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Elf Jahre Anlaufzeit hätten für einen Iran-Atomdeal reichen müssen

Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes, besser weiterverhandeln als eine Krise: So reden sich Zarif, Kerry und Co. ihren Wiener Atomflop schön.

 (Die Presse)

Die Bühne war vorbereitet, die vom elfjährigen Gefeilsche schon etwas ermattete Weltöffentlichkeit sehnte nur noch den letzten Akt und den erlösenden Schlussvorhang herbei: Alle Außenminister der fünf UN-Vetomächte waren nach Wien gepilgert, 500 internationale Journalisten warteten vor dem Palais Coburg auf die frohe Botschaft. Doch aus dem erhofften historischen Durchbruch wurde wieder nichts. Die Unterhändler der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands, im Diplomatenjargon P5+1 genannt, brachten neuerlich kein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran zustande.

Und so verlängerten sie die Frist, die sie bereits im Sommer bis 24.November gestreckt hatten, abermals, diesmal bis zum 1.Juli des kommenden Jahres. Der Iran und die Weltgemeinschaft prolongierten ihr Provisorium, ihr Zwischenabkommen, das sie vor genau einem Jahr in Genf geschlossen hatten. Das erschien allen Beteiligten noch als die sinnvollste gesichtswahrende Variante nach all den mühseligen Verhandlungen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Ein Abbruch der Gespräche hätte die Tür für eine Krise geöffnet, deren Dynamik dann möglicherweise nicht mehr zu beherrschen gewesen wäre. Und mit einem halb garen Kompromiss wollte sich auch keiner zufriedengeben. Besser vorläufig gar kein Abkommen als ein schlechtes. Das war am Ende der Konsens.

Die Frage ist nur, warum in sieben Monaten gelingen soll, was jetzt nicht zu schaffen war: Im sogenannten Atomstreit liegen seit Jahren alle Karten auf dem Tisch; sie müssten nur endlich in der richtigen Reihenfolge abgelegt werden, damit das Patience-Spiel endlich aufgeht. An der Abfolge dürfte es auch diesmal gehakt haben: Die Iraner wollten in Wien eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen erzielen und machten davon alle Zugeständnisse bei der Anzahl der Zentrifugen und der Anreicherung von Uran abhängig; die westlichen Staaten gestanden lediglich eine Suspendierung für die kommenden acht bis zehn Jahre zu, um die Strafmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen zu können, falls der Iran sich nicht an Abmachungen hält. Es ist nach wie vor der Mangel an Vertrauen, der den Iran und die P5+1 davon abhält, den Atomkonflikt zu lösen. Wundern muss das keinen: Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm in der Vergangenheit mehrmals und systematisch hinters Licht geführt.

Die Konstellation für einen Deal war diesmal so günstig wie nie zuvor. Warum die Iraner nicht zugegriffen haben, weiß vermutlich nur der Oberste Führer in Teheran. Vielleicht hoffen sie auf ein noch billigeres Angebot, vielleicht geht ihre Hinhaltetaktik auf, vielleicht haben sie aber auch einfach nur eine gute Gelegenheit verpasst. Die iranische Führung wird jedenfalls ihrer Bevölkerung erklären müssen, weshalb die drückenden Wirtschaftssanktionen auch noch in den kommenden sieben Monaten aufrecht sein werden. Und zwar wegen eines Atomprogramms, das die Welt den Iranern auf kontrollierter Flamme und unter bestimmten Auflagen mittlerweile ohnedies erlauben würde.

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Welt| Spione aus dem Iran greifen deutsche Firmen an

Vor allem China und Russland sind bisher berüchtigt für Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen. Jetzt greift auch noch der Iran an. Ein Ruhetag führte den Verfassungsschutz auf seine Fährte.


