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BMI/BAMF|2015: Mehr Asy­lan­trä­ge in Deutsch­land als je­mals zu­vor | Dramatischer Anstieg bei Iranern (+35.000 2015)

Im Jahr 2015 wurden beim BAMF insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen ist allerdings deutlich höher.

 

Es wurden 273.515 formelle Asylanträge mehr gestellt als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 135 Prozent.

Allein 162.510 Asylbewerber kamen aus Syrien; das waren 34 Prozent aller Asylanträge. Im Regelfall sind diese Menschen in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrensauch schutzberechtigt.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich zudem vier aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Zuzüglich der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro kamen im Jahresdurchschnitt etwa 30 Prozent allerAsylbewerber aus den sechs Staaten des Westbalkans. Allerdings verringerte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte kontinuierlich und lag im Monat Dezember 2015 nur noch bei 8 Prozent von allen Asylbewerbern.

Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 desAufenthaltsgesetzes.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag allerdings deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist und etliche, die nach Deutschland eingereist und verteilt worden sind, in andere EU-Staaten weiterziehen. So sind im EASY-System im Jahr 2015 bundesweit etwa 1,1 Mio. Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Das EASY-System ist eineIT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei denEASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Mit über 476.649 Asylanträgen haben wir im vergangenen Jahr die bislang höchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht, die je in Deutschland verzeichnet worden ist. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher.

Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Mein Dank gilt den zahlreichen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Bund, Ländern und Gemeinden, die die Betreuung und Unterbringung einer so großen Zahl von Menschen in einer unseres Rechtsstaats würdigen Weise möglich gemacht hat. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Bundespolizei, in der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in zahlreichen Landes- und Kommunalverwaltungen, die weit über das Übliche hinaus ihren Dienst verrichtet haben. Es sind die zahlreichen Helferinnen und Helfer in kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen, die teilweise bis zur Erschöpfung da waren, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde. Unser Land kann stolz auf Sie sein!

Im laufenden Jahr wird der Bund mit allein 4.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim BAMF und mit massiver finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat für spürbare Verbesserungen bei der Durchführung der Asylverfahren bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden Sorge tragen. Und wir werden auf allen Politikfeldern darauf hinwirken, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden deutlich verringert wird.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Gesamtes Jahr 2015

In Jahr 2015 haben insgesamt 476.649 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 441.899 als Erstanträge und 34.750 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (202.834 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 273.815 Personen (135,0 Prozent).

Die Entwicklung differenziert nach Monaten und im Vergleich zum Vorjahr verlief wie folgt:

2014 2015
Asylanträge davon

Erstanträge

Asylanträge davon

Erstanträge

Summe nachträgliche Berichtigungen 7.985 5.648 26.857 24.069
Jahr 202.834 173.072 476.649 441.899
Januar 14.463 12.556 25.042 21.679
Februar 11.220 9.828 26.083 22.775
März 11.280 9.839 32.054 28.681
April 11.503 10.199 27.178 24.504
Mai 12.457 11.160 25.992 23.758
Juni 14.019 12.077 35.449 32.705
Juli 19.431 16.191 37.531 34.384
August 17.695 15.138 36.422 33.447
September 19.043 16.214 43.071 40.487
Oktober 21.279 18.415 54.877 52.730
November 22.075 18.748 57.816 55.950
Dezember 20.384 17.059 48.277 46.730

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt-Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Die Hauptherkunftsländer 2015 waren (mit Vergleichszahlen 2014):

 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) Veränderungen
2014 2015 in % absolut
Gesamt 202.834 476.649 135,0 273.815
1. Syrien 41.100 162.510 395,4 121.410
2. Albanien 8.113 54.762 575,0 46.649
3. Kosovo 8.923 37.095 315,7 28.172
4. Afghanistan 9.673 31.902 229,8 22.229
5. Irak 9.499 31.379 230,3 21.880
6. Serbien 27.148 26.945 -0,7 -203
7. Mazedonien 8.906 14.131 58,7 5.225
8. Ungeklärt 3.678 12.166 230,8 8.488
9. Eritrea 13.253 10.990 -17,1 -2.263
10. Pakistan 4.226 8.472 100,5 4.246

