Netzwerk „Berlin hilft“| Wir verschenken unsere Chancen! Ein Appell

 

Berlin im Dezember 2015 – eine Stadt auf dem Weg, sich zu verlieren.

Der Zustrom von Menschen seit Anfang September, als die Bundeskanzlerin Menschen von Ungarn nach Deutschland kommen ließ, ist ungebrochen stark. 600 bis 700 Menschen kommen jeden Tag. Und ja – das ist eine gewaltige Herausforderung und hart an manchem Limit. Es ist aber auch eine gewaltige Chance! Für die Menschen, die herkommen und uns, die hier schon leben. Wie wir hier damit allerdings inzwischen umgehen, wirkt teilweise beschämend.

Die Berliner Politik ist während einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte inzwischen komplett im Wahlkampf angekommen und vergisst dabei das, was um sie herum geschieht. Ein Koalitionspartner schafft es, während einer Regierungserklärung des eigenen Bürgermeisters nicht mal zu verhaltenem Beifall. Die andere schickt einen Mitschreiber zu Auftritten eines Senators und berichtet sensationell über einen gedeckten Schlips.

Wir hören etwas von Begrenzung der Flüchtlinge von der einen Partei, mehr Abschiebungen, und erleben einen zunächst mutigen Auftritt des Reg. Bürgermeisters im Parlament, dem aber nur Wenige folgen. Die Opposition glänzt mit Forderungen oder Anprangerungen, aber auch nicht mit Lösungen. Bezirke bocken gegen den Senat bei Turnhallen zur Unterbringung, mauern aber andererseits, wenn es um größere Immobilien geht, die das zumindest teilweise verhindern würden. In fast jeder Pressemitteilung steht, daß der Bezirk sich gewehrt hätte und Turnhallen keine Lösung seien. In keiner las man von den alternativ vorhandenen 200 Plätzen für den gleichen Abend, sondern höchstens man hätte ja was anderes angeboten.

Und alle kloppen sich um das Tempelhofer Feld, wenn es um die zeitweise Nutzung für drei Jahre am Rand für Unterkünfte geht, als ginge es um die nächste Olympiabewerbung oder Hochhäuser statt Drachen steigen lassen und nicht um die Unterbringung von Menschen. Auf einmal fühlt sich die damalige Initiative auch wieder zuständig, obwohl sie sich die ganze Zeit für nicht zuständig erklärte. Und am Ende kippt der ursprüngliche Vorschlag binnen 10 Tagen.

Wir haben keine Zeit für richtig oder falsch – verschiebt die Wahlen



Um es kurz zu machen – es geht hier nicht um die Argumente des einen oder der anderen. Es geht hier nicht um das Abwägen, wer mehr recht hat. Es geht auch nicht darum, einzelne Argumente zu entkräften oder zu bewerten. Manches ist hier richtig, anderes dort, selten läßt sich das wirklich konsequent einer Partei zuordnen.

Es geht darum, daß die Politik dieser Stadt es scheinbar zunehmend vergisst, die Situation anzunehmen und mit ihr gestaltend umzugehen. Niemand sieht das große Ganze, vielmehr ist billiges politisches Kalkül an der Tagesordnung. Und wenn wir alle Pech haben, haben wir nun noch 10 Monate davon vor uns. Das Ergebnis würde dann das sein, was alle ja verhindern wollen: Die Extremen werden sich verstärken, die Stadt noch mehr zerrissen und unfähig, die gewaltige Aufgabe zu lösen und ebenso ihre Chancen zu nutzen.

Das Beste wäre, wenn die Wahlen verschoben würden. Zwei Jahre vielleicht. Und wenn man sich zu einer Art All-Parteien-Koalition verständigen würde. Die Zivilgesellschaft hat es vorgemacht: Der konservativ-bürgerliche Rentner steht neben der linken Aktivistin, die Arbeitslose neben dem Manager, der Linke neben der CDU-Wählerin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie alle verband am Anfang ein humanitärer Gedanke des Helfens. Dieses Ziel eint diese Menschen über alle Unterschiede und gedanklichen Grenzen hinweg.

Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese in Herkunft, Wohlstand, Alter, Interessen und politischer Orientierung so unterschiedlichen Menschen bei irgend einem anderen Thema so zusammengefunden und verbündet hätten. Sie eint einfach eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die sie ohne große Vorbehalte angegangen sind. Sicher haben sie unterschiedliche Auffassungen und Ansichten zu manchem Teil-Problem, aber das spaltet sie dabei nicht.

Längst ist bei vielen etwas anderes hinzugekommen: Sie sehen und begreifen die Chance, nicht nur etwas für die hierher geflohenen Menschen, sondern ebenso für sich selbst, uns alle und unsere Stadt zu tun. Sie versuchen zu gestalten und auch zu managen, wo es Verwaltung und Politik oft nicht schaffen und (zumindest teilweise) auch nicht schaffen können. Je mehr man sich mit dem Thema der neuen Menschen hier beschäftigt, desto mehr Chancen kann man erkennen.

