dass es leicht ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, Bedrohungen als größer darzustellen und jeglichen diplomatischen Versuch mit München zu vergleichen. Aber keines dieser Argumente hält stand. Das gilt für 2002 und 2003 und das gilt auch für heute. Die gleiche Denkweise, die häufig von den gleichen Personen ausgeht, die anscheinend keine Gewissensbisse haben, obwohl sie sich wiederholt geirrt haben, hat zu einem Krieg geführt, der Iran viel mehr gestärkt und die Vereinigten Staaten viel mehr isoliert hat, als alles, was wir in den Jahrzehnten davor und danach getan haben. Es ist eine Denkweise, die nicht den Traditionen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten entspricht, gemäß derer wir zunächst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor wir einen Krieg führen, und Fragen von Krieg und Frieden im nüchternen Licht der Wahrheit erörtern.

„Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Konflikten“, wie Präsident Reagan einmal sagte. Es ist vielmehr „die Fähigkeit, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen“. Präsident Kennedy warnte die Amerikanerinnen und Amerikaner davor, „Konflikte nicht als unvermeidlich, eine Einigung als unmöglich und Kommunikation als nichts weiter als den Austausch von Drohungen zu betrachten“. Es ist an der Zeit, diese Weisheit auch umzusetzen. Dieses Abkommen setzt nicht darauf, dass sich Iran ändert. Es erfordert kein Vertrauen. Durch das Abkommen wird vielmehr gefordert und überprüft, dass Iran nicht mehr nach dem Besitz einer Atomwaffe strebt, so wie wir auch schon ein Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen haben, als diese unsere Verbündeten bedrohte, Stellvertreter gegen uns aufrüstete und erklärte, sie würde unseren Lebensstil vernichten wollen und Atomwaffen auf all unsere großen Städte gerichtet hatte – eine wirklich existenzielle Bedrohung.

Wir leben in einer komplexen Welt, einer Welt, in der die Kräfte, die durch menschliche Innovationen freigesetzt werden, Chancen für unsere Kinder schaffen, die in der Menschheitsgeschichte zum großen Teil unvorstellbar waren. Es ist aber auch eine Welt anhaltender Bedrohungen, eine Welt, in der massenhafte Gewalt und Grausamkeit nur zu gut bekannt sind und in der die Innovationen der Menschen alles zu zerstören drohen, was uns lieb und teuer ist. In dieser Welt bleiben die Vereinigten Staaten weiterhin die stärkste Macht auf diesem Planeten, und ich glaube, dass wir das auch über Jahrzehnte bleiben werden. Wir sind aber nur eine Nation unter vielen.

Was uns von den alten Weltreichen unterscheidet, was uns außergewöhnlich macht, ist nicht einfach unsere militärische Stärke. Seit dem Zweiten Weltkrieg, dem tödlichsten Krieg in der Menschheitsgeschichte, haben wir unsere Macht eingesetzt, um Nationen in einem völkerrechtlichen Rahmen zusammenzubringen. Wir haben die Institutionen der Menschen weiterentwickelt, von denen Präsident Kennedy sprach, um die Weiterverbreitung tödlicher Waffen zu verhindern, Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten und den menschlichen Fortschritt zu fördern.

Wir haben nun die Gelegenheit, auf diesem Fortschritt aufzubauen. Wir haben ein Bündnis geschaffen und es während der Sanktionen und der Verhandlungen zusammengehalten, und nun haben wir eine Lösung erzielt, die Iran davon abhält, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen, ohne dafür einen Krieg zu führen. Als Amerikaner sollten wir stolz auf diese Leistung sein. Während die Kongressabgeordneten über die bevorstehende Entscheidung nachdenken, fordere ich sie auf, politische Bedenken beiseite zu lassen, das Rauschen zu ignorieren und darüber nachzudenken, was auf dem Spiel steht, wenn sie ihre Stimme abgeben.

Wenn der Kongress gegen dieses Abkommen stimmt, werden wir mehr verlieren als nur die Beschränkung des iranischen Atomprogramms oder die Sanktionen, die wir mit so großem Aufwand eingeführt haben. Wir werden etwas viel wertvolleres verloren haben: Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als ein Vorreiter der Diplomatie, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Anker des internationalen Systems.