Die Erst- und Folgeanträge verteilten sich bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis Dezember 2015 wie folgt:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 476.649 441.899 34.750
davon:
Syrien 162.510 158.657 3.853
Albanien 54.762 53.805 957
Kosovo 37.095 33.427 3.668
Afghanistan 31.902 31.382 520
Irak 31.379 29.784 1.595
Serbien 26.945 16.700 10.245
Mazedonien 14.131 9.083 5.048
Ungeklärt 12.166 11.721 445
Eritrea 10.990 10.876 114
Pakistan 8.472 8.199 273

Die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2015 (441.899) stieg damit gegenüber dem Vorjahr (173.072) um 155,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo. Die Zahl der Asylfolgeanträge im Jahr 2015 (34.750) stieg im Vergleich zum Vorjahr (29.762) um 16,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen (48,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 2.029 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 135.107 Personen (47,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzeserhielten.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Flüchtlingsanerkennungen davon
asylberechtigt Flüchtlingsschutz
Gesamt 48,5 0,7 47,8
Syrien 95,8 1,1 94,7
Albanien 0,0 0,0 0,0
Kosovo 0,0 0,0 0,0
Afghanistan 28,6 0,8 27,8
Irak 86,4 0,9 85,5
Serbien 0,0 0,0 0,0
Mazedonien 0,3 0,0 0,3
Ungeklärt 79,7 0,8 78,9
Eritrea 88,2 0,4 87,8
Pakistan 8,0 0,2 7,8

Weitere 1.707 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt im Jahr 2015 bei 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oderAbs. 7 Satz 1
Gesamt 0,6 0,7
davon:
Syrien 0,1 0,2
Albanien 0,1 0,1
Kosovo 0,1 0,3
Afghanistan 5,4 13,6
Irak 1,7 0,5
Serbien 0,0 0,1
Mazedonien 0,0 0,2
Ungeklärt 0,1 0,3
Eritrea 3,4 0,4
Pakistan 0,5 1,2

Abgelehnt wurden die Anträge von 91.514 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 50.297 Personen (17,8 Prozent).

Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.664, davon 337.331 als Erstanträge und 27.333 als Folgeanträge (zum 31. Dezember 2014: 169.166 anhängige Verfahren, davon 150.257 Erst- und 18.909 Folgeanträge).

Entwicklung der Asylbewerberzahlen der Hauptherkunftsländer:

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gegenüber dem Vorjahr bei acht der zehn Hauptherkunftsländer insgesamt erheblich an, und zwar zwischen 59 Prozent (Mazedonien) und 575 Prozent (Albanien).

Mit weitem Abstand stärkstes Herkunftsland im Jahr 2015 war erneut Syrien. Im Jahr 2015 wurden 162.510 Erst- und Folgeanträge von Syrern gestellt. Da fast alle syrischen Asylanträge zu einer positiven Entscheidung führten, hat Deutschland somit seit 2011 – dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien – allein im Rahmen des Asylverfahrens etwa 230.000 Syrern Schutz gewährt.

Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2015 lag Albanien. Der Asylbewerberzugang stieg von 8.113 Anträgen im Jahr 2014 auf mehr als das Sechsfache (54.762) im Jahr 2015 an.

An dritter Stelle lag das Herkunftsland Kosovo mit 37.095 Asylanträgen, 316 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Monat März 2015 stellten fast 12.000 Kosovaren einen Asylantrag. Seitdem jedoch geht die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, zuletzt auf 451 Asylanträge im Dezember 2015.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern waren im Jahr 2015 allein vier aus derBalkanregion: Serbien (-0,7 Prozent Asylanträge ggü. 2014), Kosovo (+316 Prozent), Mazedonien (+59 Prozent), und Albanien (+575 Prozent). Weitere bedeutende Herkunftsländer aus dieser Region waren Bosnien-Herzegowina (7.473 Asylanträge 2015, -12 Prozent ggü. 2014) und Montenegro (3.635 Asylanträge, +180 Prozent ggü. 2014). Mit zusammen 144.041 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es ca. 130 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 62.833). Somit kamen im Jahr 2015 etwa 30 Prozent allerAsylbewerber allein aus diesen sechs Westbalkanstaaten. Allerdings verringerte sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich, und zwar von 62 Prozent im Monat März 2015 (absolut: 19.730) auf acht Prozent bzw. 3.983 Asylbewerbern im Monat Dezember 2015.

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Dezember 2015 48.277 Personen Asyl beantragt, davon 46.730 als Erstanträge und 1.547 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.893 Personen (136,8 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 9.539 Personen (-16,5 Prozent) gesunken.