Daneben werden andere Menschen wieder lauter, die die Risiken sehen. Manche artikulieren dies auch vernünftig und haben einfach Ängste. Andere bringen die immer wieder gleichen platten und nutzlosen Argumente, selbst, wenn Berlin bisher weitgehend von brennenden Unterkünften und ewig gestrigen Parolen verschont blieb.

Schlimmer sind die, die es nicht artikulieren, sondern sich still die Meinung bilden. Dort spielt die Zerrissenheit der politischen Kräfte nur dem Misstrauen in die Hände. Das Gegenteil wäre vonnöten, das Beschreiben von Chancen und Positivem, selbst wenn man die Probleme beim Namen nennt. Noch hat die Politik das nicht erkannt, weil sie sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Stadt und ihre Menschen scheinen dabei manchmal aus dem Blick zu geraten.

Statt diese Herausforderung wirklich anzunehmen, anzugehen und wirklich gestalterisch zu begreifen, hören wir auch hier nur Blaupausen bayerischer Södernis und Seehoferei, die nicht weiterhelfen: Menschen sind hier und werden auch noch kommen. Ob uns das gefällt, man es begrüßt oder harsch ablehnt – es ist einfach so. Damit müssen wir umgehen und für alle das Beste daraus machen.

Herausforderungen und Chancen



Jeden Monat müssen derzeit ca. 15.000 Menschen untergebracht werden. Stimmen die Schätzungen geht das so bis Mitte 2016 so weiter. Über das warum oder warum so viele können wir ja später mal, in ein paar Jahren vielleicht, lamentieren. Diese Menschen kommen dennoch. Das liegt nicht mal groß im Ermessen der Berliner Politk. Wir haben nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit mit diesen Menschen vernünftig umzugehen.

Dafür brauchen wir zunächst Unterkünfte. Jeden Tag neue, nicht in zwei Wochen mal eine, sondern jeden Tag! Turnhallen sind dabei die schlechteste Lösung, weil die Unterbringung auf das Nötigste reduziert ist und andere, Sportler und in Kürze Schüler, darunter leiden. Dazu bringen genau diese Hallen Teile der Bevölkerung dazu, sich eher am rechten Rand umzusehen, sich als inzwischen dann Betroffene mit Ablehnung zu solidarisieren.

Wenn nun Einige glauben, diese Art der Unterbringung sei ein gewieftes politisches Kalkül, um die Menschen davon abzuhalten, hierherzukommen, der sollte sich an den Eingang dieser Worte erinnern – es ist Wahlkampf. Und keine Partei hat die Absicht, sich die eigenen Wähler zu vergraulen. Und dennoch sind es unverändert rechnerisch 2 Turnhallen am Tag, die benötigt werden. 

Wir hängen nur fest in einem „das geht nicht, das kann nicht, das sollte nicht sein“.

Wir sind dabei die Stimmung in der Stadt aus dem Sommer zu verspielen. Das Glas wird weiter halbleer gequatscht, obwohl es immer noch halbvoll ist. Die Politik trägt dazu mächtig bei, wenn sie gerade – es ist immer noch Wahlkampf – auf Polarisierung setzt statt auf gemeinsames Lösen eines großen Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, aber noch mehr eine Chance! Und wem es nicht paßt, daß es eine Chance ist für die Menschen, die hierher flohen, der sollte wenigstens über die eigenen Chancen nachdenken, die die Situation bietet.

Kaum ein Euro, der bisher direkt oder indirekt an geflüchtete Menschen ausgezahlt oder im Umfeld ausgegeben wurde, verlässt Deutschland, vermutlich sogar selten Berlin. Es kommen Bürger der Stadt zu Jobs, es werden hier Caterer, Lieferanten, Sicherheitsdienste, Handwerker und Arbeitgeber bezahlt. Statt sich über ein unerwartetes Konjunkturprogramm die Hände zu reiben, wird lamentiert. Es ginge sogar ganz aktuell einer ganzen Reihe von Menschen ohne Flüchtlinge eher schlechter als mit ihnen. Deutschlandweit spricht man von 0,2% mehr Wachstum hierdurch, also rd. 15% mehr Wachstum als ohne Flucht nach Deutschland.


Ergreift die Möglichkeiten!

Statt uns angucken zu müssen, wie in der Politik Konturen gefeilt, immer gleich klingende Forderungen und Vorbehalte gepflegt und zunehmend die Messer gewetzt werden, gäbe es endlich die Möglichkeit und auch Notwendigkeit, Bürokratie zu durchforsten, abzubauen, Vorschriften und Verordnungen mal auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu durchleuchten. Wir hätten ohne diesen zunächst äußeren Anlass niemals diese Möglichkeit erhalten. Davon können und werden alle profitieren.

Endlich werden behördliche Abläufe verschlankt werden müssen, wird es auch zu Lösungen kommen, die allen weiterhelfen. Wir werden über Bauvorschriften nachdenken müssen, IT-Probleme, neue Ideen, unkonventionelles Handeln quer über alle Tische und Bänke der bisherigen Strukturen, Zuständigkeiten und provinziellen Befindlichkeiten.