Iranischer Geheimdienstchef Mahmud Alawi: Iran soll sich entschieden haben, die eigene Wirtschaftsspionage auszubauen, nachdem seine Nuklearanlagen 2008 von der Sabotage-Software „Stuxnet“ angegriffen worden waren
Foto: picture alliance/landovIranischer Geheimdienstchef Mahmud Alawi: Iran soll sich entschieden haben, die eigene Wirtschaftsspionage auszubauen, nachdem seine Nuklearanlagen 2008 von der Sabotage-Software „Stuxnet“ angegriffen worden waren

Der Eindringling kam lautlos und unbemerkt. Über Monate hinweg hatten die Mitarbeiter eines Industrieunternehmens ihre Arbeit verrichtet und nicht einmal bemerkt, dass sich Fremde am Wichtigsten zu schaffen machten, das ein Unternehmen unterhält: dem Computersystem, in dem alles Know-how gespeichert ist.

Stillschweigend bahnten sich die Täter den Weg in die IT-Infrastruktur, gezielt suchten sie nach Schwachstellen, arbeiteten sich schrittweise vor. Als die Firma im April 2014 schließlich erste „Unregelmäßigkeiten im Rechnernetz“ feststellte, hatten die Angreifer bereits ein halbes Jahr lang Zeit gehabt, um die Mitarbeiter auszuspionieren und ihre Passwörter zum Firmennetz abzufischen.

Auf der Suche nach Hilfe wandte sich das Unternehmen daraufhin an denBayerischen Verfassungsschutz, dessen Experten sogleich die Fährte aufnahmen. Mehrere Mitarbeiter des 2013 speziell für den Kampf gegen Wirtschaftsspionage gegründeten Cyber-Allianz-Zentrums (CAZ) machten sich an die Arbeit und stießen schnell auf Spuren von Software-Werkzeugen, die die Hacker genutzt hatten, um heimlich in die inneren Sphären des Unternehmens vorzudringen.

Doch wenngleich das Aufdecken professioneller Cyberangriffe wie diese für die CAZ-Experten zum Alltag gehört, sorgte dieser Fall für großes Erstaunen. Nach Recherchen von „Welt“ und „BILANZ“ führten die Spuren nicht etwa zu Hackern in China oder Russland – von wo die Mehrzahl der Cyberangriffe auf Deutschland gestartet wird. Die Täter saßen in einem Land, das bis dato nicht eben als Zentrum für Wirtschaftsspionage bekannt war: im Iran.

Am Freitag ruhen die Hacker

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Reuters| Berlin lockt Iran mit Sanktionsabbau bei Atomstreit-Lösung

Iran's President Hassan Rouhani gives a news conference on the sidelines of the 69th United Nations General Assembly at United Nations Headquarters in New York September 26, 2014. Rouhani said on Friday "courageous decisions" must be made to clinch a long-term nuclear agreement and that any deal without the lifting of all sanctions against Tehran was "unacceptable".  REUTERS/Adrees Latif   (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Berlin/Wien (Reuters) – Bei einer Einigung im Atomstreit könnte Iran nach Angaben der Bundesregierung mit einem schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen rechnen.

„Sollte es gelingen, tatsächlich um den 24. November herum eine Einigung mit Iran zu finden, so würde dies in der Tat dazu führen, dass das Sanktionsregime Schritt für Schritt abgebaut wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Dies bedeute für Iran und die deutsche Wirtschaft mehr Potenzial für Wachstum und Handel. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte allerdings, Iran habe in wichtigen Punkten noch keine Zugeständnisse gemacht.

Bis zum 24. November wollen Iran und die sogenannte Sechser-Gruppe, zu der neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland gehört, eine Einigung im Atomstreit versuchen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln und hatte deshalb Sanktionen verhängt, die Anfang 2014 etwas gelockert wurden.

In einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde heißt es, Iran habe seit Ende August nicht die nötigen Informationen über vermeintliche Testversuche geliefert. Die iranischen Bestände an niedrig angereichertem Urangas seien seit Anfang September um acht Prozent auf 8390 Kilo gewachsen. Iran habe zudem viermal einem IAEA-Inspektor ein Visum für die Einreise verweigert. Es sei wichtig, dass die Regierung in Teheran den IAEA-Inspektoren einen Zugang auch zu den militärischen Einrichtungen in Parchin erlaube.