Hauptherkunftsländer im Dezember 2015:

Zum Vergleich: Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015
 1. Syrien 28.462 30.573 25.357
 2. Irak 4.135 4.479 4.954
 3. Afghanistan 3.794 4.976 4.237
 4. Ungeklärt 1.183 1.618 3.349
 5. Albanien 4.680 3.044 1.801
 6. Iran 565 963 914
 7. Serbien 1.423 1.362 906
 8. Eritrea 1.211 1.259 699
 9. Pakistan 1.010 1.272 688
10. Staatenlos 688 724 479

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imDezember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 48.277 46.730 1.547
davon:
Syrien 25.357 25.250 107
Irak 4.954 4.875 79
Afghanistan 4.237 4.204 33
Ungeklärt 3.349 3.338 11
Albanien 1.801 1.760 41
Iran 914 894 20
Serbien 906 380 526
Eritrea 699 689 10
Pakistan 688 673 15
Staatenlos 479 476 3

Die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2015 (46.730) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (17.059 Erstanträge) um 173,9 Prozent und sank gegenüber dem Vormonat (55.950 Erstanträge) um -16,5 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Dezember 2015 (1.547) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.325) um -53,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.866) um -17,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Im Dezember 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 43.227 Personen (Vorjahresmonat: 15.655, Vormonat: 35.422) entschieden. 30.621 Personen (70,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 30.427 Personen (70,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Dezember 2015 erhielten 200 Personen (0,5 Prozent) nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Dezember 2015 bei 191 Personen (0,4 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 7.955 Personen (18,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.260 Personen (9,9 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat Dezember 2015 wurden im EASY-System 127.320 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 206.101).

Herkunftsländer

insgesamt 127.320 206.101
1. Syrien 44.522 97.463
2. Irak 28.319 24.678
3. Afghanistan 26.506 44.846
4. Iran 7.464 10.080
5. Marokko 2.896 2.690

Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Jahr 2015 insgesamt 1.091.894
1 Syrien 428.468
2 Afghanistan 154.046
3 Irak 121.662
4 Albanien 69.426
5 Kosovo 33.049

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

 

 

Quelle: BMI

UN| Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Promotion and protection of human rights: human rights situations and reports of special rapporteurs and representatives

Andorra, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Honduras, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Micronesia (Federated States of), Monaco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Moldova, Romania, San Marino, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America: draft resolution

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

The General Assembly, Guided by the Charter of the United Nations, as well as the Universal Declaration of Human Rights,1 the International Covenants on Human Rights 2 and other international human rights instruments,

Recalling its previous resolutions on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, the most recent of which is resolution 69/190 of 18 December 2014,

1. Takes note of the report of the Secretary-General of 31 August 2015 submitted pursuant to resolution 69/1903 and the report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council of 6 October 2015, 4 submitted pursuant to Council resolution 28/21 of 27 March 2015,5 both on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran;

2. Continues to welcome the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with regard to some important human rights issues, particularly on eliminating discrimination against women and members of ethnic minorities, and on greater space for freedom of expression and opinion;

3. Acknowledges proposals for legislative and administrative changes in the Islamic Republic of Iran, which, if properly implemented, would address some human rights concerns, including portions of the new Code of Criminal Procedure;

4. Welcomes recent announcements by the Government of the Islamic Republic of Iran of increased services for victims of domestic violence, as well as draft legislation that may increase penalties for perpetrators of violence against women;

5. Also welcomes steps taken to improve access to education for persons belonging to some ethnic minorities in their native languages;

6. Acknowledges the participation of the Government of the Islamic Republic of Iran in its second universal periodic review, and welcomes its acceptance of 130 recommendations, as well as its recent engagement with human rights treaty bodies through the submission of periodic national reports, while remaining concerned about the Government’s implementation record in respect of the recommendations that it accepted during its first universal periodic review;

7. Expresses serious concern at the alarming high frequency of and increase in the carrying-out of the death penalty, in disregard of internationally recognized safeguards, including executions undertaken without notification to the prisoner’s family members or legal counsel, and at the continuing imposition and carrying -out of the death penalty against minors and persons who at the time of their offence were under the age of 18, in violation of the obligations of the Islamic Republic of Iran under both the Convention on the Rights of the Child6 and the International Covenant on Civil and Political Rights, 2 and for crimes that do not qualify as the most serious crimes, and calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to abolish, in law and in practice, public executions, which are contrary to the 2008 prohibition of this practice by the former head of the judiciary, and executions carried out in violation of its international obligations or in the absence of respect for internationally recognized safeguards;

8. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure, in law and in practice, that no one is subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, which may include sexual violence, in conformity with the constitutional guarantees of the Islamic Republic of Iran and international obligations;

9. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold, in law and in practice, procedural guarantees to ensure fair trial standards of law, including timely access to legal representation of one’s choice, the right not to be subjected to torture, cruel and inhuman or degrading treatment or punishment and consideration of bail and other reasonable terms for release from custody pending trial, and urges the Government to cease enforced disappearances and the widespread and systematic use of arbitrary detention;

10. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the poor conditions of prisons, to eliminate the denial of access to adequate medical treatment and the consequent risk of death faced by prisoners and to put an end to the continued and sustained house arrest of leading opposition figures from the 2009 presidential elections despite serious concerns about their health, as well as the pressure exerted upon their relatives and dependants, including through arrest;

11. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran, including the judicial and security branches, to end widespread and serious restrictions, in law and in practice, on the right to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly, including through the ongoing harassment, intimidation, arbitrary detention and prosecution of, as well as the denial of access to higher education for, political opponents, human rights defenders, women’s and minority rights activists, labour leaders, students’ rights activists, academics, filmmakers, journalists, bloggers, social media users, religious leaders, artists, lawyers, recognized and unrecognized religious minorities and their families, and urges the Government to release persons arbitrarily detained for the legitimate exercise of these rights, to consider rescinding unduly harsh sentences, including the death penalty and long-term exile, for exercising such fundamental freedoms and to end reprisals against individuals cooperating with the United Nations human rights mechanisms;

12. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against women and girls, to take measures to ensure protection for women and girls against violence, to address the alarming incidence of child, early and forced marriage, to promote women’s participation in decision-making processes and, while recognizing the high enrolment of women in all levels of education in the Islamic Republic of Iran, to lift restrictions on women’s equal access to all aspects of education and women’s equal participation in the labour market and in all aspects of economic, cultural, social and political life;

13. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against persons belonging to ethnic, linguistic or other minorities, including but not limited to Arabs, Azeris, Balochis and Kurds and their defenders;

14. Expresses serious concern about ongoing severe limitations and restrictions on the right to freedom of thought, conscience, religion or beli ef and restrictions on the establishment of places of worship, as well as attacks against places of worship and burial, as well as other human rights violations, including but not limited to harassment, persecution and incitement to hatred that lead to vio lence against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities, including Christians, Jews, Sufi Muslims, Sunni Muslims, Zoroastrians and members of the Baha’i faith and their defenders, and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to release the seven Baha’i leaders declared by the Working Group on Arbitrary Detention to have been arbitrarily detained since 2008, and to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination, including the closure of businesses, and other human rights violations against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities;

15. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to launch a comprehensive accountability process in response to cases of serious human rights violations, including those involving the Iranian judiciary and security agencies and those following the 2009 presidential elections, and calls on the Government to end impunity for such violations;

16. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure credible, transparent and inclusive parliamentary elections in 2016, and to allow all candidates to stand in a manner consistent with the Universal Declaration of Human Rights1 and the International Covenant on Civil and Political Rights2 in order to guarantee the free expression of the will of the Iranian people, and to that end calls upon the Government to allow independent national and international observation;

17. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to implement its obligations under those human rights treaties to which it is already a party, to withdraw any reservations that it has made where such reservations are overly general, imprecise or could be considered incompatible with the object and purpos e of the treaty, to consider acting upon the concluding observations concerning the Islamic Republic of Iran adopted by the bodies of the international human rights treaties to which it is a party and to consider ratifying or acceding to the international human rights treaties to which it is not already a party;

18. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to engage with international human rights mechanisms by:

(a) Cooperating fully with the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, including by accepting the repeated requests made by the Special Rapporteur to visit the country in order to carry out his mandate;

(b) Cooperating with other special mechanisms, including by facilitating long-standing requests for access to the country from thematic special procedures mandate holders, whose access to its territory has been restricted or denied, despite the standing invitation issued by the Islamic Republic of Iran, without imposing undue conditions upon those visits;

(c) Implementing all accepted universal periodic review recommendations from its first cycle, in 2010, and its second cycle, in 2014, with the full and genuine participation of independent civil society and other stakeholders in the implementation process;

