B.Z.| Polizei-Razzia: Iraner wegen Spionageverdacht in Kreuzberg festgenommen

Maysam P. wird verdächtigt Mitglieder einer militanten iranischen Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben. Bei einer Razzia wurde Beweismaterial gesichert. Bei der mehrstündigen Razzia in der Manteuffelstraße wurde unter anderem ein Computer sichergestellt.

Spionageverdacht in Kreuzberg! Am Mittwoch wurde dort der 31-jährige Iraner Maysam P. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Bei einer Razzia am Mittwochabend durchsuchten Generalbundesanwaltschaft und Berliner Polizisten die Wohnung des Verdächtigen in der Manteuffelstraße und beschlagnahmten unter anderem einen Computer.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht. Sie sollen, ebenso wie Maysam P., Informationen über Mitglieder der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) für den iranischen Geheimdienst beschafft haben.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

BILD| 31-JÄHRIGER MAYSAM P. SOLL MILITANTE OPPOSITIONSBEWEGUNG AUSGEFORSCHT HABEN | Spionageverdacht! Iraner in Berlin festgenommen

Berlin – In Berlin wurde ein mutmaßlicher Spion gefasst! Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch den mit Haftbefehl gesuchten Iraner Maysam P. (31) festgenommen.

► Laut Generalbundesanwalt besteht gegen ihn der dringende Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Er soll seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

 

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Flüchtlinge| Was Arbeitgeber wissen müssen

Was muss ich als Arbeitgeber beachten?

Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen. Ab dem vierten Monat können sie eine Beschäftigungserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung beantragen. Anerkannte Flüchtlinge hingegen dürfen ohne Wartefrist jede Beschäftigung aufnehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Informationen, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen wollen, in der Broschüre “Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen” zusammengefasst.

WEITERFÜHRENDE LINKS

DEUTSCHLAND| REFUGEES WELCOME: TAG DES FLÜCHTLINGS 2015 – 02.OKTOBER 2015

„Refugees Welcome!“ ist das diesjährige Motto des Tag des Flüchtlings, der am 2. Oktober im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Hoffnung macht: In Deutschland ist die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge so groß wie noch nie. Ehrenamtliche unterrichten Deutsch, sammeln Kleidung und organisieren Fahrdienste, Schülerinnen und Schüler verhindern Abschiebungen und Vereine organisieren Sport- und Freizeitaktivitäten. Sie wollen sich engagieren? Hier finden Sie Infos, Tipps, Kontakte.

Doch Willkommenskultur fährt gegen die Wand, wenn die politische Rückendeckung fehlt. Kommunal ist diese oft noch zu finden, doch auf Bundesebene gilt im Kern: Integration ist erst erwünscht, wenn der Aufenthalt gesichert ist. Isolation in großen Flüchtlingslagern, Hürden und Verbote beim Arbeitsmarktzugang und der fehlende Sprachkursanspruch verhindern die Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu.

Zum Tag des Flüchtlings ruft PRO ASYL dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und Integration zu ermöglichen. Unsere Botschaft: Flüchtlinge sind keine Last, sie sind eine Chance.

Heft zum Tag des Flüchtlings 2015

Unsere jährliche Übersicht aktueller flüchtlingspolitischer Themen.

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Bundesweit engagieren sich Tausende Menschen für Flüchtlinge und es werden immer mehr. Auch Sie wollen Flüchtlinge unterstützen? Das ist großartig. Auf diesen Seiten finden Sie Infos, Tipps, Kontakte und weiterführende Materialhinweise.

1. Gleichgesinnte finden

Informieren Sie sich bei den Flüchtlingsräten, welche unabhängigen Strukturen es vor Ort schon gibt: Die Flüchtlingsräte sind unsere Kooperationspartner auf Landesebene. In vielen Bundesländern vernetzen sie Initiativen und lokale Kontakte. Hier finden Sie Ihren Flüchtlingsrat – nehmen Sie Kontakt auf.

In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits lokale Initiativen und Projekte für Flüchtlinge. Viele von ihnen haben wir auf einer Übersichtskarte eingetragen. Darüberhinaus existieren mittlerweile mehrere regionale Übersichtseiten, die Initiativen und Projekte aus ihrer Region sammeln. Zentrale Ansprechpartner zum Thema ehrenamtliches Engagement vor Ort sind die Landesflüchtlingsräte.

[Die Vollständigkeit oder Aktualität der angegebenen Daten  können wir leider nicht garantieren. Helfen Sie mit, um dieses Informationsangebot zu verbessern: Über Korrekturen und Ergänzungen freuen wir uns. Entsprechende Hinweise bitte aninitiativen(at)proasyl.de.]