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Going against Netanyahu, 84 percent of US Jews favor Iran nuclear deal

Strong Jewish support for an Iran nuclear deal was a surprise finding of a poll of American Jews who voted Tuesday. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has warned against any deal that leaves Iran with an enrichment program.

By Howard LaFranchi

  • Jacquelyn Martin/AP
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As President Obama presses to reach an accord with Iranon its nuclear program by the end of the month, he can count on strong support from what might seem like an unlikely segment of the population: American Jews.

Jewish backing of the administration’s efforts to strike a deal suggests that American Jews aren’t heeding the alarms being sounded in Israel by Prime Minister Benjamin Netanyahu. He warns that any deal that leaves Iran with an enrichment program constitutes a mortal danger to Israel.

Strong Jewish support for a nuclear deal that limits, but doesn’t completely stop, Iran’s uranium enrichment abilities was a surprise finding of a telephone poll of Jewish voters who took part in Tuesday’s midterm elections. The poll, commissioned by J Street – the self-described “pro-Israel, pro-peace” Washington lobbying organization – also found strong support for an active US role in efforts to forge Arab-Israeli peace. At the same time, the survey found strong support for Israel’s handling of Operation Protective Edge, this summer’s military operation against Hamas in Gaza that resulted in strong international criticism of Israel over the heavy civilian toll.

Recommended: How much do you know about Iran? Take our quiz to find out.

But it was the findings on Iran and the implication that American Jews would be comfortable with Iran retaining a nuclear program that stood out.

The survey found that 84 percent of American Jews would favor either strongly or somewhat a deal with Iran that would alleviate tough sanctions on the Iranian economy in exchange for Iran’s agreement to limit its nuclear program to civilian purposes and accept inspectors at its nuclear facilities.

The United States and five other world powers face a Nov. 24 deadline for reaching a deal with Iran. Mr. Obama said Wednesday that the nations in talks with Iran have presented Tehran with a “framework” that would “allow them to meet their peaceful energy needs,” but he said he wasn’t sure if a deal could be reached by the approaching deadline.

The strong Jewish backing for a deal actually mirrors the level of support for a diplomatic solution with Iran among Americans in general, say political analysts at J Street.

“The American public generally is supportive of giving diplomacy time to work,” says Dylan Williams, J Street director of government affairs. “I don’t think Jewish Americans are different from where the general American population is on this.”

American Jews “have accepted that some level of uranium enrichment will be part of a viable deal,” Mr. Williams says. Now, he adds, the key to acceptance of a deal – by Jews and the general public alike – will be “a robust verification and monitoring regime” that blocks Iran’s path to a nuclear weapon.

The survey registered a strong sense of connection to Mr. Netanyahu among American Jews, even though its results suggest they don’t support his policies. Asked to gauge on a scale of 1 to 100 their feelings of warmth toward various leaders and personalities, respondents gave Netanyahu a 61 – higher than Obama (49) and Hillary Rodham Clinton (57).

“The prime minister is personally popular with American Jews,” says Jessica Rosenblum, J Street communications director. “The difference here is that they have deep concerns about the policies he’s pursuing.”

The survey also found that American Jews continue to support by a wide margin Democrats over Republicans. This is despite repeated predictions over recent years from conservative Jewish pundits that US Jews – because of Obama’s push for an Israeli-Palestinian two-state settlement, his overtures to Iran, and his frosty relations with Netanyahu – are on the verge of a wholesale shift to the Republican column.

“It’s comical how every two years the small segment of our community that leans conservative says, ‘This is the year that Jewish-Americans will vote for more hawkish politicians and policies,’ and it never happens,” Williams says.

In Tuesday’s elections, American Jews voted for Democrats over Republicans by a decisive margin of 69 to 28 percent.