(d) Building upon the engagement of the Islamic Republic of Iran with the universal periodic review process by continuing to explore cooperation on human rights and justice reform with the United Nations, including the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;

(e) Following through on its commitment to establish an independent national human rights institution, made in the context of its first universal periodic review by the Human Rights Council, with due regard for the recommendation of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights;

19. Further calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to translate the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with respect to human rights concerns into concrete action that results in demonstrable improvements as soon as possible and to ensure that its national laws are consistent with its obligations under international human rights law and that they are implemented in accordance with its international obligations;

20. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the substantive concerns highlighted in the reports of the Secretary-General and the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, as well as the specific calls to action found in previous resolutions of the General Assembly, and to respect fully its human rights obligations in law and in practice;

21. Strongly encourages the relevant thematic special procedures mandate holders to pay particular attention to, with a view to investigating and reporting on, the human rights situation in the Islamic Republic of Iran;

22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its seventy-first session on the progress made in the implementation of the present resolution, including options and recommendations to improve its implementation, and to submit an interim report to the Human Rights Council at its thirty-first session;

23. Decides to continue its examination of the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran at its seventy-first session under the item entitled “Promotion and protection of human rights”.

Original document

B.Z.| Polizei-Razzia: Iraner wegen Spionageverdacht in Kreuzberg festgenommen

Maysam P. wird verdächtigt Mitglieder einer militanten iranischen Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben. Bei einer Razzia wurde Beweismaterial gesichert. Bei der mehrstündigen Razzia in der Manteuffelstraße wurde unter anderem ein Computer sichergestellt.

Spionageverdacht in Kreuzberg! Am Mittwoch wurde dort der 31-jährige Iraner Maysam P. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Bei einer Razzia am Mittwochabend durchsuchten Generalbundesanwaltschaft und Berliner Polizisten die Wohnung des Verdächtigen in der Manteuffelstraße und beschlagnahmten unter anderem einen Computer.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht. Sie sollen, ebenso wie Maysam P., Informationen über Mitglieder der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) für den iranischen Geheimdienst beschafft haben.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

DEUTSCHLAND| REFUGEES WELCOME: TAG DES FLÜCHTLINGS 2015 – 02.OKTOBER 2015

„Refugees Welcome!“ ist das diesjährige Motto des Tag des Flüchtlings, der am 2. Oktober im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Hoffnung macht: In Deutschland ist die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge so groß wie noch nie. Ehrenamtliche unterrichten Deutsch, sammeln Kleidung und organisieren Fahrdienste, Schülerinnen und Schüler verhindern Abschiebungen und Vereine organisieren Sport- und Freizeitaktivitäten. Sie wollen sich engagieren? Hier finden Sie Infos, Tipps, Kontakte.

Doch Willkommenskultur fährt gegen die Wand, wenn die politische Rückendeckung fehlt. Kommunal ist diese oft noch zu finden, doch auf Bundesebene gilt im Kern: Integration ist erst erwünscht, wenn der Aufenthalt gesichert ist. Isolation in großen Flüchtlingslagern, Hürden und Verbote beim Arbeitsmarktzugang und der fehlende Sprachkursanspruch verhindern die Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu.

Zum Tag des Flüchtlings ruft PRO ASYL dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und Integration zu ermöglichen. Unsere Botschaft: Flüchtlinge sind keine Last, sie sind eine Chance.

Heft zum Tag des Flüchtlings 2015

Unsere jährliche Übersicht aktueller flüchtlingspolitischer Themen.

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Bundesweit engagieren sich Tausende Menschen für Flüchtlinge und es werden immer mehr. Auch Sie wollen Flüchtlinge unterstützen? Das ist großartig. Auf diesen Seiten finden Sie Infos, Tipps, Kontakte und weiterführende Materialhinweise.

1. Gleichgesinnte finden

Informieren Sie sich bei den Flüchtlingsräten, welche unabhängigen Strukturen es vor Ort schon gibt: Die Flüchtlingsräte sind unsere Kooperationspartner auf Landesebene. In vielen Bundesländern vernetzen sie Initiativen und lokale Kontakte. Hier finden Sie Ihren Flüchtlingsrat – nehmen Sie Kontakt auf.