Noch nichts gefunden? Gründen Sie selbst eine Unterstützer-Gruppe!
Besuchen Sie öffentliche Veranstaltungen, Filmvorführungen, Vorträge, Seminare zu Migrations- und Flüchtlingsthemen und geben dort eine Kontaktliste zur Gründung herum. Tauschen Sie sich mit anderen Gruppen in den Nachbarstädten oder ‑kreisen aus. Vernetzen Sie sich imLandesflüchtlingsrat, ihre Gruppe kann dort zumeist auch Mitglied werden.

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DEUTSCHLAND| #HERZLOSDEUTSCHLAND – ABSCHOTTUNG, ABSCHRECKUNG UND OBDACHLOSIGKEIT WERDEN ZUM PROGRAMM

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 –

Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)

„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Quelle: proAsyl

Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Amnesty| Keine Verschärfung der Asylpolitik – Gemeinsam Flüchtlinge schützen

50jahre.amnesty.de logo

Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auflebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.

Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhin einfordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!

Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event: http://bit.ly/fluechtlingsschutz

Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!

Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.

Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten muss abgeschafft werden.Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.

In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Amnesty International Deutschland

Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden.

Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn sie vorher privat kranken- und pflegeversichert waren. In diesem Fall erfolgt wiederum eine Zuordnung in das System der privaten Krankenversicherung.

Ziel der Änderung

Durch die gesetzliche Änderung sollen für alle Verfahrensbeteiligten positive Effekte entstehen. So werden sowohl für die Jobcenter als auch die Krankenkassen wesentliche bürokratische Entlastungen und hierdurch die beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld II erwartet.

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IRAN: Mothers in Prison | Demonstration, The Hague 2015 | لاهه : پشتیبانی از مادران زندانی ایران

Perzische - Gemeenschap - Den Haag - 2015 PDN

Shirin Ebadi The Hague 2015 PDN

PDN – On Saturday, 22nd August 2015 around 100 people were gathered in front of The Hague’s Peace Palace. The main goal of the gathering was supporting the imprisoned mothers in Iran. Shirin Ebadi, noble peace prize laureate, was among the speakers. She mentioned the recent deal between Iran and the West over nulear issues and said “It is time to make a deal with the people of Iran as well and respect their demands.”

Narges Mohammadi was the main theme of the speeches. She is a well-known human rights activist who is now imprisoned in Persia. She is also the mother of two children. Taghi Rahmani, political activist, in the gathering emphasized that Narges is full of love and hope and she should not be in prison. “We should pass a difficult path to reach human rights values in our society. Imprisonment is not the proper way to response to human rights activists but dictators are  trying to tired such activists out.” Rahmani said in The Hague.

Taghi Rahmani in Holland 2015

Mansoureh Shojaei Shojaee - Den Haag 2015

Iraniers Demonstratie Nederland 2015 Perzen

شنبه، ۲۲ اوت ۲۰۱۵ حدود یکصد نفر از ایرانیان و غیر ایرانیان در برابر کاخ صلح لاهه یک گردهمایی برگزار کردند. این گردهمایی برای نشان دادن پشتیبانی از مادران زندانی در ایران سازماندهی شده بود. به گزارش «شبکه ایرانیان هلند» چهره‌هایی چون شیرین عبادی، برنده جایزه صلح نوبل، منصوره شجاعی، فعال حقوق زنان، تقی رحمانی، روزنامه نگار و عمار ملکی، پژوهشگر مسایل سیاسی، در این برنامه سخنرانی کردند.ا

 شیرین عبادی با اشاره به توافق اخیر دولت ایران بر سر مسایل هسته‌ای با غرب گفت: “زمان آن رسیده است که دولت ایران با مردم ایران هم به توافق برسد؛ به خواسته‌های مردم ایران توجه کنید و زندانیان سیاسی را آزاد کنید.”ا
نرگس محمدی موضوع اصلیی بسیاری از سخنرانی‌های شنبه در لاهه بود. تقی رحمانی، فعال سیاسی و روزنامه نگار در سخنرانی خود گفت: “فعالانی مانند نرگس محمدی برای بهتر شدن وضع حقوق بشر در ایران و صلح تلاش کرده‌اند. حق این فعالان زندان نیست. مستبدان در ایران تلاش می‌کنند این افراد را با زندانی کردن خسته کنند.”ا

ویدئوی گزیده‌‌ای از مراسم که توسط «شبکه ایرانیان هلند» تهیه شده را در زیر ببینید:ا

Source: Persian Dutch Network | شبکه ایرانیان هلند

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