And on that “feelings of warmth” gauge, they gave the Democratic Party a 51. The Republican Party got a 28.

http://launch.newsinc.com/share.html?trackingGroup=90962&siteSection=csmonitor_nws_pol_sty_vmpp&videoId=28114690

Source: The Christian Science Monitor

SZ| Iran richtet Vergewaltigungsopfer hin

Rejhaneh Dschabbari

Hätte gerettet werden können, wenn die Familie ihres Vergwaltigers sie begnadigt hätte: Reyhaneh Jabbari.

(Foto:dpa)

  • In Iran wird die 26-jährige Reyhaneh Jabbari hingerichtet. Sie wurde 2009 zum Tode verurteilt, weil sie den Mann erstach, der sie nach eigenen Angaben vergewaltigen wollte.
  • An dem Gerichtsverfahren gab es massive Kritik. Im Internet protestierten Hunderttausende Menschen. Auch Amnesty International und die Vereinten Nationen schalteten sich ein.

Iran richtet Vergewaltigungsopfer hin

Alle Rettungsversuche waren vergeblich: Iran hat die 26-jährige Reyhaneh Jabbari hingerichtet. Das bestätigte ihre Mutter Shole Pakrava in einem Interview mit der BBC, die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Irna von der Hinrichtung. Jabbari saß seit fünf Jahren wegen des Mordes an einem früheren Geheimdienstmitarbeiter in der Todeszelle. Jabbari hatte auf Notwehr plädiert. Sie sagte aus, dass Morteza Abdolali Sarbandi sie angegriffen und versucht habe, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich mit einem Messer gewehrt und dem Mann in die Schulter gestochen. Später wird es heißen, er sei daran verblutet.

Jabbari floh nach der Tat, wurde aber aufgegriffen und für 56 Tage ins Gefängnis gesteckt, wo sie den Mord angeblich gestandt. 2009 wurde sie zum Tode verurteilt, im März 2014 wurde das Urteil an die Vollstreckungsbehörden übergeben. Damit konnte die junge Frau jeden Moment hingerichtet werden. Die Exekution durch Erhängen wurde aber mehrfach verschoben. Am Freitag sollen ihre Eltern einem Onkel zufolge schließlich einen Anruf aus dem Gefängis erhalten haben: Sie könnten sich nun von ihrer Tochter verabschieden.

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Deutschland| Ge­mein­sa­me Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der – Flüchtlinge

II. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht als Grundrecht für politisch Verfolgte. Um
den Herausforderungen drastisch steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen gerecht zu werden,
bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der
Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
werden hierzu am kommenden Donnerstag beraten. Die Innenminister und -senatoren der
Länder erwarten vom Bund eine Entlastung der Kosten von Kommunen und Ländern bei der
Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel bei den Kosten der Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns heute auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

1. Beschleunigtes Asylverfahren

Wir brauchen eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem
unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerken­
nung erhalten sollen. Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen
aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Im Rahmen der
anstehenden Gesetzgebungsvorhaben wird der Bund weitere Lösungen erarbeiten; die auch
zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig den Be­
trieb des Systems zur Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Bundesländer (EASY) auch
am Wochenende zu ermöglichen.

2. Asylverfahren – Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Bund und Länder stellen fest, dass die Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die
Jugendämter in den Bundesländern teilweise vor erhebliche Herausforderungen stellt und
sind deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um einseitige Belas­
tungen auszugleichen.

3. Bessere personelle Ausstattung des BAMF

Der Bund wird mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen,
um die Bearbeitung der 145.000 derzeit anhängigen Asylanträge zu beschleunigen. Es muss
gelingen, dass Flüchtlinge in aller Regel in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder zumindest einen Asylantrag stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt
werden.

4. Verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen

Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die
große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten
bleibt, ist es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle unabdingbar, bestehende Ausreise­
pflichten konsequent durchzusetzen. Bund und Länder richten für Problemfälle, insbesonde­
re Dublin-Überstellungen, eine Koordinierungsstelle zur Etablierung eines integrierten Rück­
kehrmanagements ein.

5. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Europa

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Bund wird sich bei der EU-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Standards bei der Unterbringung und die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaa­
ten eingehalten werden.

6. Standards für die Flüchtlingsaufnahme

Zu den Standards einer Flüchtlingsaufnahme gehört der respekt- und würdevolle Umgang
mit den betroffenen Menschen. Dazu gehört, dass der Einsatz von Sicherheitspersonal nur
dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Per­
sonal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit
rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche
dazu aufnehmen.

Quelle: BMI

Iran’s new military policy could boost birthrates

Then-Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (C) attends National Army Day parade in Tehran, April 18, 2013.  (photo by REUTERS/Hamid Forootan/ISNA/Handout)

On Sept. 30, Brig. Gen. Moussa Kamali, Iran’s chief conscription officer, announced that compulsory military service in Iran will be extended from 21 to 24 months.

Military service has been a point of conflict between the youth and the establishment over the past three decades, ever since the 1979 revolution. All Iranian males are required to report for military service at age 18. However, college students can receive a temporary educational exemption, while others can seek exemption for medical reasons or if they need to care for elderly parents.

According to statistics, each year about 2 million students graduate from universities in Iran. Unless they have obtained a temporary or permanent exemption, they are required to report to a military service center within a year after graduation. Failure to do so results in an additional three to six months of service.

Leaving an academic environment for a military garrison is a point of stress and anxiety for many young students. “I seriously thought I was going to go mad when I heard that they have added three more months to the compulsory service,” said Adel, a graduate student of electronics at the Khajeh Nasir Toosi University of Technology. “If I am supposed to end up in a military garrison, then I should have gone for it after I finished high school when I was 18. The service time was shorter back then. It’s going to be two years of my life!”

In 2009, the army shortened military service to 18 months. Service time was further shortened for men with bachelor’s, master’s or doctoral degrees to one to three months. In 2012, however, military service was set at 21 months for all citizens. Now, from 2015, it will increase to 24 months.

Mehdi Karroubi, a candidate in the 2009 presidential elections and a Green Movement leader, said that reforming the military service law would be a priority if he were to be elected. According to his proposed plan, military service would be made into a profession in Iran. Those who abstain from service would be required to pay a fee and take part in a 60-day training program.

In 1999, the Iranian parliament passed a proposal allowing Iranian men to pay a fee to exempt themselves from military service. The amount, depending on the applicant’s education level, ranged from 1.3 to 2.5 million tomans ($1,600 to $3,100). The conservative faction criticized this proposal, calling it discriminatory against the less affluent. By the end of the year, the proposal was completely dismissed.

After the West imposed sanctions on Iran, the country’s income level, which mostly comes from the oil industry, radically decreased. As a result, the army’s allocated budget has subsequently decreased over the past three years — a reality that has affected soldiers’ salaries and living conditions in the garrisons.

In April, Brig. Gen. Hamid Sadr Sadat, the head of the Military Service Organization, announced, “The proposal that was confirmed by the parliament regarding the increase in the salaries of soldiers is still within the agenda of the organization.”

Yet, last October, Tehran member of parliament and former Sepah commander Esmaeil Kowsari told Tasnim News that there was no budget allocated for this issue.

According to officials in the Military Service Organization, soldiers’ salaries range from 100,000 to 110,000 tomans per month ($30 to $35). Aside from this, soldiers do not have suitable living standards.

Alireza completed his military service after receiving his doctorate in pharmaceuticals. He talked to Al-Monitor about his two-month training program in a military garrison in Tehran, saying that the soldiers faced malnutrition. “Vegetables, fruit, dairy products and other sources of calcium and vitamins were nonexistent. The quality of food was disastrous, but this was not the only problem. The other problem was the quantity of rice and meat. For example, they would put only 20 grams of meat in a stew. Everyone was constantly hungry.”

