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NDR| Flüchtlingskind bringt Merkel aus dem Konzept

NDR//Aktuell – 15.07.2015

In Rostock wollte sich Angela Merkel zum Thema „Gut Leben in Deutschland“ den Fragen von Schülern stellen. Doch dann konfrontierte ein Mädchen aus Palästina die Kanzlerin mit den Folgen der Flüchtlingspolitik.

profil| Der Fall Laila P.: Ein Flüchtlingsschicksal

Von und ( 11. 7. 2015 )

LAILA P.: „Sie nennen es ‚Lager‘, aber es waren eher Gefängnisse. Die Situation für uns Flüchtlinge war schrecklich.“

LAILA P.: „Sie nennen es ‚Lager‘, aber es waren eher Gefängnisse. Die Situation für uns Flüchtlinge war schrecklich.“

Die Afghanin Laila P. sollte nach Bulgarien abgeschoben werden und widersetzte sich – mit Erfolg. Sie gibt der Flüchtlingsdebatte ein Gesicht und erzählt in profil zum ersten Mal ihre beklemmende Geschichte.

Laila P. steht auf dem Flugfeld in Wien-Schwechat. Die 36-jährige Afghanin ist komplett aufgelöst, sie schreit und weint. Sie will nicht weitergehen. Zwei Polizisten nehmen sie an den Schultern und bringen sie zu den Stufen, die hinauf zum Flugzeug der AUA führen. Am unteren Ende der Treppe steht die zierliche Frau, in Tränen aufgelöst. Ans obere Ende der Treppe tritt der Kapitän. Er blickt auf Laila P. und schüttelt schließlich den Kopf. Die Maschine fliegt kurz darauf ohne die Asylwerberin nach Bulgarien. Ihre Abschiebung ist gescheitert.

An diesem Tag, dem 17. Juni, macht Laila P. Schlagzeilen. Nahezu alle heimischen Medien berichten von dem Vorfall, die „Süddeutsche Zeitung“ nennt ihn ein „kleines Wunder am Flughafen“. Die afghanische Asylwerberin hatte sich mit dem österreichischen Flüchtlingsapparat angelegt – und vorerst gewonnen. Doch wer ist diese Frau, über deren misslungene Abschiebung viel berichtet wurde, deren Leben jedoch nahezu unbekannt ist?

Laila P. ist vermutlich der Alptraum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie hat ohnehin schon mehr Flüchtlinge im Land, als sie unterbringen kann. In Zelten, im Freien, in Gängen müssen Asylwerber derzeit schlafen, so stark ist der Andrang in den vergangenen Monaten. Das Letzte, was die Innenministerin jetzt noch braucht, ist eine Galionsfigur wie einst Arigona Zogaj: eine sympathische, gebildete, sozial verankerte Frau, die der Asyldebatte ein Gesicht gibt und manche gültige rechtliche Praxis infrage stellt.

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Deutschland| Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht

Foto: Straßenschild

© panthermedia | Nashorn

Der Bundesrat möchte die Pläne der Bundesregierung zum ausländerrechtlichen Bleiberecht weiter verbessern. In seiner umfangreichen Stellungnahme vom 6. Februar 2015 fordert er, in dem Gesetzentwurf beim Ehegattennachzug das Erfordernis des vorherigen Sprachnachweises zu streichen. Zudem möchte er erreichen, dass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Jugendliche auch bei zuvor abgelehnten Asylanträgen erteilt werden können, wenn anerkennenswerte Integrationsleistungen vorliegen. Die Länder wollen Asylbewerbern und Geduldeten auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen, um so eine Verbesserung der Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu erreichen. Für jugendliche Geduldete, die sich in einer Berufsausbildung befinden, wollen sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einführen.

Die Länder plädieren zudem dafür, das Abschiebungshaftrecht um Instrumente der Haftvermeidung – wie zum Beispiel Kautionen – zu ergänzen und die Höchstdauer der Haft von 18 auf 6 Monate zu reduzieren. Der Bundesrat vermisst Regelungen im Aufenthaltsrecht, die eine schnelle Arbeitsmarktintegration und die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft gewährleisten. Er bittet daher, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend zu ergänzen.

Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht

Der Entwurf der Bundesregierung dient der Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Nachhaltige Integrationsleistungen, die geduldete Ausländer trotz ihres fehlenden rechtmäßigen Aufenthalts erbringen, sollen durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert werden. Auf der anderen Seite ordnet der Entwurf das Ausweisungsrecht – das bisher dreistufig geregelt ist – grundlegend neu. So ist vorgesehen, den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, schneller als bisher wieder zu beenden und die Ausreiseverpflichtung gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfasst. Im Anschluss berät der Bundestag über den Gesetzentwurf.

Quelle: Bundesrat

Afghanistan says 760,000 refugees risk deportation from Iran

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.   REUTERS/Mohammad Shoib

A group of Afghan migrant workers enter Afghan territory after leaving Iran at the Islam Qala border in Herat province November 5, 2012.

CREDIT: REUTERS/MOHAMMAD SHOIB

Afghanistan will send a delegation to Iran to ask the government to extend temporary visas to allow 760,000 Afghan refugees who have no documents and risk deportation to stay on for at least a year, an Afghan government spokesman said on Wednesday.

There are almost 1 million registered Afghan refugees in Iran, according to the United Nations, most of whom arrived before 2001 when U.S.-led troops toppled the hard-line Taliban Islamist regime.

But those who arrived afterwards are required to have their permits assessed on an individual basis, making it harder for them to obtain the paperwork needed to be officially registered, according to the United Nation’s refugee agency.

„The delegation will request the Iranian government to extend the visas for at least one more year,“ said the Afghan chief executive’s deputy spokesman, Javid Faisal.

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Deutschland| Ge­mein­sa­me Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der – Flüchtlinge

II. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht als Grundrecht für politisch Verfolgte. Um
den Herausforderungen drastisch steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen gerecht zu werden,
bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der
Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
werden hierzu am kommenden Donnerstag beraten. Die Innenminister und -senatoren der
Länder erwarten vom Bund eine Entlastung der Kosten von Kommunen und Ländern bei der
Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel bei den Kosten der Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns heute auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

1. Beschleunigtes Asylverfahren

Wir brauchen eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem
unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerken­
nung erhalten sollen. Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen
aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Im Rahmen der
anstehenden Gesetzgebungsvorhaben wird der Bund weitere Lösungen erarbeiten; die auch
zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig den Be­
trieb des Systems zur Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Bundesländer (EASY) auch
am Wochenende zu ermöglichen.

2. Asylverfahren – Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Bund und Länder stellen fest, dass die Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die
Jugendämter in den Bundesländern teilweise vor erhebliche Herausforderungen stellt und
sind deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um einseitige Belas­
tungen auszugleichen.

3. Bessere personelle Ausstattung des BAMF

Der Bund wird mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen,
um die Bearbeitung der 145.000 derzeit anhängigen Asylanträge zu beschleunigen. Es muss
gelingen, dass Flüchtlinge in aller Regel in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder zumindest einen Asylantrag stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt
werden.

4. Verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen

Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die
große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten
bleibt, ist es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle unabdingbar, bestehende Ausreise­
pflichten konsequent durchzusetzen. Bund und Länder richten für Problemfälle, insbesonde­
re Dublin-Überstellungen, eine Koordinierungsstelle zur Etablierung eines integrierten Rück­
kehrmanagements ein.

5. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Europa

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Bund wird sich bei der EU-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Standards bei der Unterbringung und die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaa­
ten eingehalten werden.

6. Standards für die Flüchtlingsaufnahme

Zu den Standards einer Flüchtlingsaufnahme gehört der respekt- und würdevolle Umgang
mit den betroffenen Menschen. Dazu gehört, dass der Einsatz von Sicherheitspersonal nur
dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Per­
sonal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit
rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche
dazu aufnehmen.