Wir können Zahl, Wege, Laich- und Brutverhalten von Kröten und Vögeln analysieren und für deren Sicherheit sorgen, wenn irgendwo etwas gebaut werden soll. Gut so. Aber wir schaffen es nicht, Wohnungen für Menschen schnell und vernünftig zu bauen, sondern verstricken uns im nächsten halben Meter Dämmung auf der Fassade, der zwar wieder ein Schnapsglas Öl spart, aber dann Mieten von € 12,— plus x benötigt, um sich überhaupt zu amortisieren?

Wir präsentieren Berlin als fortschrittliche und zukunftsträchtige Stadt und haben so oder so schon 40.000 Menschen, die jedes Jahr herziehen wollen – trotz all der Defizite, die es tatsächlich gib oder die wir meinen zu sehen. Nun sind es ein paar mehr. Na und? Die Stadt wird sich noch viel mehr bewegen müssen als sie es an vielen Stellen tut. Die Politik muß nur gerade jetzt ihre Eigeninteressen reduzieren, die sich ohnehin mehr an „Eigen“ denn an Interessen der Stadt und Menschen orientieren.


Wir brauchen einen neuen Plan!



Wir brauchen endlich einen Plan und ein Konzept für diese Stadt und den Umgang mit den neuen Menschen. Wir brauchen ihn so schnell es geht und parallel zur Bewältigung des Alltages.

Das nächste Jahr wird eine noch viel größere Herausforderung werden als es 2015 schon war, weil es nicht mehr „nur“ um Unterkunft und Registrierung gehen wird:

Wir werden nicht nur fortlaufend weitere Notunterkünfte suchen und eröffnen, sondern auch Kitaplätze, Schulen, Lehrer, Betreuer, Integrationskonzepte aufsetzen. Die Wirtschaft muß sich viel mehr auch zu gesellschaftlicher Verantwortung bekennen und diese wahrnehmen als sie es oft nur dann tut, wenn es um Quartale und Aktionäre geht.

Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und das so schnell wie möglich. Das ist ohnehin schon dringend nötig und wird es nun noch mehr. Die letzten 15 Jahre der weitgehenden Ignoranz und sogar in größeren Teilen des gezielten Beschädigens des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungspolitik dieser Stadt hat so oder so schon große Löcher zur Folge gehabt.

Die Herausforderungen werden nur größer, weil sie mehr Ressourcen, Personal, Geld und Engagement kosten werden. Und zudem werden sie aufwendiger: 1.000 Flaschen Wasser erfordern ein paar Euro und etwas Logistik, aber dann ist das Problem gelöst. Einer hilft 1.000. Integration ist ein viel härteres „Geschäft“, bei dem es nicht um Masse geht, sondern um Empathie, Geduld und viel mehr Ressourcen. Und dabei müssen wir uns über eines keine Gedanken machen: Es sind keine theoretischen Werte, keine Prognosen, es ist blanke Realität. Das verschafft zwar Planungssicherheit, aber noch mehr Druck.

Ein Appell von ganzem Herzen

Jetzt wird es ganz andere Lösungen brauchen als die, die man sich noch vor 2 Jahren vorstellte. Das einzig gute daran ist, daß es jetzt eben auch die Chance zur Veränderung gibt! Die einzige Voraussetzung ist dabei jedoch eine, die für alle in der Stadt gilt:

Liebe Politik: Hört auf mit den gegenseitigen ständig gleich klingenden Plattitüden! Setzt euch konsequent an einen Tisch, vergesst diese üblichen politischen Rituale! Macht den Job an den Stellen, an denen er eigentlich einfach ist: Sorgt für Strukturen, schnellere Zahlung derjenigen, die ihr zur Problemlösung zwingend braucht und schafft schnell die Voraussetzungen für Lösungen. Nehmt Euch auf allen Ebenen des Regierens und auch Verwaltens die große und ungewöhnliche Koalition der helfenden Menschen als Vorbild! Besinnt Euch auf das, was die Aufgabe ist: Das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu tun, nicht für politische Befindlichkeiten!

Hoch verehrte große Koalition der Freiwilligen: Bei allem Respekt vor Euch vielen Engagierten, die Ihr auch seit Monaten über Eure Grenzen geht: Verlangt das nicht nur ebenso von den Regierenden, sondern bringt ihnen auch Offenheit entgegen! Prangert unhaltbare Zustände weiter an, aber arbeitet dabei auch mit an Lösungen. Wir haben bereits eine große Koalition. Wenn, dann ist diese schuld und nicht immer nur die Czajas und Müllers dieser kleinen Berliner Welt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb sich da niemand ausnehmen kann und ausgenommen werden sollte.

Verwaltung arbeitet naturgemäß langsamer und komplizierter als man es sich von ihr wünschen mag. Das kann man kaum komplett ändern. Das soll nicht das Versagen an einigen Stellen entschuldigen, aber manch scheinbar Langsames erklären. Nur: Auch dort sitzen Menschen. Manche sind engagiert und umtriebig, andere etwas weniger. Das ist auch dort halt wie im richtigen Leben. Der überwiegende Teil ist jedoch bemüht, etwas besser zu machen und auch zu helfen. Das wird von manchem gerne vergessen, obwohl sie es selbst besser wissen müßten, denn auch unter den Freiwilligen sind viele, die sonst in der Verwaltung arbeiten. Es gibt auch dort keine Grenze zwischen den Menschen.