In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits lokale Initiativen und Projekte für Flüchtlinge. Viele von ihnen haben wir auf einer Übersichtskarte eingetragen. Darüberhinaus existieren mittlerweile mehrere regionale Übersichtseiten, die Initiativen und Projekte aus ihrer Region sammeln. Zentrale Ansprechpartner zum Thema ehrenamtliches Engagement vor Ort sind die Landesflüchtlingsräte.

[Die Vollständigkeit oder Aktualität der angegebenen Daten  können wir leider nicht garantieren. Helfen Sie mit, um dieses Informationsangebot zu verbessern: Über Korrekturen und Ergänzungen freuen wir uns. Entsprechende Hinweise bitte aninitiativen(at)proasyl.de.]


Noch nichts gefunden? Gründen Sie selbst eine Unterstützer-Gruppe!
Besuchen Sie öffentliche Veranstaltungen, Filmvorführungen, Vorträge, Seminare zu Migrations- und Flüchtlingsthemen und geben dort eine Kontaktliste zur Gründung herum. Tauschen Sie sich mit anderen Gruppen in den Nachbarstädten oder ‑kreisen aus. Vernetzen Sie sich imLandesflüchtlingsrat, ihre Gruppe kann dort zumeist auch Mitglied werden.

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IRAN: Mothers in Prison | Demonstration, The Hague 2015 | لاهه : پشتیبانی از مادران زندانی ایران

Perzische - Gemeenschap - Den Haag - 2015 PDN

Shirin Ebadi The Hague 2015 PDN

PDN – On Saturday, 22nd August 2015 around 100 people were gathered in front of The Hague’s Peace Palace. The main goal of the gathering was supporting the imprisoned mothers in Iran. Shirin Ebadi, noble peace prize laureate, was among the speakers. She mentioned the recent deal between Iran and the West over nulear issues and said “It is time to make a deal with the people of Iran as well and respect their demands.”

Narges Mohammadi was the main theme of the speeches. She is a well-known human rights activist who is now imprisoned in Persia. She is also the mother of two children. Taghi Rahmani, political activist, in the gathering emphasized that Narges is full of love and hope and she should not be in prison. “We should pass a difficult path to reach human rights values in our society. Imprisonment is not the proper way to response to human rights activists but dictators are  trying to tired such activists out.” Rahmani said in The Hague.

Taghi Rahmani in Holland 2015

Mansoureh Shojaei Shojaee - Den Haag 2015

Iraniers Demonstratie Nederland 2015 Perzen

شنبه، ۲۲ اوت ۲۰۱۵ حدود یکصد نفر از ایرانیان و غیر ایرانیان در برابر کاخ صلح لاهه یک گردهمایی برگزار کردند. این گردهمایی برای نشان دادن پشتیبانی از مادران زندانی در ایران سازماندهی شده بود. به گزارش «شبکه ایرانیان هلند» چهره‌هایی چون شیرین عبادی، برنده جایزه صلح نوبل، منصوره شجاعی، فعال حقوق زنان، تقی رحمانی، روزنامه نگار و عمار ملکی، پژوهشگر مسایل سیاسی، در این برنامه سخنرانی کردند.ا

 شیرین عبادی با اشاره به توافق اخیر دولت ایران بر سر مسایل هسته‌ای با غرب گفت: “زمان آن رسیده است که دولت ایران با مردم ایران هم به توافق برسد؛ به خواسته‌های مردم ایران توجه کنید و زندانیان سیاسی را آزاد کنید.”ا
نرگس محمدی موضوع اصلیی بسیاری از سخنرانی‌های شنبه در لاهه بود. تقی رحمانی، فعال سیاسی و روزنامه نگار در سخنرانی خود گفت: “فعالانی مانند نرگس محمدی برای بهتر شدن وضع حقوق بشر در ایران و صلح تلاش کرده‌اند. حق این فعالان زندان نیست. مستبدان در ایران تلاش می‌کنند این افراد را با زندانی کردن خسته کنند.”ا

ویدئوی گزیده‌‌ای از مراسم که توسط «شبکه ایرانیان هلند» تهیه شده را در زیر ببینید:ا

Source: Persian Dutch Network | شبکه ایرانیان هلند

Iran| IRGC head warns Rouhani

Iran’s Revolutionary Guard Corps commander Mohammad Ali Jaffari speaks during a conference in Tehran, Sept. 6, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

The front page of Iran newspaper contained a picture of a stern President Hassan Rouhani looking straight ahead with the headline, “Rouhani’s election warning.” The paper, which operates under the administration, was alluding to Rouhani’s criticism of the hard-line Guardian Council, the body that approves or disqualifies candidates from running in the elections.

