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Bundestag| Mehr Geld für Anti-Folterstelle

Der Etat der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter soll im nächsten Jahr auf insgesamt 540.000 Euro steigen. Das sagte eine Vertreterin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch zu den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrecht und humanitäre Hilfe des Bundestages, als sie den Jahresbericht 2013 (18/1178) der Nationalen Stelle vorstellte.

Die Stelle hat den Auftrag, Ort des Freiheitsentzugs, also Gefängnisse und Abschiebehaftanstalten, aber auch Psychiatrien oder Jungendeinrichtungen mit geschlossenen Plätzen, aufzusuchen und auf Missstände aufmerksam zu machen sowie den Behörden Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten zu geben. In einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund wurde beschlossen, die finanzielle Ausstattung der Stelle zu verbessern. So soll der Beitrag der Bundesländer auf 360.000 Euro erhöht werden, bisher lag er bei 200.000 Euro. Auch der Anteil des Bundes soll von 100.000 auf 180.000 Euro steigen, sodass die Nationale Stelle nunmehr 540.000 Euro zur Verfügung hat. Damit solle die Stelle personell aufgestockt werden, so die Vertreterin des Justizministeriums, um mehr Personal zum Beispiel aus dem psychiatrischem Bereich einzustellen.

Die einzelnen Abschiebhafteinrichtungen wurden in dem Bericht teilweise gelobt, teilweise kritisiert. Die Stelle sprach sich prinzipiell dafür aus, gesonderte Einrichtungen für Abschiebehäftlingen zu schaffen. Das gäbe es zwar schon zum Teil aber noch nicht für alle. Die Empfehlungen der Stelle würden positiv bei den entsprechenden Ansprechpartnern der Länder gut angenommen. Auch auf die Kritik, Missstände im Pflegebereich zu Unrecht angeprangert zu haben sagte die Vertreterin, die Diskussion darum habe immerhin zu einer deutlich Verbesserung der Situation geführt.

Die Stelle besteht aus einer Bundesstelle, die nur Einrichtungen des Bundes kontrolliert. Davon gibt es allerdings nur wenige, hauptsächlich sind dies Einrichtungen der Bundeswehr und Abschiebehaftanstalten der Bundespolizei. Der zweite Teil der Stelle besteht aus der größeren Länderkommission, die sich um Einrichtungen der Länder kümmert. Mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter folgt die Bundesrepublik dem Fakultativprotokoll der UN-Antifolterkonvention.

Quelle: Deutscher Bundestag

MAIN-Post| Iranischen Familien droht Abschiebung

„Netzwerk Soziale Gerechtigkeit“

Von der Abschiebung bedroht sind nach Angaben des „Netzwerk Soziale Gerechtigkeit“ mehrere iranische Flüchtlingsfamilien im Landkreis Main-Spessart. Das Netzwerk will dies verhindern und bezieht Stellung:

„Bischof Friedhelm Hofmann setzt zu Ostern ein starkes Zeichen: erstmals wäscht er am Gründonnerstag auch vier Asylbewerbern die Füße. Die vier Männer stammen aus dem Iran und leben mit ihren Familien zur Zeit in Würzburg beziehungsweise Esselbach. Die beiden Männer aus Esselbach sollen aus Deutschland wieder ,abgeschoben‘ werden. Schon das Wort ,Abschiebung‘ verdeutlicht den versachlichten Umgang der Behörden mit Menschen, die bei uns Zuflucht und Unterstützung suchen.