Alle Freiwilligen arbeiten ja selbst irgendwie und irgendwo und haben sich auch dort mit Bürokratie rumgeschlagen. „Hey Chef, wir brauchen hier mal schnell ein neue Büroräume für morgen mit 20 neuen Schreibtischen, Stühlen, Regalen und PCs“. Soweit bekannt, bleibt Chef oder Unternehmer dann gepflegt sitzen und wiegelt ab. Er springt nicht lächelnd und begeistert in seinen Sprinter und holt das mal schnell in zwei Stunden. Er ruft auch nicht bei der Konkurrenz an, die das für ihn gerne erledigt. Und kein Freiwilliger würde es von seinem Chef auch erwarten.

Freiwillige organisieren dies jedoch in gewisser Weise. Sie leisten Unglaubliches und sind eine tragende Säule in diesem Teil des Lebens geworden. Sie scheren sich nicht um ein „da müßte, könnte, sollte man aber“. Sie machen. Sie können dies aber auch im Gegensatz zur Verwaltung ohne Limitierungen und ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften. Sie machen so viel, so konsequent und auch so gut, daß sich die Verwaltung inzwischen darauf auch verläßt. Das kann sie im Prinzip auch, wenn sie denn selbst immer auch an das große Ganze glauben würde, danach handelte und vor allem das freiwillige Engagement nicht als Ersatz für staatliches Handeln billigend in Kauf nehmen würde.

Wir haben gerade Schlägereien größeren Ausmaßes in Unterkünften erlebt. Mindestens die in Tempelhof wird nun von allen möglichen – nicht nur rechten – Seiten dazu missbraucht werden, was an Flüchtlingspolitik generell oder den Plänen in Tempelhof im besonderen falsch ist.

Fakt ist: Wir brauchen jeden Tag weitere Unterkünfte. Wir brauchen wohl auch Tempelhof, wenn auch nicht im derzeitigen Zustand. Was wir aber viel mehr brauchen, ist der Mut der Politik, den Menschen zu sagen, was sie vorhaben und wie die Situation ist. Auch einfach mal nur zu gestehen, daß etwas eben gerade vielleicht nicht geregelt ist. Wir brauchen den Mut, im Denken und Handeln über Grenzen der bisherigen Weltanschauung zu gehen.

Deshalb ein Vorschlag: Macht Brainstorming und eine Konferenz



Macht eine Landes-Flüchtlings-Konferenz. Keine Vorträge, sondern konkrete Pläne zur Umsetzung. Mit allen Parteien, Organisationen, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und vor allem den Freiwilligen! Nehmt die Menschen mit, die zu vorerst dabei sind. Verzichtet nicht auf deren Rat und inzwischen ungemein große Erfahrung. Holt Fachleute aller Richtungen von Stadtplanung über UN-Einrichtungen, Beispiele gelungener Integration, Soziologen, die Wirtschaft, Künstler und Philosophen an einen Tisch.

Bildet Thinktanks, kreative Strukturen. Nutzt die Energie und das Engagement all dieser Menschen, die sich so oder so Gedanken machen. Lasst Euch und uns alle inspirieren und öffnen. 

Intensive Vorbereitung, dann eine Woche einschließen. Und am Ende ist dann kein Papst gewählt, aber eine Lösung gefunden. Was sollte denn noch passieren, um eine gesellschaftliche Aufgabe auch mit der Gesellschaft insgesamt zu lösen?

Versteckt endlich Eure Denkverbote! Haut diese ewig gleiche Partei-und Politik-Schablone in die Tonne! Und dies auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierenden wie auch der nicht Regierenden, sei es in Parlamenten oder auch außerparlamentarisch.

Es ist keine Zeit und auch kein Platz für kleine Lösungen, sonst überrollt uns die Realität, wie sie es in gewissen Teilen immer wieder mal kurz tut. Wir haben gemeinsam eine Stadt zu entwickeln, sie besser zu machen als sie ist und ihr die Chancen zu lassen und zu geben, statt sie ihr zu nehmen.

Achtet auf uns alle, lasst es nicht zu, daß es zunehmend Spaltungen gibt. Wir sind alle gemeinsam an bestimmte Grenzen gekommen. Nicht Grenzen des Aufnehmens, aber Grenzen der emotionalen Belastbarkeit und vor allem Grenzen der Spaltung, die es vor kurzem so noch nicht gab.

Habt doch endlich einmal wirklich Mut! Und habt auch einen Arsch in der Hose. Den braucht Ihr nämlich zum darauf sitzen beim Nachdenken und Lösungen suchen. Und beim Verkünden erst recht.