Quelle: BMI

ECRE-Studie nennt Defizite im europäischen Asylsystem

Die EU ist nach Ansicht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE noch immer weit von der Verwirklichung eines gemeinsamen Asylsystems entfernt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ECRE am 9. September 2014 in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

Der Titel der Studie „Mind the Gap“ (deutsch: „Achten Sie auf den Abstand!“) verweist darauf, dass nach Ansicht der Autoren zwischen dem Anspruch der EU, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen, und der Realität in den Mitgliedstaaten weiterhin eine große Lücke klafft. So müssten Asylsuchende immer größere Risiken eingehen, um das Territorium der EU zu erreichen. Allein im Rahmen der italienischen Operation „Mare Nostrum“ seien über 100.000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Dies mache deutlich, dass ein enormer Bedarf bestehe, sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa zu eröffnen. Stattdessen würden die EU-Staaten aber wieder dazu übergehen, Maßnahmen zu ergreifen, die in der Vergangenheit bereits gescheitert seien und mit denen versucht werde, durch verstärkte „Grenzsicherung“ sowie durch die Kooperation mit Staaten außerhalb der EU „illegale Migrationsströme“ zu bekämpfen.

Asylsuchende, die die EU erreichen, werden laut ECRE noch immer mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die den Zugang zu einem fairen Asylverfahren behindern. So seien in vielen EU-Staaten weiterhin große Schwierigkeiten in den folgenden Bereichen zu verzeichnen:

  • Fehlender oder eingeschränkter Zugang zu Unterkunft und zur Grundversorgung: Zum Beispiel hätten Asylsuchende in Frankreich im Jahr 2014 durchschnittlich 12 Monate darauf warten müssen, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende untergebracht zu werden.
  • Inhaftierung von Asylsuchenden auf problematischer Rechtsgrundlage sowie umzureichende Haftbedingungen: In Ungarn hätten sich im April 2014 26% aller Asylsuchenden in Haft befunden.
  • Fehlender Zugang zu kostenloser und qualifizierter Rechtsberatung.
  • Fehlende Mechanismen, um Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Opfer von Folter oder Minderjährige) zu identifizieren und angemessen zu versorgen.

Die erheblichen Unterschiede in Asylrecht und -praxis der EU-Mitgliedstaaten werden in der Studie auch durch umfangreiche Statistiken belegt. Dabei werden zum Beispiel die enormen Abweichungen bei Anerkennungsquoten von Asylsuchenden deutlich:

Demnach erhielten im Jahr 2013 in Frankreich lediglich 17% somalischer Asylsuchende einen Schutzstatus, während die entsprechende Quote in den Niederlanden bei 90% und in Italien bei 96% lag. Auch bei syrischen Asylsuchenden kam es im Jahr 2013 zu starken Abweichungen. Hier erhielten in Italien 51% der Antragsteller Schutz, während es in Deutschland 99% sowie in Bulgarien und Malta jeweils 100% waren. Demgegenüber hatten Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Jahr 2013 in Deutschland nur sehr geringe Chancen auf einen Schutzstatus (2%), während die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern deutlich höher ausfielen (Österreich: 26%, Frankreich: 26%, Großbritannien: 41%).

Die Studie stellt zugleich den Jahresbericht des Projekts AIDA (Asylum Information Database) dar. Im Rahmen dieses Projekts wurden Berichte zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und zu den Asylverfahren in 15 EU-Mitgliedstaaten gesammelt und ausgewertet. Der Bericht zur Situation in Deutschland wurde vom Informationsverbund Asyl und Migration erarbeitet. Die Berichte wurden im Sommer 2014 aktualisiert.

Quelle: ECRE

Berlin| Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin

Dieses Rechtsgutachten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung
ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben.

Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

Deutschland| 77.109 Asy­lan­trä­ge im ers­ten Halb­jahr 2014

Im ersten Halbjahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 77.109 Asylanträge gestellt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um fast 60 Prozent.

11.818 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2014 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,5 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 3.352 Personen (5,5 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 894 Personen (1,5 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unternimmt große Anstrengungen, um mit der steigenden Zahl der Asylanträge Schritt zu halten. Insbesondere durch interne Optimierungen und die Bereitstellung von zusätzlichem Personal konnte die Zahl der Entscheidungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 nahezu verdoppelt werden. Dennoch ein weiterer starker Anstieg ist nur noch unter größten Mühen zu bewältigen. Wir müssen jetzt das Richtige tun und den Zuzug nicht schutzbedürftiger Personen aus den Westbalkanstaaten stoppen, damit wir den tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten können. Die Zahlen für alle drei betroffenen Westbalkanstaaten sind im Juni erneut gestiegen.