With his nuclear opponents on the ropes, Rouhani is focusing on the 2016 parliamentary and Assembly of Experts elections. But his comments Aug. 19 at a meeting of his Cabinet with the governors of the provinces has drawn the ire of his critics, including the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Mohammad Ali Jaffari.

Rouhani said, “The honorable Guardian Council is a supervisor, not an administrator. The administrator of the elections is the administration. The administration is responsible for carrying out the elections and agencies have been predetermined to supervise so that violations of the law do not take place.”

He continued, “The Guardian Council is the eyes and the eyes cannot do the work of the hands; supervision and administration should not be mixed. We have to completely pay attention to the constitution and act upon it.”

While Rouhani is accurate that the elections in Iran are carried out by the administration in office, and the Interior Ministry also does have the authority to approve or disqualify candidates in the first step of registration of parliamentary elections, his comments were viewed by critics as attempting to limit the Guardian Council’s role in the elections.

Without addressing Rouhani directly, Jaffari responded Aug. 20, “This kind of language that would weaken one of the pillars of the Islamic Revolution, as in the Guardian Council, damages national unity.” He asked Iranian officials not to “question the beliefs and values of the revolution” in order to “appease the dominant powers and the Great Satan.”

Conservative Iranian MP Ahmad Tavakoli also rejected Rouhani’s comments about the Guardian Council, saying, “The first point is that the legal discretion of the Guardian Council is to determine the qualification of candidates and the second point is how the Guardian Council proceeds to determine the qualifications. It’s not clear which of these two responsibilities the president objects to; apparently, [with] the example he gave, he objects to both of them.”

Tavakoli added that he was surprised that Rouhani, a legal scholar, would not know that constitutional role of the Guardian Council.

While Rouhani appears to be focused on post-nuclear-deal Iran, there seems to be confusion domestically about who would ratify the deal. Ali Shamkhani, the secretary of Iran’s Supreme National Security Council (SNSC), said Aug. 20 that the council is in the final stages of reviewing the nuclear deal. This is while 201 members of the conservative-led parliament earlier issued a statement to Rouhani demanding that a final nuclear deal be approved by them and to set up a special committee to review the Joint Comprehensive Plan of Action. Arash Bahmani wrote in Al-Monitor about the battle between the SNSC and the conservatives in parliament over the approval of the nuclear deal.

source: 

NZZ| Vertrauter von Ex-Präsident Ahmadinejad verurteilt

Ein Gericht in Teheran hat einen engen Vertrauten des iranischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinejad wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Hälfte der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich wurde der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi nach Medienberichten vom Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen.

Neben angeblichem Amtsmissbrauch war Mortasawi auch vorgeworfen worden, an dem mysteriösen Tod von drei politischen Gefangenen im Gefängnis Kahrisak beteiligt gewesen zu sein. Als Staatsanwalt hatte er auch andere Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und mehrfach reformorientierte Tageszeitungen schliessen lassen. Daher hatte ihm schon 2014 ein Gericht ein lebenslanges Arbeitsverbot als Jurist auferlegt.

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Banning of Films Continues under Rouhani Administration, 14 Movies Now Forbidden

Banning of Films Continues under Rouhani Administration

Despite repeated statements made by President Rouhani regarding the need to allow more cultural freedoms in Iran, the banning of films in the Islamic Republic has continued unabated during his two-year administration.

The latest film added to the list of forbidden cinema came just last month, in July 2015, when the Ministry of Culture and Islamic Guidance, which is under the direct authority of President Rouhani,banned Rastakhiz. This brought to 14 the number of films that have not received permission for public screening in Iran since 2007.

Although most of these films were prevented from screening during Mahmoud Ahmadinejad’s presidency (2005-2013), they have yet to be seen by the public two years after Hassan Rouhani replaced him.

The most frequent reasons for the bans include references in the films to the mass peaceful protests that followed the disputed 2009 presidential election in Iran, a highly sensitive subject in the Islamic Republic that hardliners continue to refer to as the “sedition,” and issues with what is perceived as actresses’ “poor” hijab (female attire).

On June 5, 2013, during his presidential election campaign, Rouhani promised he would “hand over the monitoring of cultural matters to the people,” and he questioned how any individual censor could fairly judge a film’s religious violations. Such remarks increased hopes that banned films would make their way to the cinemas if Rouhani was elected.