Quelle: Netzwerk „Berlin hilft“

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UN| Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Promotion and protection of human rights: human rights situations and reports of special rapporteurs and representatives

Andorra, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Honduras, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Micronesia (Federated States of), Monaco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Moldova, Romania, San Marino, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America: draft resolution

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

The General Assembly, Guided by the Charter of the United Nations, as well as the Universal Declaration of Human Rights,1 the International Covenants on Human Rights 2 and other international human rights instruments,

Recalling its previous resolutions on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, the most recent of which is resolution 69/190 of 18 December 2014,

1. Takes note of the report of the Secretary-General of 31 August 2015 submitted pursuant to resolution 69/1903 and the report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council of 6 October 2015, 4 submitted pursuant to Council resolution 28/21 of 27 March 2015,5 both on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran;

2. Continues to welcome the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with regard to some important human rights issues, particularly on eliminating discrimination against women and members of ethnic minorities, and on greater space for freedom of expression and opinion;

3. Acknowledges proposals for legislative and administrative changes in the Islamic Republic of Iran, which, if properly implemented, would address some human rights concerns, including portions of the new Code of Criminal Procedure;

4. Welcomes recent announcements by the Government of the Islamic Republic of Iran of increased services for victims of domestic violence, as well as draft legislation that may increase penalties for perpetrators of violence against women;

5. Also welcomes steps taken to improve access to education for persons belonging to some ethnic minorities in their native languages;

6. Acknowledges the participation of the Government of the Islamic Republic of Iran in its second universal periodic review, and welcomes its acceptance of 130 recommendations, as well as its recent engagement with human rights treaty bodies through the submission of periodic national reports, while remaining concerned about the Government’s implementation record in respect of the recommendations that it accepted during its first universal periodic review;

7. Expresses serious concern at the alarming high frequency of and increase in the carrying-out of the death penalty, in disregard of internationally recognized safeguards, including executions undertaken without notification to the prisoner’s family members or legal counsel, and at the continuing imposition and carrying -out of the death penalty against minors and persons who at the time of their offence were under the age of 18, in violation of the obligations of the Islamic Republic of Iran under both the Convention on the Rights of the Child6 and the International Covenant on Civil and Political Rights, 2 and for crimes that do not qualify as the most serious crimes, and calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to abolish, in law and in practice, public executions, which are contrary to the 2008 prohibition of this practice by the former head of the judiciary, and executions carried out in violation of its international obligations or in the absence of respect for internationally recognized safeguards;

8. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure, in law and in practice, that no one is subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, which may include sexual violence, in conformity with the constitutional guarantees of the Islamic Republic of Iran and international obligations;

9. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold, in law and in practice, procedural guarantees to ensure fair trial standards of law, including timely access to legal representation of one’s choice, the right not to be subjected to torture, cruel and inhuman or degrading treatment or punishment and consideration of bail and other reasonable terms for release from custody pending trial, and urges the Government to cease enforced disappearances and the widespread and systematic use of arbitrary detention;

10. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the poor conditions of prisons, to eliminate the denial of access to adequate medical treatment and the consequent risk of death faced by prisoners and to put an end to the continued and sustained house arrest of leading opposition figures from the 2009 presidential elections despite serious concerns about their health, as well as the pressure exerted upon their relatives and dependants, including through arrest;

11. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran, including the judicial and security branches, to end widespread and serious restrictions, in law and in practice, on the right to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly, including through the ongoing harassment, intimidation, arbitrary detention and prosecution of, as well as the denial of access to higher education for, political opponents, human rights defenders, women’s and minority rights activists, labour leaders, students’ rights activists, academics, filmmakers, journalists, bloggers, social media users, religious leaders, artists, lawyers, recognized and unrecognized religious minorities and their families, and urges the Government to release persons arbitrarily detained for the legitimate exercise of these rights, to consider rescinding unduly harsh sentences, including the death penalty and long-term exile, for exercising such fundamental freedoms and to end reprisals against individuals cooperating with the United Nations human rights mechanisms;

12. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against women and girls, to take measures to ensure protection for women and girls against violence, to address the alarming incidence of child, early and forced marriage, to promote women’s participation in decision-making processes and, while recognizing the high enrolment of women in all levels of education in the Islamic Republic of Iran, to lift restrictions on women’s equal access to all aspects of education and women’s equal participation in the labour market and in all aspects of economic, cultural, social and political life;

13. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against persons belonging to ethnic, linguistic or other minorities, including but not limited to Arabs, Azeris, Balochis and Kurds and their defenders;

14. Expresses serious concern about ongoing severe limitations and restrictions on the right to freedom of thought, conscience, religion or beli ef and restrictions on the establishment of places of worship, as well as attacks against places of worship and burial, as well as other human rights violations, including but not limited to harassment, persecution and incitement to hatred that lead to vio lence against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities, including Christians, Jews, Sufi Muslims, Sunni Muslims, Zoroastrians and members of the Baha’i faith and their defenders, and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to release the seven Baha’i leaders declared by the Working Group on Arbitrary Detention to have been arbitrarily detained since 2008, and to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination, including the closure of businesses, and other human rights violations against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities;

15. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to launch a comprehensive accountability process in response to cases of serious human rights violations, including those involving the Iranian judiciary and security agencies and those following the 2009 presidential elections, and calls on the Government to end impunity for such violations;

16. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure credible, transparent and inclusive parliamentary elections in 2016, and to allow all candidates to stand in a manner consistent with the Universal Declaration of Human Rights1 and the International Covenant on Civil and Political Rights2 in order to guarantee the free expression of the will of the Iranian people, and to that end calls upon the Government to allow independent national and international observation;

17. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to implement its obligations under those human rights treaties to which it is already a party, to withdraw any reservations that it has made where such reservations are overly general, imprecise or could be considered incompatible with the object and purpos e of the treaty, to consider acting upon the concluding observations concerning the Islamic Republic of Iran adopted by the bodies of the international human rights treaties to which it is a party and to consider ratifying or acceding to the international human rights treaties to which it is not already a party;

18. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to engage with international human rights mechanisms by:

(a) Cooperating fully with the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, including by accepting the repeated requests made by the Special Rapporteur to visit the country in order to carry out his mandate;

(b) Cooperating with other special mechanisms, including by facilitating long-standing requests for access to the country from thematic special procedures mandate holders, whose access to its territory has been restricted or denied, despite the standing invitation issued by the Islamic Republic of Iran, without imposing undue conditions upon those visits;

(c) Implementing all accepted universal periodic review recommendations from its first cycle, in 2010, and its second cycle, in 2014, with the full and genuine participation of independent civil society and other stakeholders in the implementation process;

(d) Building upon the engagement of the Islamic Republic of Iran with the universal periodic review process by continuing to explore cooperation on human rights and justice reform with the United Nations, including the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;

(e) Following through on its commitment to establish an independent national human rights institution, made in the context of its first universal periodic review by the Human Rights Council, with due regard for the recommendation of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights;

19. Further calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to translate the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with respect to human rights concerns into concrete action that results in demonstrable improvements as soon as possible and to ensure that its national laws are consistent with its obligations under international human rights law and that they are implemented in accordance with its international obligations;

20. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the substantive concerns highlighted in the reports of the Secretary-General and the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, as well as the specific calls to action found in previous resolutions of the General Assembly, and to respect fully its human rights obligations in law and in practice;

21. Strongly encourages the relevant thematic special procedures mandate holders to pay particular attention to, with a view to investigating and reporting on, the human rights situation in the Islamic Republic of Iran;

22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its seventy-first session on the progress made in the implementation of the present resolution, including options and recommendations to improve its implementation, and to submit an interim report to the Human Rights Council at its thirty-first session;

23. Decides to continue its examination of the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran at its seventy-first session under the item entitled “Promotion and protection of human rights”.

Original document

Millionen Afghanen verzweifeln im Iran: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom | report München

Von: Natalie Amiri

Stand: 01.12.2015

Millionen Afghanen verzweifeln im IranEuropa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom

Was kaum bekannt ist: Der Iran bietet seit Jahren Unterschlupf für knapp vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Afghanistan. Viele Afghanen leben bereits in dritter Flüchtlingsgeneration im Iran – und meist als Bürger zweiter Klasse. Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Sommer haben ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Mit Kampagnen will sie die deutsche Botschaft in Kabul nun von der Flucht nach Europa abhalten. Doch lassen sich die Afghanen davon beeindrucken?

Wir sind an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran. Um nach Europa zu gelangen, müssen Afghanen die streng bewachte iranische Grenze passieren – sie tun es legal und illegal.

Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es im Oktober, dass monatlich über 100.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Sie wollen über den Iran nach Europa.

Das bekommen wir sogar von offizieller iranischer Seite bestätigt.

Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi: „Vor ca. fünf Monaten hat dieser neue große Schwung der Flüchtlinge begonnen. Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa.“  

Doch es sind nicht nur die Afghanen aus Afghanistan die jetzt nach Europa wollen, auch viele der vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran planen ihre Flucht. Denn im Iran sind sie unerwünscht.

Guest City – Stadt der Gäste. Klingt nach Willkommenskultur. Ist es aber nicht. Hier in diesem Camp leben seit Generationen Afghanen, geduldet von der iranischen Regierung. Ausgegrenzt von der iranischen Gesellschaft. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Diese afghanischen Kinder hier sind bereits die dritte Generation. Sie kommen als Flüchtling auf die Welt – und bleiben es. Für sie gibt es keine Perspektive im Iran.

Mohammad Khavari ist auch in dritter Generation afghanischer Flüchtling im Iran. Jeden Tag erzählt man sich hier neue Erfolgsgeschichten von Freunden und Familie, die in den letzten Wochen in Europa angekommen sind.

Mohammad Khavari, Student: „Die junge Generation der Flüchtlinge hier hat gehofft, dass die neue Regierung unseren Zustand verbessert – aber leider ist die Situation schlimmer geworden. Sowohl die Sicherheit, als auch die wirtschaftliche Lage. Die jungen Afghanen haben hier keine Motivation mehr zu bleiben.“

Soghrah will nicht gezeigt werden. Denn auch sie hat vor zu fliehen; dorthin wo es anscheinend paradiesisch sein soll.