Drei Flüchtlingsfamilien aus unserem Landkreis sind zur Zeit von einer Abschiebung bedroht. Familien, die hier eine Unterkunft gefunden haben, um die sich herum eine Art soziales Netzwerk gewoben hat, mit professioneller Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden, der örtlichen Kirchengemeinde und durch ehrenamtliches Engagement von Mitbürgern. Sie sollen nach Italien, Frankreich beziehungsweise Österreich abgeschoben werden. Einige von ihnen lebten vor ihrer Ankunft in Deutschland bereits in der Obdachlosigkeit in Frankreich und Österreich.“

Extreme materielle Not droht

Die Bedingungen in Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Österreich seien bei genauer Betrachtung nicht so, wie es deutsche Behörden gerne behaupten, schreibt das Netzwerk und beruft sich unter anderem auf eine Studie des Vereins „bordermonitoring.eu“ vom Herbst 2011, in der vom gravierenden Mängeln und „extremer materieller Not“ die Rede ist. Das tägliche Leben für Flüchtlinge in Italien sei geprägt von Obdachlosigkeit, großer Armut, mangelnden hygienischen Zuständen, von der ständigen Furcht, überfallen zu werden.

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ZEITjUNG.de|Passagiere protestieren gegen Abschiebung – Wir fliegen nicht mit Herrn Ghalamere!

Schwedische Fluggäste weigern sich den Gurt anzulegen – und retten einen Vater vor der Abschiebung.

Von Daniela Gaßmann

„Bitte legen Sie nun Ihren Sicherheitsgurt an“, drang es am Montag aus den Flugzeuglautsprechern zu Ghader Ghalamere hervor. Dabei will der kurdische Flüchtling nicht wieder in den Iran abgeschoben werden. Fast noch schlimmer als die Angst vor Verfolgung wäre es nämlich über 5.000 Kilometer getrennt von seiner Ehefrau Fatemeh Ghalamere und den beiden Söhnen in Schweden zu sein. Um legal mit ihnen zusammenleben zu dürfen, muss er nach dem schwedischen Immigrationsrecht vom Iran aus Asyl beantragen. Unverständlich: wie kann denn ein Mensch illegal sein und ein Gesetz so unmenschlich? Gegen die Behörden ist man jedoch machtlos… normalerweise. Als die Passagiere um Herrn Ghalamere ihre Sitzgurte aus Protest nicht anlegen wollen, passiert etwas Großartiges.

Zusammen sind wir stärker als Bürokratie

In der Wartehalle hat die Familie Ghalamere die anderen Fluggäste eingeweiht, bevor sie den traurigen Flughafenabschied hinter sich brachte. Als später die Durchsage in typischem Stewardessslang ertönte, blieben die Passagiere stur. Sie weigerten sie sich, den Sicherheitsgurt anzulegen, um den Pilot vom Start abzuhalten. Verspätung hin oder her, protestierten sie ganz geduldig gegen die Abschiebung von Ghalamere. Und Gesetze hin oder her, wurde dieser dann vorläufig zurück in eine Asylunterkunft gebracht. Trotz Medienhype um seine rührende Geschichte, soll er das europäische Flüchtlingslager in zwei Wochen verlassen. Allerdings hat sich gezeigt: die Bürger sind nicht machtlos gegen bürokratische Regelungen. Zusamen sind sie vielleicht sogar stärker. Je mehr Menschen sich der Facebookgruppe für die Rechte der Familie Ghalamere anschließen, desto stärker wird die schwedische Regierung unter Druck geraten. Vielleicht schaffen es seine Unterstützer, die Geschichte umzuschreiben.

Quelle: ZEITjUNG.de

Refugee facing deportation from Sweden saved by fellow passengers refusing to let plane leave

Father-of-two’s family told them about his situation while in departure lounge – and they took the only action they could

 A man facing deportation from Sweden has been granted a temporary reprieve after fellow passengers aboard his flight to Iran prevented it from taking off by refusing to fasten their seat belts.

A Kurd fearing persecution in his home country of Iran, Ghader Ghalamere fled the country years ago and now has two young children with his wife Fatemeh, a Swedish resident.

As a result he qualifies for a residence permit himself – yet because of a quirk in immigration laws he is required to apply for it from outside Sweden.

On Thursday, Mr Ghalamere was put on a flight at Östersund bound for Stockholm – and ultimately Iran itself – accompanied by his friends and family in protest.

Gathering in the departure lounge, they spoke to other passengers preparing to board the flight and explained the situation.

Clearly moved, once on board the plane the other passengers refused to fasten their seat belts – a protest that prevented the pilots from being able to begin take off.