Statements in support of cultural freedom continued during Rouhani’s presidency. In a meeting with artists and cultural figures on January 8, 2014, he stated, “Viewing the arts as a security concern is the biggest mistake.” He went on to say, “If there is no freedom, true artistic creations would not be produced. We cannot create and produce arts on order. Any type of security atmosphere can nip arts in the bud.”

In June 2015, at a press conference marking the second anniversary of his election to office, in response to a question by a reporter about the widespread cancellation of concerts over the past year, Rouhani said, “In the cultural domain, we believe cultural affairs should be relinquished to the people of culture, and the atmosphere must be facilitated so that consumers and producers of cultural works can meet.”.

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Quantara| Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran: Tickende Zeitbombe

Soziale Gerechtigkeit und politische Reformen im Iran

Tickende Zeitbombe

Nach dem Atomabkommen sind im Iran Tür und Tor für den Export von Öl und den Import europäischer Waren geöffnet. Menschenrechte, Parteienpluralismus und soziale Gerechtigkeit bleiben allerdings weiter hinter verschlossenen Türen. Doch diese zentralen Forderungen weiter Teile der Gesellschaft könnten nach dem Atomdeal wieder lauter werden. Eine Analyse von Faraj Sarkohi

Die Erdöl- und Erdgaskonzerne in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stehen bereits in den Startlöchern, um wieder ins Geschäft mit dem Iran einzusteigen. Die europäischen Staaten und Konzerne hoffen derweil, ihren Marktanteil, den sie vor Beginn der Sanktionen besaßen, weiter ausbauen zu können. Die Menschenrechtssituation im Iran findet allenfalls noch in formellen Erklärungen und bei Filmfestivals Erwähnung, um das Gewissen einiger Unverbesserlicher zu beruhigen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Juli nur wenige Tage nach dem Atomabkommen mit einer Wirtschaftsdelegation als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, verlangte dort ganz direkt, dass die Islamische Republik das Existenzrecht Israels offiziell anerkennen müsse. Seine offenen Worte bei der Pressekonferenz in Teheran waren in erster Linie eine Botschaft zur Beruhigung Israels und seiner deutschen Unterstützer. So kurz nach dem Startschuss zum Abschluss von Milliardengeschäften fand sich dann aber keine Gelegenheit, klare Forderungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu stellen.

Auch der französische Außenminister ließ bei seiner Reise in den Iran Ende Juli die Menschenrechte außen vor, andere europäische Länder werden sich wohl ganz ähnlich verhalten.

Der größte Trumpf Hassan Rohanis bei den Präsidentschaftswahlen 2013 – sein Eintreten für den Abschluss eines Atomabkommens zwecks Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – könnte sich allerdings noch als Achillesverse der Islamischen Republik erweisen.

Gesellschaftspolitische Öffnung auf Eis gelegt

Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise, die steigende Inflation, die hohe Arbeitslosenquote und die um sich greifende Armut zu. Zwei Flügel der Regierung, die religiösen Reformer und der Flügel der großen Kapitaleigentümer, der Technokraten und Bürokraten in der „Partei der Diener des Wiederaufbaus“ („Kargozaran“) um Rafsandschani bauschten diese Fiktion als Propagandawaffe gegen ihre populistischen Widersacher wie Ahmadinedschad und den Flügel der Fundamentalisten auf. Auch die politischen und gesellschaftlichen Repressionen wurden damit begründet, eine Einmischung des ausländischen Feindes verhindern zu wollen.

Lebensmittel-Subvention in Teheran; Foto: Fars

Gewachsene soziale Kluft: Subventionierte Lebensmittel werden in einem Verteilungszentrum in Teheran an Geringverdiener ausgegeben. Seit Jahren weist die Propaganda der Islamischen Republik den Sanktionen des „ausländischen Feindes“ die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskrise und die um sich greifende Armut zu.

Eine gesellschaftspolitische Öffnung, die vornehmliche Forderung von zentralen Teilen der Gesellschaft, und eine Verbesserung der Wirtschaftslage, das wichtigste Anliegen der Arbeiter und verarmten sowie einkommensschwachen Schichten, wurden zurückgestellt, solange die Atomgespräche andauerten. Diese Forderungen sind jedoch nicht vergessen und werden nun auf die Tagesordnung zurückkehren.

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