In February 2014, Esmaeil Ahmadi Moghaddam, head of the Law Enforcement Forces, confirmed thatsoldiers faced malnutrition, saying, “Our low budget is preventing us from distributing protein-rich and vitamin-rich foods among the soldiers.”

A member of the Islamic Iran Participation Front (Mosharekat) told Al-Monitor, on the condition of anonymity, “This compulsory service is partly about expanding the policy of force and control. It is similar to the mandatory hijab. The establishment wants to keep its authority over the country’s youth. When highly educated young men spend a lot of time in the military garrisons, their mental and physical health declines. It is hard to understand why a government would do this to its own human and social capital.”

He added, “What I don’t understand, however, is why they are increasing the duration of the compulsory service given our current situation and the economic crisis. When we don’t have a [sufficient] budget for the armed forces, why are we adding three more months to the compulsory military service?”

Some believe the service-extension decision was made in relation to the Iranian government’s recent policy of encouraging parents to have more children.

During Brig. Gen. Kamali’s Sept. 30 announcement regarding the new law, he said, “Married soldiers will have their service time shortened by three months. Also, for each child, another three months is subtracted. In other words, if a soldier is married and has one child, his service time will be shortened by six months.”

A military official working in the Military Service Organization in Tehran told Al-Monitor, “We couldn’t really figure out why they added three more months to the compulsory service, unless it really is about encouraging young people to have children.”

The official believes it could also be related to the rise in unemployment and the current economic decline. “Well, this way, each of these young men have to spend three more months in the garrison, which is better than staying home and being unemployed.”

Source: AL-Monitor

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über Gesundheitzustand hungerstreikender Häftlinge in Iran

Anlässlich aktueller Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand von neun inhaftierten und seit einem Monat hungerstreikenden Anhängern des mystischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens, Angehörige einer religiösen Minderheit in Iran, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (02.10.):

Zusatzinformationen

Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über den kritischen Gesundheitszustand der neun inhaftierten Anhänger des Nematollahi-Gonabadi-Ordens. Diese waren aus Protest gegen anhaltende Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran vor einem Monat in Hungerstreik getreten.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, auch das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu achten und zu schützen. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten steht dazu in eklatantem Widerspruch.
Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte Aller unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich frei zu lassen.
Darüber hinaus appelliere ich an alle Verantwortlichen in Iran, den Hungerstreikenden umgehend dringend benötigte medizinische Behandlungen zu gewähren.

Hintergrund:

Die Situation für ethnische und religiöse Minderheiten in Iran ist besorgniserregend. Während Juden, Christen und Zoroastrier laut der iranischen Verfassung als religiöse Minderheiten anerkannt sind und zumindest offiziell Religionsfreiheit genießen, werden Angehörige mystischer Orden innerhalb des Islams (z.B. des schiitischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens), auch Sufis oder Derwische genannt, häufig diskriminiert oder durch gewaltsame Übergriffe an ihrer Religionsausübung gehindert.

Anfang September 2011 gab es schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte in vielen Landesteilen, v.a. in Kavar, im Zuge derer eine Vielzahl von Sufis sowie Mitarbeiter der zum Nematollahi-Gonabadi-Orden gehörigen Website „Majzooban-e-Noor“  und deren Verteidiger festgenommen wurden. Neun der Inhaftierten – zu Haftstrafen von viereinhalb bis zehneinhalb Jahren verurteilt – sind aus Protest gegen die andauernde landesweite Verfolgung des Nematollahi-Gonabadi-Ordens und gegen die schlechten Haftbedingungen am 31.08.2014 in Hungerstreik getreten. Es handelt sich um die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Omid Behrouzi, Mostafa Daneshjou, Afshin Karampour, Farshid Yadollahi, Mostafa Abdi, Reza Entesari, Amir Eslami, Hamidreza Moradi Sarvestani sowie Kasra Nouri im Nezam-Gefängnis Shiraz. Ihnen wurde u.a. „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Teheran| Patients in Beds, Families on the Street

The following piece was written by an Iranian citizen journalist on the ground inside the country, who writes under a pseudonym to protect his identity.