With the flight unable to go ahead as scheduled, Mr Ghalamere was removed and taken to a migrant detention centre in Gävle, central Sweden – but the country’s migration board insists nothing about his situation has changed.

“It’s enough now,” said Sanna Vestin, chairman of the Swedish Network of Refugee Support Groups (FARR). “No one who sees the family can doubt that it would harm the children to their father expelled.”

Ms Vestin, who has followed the family’s fate since the father contacted FARR a year ago, said police had asked Mr Ghalamere to travel to Norway to make his application for a Swedish passport from there.

After two weeks the attempt failed and he returned to Sweden empty-handed – but upon his arrival the family was told his trip had proven the children could survive in his absence, and the Migration Board ordered his deportation.

Mr Ghalamere first fled the prospect of torture and execution in Iran by travelling to Turkey, where he met Fatemeh and was granted refugee status by the UN’s High Commissioner for Refugees (UNHCR).

After five years of failed attempts to find him a country that would take him from Turkey, Mr Ghalamere was finally able to reach Sweden.

“Now his case has received attention in the media – even in Iran itself,” Ms Vestin said. “There is one more reason to reconsider the case. The Migration Board can do [his hearing] over and do it right.”

Since being returned to the detention centre, Mr Ghalamere has gone on hunger strike, and FARR have organised two demonstrations for Tuesday in Östersund and Gävle.

Campaigners have also set up a Facebook group, stoppa utvisningen av ghader, which has around 4,000 members.

Ms Vestin said: “It is gratifying that so many people have lined up. Sweden has undertaken to defend the rights of children and the right of asylum. When the authorities cannot do it on their own, others have to take responsibility when we get the chance.”

 

Source: Independent

MDR eXakt| Flucht in die Sicherheit?

Die Flüchtlings-Situation in Mitteldeutschland

Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die Debatte über vermeintliche “Sozialbetrüger” oder “Armutseinwanderung” zusätzlich an. Woher kommt der Hass? Ist Rassismus ein ostdeutsches Phänomen? “Exakt – Die Story” geht der Frage nach, wie tief verwurzelt die Angst vor “den Fremden” wirklich ist.

Ein Film von Axel Hemmerling & Johanna Hemkentokrax. Mitteldeutscher Rundfunk. Weitere Infos auch unter:http://www.mdr.de/nachrichten/fluecht…

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Der EU und ihren Mitgliedstaaten wird in der Studie der Vorwurf gemacht, asylrechtliche Grauzonen tatenlos hinzunehmen und Betroffenen mitunter eineinhalb Jahre lang die Freiheit zu entziehen. Auch die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Humanistische Union dokumentieren in ihrer Studie “Haft ohne Straftat” für Deutschland Abschiebehaftzeiten von bis zu acht Monaten.

Bulgaren und Rumänen sind in hohem Maße bereit, sich in Deutschland einzubürgern. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der Einbürgerungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien kontinuierlich. Die Einbürgerungsbereitschaft unter Bulgaren und Rumänen ist dabei um ein Vielfaches höher als beim Durchschnitt der EU-Bürger sowie aller ausländischen Bürger und kann als besonders motiviertes Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Teilhabe gedeutet werden.

Nachdem die Zahl der Asylantragsteller seit Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich gesunken ist, hat sie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Asylantragszahlen nahmen insgesamt zu, nicht nur aus den wichtigsten Hauptherkunftsländern. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Syrien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo am stärksten gestiegen.

In der Bundesregierung herrscht Unstimmigkeit über die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft u. a. an einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von der mitregierenden SPD, aber auch von den Oppositionsparteien, Migrationsforschern und Migrantenorganisationen kritisiert.