Diese Entwicklung erfordert unser Handeln. Ich erwarte deshalb, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zu dem von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ nach der Sommerpause abschließen können.“

Lies den Rest dieses Beitrags

EUGH| „Vorabentscheidungsersuchen – Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Art. 31 – Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist – Inanspruchnahme von Schleuserdiensten – Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt – Vorlage eines gefälschten Passes – Strafrechtliche Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

17. Juli 2014(*)

„Vorabentscheidungsersuchen – Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Art. 31 – Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist – Inanspruchnahme von Schleuserdiensten – Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt – Vorlage eines gefälschten Passes – Strafrechtliche Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

In der Rechtssache C‑481/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Bamberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. August 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 9. September 2013, in einem Strafverfahren gegen

Mohammad Ferooz Qurbani

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richter M. Safjan und J. Malenovský sowie der Richterinnen A. Prechal und K. Jürimäe,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Herrn Qurbani, vertreten durch Rechtsanwalt M. Koch,

–        der Staatsanwaltschaft Würzburg, vertreten durch D. Geuder, Leitender Oberstaatsanwalt,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und A. Wiedmann als Bevollmächtigte,

–        der niederländischen Regierung, vertreten durch M. Bulterman und J. Langer als Bevollmächtigte,

–        der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Bogensberger und M. Condou-Durande als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 31 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention), wie es durch das am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde.

2        Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Qurbani wegen Urkundenfälschung, unerlaubter Einreise, unerlaubten Aufenthalts und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass.

 Rechtlicher Rahmen

 Internationales Recht

Genfer Flüchtlingskonvention

3        Art. 31 („Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten“) der Genfer Flüchtlingskonvention lautet:

„1.      Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

2.      Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen beim Wechsel des Aufenthaltsortes keine Beschränkungen auferlegen, außer denen, die notwendig sind; diese Beschränkungen werden jedoch nur so lange Anwendung finden, wie die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt oder es ihnen gelungen ist, in einem anderen Land Aufnahme zu erhalten. Die vertragschließenden Staaten werden diesen Flüchtlingen eine angemessene Frist sowie alle notwendigen Erleichterungen zur Aufnahme in einem anderen Land gewähren.“ Lies den Rest dieses Beitrags

EUGH| Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Urteil

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

17. Juli 2014(*)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen mit seiner Zustimmung gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen“

In der Rechtssache C‑474/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 3. September 2013, in dem Verfahren

Thi Ly Pham

gegen

Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten T. von Danwitz, A. Borg Barthet und M. Safjan sowie der Richter A. Rosas, G. Arestis (Berichterstatter), J. Malenovský, D. Šváby, C. Vajda und S. Rodin,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2014,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Frau Pham, vertreten durch Rechtsanwalt M. Sack,

–        der Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik, vertreten durch J. von Lackum als Bevollmächtigten,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze als Bevollmächtigten,

–        der niederländischen Regierung, vertreten durch M. de Ree, M. Bulterman und H. Stergiou als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Wils und M. Condou‑Durande als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. April 2014

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Pham und der Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik, über die Rechtmäßigkeit der gegen sie angeordneten Abschiebungshaft.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

3        Der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 lautet:

„In Haft genommene Drittstaatsangehörige sollten eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung ihrer Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Unbeschadet des ursprünglichen Aufgriffs durch Strafverfolgungsbehörden, für den einzelstaatliche Rechtsvorschriften gelten, sollte die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen.“

4        Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie sieht vor:

„Diese Richtlinie enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind.“

5        Art. 15 („Inhaftnahme“) der Richtlinie bestimmt:

„(1)      Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn

a)      Fluchtgefahr besteht oder

b)      die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.

Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen [zu] erstrecken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.

(5)      Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.

(6)      Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:

a)      mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder

b)      Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“

6        Art. 16 („Haftbedingungen“) Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 lautet:

„Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.“

 Deutsches Recht

7        § 62a Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1950) in geänderter Fassung (BGBl. 2011 I S. 2258) (im Folgenden: AufenthG), mit dem Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 umgesetzt wurde, sieht vor:

„Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Land nicht vorhanden, kann sie in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen …“ Lies den Rest dieses Beitrags

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