  • A patient lies in hospital. Outside, family members spend the night on the street, staying in a tent on the sidewalk or an alleyway near the hospital. For many Iranian families, forced to travel to strange, faraway cities to find medical care for their loved ones, this is a common experience.

    The uneven distribution of hospitals and medical services in Iran mean that, in many cases, people from small towns and villages must travel to big cities for medical treatment. Hospitals in cities including Tehran, Shiraz, Tabriz, Mashhad, Isfahan and Ahvaz regularly host patients from towns and villages in the surrounding vicinity. But there’s no one to host those traveling with the patients, and they cannot afford to pay for hotels, hostels or even the modest accommodation fees hospitals charge those accompanying a patient. So, until the patient is discharged, they sleep on the streets.

    A walk near public hospitals in Tehran — such as Shari’ati, Tehran Heart Center, Shahid Rajaei and Imam Khomeini — paints a clear picture. The practice has been going on for years. It has not escaped the attention of the media, though it only features in the news from time to time.

    Every now and then government officials make promises to solve the problem. In autumn 2012, Mehr news agency ran the headline “Deputy Health Minister Promises to Solve the Problem of Lodging for Patients’ Companions” after Dr. Hassan Emami, Deputy Health Minister in charge of medical services, issued a statement. “The question of patients’ companions has turned into a complicated problem at state-run hospitals,” he told the agency. “When it comes to services provided by nurses, medical assistants and paramedics, hospitals are short-staffed so they ask the help of people who accompany the patients. Of course, this disrupts the administration of the hospital.” Referring to a scheme that was originally set up in 2005 and aims to provide medical services for localities with a population of under 20,000, Emami said “with the implementation of the Family Physician Program, the number of people who come to big cities like Tehran would decrease and the question of lodgings for companions would be solved.” Dr. Emami added that “if there are enough medical assistants and paramedics in the hospitals, the number of companions who come to the hospitals would diminish.” He also mentioned that charities set up projects to achieve this goal too.

    The More it Changes

    But it has been two years since Ahmadinejad’s Deputy Health Minister made those promises. Now there is a new president and a new administration. Health Ministry officials have changed. The success of the Family Physician Program is questionable at best, and charities have done nothing noteworthy. The problem of family members forced to sleep outside hospitals is still persistent.

    I went to Shari’ati Hospital and wandered in the nearby streets to get some firsthand accounts. A few families have set up camp on the sidewalk opposite the hospital, waiting until their family members are released.

    One family is from the western province of Kurdistan that borders Iraq: a mother, two sons and a young daughter. Their father has acute pulmonary problems and has been hospitalized for a week. And for a week, they have been camping, living in  a tent and taking turns to attend their father at the hospital. They say they don’t know anybody in Tehran and they cannot afford to pay for lodging.  A little further down there is a family from the North Khorasan, which borders Afghanistan. The stories are similar. The only differences are the types of illness and the color of the chadors the women wear.

    Hospital guards do not allow families to set up tents on hospital grounds, so they turn to the sidewalk, using it as a place to sleep, rest, cook and maybe daydream occasionally.

    Earlier this year, the subject came up again. Of course, further promises were made. “By the year’s end we will take decisive action to solve the problem of people who accompany patients and have no lodgings,” promised Tehran Mayor Mohammad Bagher Ghalibaf after meeting with the health ministry and Tehran medical universities officials. “It was decided that dormitories and lodgings for patients’ companions would be placed under the care of charities. The land will be donated by the Health Ministry and the charities will build them in cooperation of the Tehran municipality.”

    But there’s less than six months before the end of the calendar year. It’s not known whether the mayor’s promise will be fulfilled. But whatever happens, in the meantime, families who bring their sick members to big cities for medical treatment have to cope with two heartbreaks: the sickness of their loved ones and being strangers in a strange place by themselves, without any shelter.