Soghrah: „Meine Freunde – die in Europa angekommen sind – erzählen, dass man sie dort freundlich aufnimmt und sich um sie kümmert, besonders in Deutschland. Dort gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten die gegangen sind, waren junge Männer. Wenn die ihr Gehalt zu ihren Familien hier im Iran schicken, dann ist es natürlich sehr viel mehr, als sie hier je verdienen könnten.“

Die meisten Afghanen im Iran leben wie diese hier nicht in einem Camp, sie bewegen sich illegal im Land, verdienen ihr Brot als Tagelöhner. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation gib es zwischen 1,5 bis 3 Millionen illegale Afghanen im Land – ohne Recht und Sicherheit. Hoffnung sehen fast alle nur in Europa. Antifluchtkampagnen der Europäer in dieser Region sollen sie jetzt vor einer Flucht ins Abendland abhalten.

Wir fragen nach, was sie über diese Kampagne in Afghanistan denken?

Tagelöhner: „Wir haben davon gehört – im Fernsehen. Ich habe gehört, man sagt uns: Flieht nicht. Aber wer akzeptiert das? Diejenigen, die fliehen wollen, haben alles verkauft. Und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen?“

Wir blicken nach Afghanistan. In Kabul hängen seit ein paar Tagen riesige Plakate in den großen Straßen der Hauptstadt. Poster, auf denen steht: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“

Hinter dieser Kampagne steckt:  die Bundesrepublik Deutschland.

Auch über die sozialen Medien unter dem Hashtag #rumoursaboutgermany will man mit Gerüchten aufräumen, dass eine Flucht nach Deutschland leicht, der Asylantrag akzeptiert werden wird.

Kann diese Kampagne überhaupt etwas bewirken?

Wir drehen heimlich in der Passbehörde in Kabul. Über 2.500 Pässe werden pro Tag beantragt für die Ausreise. Offiziell erfahren wir vom Leiter der Passbehörde:

Sayed Omar Saboor: „Für diese Massen haben wir nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um dem Andrang gerecht zu werden.“

Auch Auftritte des deutschen Botschafters in Kabul im afghanischen Fernsehen gehören zu der Kampagne. Botschafter Markus Potzel erklärt auf die Nachfrage des Moderators im afghanischen Programm der deutschen Welle das Ziel der Kampagne:

Markus Potzel: „Wir wollten mit Aufhängen der Poster in den großen Städten Afghanistans eine große Menge an Personen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen.“

Doch was halten die Afghanen vor Ort davon?

Abdul Raheem: „Es bringt überhaupt nichts. Es hat überhaupt keinen Sinn. Ich bin Taxifahrer. Jetzt ist es Nachmittag und ich habe noch nichts verdient. Wie kann so ein Poster uns von einer Flucht abhalten, wenn es überhaupt keine Arbeit in diesem Land gibt?  Keine Sicherheit.“

Auch im Iran will die UN-Flüchtlingsorganisation mit Aufklärung die Afghanen hier im Land vor einer Flucht nach Europa warnen.

Sograh, die Bürgerin zweiter Klasse im Iran – wie sie sich selbst nennt – erzählt uns, dass sie sich von nichts abhalten lassen wird. Von ihrem Ziel, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Soghrah: „Ja, sie warnen uns über die Medien, dass wir eventuell aus Deutschland deportiert werden, wenn wir dort ankommen. Aber noch kein einziger der angekommen ist, hat uns das bestätigen können. Das Risiko ist es wert.“

Eine internationale Hilfsorganisation für Afghanen im Iran, die nicht genannt werden möchte, erzählt uns, dass nach den  Willkommensworten von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer, ein Drittel der bei ihnen 1.300 registrierten afghanischen Flüchtlinge, noch in der Nacht aufgebrochen seien Richtung Deutschland.

250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?

Die UN-Flüchtlingsorganisation in Teheran mahnt, dass der Sommer nur ein Warnsignal war.

Sivanka Dhanapala, Leiter UNHCR Iran: „I think there is a need, now more than ever for the international community to really invest in countries like Afghanistan and to also ensure, that they assist the countries that are hosting refugees in the immediate regions. I think this is urgently required, not only for the Syrian crisis but also for the Afghan crisis.“
Übersetzung: „Ich denke es muss jetzt – mehr denn je – von der internationalen Gemeinschaft in Länder wie Afghanistan investiert werden. Und man muss auch gewährleisten, dass die angrenzenden Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung bekommen. Ich denke, dies ist nicht nur für die syrische Krise wichtig, sondern auch für die afghanische.“

Die vielen Krisen in Afghanistan, sie haben Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.

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Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 16. Juni 2015, in der geänderten Fassung vom 24. November 2015 (ABl. S. 2558)

1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Neuanmietung von Wohnraum
3.5 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.5.1 – Härtefälle
3.5.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.5.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.6 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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B.Z.| Polizei-Razzia: Iraner wegen Spionageverdacht in Kreuzberg festgenommen

Maysam P. wird verdächtigt Mitglieder einer militanten iranischen Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben. Bei einer Razzia wurde Beweismaterial gesichert. Bei der mehrstündigen Razzia in der Manteuffelstraße wurde unter anderem ein Computer sichergestellt.