John F. Kennedy hat vor mehr als 50 Jahren an dieser Universität davor gewarnt, dass „das Streben nach Frieden weniger dramatisch ist als das Streben nach Krieg“. Aber genau das ist so wichtig. Es ist mit Sicherheit das Bemühen um Frieden, das in einer Welt voller Konflikte am dringendsten benötigt wird.

Meine lieben Landsleute, kontaktieren Sie Ihre Kongressabgeordnete oder Ihren Kongressabgeordneten. Erinnern Sie sie daran, wer wir sind. Erinnern Sie sie daran, was das Beste in uns ist und wofür wir stehen, damit wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen können, die sicherer und friedlicher ist.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on the Iran Nuclear Deal

Herausgeber:
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

Deutschland| Schnellere BAföG-Unterstützung für Flüchtlinge

Flüchtlingen soll der Zugang zu akademischer Bildung erleichtert werden: Sie sollen nicht mehr vier Jahre, sondern nur noch 15 Monate warten müssen, bevor sie BAföG beantragen können. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Bereits nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge BAföGbeantragen können. Bisher mussten sie eine Frist von vier Jahren abwarten, bevor sie die finanzielle Unterstützung für ein Hochschulstudium beziehen durften. Ursprünglich war die Reduzierung der Frist im Zuge der BAföG-Reform zum 1. August 2016 geplant, soll jetzt aber schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Sie ist Bestandteil des vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften.

„Durch die gestiegene Zahl von Asylbewerbern stehen wir aktuell vor erheblichen Herausforderungen bei ihrer schulischen und beruflichen Eingliederung. Indem wir das BAföGnun schneller als ursprünglich geplant für die Betroffenen öffnen, tragen wir dieser Entwicklung Rechnung und setzen zugleich ein Zeichen des Willkommens. Integration funktioniert am besten durch Bildung“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Quelle: BMBF

Deutschland| Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung

Auszubildender mit Ausbilder© Colourbox

Das Bundeskabinett hat heute einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. Sie sollen bei einer Berufsausbildung im Betrieb künftig früher und besser unterstützt werden können. Geduldete haben ab 1. Januar 2016 nach einer Voraufenthaltsdauer von 15 Monaten Zugang zu folgenden ausbildungsfördernden Leistungen:

  1. Geduldete können während einer betrieblichen Berufsausbildung deutlich schneller als bisher mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden. Die deutliche Verkürzung der Voraufenthaltsdauer von 4 Jahren auf 15 Monate wird auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Sie war bisher für den 1. August 2016 vorgesehen. Auszubildende haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die die Ausbildungsvergütung ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56SGB III, wenn ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
  2. Auch für das seit dem 1. Mai 2015 existierende neue Instrument der Assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) wird die Voraufenthaltsdauer für junge Geduldete entsprechend verkürzt. Mit Assistierter Ausbildung sollen benachteiligte junge Menschen durch individuelle und kontinuierliche Unterstützung auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und während dieser unterstützt werden. Ihre Ausbildungsbetriebe werden dabei miteinbezogen. Als benachteiligt gelten z. B. ausländische junge Menschen, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehender sozialer Eingewöhnungsschwierigkeiten in Deutschland eine besondere Förderung benötigen.
  3. Erstmals sollen geduldete Auszubildende auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden können. Die Zielgruppe des Instruments wird entsprechend erweitert. Auszubildende können begleitend zu einer betrieblichen Berufsausbildung ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 75 SGB IIIerhalten, wenn sie zusätzliche Unterstützung benötigen, z. B. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten oder in Form einer sozialpädagogischen Begleitung. Ziel ist, so insbesondere Ausbildungsabbrüche von geduldeten Ausländerinnen und Ausländern zu verhindern.

Mit diesen Schritten strebt die Bundesregierung eine bessere Unterstützung der Integration junger Menschen mit einer Duldung in die Berufsausbildung und damit in den Arbeitsmarkt an.

In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett heute auch die Voraufenthaltsdauer von Geduldeten für den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 4 Jahre auf 15 Monate herabgesetzt. Mehr Informationen hierzu finden Sie beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung unterwww.bmbf.de.

Quelle: BMAS

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