    Solmaz Mazaheri, Citizen-Journalist, Tehran

    Source: Iran Wire

    EXTREMELY URGENT! Iran Executing „Iran’s Mandela,“ Dissident Hero Ayatollah Boroujerdi

    Now that the world’s headlines are dominated by ISIS, and while Iran’s President Hassan Rouhani is at the UN, Iran is using these distractions to step up its executions, its mass-arrests of minorities, and now its execution of Ayatollah Boroujerdi — that is if Iran, by again withholding crucial medical attention, does not passively execute him first.

    Iran’s Prosecutor of the Special Clerical Court, Mohammad Mohavadi, stated that the punishment for these crimes of „anti-government views“ is execution, and said that all those who had a hand in publishing Boroujerdi’s book will also be killed. When Boroujerdi suggested an open, public debate, Mohavadi announced that his office did not participate in debates, just trials and punishments [executions]. The regime has been trying to kill Ayatollah Boroujerdi for the past 8 years of his 11-year prison sentence.

    The threat of execution comes only one day after Ayatollah Boroujerdi’s latest letter to U.N. Secretary General Ban Ki Moon.

    Days before Iran’s President Hassan Rouhani addresses United Nations General Assembly, Ayatollah Hossein Kazamani Boroujerdi, the prominent dissident clergyman was informed that he will be executed for „anti-government views“ — that is if Iran, by again withholding repeatedly-requested medical attention, does not passively execute him first.

    Ayatollah Hossein-Kazamani Boroujerdi, in better times (left) and in his prison cell (right).

    According to reliable sources inside Iran, „Ayatollah Boroujerdi’s health condition is worse than ever, and prison doctors have said that if the prisoner does not receive immediate medical attention, he will die within days or even hours….“ The authorities have been refusing medical intervention.

    Ayatollah Boroujerdi has spoken out against political Islam and been strong advocate of the separation of religion and state, for which Iran sentenced him to 11 years as an Iranian political prisoner.

    The Human Rights and Democracy in Iran Agency reported that on September 23, 2014, Mohammad Mohavadi, prosecutor of the Special Clerical Court visited Ayatollah Boroujerdi in Ward 325 of Evin prison. Mohavadi informed him that the contents of Boroujerdi’s book were „heresy“ against the leadership and insulted the Supreme Leader of Iran.

    Mohavadi continued that the punishment for these crimes is execution, and stated that all those who had a hand in publishing the book will also be killed. When Ayatollah Boroujerdi suggested an open, public debate with the Special Court regarding his views, Mohavadi announced that his office did not participate in debates, just trials and punishment [execution].

    This threat of execution comes only one day after Ayatollah Boroujerdi’s latest letter to UN Secretary General Ban Ki Moon was published, on September 22. In this letter Ayatollah Boroujerdi strongly criticizes the government of Iran for mishandling the country’s economy, through corruption and by financing causes in other Muslim countries, instead of spending money on its own citizens, addressing unemployment, rampant poverty and the desperate need for health care.

    Boroujerdi, who has an enormous number of supporters and is known worldwide as „Iran’s Mandela,“ has also implored the United Nations to help the people of Iran for the sake of history and future generations.

    The Islamic Republic of Iran has been trying to kill Ayatollah Boroujerdi for the past 8 years of his 11-year prison sentence. The authorities have done this through torture, denial of urgent medical care and even a fire in his ward on July 1, 2014. So far, possibly wary of the global outcry that would ensue both inside and outside Iran if the regime were to execute Boroujerdi, the authorities have refrained from executing him.

    However, now that the world’s headlines are dominated by the beheadings, mass-murders and lightening expansion of ISIS, Iran is using these distractions to step up its executions and mass-arrests, and to arrange the imminent murder of Ayatollah Boroujerdi.

    Source: Gatestone Institute

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