Beim Schweizer Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit fürEinwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Nun muss der Schweizer Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur das bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte auch ernsthafte Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen “morethanshelters” haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Interview mit Jochen Bader von “morethanshelters” über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe und die Frage, ob man für eine menschenwürdige Unterkunft in Not mehr als ein Zelt braucht.  Lies den Rest dieses Beitrags

NZZ| Afghanische Flüchtlinge in Iran-Keine Spur von islamischer Solidarität

Afghanische Flüchtlinge werden diskriminiert und leiden unter Irans regionaler Interessenpolitik.
Afghanische Flüchtlinge werden diskriminiert und leiden unter Irans regionaler Interessenpolitik. (Bild: Shahpari Sohaie / Redux / Laif)
In der Hoffnung auf Frieden zog es Millionen von Afghanen nach Iran. Doch die anfängliche Gastfreundschaft ist verflogen, Diskriminierung und Ausbeutung prägen ihren Alltag. Nun will die iranische Regierung, dass sie das Land definitiv verlassen.
Carole Helbling

Im Bus ist es totenstill. Ab und zu wagt ein Insasse einen Blick durch die zugezogenen Vorhänge und versucht anhand der Umgebung abzuschätzen, wie lange die Fahrt noch dauern wird. Das Ziel ist die iranisch-afghanische Grenze, wo die iranische Sicherheitspolizei die Passagiere der afghanischen Grenzwache übergeben wird. Es ist einer der unzähligen Busse, die afghanische Migranten ausser Landes bringen. Die Ausschaffungen sind mittlerweile so normal, dass die Chauffeure der Busse bei freien Plätzen sogar ausländische Touristen zusteigen lassen, um sich einen kleinen Zustupf zu verdienen.

Schiitisches Bruderland

Afghanen in Iran stellen die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe weltweit. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat im Oktober 2011 rund 840 000 Personen registriert, laut einem im November erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) halten sich zudem weitere 1,4 bis 2 Millionen Afghanen illegal im Land auf.

Im Vergleich zu den offiziell registrierten Flüchtlingen besitzen sie weder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch prägen sie das Bild auf den iranischen Baustellen. Als Taglöhner verrichten sie in den Grossstädten Schwerstarbeit, oftmals mehr als zehn Stunden pro Tag, unter härtesten, zum Teil lebensgefährlichen Bedingungen. Viele von ihnen sind Jugendliche, die von ihren Familien weggezogen sind ins Nachbarland in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Da die Mehrheit der Migranten der Volksgruppe der Hazara angehört, verbindet sie mit den Iranern nicht nur die gemeinsame Sprache Farsi, sondern auch ihr schiitischer Glaube.

Als die ersten Flüchtlinge während der sowjetischen Besetzung Afghanistans 1979 die Grenzen überquerten, empfing die Islamische Republik noch alle, die dem gottlosen kommunistischen Regime zu entfliehen versuchten, mit offenen Armen. Bis Anfang der neunziger Jahre strömten über drei Millionen Flüchtlinge ins Land. Eine neue Migrationswelle lösten schliesslich Mullah Omar und seine Taliban aus, die 1996 Kabul eroberten. Trotz dem repressiven Charakter des theokratischen Regimes stellte Iran für viele Afghanen einen Ort des Friedens dar, wo ein selbständiges Leben möglich war.

Doch obwohl die billigen afghanischen Arbeitskräfte bald schon zu einem wichtigen und unentbehrlichen Pfeiler der iranischen Wirtschaft wurden, verschlechterte sich die Situation der illegal Anwesenden. Auch die Beziehungen zur iranischen Bevölkerung wurden zunehmend gespannt und erreichten schliesslich unter Ahmadinejads Präsidentschaft den bisherigen Tiefpunkt. Weil die Regierung offiziell um die Sicherheit im eigenen Land fürchtete, wurde es Migranten verboten, Mietverträge zu unterschreiben oder ihre Stadt zu verlassen.

Menschen zweiter Klasse

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Bern| Iranische Flüchtlinge in Bern im Hungerstreik

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten

Iranische Flüchtlinge demonstrieren vor dem BFM. (Bild: zvg)

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.

Die iranischen Flüchtlinge fordern unter anderem, dass die Schweiz politisch anerkennt, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die Schweiz solle sich aktiv gegen diese Meschenrechtsverletzungen engagieren.