Spionageverdacht in Kreuzberg! Am Mittwoch wurde dort der 31-jährige Iraner Maysam P. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Bei einer Razzia am Mittwochabend durchsuchten Generalbundesanwaltschaft und Berliner Polizisten die Wohnung des Verdächtigen in der Manteuffelstraße und beschlagnahmten unter anderem einen Computer.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht. Sie sollen, ebenso wie Maysam P., Informationen über Mitglieder der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) für den iranischen Geheimdienst beschafft haben.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

BILD| 31-JÄHRIGER MAYSAM P. SOLL MILITANTE OPPOSITIONSBEWEGUNG AUSGEFORSCHT HABEN | Spionageverdacht! Iraner in Berlin festgenommen

Berlin – In Berlin wurde ein mutmaßlicher Spion gefasst! Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch den mit Haftbefehl gesuchten Iraner Maysam P. (31) festgenommen.

► Laut Generalbundesanwalt besteht gegen ihn der dringende Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Er soll seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

 

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Flüchtlinge| Was Arbeitgeber wissen müssen

Was muss ich als Arbeitgeber beachten?

Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen. Ab dem vierten Monat können sie eine Beschäftigungserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung beantragen. Anerkannte Flüchtlinge hingegen dürfen ohne Wartefrist jede Beschäftigung aufnehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Informationen, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen wollen, in der Broschüre „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ zusammengefasst.

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DEUTSCHLAND| REFUGEES WELCOME: TAG DES FLÜCHTLINGS 2015 – 02.OKTOBER 2015

„Refugees Welcome!“ ist das diesjährige Motto des Tag des Flüchtlings, der am 2. Oktober im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Hoffnung macht: In Deutschland ist die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge so groß wie noch nie. Ehrenamtliche unterrichten Deutsch, sammeln Kleidung und organisieren Fahrdienste, Schülerinnen und Schüler verhindern Abschiebungen und Vereine organisieren Sport- und Freizeitaktivitäten. Sie wollen sich engagieren? Hier finden Sie Infos, Tipps, Kontakte.

Doch Willkommenskultur fährt gegen die Wand, wenn die politische Rückendeckung fehlt. Kommunal ist diese oft noch zu finden, doch auf Bundesebene gilt im Kern: Integration ist erst erwünscht, wenn der Aufenthalt gesichert ist. Isolation in großen Flüchtlingslagern, Hürden und Verbote beim Arbeitsmarktzugang und der fehlende Sprachkursanspruch verhindern die Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu.

Zum Tag des Flüchtlings ruft PRO ASYL dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und Integration zu ermöglichen. Unsere Botschaft: Flüchtlinge sind keine Last, sie sind eine Chance.

Heft zum Tag des Flüchtlings 2015

Unsere jährliche Übersicht aktueller flüchtlingspolitischer Themen.

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Mitmachen


Bundesweit engagieren sich Tausende Menschen für Flüchtlinge und es werden immer mehr. Auch Sie wollen Flüchtlinge unterstützen? Das ist großartig. Auf diesen Seiten finden Sie Infos, Tipps, Kontakte und weiterführende Materialhinweise.

1. Gleichgesinnte finden

Informieren Sie sich bei den Flüchtlingsräten, welche unabhängigen Strukturen es vor Ort schon gibt: Die Flüchtlingsräte sind unsere Kooperationspartner auf Landesebene. In vielen Bundesländern vernetzen sie Initiativen und lokale Kontakte. Hier finden Sie Ihren Flüchtlingsrat – nehmen Sie Kontakt auf.

In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits lokale Initiativen und Projekte für Flüchtlinge. Viele von ihnen haben wir auf einer Übersichtskarte eingetragen. Darüberhinaus existieren mittlerweile mehrere regionale Übersichtseiten, die Initiativen und Projekte aus ihrer Region sammeln. Zentrale Ansprechpartner zum Thema ehrenamtliches Engagement vor Ort sind die Landesflüchtlingsräte.

[Die Vollständigkeit oder Aktualität der angegebenen Daten  können wir leider nicht garantieren. Helfen Sie mit, um dieses Informationsangebot zu verbessern: Über Korrekturen und Ergänzungen freuen wir uns. Entsprechende Hinweise bitte aninitiativen(at)proasyl.de.]


Noch nichts gefunden? Gründen Sie selbst eine Unterstützer-Gruppe!
Besuchen Sie öffentliche Veranstaltungen, Filmvorführungen, Vorträge, Seminare zu Migrations- und Flüchtlingsthemen und geben dort eine Kontaktliste zur Gründung herum. Tauschen Sie sich mit anderen Gruppen in den Nachbarstädten oder ‑kreisen aus. Vernetzen Sie sich imLandesflüchtlingsrat, ihre Gruppe kann dort zumeist auch Mitglied werden.

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DEUTSCHLAND| #HERZLOSDEUTSCHLAND – ABSCHOTTUNG, ABSCHRECKUNG UND OBDACHLOSIGKEIT WERDEN ZUM PROGRAMM

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 –

Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)

„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Quelle: proAsyl

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