Am Mittwoch suspendierte indessen der Bundesrat die Sanktionen gegenüber dem Iran punktuell und passte damit das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an. Bundesrat Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos bereits angetönt, die Schweiz werde die Sanktionen überdenken.

Weiter fordern die Berner Demonstranten einen zügigen und positiven Bescheid auf ihre Asylgesuche, wie sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest schreiben.

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اطلاعات مهم در مورد مراحل رسيدگی به تقاضای پناهندگی (Iran)

در اينجا اطلاعاتی که برای متقاضيان پناهندگی، فراريان و افرادی که موقتاً پذيرفته شده اند مهم هستند، در اختيار شما قرار داده ميشوند

Berner Zeitung|«Ich bringe die Zuschauer nicht gern zum Weinen»

Migration ist in Solothurn das grosse Thema: Kaveh Bakhtiaris Film «L’escale» ist besonders berührend.

Wir sehen: iranische Migranten in Athen, gestrandet, nicht angekommen, gefangen eher in der Enge eines geheimen Boarding-House. Schlepper haben sie über die türkisch-griechische Grenze gebracht und dann hängen lassen, Tausende Euros hat das gekostet, und da hocken sie nun in der Grauzone der Halblegalität oder der Dunkelzone der Illegalität, ohne Papiere, mit denen sie Griechenland verlassen könnten, das nicht das Europa ist, das sie sich vorgestellt haben.

Es ist nicht die Hölle, das wär übertrieben; aber man könnte es einen Limbus nennen, der mit der Zeit vielleicht höllenähnlich wird: ein monotones Dazwischen für die, die nicht verdammt sind und auch nicht erlöst. Der iranischschweizerische Regisseur Kaveh Bakhtiari, geboren 1978 in Teheran, aufgewachsen in der Romandie, nennt es «L’escale», «Zwischenhalt». Es ist der Titel seines ersten langen Dokumentarfilms (er lief bereits in der Quinzaine des réalisateurs in Cannes letztes Jahr), und es steckt darin doch noch ein wenig Hoffnung auf ein Fortkommen, immerhin, nach Italien, nach Spanien, nach Norwegen, wo das richtige Europa sein soll. Oder wie einer der Protagonisten in Bakhtiaris Film, ein älterer, frommer Herr, sagt: Womöglich ist Gott gerechter, als man denkt.

Sechs Monate im Souterrain

Jedoch andererseits: Man spürt, die Hoffnung ist eine bröcklige Kraft. Auf Gottes Gerechtigkeit ist kein rechter Verlass und auf die Fairness des Lebens schon gar nicht. Dem frommen älteren Herrn wird auch gleich widersprochen von einem, dem der Glaube abhandenkam, als es in der Türkei keine Wolldecke für ihn gab, dafür genug Schläge. «Und wissen Sie was?», sagt Kaveh Bakhtiari im Gespräch, «dem Gläubigen hat Gott nichts genützt, er ist in den Iran zurückgekehrt; und der ohne Hoffnung bekam seinen falschen Pass und ist jetzt dort, wo er hinwollte, und hat Frau und Kind.» Das gehöre zu den «Paradoxien» der Hoffnungslosigkeit, in die er geraten sei als Filmemacher, sechs Monate lang in diesem Souterrain, mit Menschen, mit denen er zusammen geschlafen, gegessen und sich gewaschen hat und die «so neugierig auf mich waren wie ich auf sie».

Seine Neugier (sie überträgt sich auf uns) wurde «belohnt» durch die Entdeckung der widersprüchlichsten Realitäten: Er sah im Athener Keller Illusionen zerbrechen und Träume sich erfüllen. Er sah Würde, Widerstand und Ich-Behauptung und wie sie hektisch wurden und sich erschöpften. Und, ja, er sah ein paar Männer davonkommen, aber auch einen, der sich selbst buchstäblich den Mund zunähte und verhungern wollte vor einer griechischen Amtsstelle.

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Kaveh Bakhtiari, geboren in Teheran, wuchs in der Romandie auf.

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